Das Kosovo steuert Richtung Unabhängigkeit - und was macht Bosnien-Herzegowina? Während die Politik zögert, ergreifen Tausende Bürger die Initiative.
Wenn es nach dem UNO-Chefverhandler für das Kosovo, Martti Ahtisaari, geht, soll die von der UNO verwaltete südserbische Provinz eine "überwachte Unabhängigkeit" erhalten. Ende letzter Woche hat Ahtisaari seinen Vorschlag in Belgrad und Priština vorgestellt. Die Entscheidung darüber liegt jetzt beim UN-Sicherheitsrat.
Die aktuelle Frage lautet: Wie wird sich der Vorschlag zum Kosovo-Status auf die Region auswirken? Reaktionen werden sowohl in Mazedonien, wo die albanische Volksgemeinschaft rund 25 Prozent der Bevölkerung ausmacht, als auch in Bosnien-Herzegowina und besonders im kleineren Landesteil, der Republika Srpska, befürchtet. Ihr Ministerpräsident Milorad Dodik hatte im Vorjahr wiederholt ein Unabhängigkeitsreferendum in Aussicht gestellt. Dieser Tage legte Dodik Zurückhaltung an den Tag, nachdem ihm der internationale Bosnien-Beauftragten Christian Schwarz-Schilling mit Amtsenthebung gedroht hat. Aber das Mandat des Hohen Repräsentanten soll Ende Juni auslaufen und durch einen speziellen EU-Repräsentanten ersetzt werden. Eine endgültige Entscheidung darüber ist für Ende Februar geplant. Inzwischen bringen sich die Befürworter und Gegner einer Mandatsverlängerung in Stellung.
Bosnien-Herzegowina ist seit dem Friedensvertrag von Dayton im Jahr 1995 in zwei Entitäten mit breiten Befugnissen geteilt, die Republika Srpska (Serbische Republik) und die Bosniakisch-Kroatische Föderation. Eine Verknüpfung der Kosovo-Lösung mit Bosnien sei nicht mit der internationalen Rechtsansicht vereinbar, meint Schwarz-Schilling. "Es tut mir wirklich leid, dass Herr Dodik solche Aussagen tätigt und eine direkte Verknüpfung der Republika Srpska mit der endgültigen Entscheidung des Status des Kosovo herstellt. Das ist einfach falsch und verleitet die Menschen zu unrichtigen Schlüssen."
Dabei sind es gerade die Bürgerinnen und Bürger in Bosnien-Herzegowina, die aus dem Scheitern der offiziellen Politik im letzten Jahr den richtigen Schluss gezogen haben: Die Zivilgesellschaft ist erwacht, ihre Lebenszeichen finden sich im Internet, ebenso wie in Plattenläden oder als gesprayte Parolen im Stadtbild von Sarajevo.
"Es reicht!"
"Dosta!" ("Genug" bzw. "Es reicht!") ist eine dieser Bewegungen, der abwehrende offene Handabdruck mit der Silhouette Bosnien-Herzegowinas ihr Symbol. Die Initiatoren sind seit Ende 2005 aktiv. Bekannt wurden sie mit wöchentlichen Protestmärschen gegen höhere Strompreise.
Der Rapper Frenkie und die Band "Dubioza Kolektiv" brachten schließlich einen Song heraus, der auch im Internet verbreitet wurde. Weitere Protestmärsche der Unzufriedenen auf öffentlichen Plätzen, Konzerte und medienwirksame Aktionen taten das Übrige. "Es ging uns darum, einen Mythos zu kreieren, eine künstliche kritische Masse. Wir sind so zum Synonym für den Widerstand der Bürger geworden," erklärt Darko Brkan, einer der Dosta!-Männer der ersten Stunde. Die Mehrheit der Aktivisten sind allerdings Aktivistinnen, was im Wahlkampf bei nächtlichen Plakataktionen zum Problem wurde, als es mit Plakatierkommandos wahlwerbender Parteien zu Auseinandersetzungen um die besten Plätze kam.
