Jetzt aber ja, was?

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Mit Johannes Voggenhuber ist das Sextett der österreichischen Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament komplett. Fast alles andere ist noch offen.

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Mit Johannes Voggenhuber ist das Sextett der österreichischen Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament komplett. Fast alles andere ist noch offen.

Rudolf Mitlöhner

Johannes Voggenhuber also. Ein altes Schlachtross der Linksalternativen aus der Generation Daniel Cohn-Bendit oder Joschka Fischer. Mit allen politischen Wassern gewaschen, kampferprobt, vom Profil einst gar als "grüner Ajatollah" apostrophiert. Nun kehrt er auf die Politbühne zurück, gealtert, ein wenig übel gelaunt, aber offensichtlich unvermindert streitlustig und von seiner Mission überzeugt.

Mit seiner Einschätzung der desaströsen Lage seiner ehemaligen Partei, der Grünen, hat er gewiss recht. Ob er die noch deutlich desaströsere Lage der Liste Jetzt (Pilz), vor deren Karren er sich nun für die Europawahlen spannen lässt, bei diesem Urnengang zum Besseren wenden kann, bleibt abzuwarten. Für die Grünen wird es jedenfalls dadurch gewiss noch schlimmer: Voggenhuber hat zumindest europapolitisch deutlich mehr Gewicht als Werner Kogler. Und dass jemand, der links wählen will, dem SP-Spitzenkandidaten Andreas Schieder den Vorzug gegenüber Voggenhuber gibt, ist wohl nur im Sinne eines taktischen Wählens vorstellbar: weil man das Kreuz bei der mit Abstand größten Linksfraktion machen möchte, um deren zu erwartenden Abstand zu den europäischen Christdemokraten (EVP) möglichst gering zu halten.

Seriöses Angebot für Linkswähler

Johannes Voggenhuber ist also mit Sicherheit ein seriöses Angebot für österreichische Linkswähler, welches die anderen Linksparteien (inklusive NEOS) etliche Stimmen kosten wird. Mit seinen ersten Wortspenden hat er an seiner ideologischen Positionierung keine Zweifel gelassen. In der Migrationsfrage etwa beklagte er deren Instrumentalisierung durch die Rechten, ohne freilich über die Standard-Versatzstücke "Problem in den Herkunftsländern lösen" und "mehr Integration" hinaus Lösungen anzubieten. Und mit Blick auf die gerade aktuelle Venezuela-Thematik griff er auf den genuin altlinken Antiamerikanismus zurück. Keine Rede freilich davon, dass einmal mehr die sozialistische Utopie krachend gescheitert ist, dass auch der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" wie schon der des 20. Jahrhunderts das "Rendezvous mit der Realität"(um es vornehm mit Wolfgang Schäuble zu sagen) nicht bestanden und dieser in seinen extremen ("realsozialistischen") Ausprägungen stets Not, Elend und Schlimmeres hervorgebracht hat. (Immerhin: eine Eloge auf das segensreiche Wirken von Nicolás Maduro oder dessen Vorgänger Hugo Chávez stimmte Voggenhuber nicht an )

Rechte Mehrheit im Europaparlament

Zur Zeit sind die Linksparteien im Europäischen Parlament klar in der Minderheit. Selbst unter Einbeziehung der liberalen ALDE (welche links-wie rechtsliberale Parteien umfasst, u. a. NEOS oder die deutsche FDP) gibt es keine Mehrheit. Europäische Grüne und Linke (etwa die deutsche "Linke", Österreich ist hier nicht vertreten) rangieren weit abgeschlagen an fünfter Stelle, dahinter kommen nur noch die Rechtsaußen-Fraktionen und die Fraktionslosen. Sowohl AL-DE als auch die rechtsliberale bis nationalkonservative Fraktion EKR sind deutlich größer.

In der öffentlichen Diskussion wird gerne zwischen proeuropäischen und EU-skeptischen bis -feindlichen Parteien unterschieden. Die diesbezüglichen Trennlinien laufen freilich quer durch die Fraktionen im Europaparlament, zum Teil auch quer durch die nationalen Parteien. Wer definiert, was EU-Skepsis bedeutet, welches Ausmaß an Kritik an der gegenwärtigen EU gilt noch als zulässig? Ist jemand, der die (Euro-, Griechenland-etc.)Rettungs-oder die Migrationspolitik der letzten Jahre für verfehlt hält, ein EU-Skeptiker oder -Feind, gar ein übler, ressentimentgeladener Nationalist? Das den Mainstream-Diskurs beherrschende Narrativ suggeriert ebendies. Johannes Voggenhuber dürfte sich in dieses Narrativ bruchlos einfügen. Es steht indes zu vermuten, dass es bei den Wählerinnen und Wählern definitiv nicht mehrheitsfähig ist.

rudolf.mitloehner@furche.at

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1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

1950

Die Schicksalsstunde der christlichen Parteien

Der zwejte Weltkrieg hat nicht nur Reiche und Staaten zerstört, wirtschaftliche und soziale neue Probleme gestellt, sondern auch die bisherige Zusammensetzung der politischen Mächte in den einzelnen Ländern weitestgehend verändert.Die kommunistischen Parteien — vor 1939 radikal und beweglich in ihren Aktionen — hatten die Gelegenheit des Widerstands gegen die Besatzung benützt, um zu mächtigen Massenbewegungen anzuschwellen, die wichtige Schlüsselstellungen in den Verwaltungen erobern konnten. Der westliche Kommunismus zwischen den Kriegen war eher Ausdruck eines gewissen Snobismus

