Keine Spur von Zusammenarbeit

Die Eskalation der Gewalt in den von Israel besetzten Gebieten und die Grabenkämpfe zwischen den Koalitionspartnern im Kabinett sind sichtbare Symptome einer schweren Krise, in der sich die israelische Regierung unter Ministerpräsident Menachem Begin derzeit befindet. Dazu kommt, daß der Judenstaat auch international immer mehr in eine isolierte Position gerät.

Durch Autobomben sind am 2. Juni zwei der prominentesten Bürgermeister im besetzten Westjordanland lebensgefährlich verletzt worden: Bassam Schaka von Nablus, dem beide Beine amputiert werden mußten, und Karim Chalaf von Ramalla, der einen Fuß verlor. Bei einem dritten Anschlag auf den Bürgermeister von El Birch wurde der Sprengstoffexperte der israelischen Armee, der die Höllenmaschine entladen wollte, getötet.

Ministerpräsident Menachem Be-gins erster Tag in seiner zusätzlichen Funktion als Verteidigungsminister stand unter keinen guten Vorzeichen. Ganz gleich, ob die Attentäter jüdische Extremisten waren oder - wie man in Israel teilweise vermutete - Rivalitäten unter palästinensischen Terrorgruppen zu diesen Gewaltakten führten: Die Sicherheitsorgane des Judenstaates hatten diese schweren Anschläge nicht verhindern können.

Begin wirkte am selben Tag vor seinem Parlament, der Knesset in Jerusalem, ruhig und gelassen, obwohl das 20. Mißtrauensvotum gegen seine Regierung eingereicht worden war. Nach langen Diskussionen wurde es mit 58 gegen 49 Stimmen abgelehnt.

Der Premier diskutierte um die schreckliche Vergangenheit des jüdischen Volkes, um die schwierigen Probleme in Zusammenhang mit einer Nahost-Initiative der Europäischen Gemeinschaft (EG) - nur über eines sprach er nicht: über den Rücktritt von Verteidigungsminister Weizmann. Er erklärte auch nicht, warum er, Begin, vom Parlament nun auch als Verteidigungsminister bestätigt werden sollte.

In Israel hat man heute das Gefühl, daß jedes Regierungsmitglied mit anderen Problemen, nur nicht mit den beschäftigt ist, für die es als Minister eigentlich verantwortlich zeichnen würde. Energieminister Modai will Außenminister werden, Außenminister Schamir Verteidigungsminister - und die anderen politisieren über alles Mögliche, wenn sie nicht gerade gegeneinander intrigieren: keine Spur also von echter Zusammenarbeit!

Laut Meinungsumfragen sind heute 84 Prozent der israelischen Bevölkerung mit der Politik der Regierung und 82 Prozent mit der wirtschaftlichen Lage unzufrieden. 64 Prozent sorgen sich ernstlich um die Sicherheit des Landes. In der Umgebung Begins munkelt man, daß selbst der Premier beim kommenden Wahlgang um seine Wiederwahl fürchten muß.

Bei den letzten Parlamentsdiskussionen behaupteten die Sprecher der Likud-Koalition - das ist der Parlamentsblock von Begins Cherut mit der Liberalen Partei -, daß eine neue Regierung der sich derzeit in der Opposition befindenden Arbeiterpartei innerhalb kurzer Zeit zu einem palästinensischen Staat in Westjordanien führen müßte. Darin aber sieht Begin das größte Unglück für Israel, weshalb er alles nur Erdenkliche versucht, um die besetzten Gebiete so zu besiedeln, damit eine arabische Autonomie unmöglich gemacht wird.

Denn laut Begin dürfen diese jüdischen Neuansiedlungen nicht unter die arabische Autonomie fallen.

Die neuen Siedlungen sind hauptsächlich mit rechtsradikalen Elementen bevölkert, die die Beziehungen mit der arabischen Umgebung ganz besonders erschweren. Die Situation wird noch komplizierter, weil diese jüdischen Einwohner aus ihren normalen Militäreinheiten herausgeholt und der territorialen Verteidigung angeschlossen wurden. So sind diese Siedler auch zugleich israelische Miliz, die in den besetzten Gebieten Durchsuchungen bei der arabischen Bevölkerung durchführen können, nach Waffen fahnden etc.

Nur allzu oft vergällen sie damit den arabischen Nachbarn das Leben: Von einer friedlichen Zusammenarbeit zwischen Arabern und Juden kann also auch keine Rede sein.

Die Unzufriedenheit wächst aber auch bei einem Großteil der israelischen Bevölkerung, die die Aktionen einer kleinen radikalen Minderheit ebenfalls ein Dorn im Auge sind. Zusehends wird auch über Geldverschwendung in den Neuansiedlungen und über die trüben Beziehungen zu den arabischen Nachbarn geklagt.

Als ein zusätzlich erschwerendes Moment für die zukünftige israelische Politik könnte sich herausstellen, daß der Judenstaat international immer mehr in eine isolierte Position gerät. Jüngste Anzeichen in dieser Hinsicht sind die moralische Verurteilung Israels durch den UN-Sicherheitsrat wegen der Anschläge auf die westjordanischen Bürgermeister und die EG-Nahostinitiativen der letzten Zeit, die vermutlich schon in nächster Zeit auf eine formelle Anerkennung der PLO hinauslaufen könnten.