Doppelstaat kostet zu viel
Finanziert wurde die Tätigkeit von Freunden und Gönnern und aus dem Verkauf von T-Shirts und Stickern. Mit 27 blickt Darko Brkan bereits auf acht Jahre politische Erfahrung zurück; er hat als Pazifist mit seiner Organisation das Ende der Wehrpflicht erkämpft. Jetzt erwartet er sich von der Regierung eine umfassende Verwaltungsreform auf Ebene des Gesamtstaats: "Jede Form von Einsparungen muss angegangen werden." Bosnien gibt wegen der jetzigen Staatsorganisation mehr als die Hälfte seines Nationaleinkommens für Verwaltung aus. Realistisch erwartet er sich allerdings nicht viel. Dennoch findet die Arbeit der Dosta!-Aktivisten zusehends Beachtung, sie werden von Botschaften kontaktiert und von internationalen Vertretern um ihre Meinung gefragt. Selbst Christian Schwarz-Schilling merkte in einer Rede kurz vor der Wahl an, er sollte am Wahltag selbst ein Dosta!-T-Shirt tragen. Bisher hat er noch keines erhalten, meint Brkan, will das aber nachholen. "Jetzt wollen wir erst einmal unsere politischen Strukturen stärken und neben Sarajevo auch in anderen Städten aktiv werden."
Mehr Stimmen als Parteien
506.000 Unterschriften wiederum - mehr als jede Partei bei der letzten Wahl in Bosnien Herzegowina - konnte eine andere bosnische Initiative namens "Grozd" für seine Forderungen aufbringen. Grozd bedeutet einerseits "Traube", andererseits auch die Abkürzung für "Organisation der Bürger für Demokratie". Ziel von Grozd ist es, die Bürger zur aktiven Teilhabe an der Demokratie zu erziehen, erklärt Sevko Baji´c, PR-Verantwortlicher der Initiative von mehr als 400 Vereinen und Organisationen.
Der Prozess war generalstabsmäßig geplant: In über hundert Gemeinden fanden Diskussionen mit insgesamt mehr als 10.000 Teilnehmern statt. Schließlich wurden zwölf Erwartungen der Bürger an die Politik formuliert - und die Parteien konnten im Wahlkampf diese Forderungen unterstützen oder nicht. Die Masse der Unterschriften der Wählerinnen und Wähler gab schließlich den Ausschlag; fast alle bekannten sich zur Schaffung von 150.000 Jobs, der Abschaffung der extremen Armut, der Einsparung in der Verwaltung und der Bekämpfung der Korruption sowie einer umfassenden Bildungsreform. Außerdem soll Bosnien fit gemacht werden, bis 2010 EU-Beitrittskandidatenstatus zu erlangen und so attraktiv für ausländische Investitionen werden, dass sich diese bis dahin verdoppeln. De facto haben also in Bosnien die NGOs "ihr" Regierungsprogramm formuliert.
Bosnien neu erwecken
Kurz vor den Parlamentswahlen sorgte für einiges Aufsehen, als ein Farbbeutel nach dem anderen minutenlang auf die Tür des Präsidentenpalasts klatsche. Geworfen haben die Farbbeutel Aktivisten von "Tutto completo", und die anschließende Schlägerei mit der Polizei brachte ihnen ein Gerichtsverfahren ein, das derzeit läuft. Gegen die Eskalation der Polizeigewalt solidarisierte sich Dosta, mehrere hundert Menschen demonstrierten für die Truppe. Mladen Tomi´c, Gründer von Tutto completo, wird von politischen Beobachtern als radikaler Spinner abgetan. Er wehrt sich: Dosta! sei viel Musik und Gerede, und Grozd habe nur das halbe Geschäft gemacht. "Unser Ziel ist es, Bosnien zu erwecken, meint Tomi´c, "ich glaube 2007 wird ein ganz verrücktes Jahr".
Der Autor ist PR-Berater und Teilnehmer am Balkanlehrgang des IDM.
Info: www.youtube.com/ Suchbegriffe: "Dosta!" bzw. "Tutto completo" sowie:
www.dosta.ba und: www.grozd.ba
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