1953

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

1954

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

Szenenwechsel in Belgien

Auch die optimistischesten Beurteiler im Lager der bisherigen Majorität haben sich über das wesentliche Ergebnis der Parlamentswahlen vom 11. April keine Illusion gemacht. Der PSC Christlichsoziale Partei hatte beim vorigen Urnengang nur dank außerordentlichen Umständen die Mehrheit der Sitze in beiden Häusern der Volksvertretung erobert doch nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Viele Anhänger König Leopolds III., besonders aus den Reihen der Liberalen, sprachen sich damals für die einzige Gruppe aus, die für eine Rückkehr des Monarchen geschlossen eingestanden war. Nun, da

1956

Aus einer Bewegung wurde eine Partei

Paris, im MaiSeit der Befreiung Frankreichs 1944 war es das erstemal, daß die Volksrepublikaner (MRP) im Mai 1956 einen Parteikongreß abhielten, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. An Stelle des Dialoges zwischen den Ministern, die verantwortlich für ihr Ressort und dadurch verpflichtet sind, Rücksichten auf die politischen Partner zu nehmen, und die auf eine Doktrin pochenden Mitglieder, trat die allgemeine Frage nach der Zukunft einer Bewegung, die in maßgebender Weise das Gesicht der Vierten Republik geprägt hat. Derzeit ist das MRP die viertstärkste, jedoch auch die

1957

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1961

Belgien: Krise in Permanenz

Hätte sich Premierminister Eyskens die schon längst erhobene Forderung der sozialistischen Opposition zu eigen gemacht und den König unmittelbar nach Beendigung des Streiks zur Auflösung des Parlaments bewogen, so wäre die christlichso.ziale- liberäle Regierungskoalition aller Wahrscheinlichkeit nach verstärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen. Als die Wählerschaft fast drei Monate später, am 26. März, zur Urne gerufen wurde, hatte sich die Lage verändert. Der Streik, der Belgien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht und der belgischen Wirtschaft einen viele Milliarden betragenden

Gesinnung nicht mehr unmodern

Aber es sind nicht nur Männer, es sind auch neue Probleme, die das Gespräch beherrschen: Nicht nur das Schlagwort von der „Entwicklungshilfe", nicht nur die in allen Nuancen geführte europäische Integrationsdebatte, nicht nur die mehr oder minder hilflose Analyse dessen, was denn nun Chruschtschow demnächst tun „könnte“. Das alles kann man ja im heutigen Europa praktisch zu jeder Stunde hören. Wer mit einem Zauberteppich die entsprechenden Entfernungen zwischen Palermo und Stavanger, Brighton und Fulda in Minutenschnelle überwinden könnte, der würde wohl zu jedem beliebigen

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Denaturierung der Parteien

Jede Partei ist ein dynamisches Gebilde. Die Dynamik zeigt sich nicht allein in der kontinuierlichen Wandlung der organisatorischen Struktur, sondern mehr noch im Wechsel dessen, was man als „Parteigesinnung“ zu bezeichnen pflegt. Für die Parteien unseres Landes ist charakteristisch, daß sie sich — von der ferngelenkten KP abgesehen — in einem steigenden Umfang gegenüber jenen Ideen emanzipieren, die sie in ihren Ursprüngen bestimmt hatten. Der Prozeß dieser Emanzipation führt jedoch nicht zu neuen „Parteigesinnungen“, sondern zu einer „Entideologisierung“ der Parteien,

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

1964

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Der nichtengagierte Wähler

Vergleicht man die Ergebnisse der Wahlen in den österreichischen Nationalrat nach 1945 mit den Wahlergebnissen anderer Demokratien, so fällt eine Tatsache sofort auf: In Österreich ist (wie schon in der Ersten Republik) die Verteilung der Wählerstimmen auf die Parteien ungewöhnlich konstant.Noch viel auffälliger wird dieser Umstand, wenn man die Wählerstimmen in einen fiktiven „Rechts-” und einen „Linksblock” teilt und so die Summe der Prozentanteile von ÖVP und FPÖ (VDU, WDU) der Summe der Prozentanteile von SPÖ und KPÖ gegenüberstellt (vergleiche Tabelle 2).Seit 1953 gab

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

SPÖ – Gewissenserforschung

A’ls der erste Schock, den die SPÖ am 6. März erlitten hatte, überwunden war, mußten sich Österreichs Sozialisten die Fragen stellen: Was war die Ursache? Was haben wir falsch gemacht? Was müssen wir besser machen? Relativ schnell setzte die erste Welle der Gewissenserforschung ein. Die „Arbeiterzeitung” lud vier Sozialisten der jüngeren Generation zu einer Analyse des Wahlergebnisses ein, wohl ln der Meinung, junge Intellektuelle hätten einen geschärfteren Blick für die Schwächen der sozialistischen Strategie und Taktik als die schon Jahrzehnte mit dem Parteiapparat verzahnte

1967

Kein Platz mehr für die „Kleinen“

Der Stimmenüberhang dieser beiden Parteien über die Fünfprozenthürde (zur Erlangung von Gemeinderatsmandaten waren 1964 bei 1,039.633 gültigen Stimmen zumindest 51.982 Stimmen pro Partei notwendig) betrug bei den letzten Kommunalwahlen lediglich 20 bei der KPÖ; die FPÖ brachte es noch auf 6879 „Mehrstimmen“, kam damit jedoch nicht einmal auf sechs Prozent. Inzwischen haben sich — so behaupten die Meinungsforscher — weitere beachtliche Sympathieverluste für die beiden „kleinen Gemeinderatsparteien“ ergeben. Repräsentativen Wählerbefragungen zufolge würden gegenwärtig bei

1969

Die Neue Linke

Der Außenstehende bekommt bei seiner ersten Begegnung mit der Neuen Linken einen verwirrenden, vielfach unsympathischen Eindruck. Er stößt sich an Typen wie Rudi D ü t s c h k e (Berlin), David Cohn-Bendit (Paris und überall), aber auch an links eingestellten Führern liberaler und christlicher Studentenorganisationen; an den Methoden einer zornigen Intoleranz, einer zynischen Verächtlichmachung, eines Kampfes ohne Spielregeln und an einer Zielsetzung, in der hinter der totalen Zerstörung der heutigen Industriegesellschaft nichts Neues sichtbar ist.

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1970

Die Telekratie der siebziger Jahre

Alle Macht geht vom Volk aus. So steht es in der Osterreichischen Bundesverfassung, so interpretieren es die politischen Parteien, deren verfassungsrechtliche Nichtexistenz noch immer notorisch ist, und so kritisieren es Unzufriedene, junge Aufsässige, Demokratiereformer. Aber diese Macht durch das Volk ist zu einem differenzierten Spiel der Mandate und politischen Gewichte geworden. Der Staat Österreich tritt in das achte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ein. Und wie eh und je hängt Wohl und Weh aller Menschen dieses Staates von der Fähigkeit seiner Politiker ab, unsere Probleme zu lösen. Wer wird uns 1980 regieren? Wie werden wir regiert werden? Wem gehören die siebziger Jahre?

Nur gegen Schwarz und Rot

Zwischen den propagandistischen Paukenschlägen der beiden Großparteien im Nationalratswahlkampf ist der „Trommelwirbel“ der kleinen Parteien nahezu untergegangen. Ein einziges Mal gelang es der Freiheitlichen Partei, die gewünschte Aufmerksamkeit zu erlangen: Mit ihrer Erklärung vom 16. Jänner — keinesfalls mit den Sozialisten in eine Koalition einzugehen — war aber auch schon alles Pulver verschossen. Woran klammerten sich also die „politischen Zwerge“ in ihrer Natio-nalratswahlpropaganda? Die „Formel 70“ der FPÖ ist wohl kaum mit der „Formel I“ im Autorennsport zu

1971

FPO - Entscheidung während der Häutung

Die genaue Zahl aller bisher in Österreich entstandenen politischen Bewegungen, Parteien und wahlwerbenden Gruppen ist noch nicht festgestellt worden. Es handelt sich um einige hundert. Sie alle mußten aber letzten Endes auf drei politische Typen reflektieren: auf die „Schwarzen“, auf die „Roten“ und auf die „Nationalen“.

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Warum nicht sozialistisch?

Seit dem 10. Oktober 1971 ist in der österreichischen Innenpolitik ein Tabu entstanden, um dessen Aufrechterhaltung sich Teile der politischen Publizistik eifrig bemühen: zu vermeiden ist demnach der Gebrauch des Eigenschaftswortes „sozialistisch“ im Zusammenhang mit Österreich, Regime in Österreich, Bundesregierung. Es soll demnach zugehen, wie im Märchen vom Rumpelstilzchen: Ach, wie gut, daß niemand weiß, daß ich sozialistisch heiß. Dieses Tabu wird im Sinne einer angeblich „ideologiefreien“ Sachgerechtigkeit quasi wissenschaftlich fundiert: Eigenschaftsworte wie „sozialistisch“ haben nach dieser Meinung in ihrer Formelhaftigkeit in verschiedenen Situationen eine verschiedene Bedeutung; in Österreich zum Beispiel eine ganz andere als in einer „sozialistischen“ Volksrepublik; sie machen keine Unterschiede, sie verwischen sie nur.

1972

Zwischen links und liberal

Röpke, Bahnbrecher des Neolibe- sehen Auswirkungen verschieden ralismus, wissenschaftlicher Baumei- Wirtschaftswunder kritisch gegen-ster der sozialen Marktwirtschaft, übersteht, ist seit fünf Jahren to( Vertreter einer Kultur- und Sozial- (t 1966 in Genf). Während dieser ethik. die auf Maßstäbe der klas- fünf Jahre hat der kontinentale Libe-sischen und christlichen Metaphysik ralismus zwei Rochaden in entgegenreflektiert und den materialisti- gesetzte Richtungen unternommen.

Kein Briefkasten mehr

Der erdrutschartige Sieg der sozial-liberalen Bonner Koalition am vorletzten Sonntag ist zwar in erster Linie den Gewinnen der Freidemokraten zuzuschreiben, hat aber auch den Sozialdemokraten einen beträchtlichen Stimmenzuwachs (von 42,7 Prozent im Jahre 1969 auf 45,9 Prozent) gebracht. Dieses Wahlergebnis hat nicht nur Bedeutung für die deutsche Innenpolitik, sondern trägt zweifellos auch zur Stärkung der Sozialdemokratie in Europa bei. SPÖ-Klubobmann Gratz betonte unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses ja auch den für ihn begrüßenswerten Aspekt, daß „in Europa nicht unbedeutende Länder durch ihre Regierungschefs (gemeint sind die Kontakte zwischen Brandt, Palme und Kreisky) über internationale und nationale Politik einen Gedankenaustausch pflegen können“.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Brusseler Herausforderung

Niemand wird bestreiten, daß sich die europäische Integrationspolitik seit Monaten in einer Krise, wohl der schwersten seit 1950, befindet. Waren die Ergebnisse der zweiten Gipfelkonferenz Oktober 1972 noch vielversprechend, endete die dritte Zusammenkunft der neun Staatsund Regierungschefs in Kopenhagen mit einem Mißerfolg, welcher der Öffentlichkeit kaum verborgen blieb. Frankreichs Aufgabe der fixen Währungsparität bedeutet einen Schlag gegen die bis 1980 geplante monetäre Union. Es war bisher den Partnern der EG nicht möglich, einen gemeinsamen Energieplan vorzulegen, und die

Gewählt wird: die Opposition

Die englischen Unterhauswahlen haben der Labour Party einen beachtlichen, von Beobachtern und der Meinungsforschung nicht erwarteten Sieg gebracht.Der Pendelausschlag nach links wird von den kontinentalen Sozialisten als Beweis eines „Trends“ gewertet; die Konservativen wiederum sprechen lieber Von der Hamburger Wahl und einer neuen „politischen Großwetterlage“ in der Welt (wie der CDU-Vorsitzende Kohl am ÖVP-Bundesparteitag in Linz), die als Bewegung nach rechts zu deuten ist. Tatsächlich kann das englische Wahlergebnis allein noch nichts beweisen; in der Analyse mehrerer, voneinander äußerlich nicht abhängiger Wahlregionen aber müßte sich doch verifizieren lassen, ob die Behauptung von „Trends“'ein die letzte Zeit bestimmender Faktor bei Wahlergebnissen war oder nicht.

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Eine Tendenzwende gegen Westeuropas Sozialisten?

Wahlen in die Parlamente europäischer Staaten sind in den abgelaufenen 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nur von nationalem Interesse, sie werden von allen europäischen politischen Parteien genau beobachtet. Dies ist nicht nur auf die verstärkten internationalen Beziehungen der weltanschaulich ähnlichen Parteien untereinander zurückzuführen, wobei die sozialistischen Parteien eine bedeutend größere Aktivität entfalten als die christlich-demokratischen und konservativen, sondern auch darauf, daß sich oftmals gewisse Parallelitäten in den Wahlergebnissen zeigen. Waren die ersten 2ä Jahre nach dem Krieg vor allem dadurch charakterisiert, daß fast überall die christlich-demokratischen und konservativen Parteien absolute, zumindest aber relative Mehrheiten hatten und die Staaten daher unter ihrer Führung standen, so änderte sich dieses Bild um das Jahr 1970, als in Österreich, der deutschen Bundesrepublik und den Niederlanden die Sozialisten zum Zug kamen. Einschließlich der nun schon seit Jahrzehnten installierten sozialistischen Regierung in Schweden und des Rückgangs des christlich-demokratischen Einflusses in Italien, gab das der sozialistischen Propaganda berechtigte Veranlassung, von einem „sozialistischen Europa“ zu sprechen.

Mißerfolg ist nicht mehr Weltuntergang

Auf Plakatwänden und Ständern spielt sich eine wahre Eskalation der Leerformeln ab. Wir werden mit positiven Phrasen überschwemmt wie noch nie. Die Aggression ist aus dem Straßenbild verschwunden. Längst decken die Gesichter der Protagonisten, teils verantwortungsbewußt in die Kameralinse, teils staatsmännisch in die Ferne blickend, die Mitterer-Zitate von SPÖ-Seite und die drei „SPÖ-Skandale“ (oder waren es gar vier?) der ÖVP zu. Touristen, die weder fernsehen noch Zeitungen lesen, müssen glatt annehmen, der Wahlkampf habe sich in Österreich auf eine Lizitation von

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

1976

Romisches Muster - europaisches Modell?

Italiens Wähler haben den Knoten des italienischen Regierungspaktes nicht durchtrennen können. Keine Gruppierung verfügt über eine absolute Mehrheit — und sollen nicht die Neo-faschisten das alles entscheidende Zünglein ,sein (was niemand will), dann muß in Italien eine Gruppe jetzt Farbe bekennen: die Sozialisten.Tatsächlich hängt jetzt alles davon ab, ob die italienischen Sozialisten unter ihrem Chef de Martino jetzt lieber mit den gestärkten Christdemokraten gehen wollen — oder aber mit den Kommunisten. Demokratie oder Volksfront: die Frage ist — leider —■ wirklich ganz einfach zu formulieren. Was hinter dem Vorgang freilich steht, der aus treuen Partnern der DC in einer seinerzeitigen Mitte-Links-Regierung offene Hilfstruppen der KP machte, ist ein Umdenkprozeß in den sozialistischen Parteien ganz Westeuropas. Es ist einfach Blindheit, wenn man nicht die völlig veränderte Szenerie sieht, die sich am europäischen Horizont jetzt ergibt. Vom portugiesischen Abenteuer — wo Sozialisten und Kommunisten immerhin ein Jahr lang engstens zusammengearbeitet haben, über das Volksfront-Bündnis in Frankreich zur Volksfront-Erklärung der italienischen Sozialisten zieht sich eine — freilich gewundene — Linie. Daß auch österreichische Sozialisten, wie der „Junge-Generations“-Chef Alfred Ko-necny letzte Woche, in Enrico Berlinguers KPI einen Partner erkennen, vervollständigt nur das Spektrum.Wie sich die italienische SP-Entscheidung für Europa in den nächsten Wochen allerdings auswirken wird, kann jetzt noch nicht abgeschätzt werden. Aber keine sozialistische Partei in Europa wird sich jetzt mehr um die Gretchenfrage drücken dürfen, wie sie es mit den Kommunisten als nationale und internationale Partner hält.

Eine Europäische Volkspartei

Ein politisches Kräftesammeln neuen Stils hat begonnen. Sozialisten, Liberale und Christliche Demokraten knüpfen die grenzüberschreitenden Bande zu ihren Schwesterparteien enger. Nicht alle demokratischen Parteien in Europa lassen sich diesen politischen Familien zuordnen. Manche sind noch auf der Suche nach Partnern. Nicht alle politischen Kräfte beteiligen sich mit gleichem Eifer an dieser neuen Variante europäischer Integrationspolitik. Zwölf christlich-demokratische Parteien schlössen sich im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zu einer föderativen, transnationalen Partei zusammen. In weniger als neun Monaten konnte die Gründungsphase abgeschlossen werden. Am 8. Juli 1976 wählten die Delegierten Leo Tindemans, Belgiens Premierminister, zum ersten Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP).

Tektonische Beben

Die Erdbeben dieses Jahres werden mit der Theorie der „Plattenwanderung“ erklärt. Danach sind die Alpen durch einen „Zusammenstoß“ zwischen Itaüen, dem „Rammbock“ der afrikanischen Platte, und dem nördlich davon gelegenen Europa entstanden. In diesem Spiel der auf dem Erdmantel „dahingleitenden Platten“, das entfernt dem Treiben großer Eisschollen vergleichbar ist, scheint die verhältnismäßig kleine türkische Platte von der eurasischen im Norden und der arabischen im Süden gewissermaßen in die Zange genommen worden zu sein.Der politischen Struktur der westlichen

1977

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

Abdankungsprozeß der Linken schreitet fort

Am 25. Mai werden 6,9 Millionen niederländischer Wahlberechtigter ihre Stimme für eine der 20 Parteien abgeben können, die zur Wahl der 150 Volksvertreter in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments zugelassen sind. Vom Ergebnis dieser Wahl wird es abhängen, welche der drei großen politischen Strömungen- Christdemokraten, Liberale und Sozialisten - den künftigen Kurs der niederländischen Regierung zu bestimmen hat. Ebenso wird sich zeigen, wie stark die Anziehungskraft der großen Parteien ist, um die Niederländer von ihrer Gewohnheit abzubringen, dem

1978

Frankreich vor der Entscheidung

Die französische Bevölkerung beschäftigt gegenwärtig ein einziges Thema - die Wahlen an den kommenden zwei Wochenenden. Die alles entscheidende Frage, die in den Massenmedien und bei den Diskussionen in Bistros immer wieder gestellt wird, lautet: Welche Chancen haben die politischen Parteien, die zweimal antreten müssen, um ein neues Parlament zu konstituieren? Dabei wird stets darauf hingewiesen, daß dieser Urnengang bestimmend für die Zukunft Frankreichs ist. Die Wähler nehmen diese Entscheidung deshalb überaus ernst: Sämtliche Für und Wider werden sorgfältig abgewogen und die

1979

Gesinnung auf Zeit

Wir zweifeln nicht daran, daß der Beitrag von Dkfm. Mag. Dr. Anton Burghardt, Ordinarius für Soziologie an der Wirtschaftsuniversität Wien und geschäftsführender Obmann des KarUKummer-Instituts, vielen FURCHE-Lesern aus dem Herzen geschrieben ist und eine lebhafte Diskussion entfachen wird. Einer uns vom Gesandten Dr. Hans Georg Rudofsky zur Verfügung gestellten Arbeit zum Thema Katholik und Politik entnehmen wir vor allem jene Passagen, die Burghardts Forderung nach „politischeren“ Themen bei Pfarrveranstaltungen beispielhaft konkretisieren.

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

Die Zukunft der FPÖ

Was diese Zeilen nicht sein sollen, sei an den Anfang gestellt. Sie sind weder ein Rechtfertigungsversuch für meinen Rücktritt noch ein

1982

Bonn und die Alternativen

Die Zeiten sind längst vorbei, da die etablierten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland die keimenden grünen und alternativen Bewegungen noch als flüchtige Erscheinung im politischen Spektrum betrachten konnten. Diese haben sich nämlich im Gegenteil als ausgesprochen zählebig entpuppt, sind gar im einen oder anderen Fall zu einer echten Konkurrenz für die in der Bundesrepublik agierenden Parteien geworden.

1983

Rotblau schafft Grünen Chancen

Welche Hoffnungen setzen die Grünen in die Koalitionsregierung Sinowatz/ Steger? Alexander Toll- manns Nachfolger traut den Worten nicht. Und er wittert grüne Chancen.

1987

Viel rote Luft im grünen Ballon

Seit ihrem 1. Bundeskongreß in Klagenfurt bilden die Grün-Alternativen nicht nur eine Wahlgemeinschaft, sondern sie haben sich auch zur Partei „mausern” müssen.

1995

„Bombenstimmung" vor der Wahl

Man soll die neuerlichen Briefbomben ernstnehmen, aber das Ergebnis der Nationalratswahl noch viel mehr.

1996

Wandern die Grünen ins Out?

Die Grünen sind in Osterreich eine wichtige politische Kraft. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Sie sind nicht nur wegen ihrer Inhalte wichtig (das sowieso), sondern auch als Teil eines Parteienspektrums, das ohne die kleinen Oppositionsparteien in eine heillose Blockierung driften könnte. Leider muß man sich nach wie vor um sie Sorgen machen, auch wenn das Führungsproblem am Wochenende mit der Wahl von Christoph Chorherr vorerst einmal gelöst wurde.So seltsam es klingen mag: In einer bestimmten Hinsicht sind Österreichs Grüne nach der Wahl Chorherrs zum Bundessprecher in

Das etwas andere Parlament

Mehr als 100 Parteien teilen sich auf acht Fraktionen auf. Die Hälfte davon ist in Osterreich weitgehend unbekannt.

Was Wähler mobil macht

Seit dem 13. Oktober ist in Österreichs Parteienlandschaft jeder Erdrutsch denkbar geworden.

1999

EU-Wahlkampf 1999: Typisch österreichisch

Der EU-Wahlkampf 1999 fiel leider eher provinziell und letztlich typisch österreichisch aus.

Stimmen nach der EU-Wahl

Bruno Aigner Die Europawahlen waren Testwahlen für nationale Wahlgänge und, besonders in Deutschland und England, Denkzettelwahlen. Ich erinnere nur an den Blair-Schröder-Vorschlag aus der letzten Woche, in dem auch ein Hauch von Neoliberalismus bei Sozialdemokraten feststellbar ist. Diese Ansätze sind genau zu analysieren. Hier könnte die Grundlage für weitere Wahlverluste gelegt werden, wenn man sich zu weit vom sozialen Herz der Sozialdemokratie wegbewegt. Daß die SPÖ nun auch bei Europawahlen die Nummer Eins geworden ist, hat sie dem Einsatz von Bundeskanzler Klima und dem Thema

Keine Wahl ohne Qual

Wie immer man es dreht: Die Bildung der nächsten Regierung hängt in erster Linie vom Abschneiden und Verhalten der ÖVP ab.

2000

Klärende Gewitter statt Sintflut

Alle reden von den Nachteilen der ÖVP-FPÖ-Koalition, aber die Krise birgt auch viele Chancen.

Den gallischen Hahn nicht zupfen

Die Einhaltung gemeinsamer ethisch-politischer Werte kontrollieren nicht nur die EU-14, sondern auch kritische Wähler in den eigenen Reihen.

2005

Linke Gefühle

Weisen die letzten Wahlen auf einen Linksruck hin? Eine Analyse des "roten Oktober" 2005.

2006

Das SP-Dilemma

Die Rhetorik von der Wahl zwischen 'neoliberaler Kälte" und 'sozialer Gerechtigkeit" ist obsolet.Politisch Auferstandene sehen anders aus. SP-Chef Alfred Gusenbauer hatte in einem Interview mit der Kleinen Zeitung den diesjährigen 1. Mai als 'Tag der politischen Auferstehung" angekündigt. Doch eher ließen die Protagonisten auf der Tribüne am Wiener Rathausplatz mit ihrer Jetzt-erst-Recht-Rhetorik an 'Lautes Pfeifen im Wald" denken. Gusenbauer griff in besagtem Interview - in seiner Not? - überhaupt tief in den katholischen Topf: Er verglich die 1.-Mai-Kundgebung mit einer

2007

"Noch ein Anlauf in der Generation!"

Die Erwartungen waren sehr hoch: Angela Merkels Antrittsrede als EU-Ratspräsidentin sollte die EU aus ihrer gegenwärtigen Krise befreien. Wie ihr das gelungen ist und wie es mit der EU-Verfassung weitergeht, darüber diskutieren Reinhard Rack und Johannes Voggenhuber. Die EU-Erweiterung um die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien hat auch im Europäischen Parlament in Straßburg einiges verändert: Zwei Dolmetscherkabinen sind dazugekommen, kyrillische Schriftzeichen sind da und dort zu lesen und die Sitzreihen im Plenum des Parlaments mussten erweitert werden. Doch nicht nur das

2008

Was Fritz von Martin lernen kann

Selbst ein fehlerloser Wahlkampf - den etwa Dinkhausers Liste nicht führte - reicht für den Einzug einer kleinen Partei ins Parlament noch nicht.Damit eine kleine Partei den Einzug ins Parlament schafft, also die Vier-Prozent-Hürde überspringt, müssen mehrere Voraussetzungen gegeben sein:Dazu gehört zunächst die Trias aus Kandidaten, Botschaft und Zielgruppen: Kandidaten stehen auch in einer personalisierten Auseinandersetzung für bestimmte Ziele (und Erwartungen der Wählerschaft). Für die personellen und inhaltlichen Botschaften müssen ausreichend große Zielgruppen in der

„Vielleicht liegt es an uns!“

Johannes Voggenhuber, Europaabgeordneter der Grünen, über das schlechte Wahlergebnis seiner Partei.Ich habe vorhergesagt, dass wir die Wahl so nicht gewinnen können“, kommentiert Johannes Voggenhuber das Wahlergebnis der Grünen.Die Wähler und Wählerinnen hätten Antworten auf die soziale Frage sowie auf Fragen zu Europa, zum Gesundheitssystems und zur Bildung verlangt, und dazu hätten die Grünen keinen konstruktiven Entwurf geleistet. „Wie soll man Wählerstimmen von den Sozialdemokraten bekommen, wenn wir für die soziale Frage nicht auf die Barrikaden gehen, und wie sollen wir

2009

Mehr Emotion, um junge Wähler zu binden

Fällt beim kommenden Bundeskongress der grünen Partei der Startschuss für den Neuanfang oder für ein Krisenjahr?Es darf also wieder mehr und offen diskutiert werden bei den Grünen. An Gelegenheit und Anlässen wird es nicht mangeln. Der nächste sichere Ort für hitzige Diskussionen wird der grüne Bundeskongress sein, der am 17. und 18. Jänner in Klagenfurt über die Bühne gehen wird. Eva Glawischnig wird dann auch offiziell zur Bundessprecherin und zur Nachfolgerin von Alexander Van der Bellen gewählt werden. Einige freigewordene Plätze im Bundesvorstand werden neu besetzt.

Die Verstoßung eines Schwierigen

Johannes Voggenhuber liebt nichts mehr in seinem Leben als die freie Rede. Was konnte der Mann nicht lautstark dozieren über Gott, die Welt und die EU im Besonderen. Ganze Abende und halbe Nächte lang hörte man ihn in Brüssel und Straßburg Reden schwingen, wenn er Journalisten zu sich geladen hatte. Jede Pressekonferenz, jedes kleine Interview wurde von Voggenhuber als Schaffensfeld für die treffendste Pointe, die deftigste Politschelte, die äußerste Empörung wahrgenommen. Manchmal konnte man schmunzeln, zumeist aber einfach nur staunen angesichts von soviel polemischer Energie - der

Europa braucht Bürger

Die vielen sozial und ökologisch engagierten Christen sind eine Chance. Sie weisen den Weg zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.

Die verwelkenden Grünen

Die Grünen bräuchten dringend eine Schärfung ihres sozialen und wirtschaftlichen Profils. Die Bedürfnisse ihrer Stammwähler ändern sich dramatisch, während die Partei erstarrt.

2010

Linke Rechte, rechte Linke

Die Reichstagswahlen in Schweden haben Befürchtungen über einen Vormarsch der Rechten neue Nahrung gegeben. Vor allem die traditionell konservativen oder christdemokratischen Parteien stehen dem ziemlich ratlos gegenüber.Wenn man dem Ö1-Morgenjournal nur flüchtig lauschte, konnte man meinen, die Konservativen seien die Verlierer der Reichstagswahlen in Schweden. Tonfall und Wortwahl des Moderators verdeckten, dass die #Moderaten# (die konservative Partei von Regierungschef Fredrik Reinfeldt) dazugewonnen und das beste Ergebnis der Parteigeschichte eingefahren hatten. Aber macht nichts:

"Dieser verrückt gewordene Föderalismus lähmt den Staat"

Als ehemaligen Europaparlamentarier und Urgestein der Grünen befällt Johannes Voggenhuber ein großes Unbehagen ob der jüngsten Sparmaßnahmen und der politischen Zustände im Land.Das Budget sei unausgewogen, die Regierenden agierten abgehoben und fern der Menschen, die Parlamentarier würden in ihrer demokratischen Arbeit behindert: Für Johannes Voggenhuber ist das Volk zurecht"empört".Die Furche: Der Unmut über das jüngste Sparpaket reicht vom "kleinen Mann" bis hinauf zum Bankmanager - ein nationaler Schulterschluss. Droht der Volksaufstand?Johannes Voggenhuber: Ich fürchte, dass

2013

"Ich bin ein ausgelernter Österreicher“

Johannes Voggenhuber, Initiator des Demokratie-Volksbegehrens und einstiger grüner EU-Parlamentarier, über die Lage der Grünen und seine Sorgenkinder Demokratie und Europa.Schon während seiner Zeit als EU-Parlamentarier nahm sich der Grüne Johannes Voggenhuber kein Blatt vor den Mund. Er brach mit der Partei, als ihm 2009 die Kandidatur zur EU-Wahl verwehrt wurde. Seither engagiert sich Voggenhuber in dem überparteilichen Forum "Europa 2020“. Kürzlich initiierte er das erfolglos gebliebene Volksbegehren "Demokratie jetzt“.Die Furche: Die Beteiligung am Demokratie-Volksbegehren ist

2014

Mehr Europa ist weniger

Jenseits des Medienhypes um Quereinsteiger steht bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament die künftige Entwicklung der EU klar wie nie zuvor zur Debatte.Jetzt hat also auch dieser Urnengang seinen "prominenten Quereinsteiger“: Ex-ORF-Mann Eugen Freund wird das Gesicht der SPÖ für die EU-Parlamentswahlen im Mai sein. Abgesehen von den überzogenen Erwartungen, die mit dem Typus "Quereinsteiger“ verbunden sind: Warum nicht? Gerade als langjähriger Journalist wird Freund wissen, dass es Journalisten in der Politik nicht immer leicht haben. Kann gut gehen - muss aber nicht; der

Radikale Aufschwünge

Dass die Parteien am Rand des linken und rechten Spektrums bei den EU-Wahlen gewinnen werden, scheint klar - aber was hat das für Konsequenzen?Wirtschaftskrisen wirken im politischen Wettbewerb wie Brandbeschleuniger. Und zwar an den linken und rechten Enden des Spektrums. Probleme und Ängste, die zu anderen Zeiten bequem unter den Teppich gekehrt werden können, entfalten da eine radikale Wirkung. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Neu ist aber, dass so ein Feuer der Radikalität schon auflodern kann, ohne dass das staatliche Grundgefüge angegriffen ist.So kann man die Umfragen zu den

Hl. Urbanus, bitte für uns!

Die FPÖ legt in den Umfragen zu, die Europawahlen dürften den nächsten Erfolg bringen. Verwunderlich ist das nicht - gerade der ÖVP müsste es zu denken geben.

Das liberale Dilemma

Die NEOS haben uns wieder einmal eine kleine Liberalismus-Debatte beschert. Gut so. Ein Plädoyer für eine Allianz von Liberalismus und Konservativismus.

2015

Alternativen sind gefragt

Das von vielen herbeigefürchtete Schreckensszenario bei der Wien-Wahl ist nicht eingetreten. Das heißt nicht, dass es für die FPÖ nicht mehr besser werden könnte.

Wien im Zustand der Belagerung

Das erwartete Duell blieb aus, wird aber zu den nationalratswahlen 2018 wiederkehren. Gewonnen wurde bloß Zeit, nicht der kampf gegen rechts.

2016

Die dritte Republik IN ZARTGRÜN

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Brücken bauen und die Verfassung ändern. Doch der Dialog ist nicht mehr selbstverständlich.

Verdünnisierte Volks-Parteien

Zerfledderte Strukturen, zerfließende Wählerschaft und keine Antwort auf neue Anforderungen. Was SPÖ und ÖVP bräuchten. Ein Kommentar.

2017

Richtungswahl, ja bitte

Der Wahlkampf könnte ziemlich intensiv und heftig werden. Da müssen wir jetzt durch. Aber am Ende des Tages steht ziemlich sicher eine andere als die bisherige Regierung.

Die Transparenz der grünen Ich-AG

Die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz ist die nächste "Bewegung", die keine Partei sein will. Ihren Antritt bei der Nationalratswahl inszeniert der Virtuose der Aufmerksamkeitsökonomie nach allen Regeln der Kunst. Doch was bleibt an Inhalt übrig?

Jetzt kommt Bewegung rein

Langweilig wird es sicher nicht, das Finale des Wahlkampfs. Fast nichts ist wie es war - für Rot und Grün eine schlechte Nachricht. Ob es für Kurz eine gute ist, liegt an ihm.

2018

"Weg vom bierernsten langen Zeigefinger"

Österreich, 2017, Nationalratswahlen: Die "Grünen" erleben ihr Schicksalsmoment. Sie erhalten nur mehr 3,8 Prozent und scheiden aus dem Nationalrat aus. Sie verlieren mediale Bühne und ihr finanzielles Fundament. Auf der einen Seite fallen knapp neun Millionen staatliche Fördergelder weg, auf der anderen Seite müssen Schulden aus dem Wahlkampf beglichen werden. Personelle Konsequenzen lassen nicht lange auf sich warten. Wenige Stunden nach Bekanntwerden des Debakels geben Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Parteichefin Ingrid Felipe ihre Rücktritte bekannt. Walter Kogler

Kommt Bewegung rein?

Die Regierung ist fast ein Jahr im Amt -und hat bis jetzt auch ihre Anhänger nur partiell überzeugt. Was macht die neue SP-Vorsitzende aus dieser Situation?

Ein Kurzes JAHR

Vor einem Jahr wurde die türkisblaue "Wenderegierung" angelobt. Seither hat sich vieles verändert. Nicht zuletzt der vielzitierte "Stil": Die Regierung trägt ihre Konflikte weitgehend diszipliniert intern aus - und kontrolliert mittels ebenso vielzitierter "Message Control" rigide die Kommunikation nach außen. Die FURCHE blickt mit diesem Schwerpunkt in die Zukunft - und lässt das vergangene Jahr Revue passieren. U. a. mit zwei -sehr unterschiedlich ausfallenden -Bilanzen des ersten Regierungsjahres: Jener des Soziologen Manfred Prisching auf S. 3 -und jener des Philosophen Peter Strasser auf S. 6. (tsch)

2019

Populisten und andere

Vom Brexit über Trump bis Orbán -und irgendwo dazwischen natürlich auch die österreichische Regierung -wird gerne ein Bogen gespannt. Die solcherart unter dem Begriff "Populismus" subsumierten Phänomene werden dabei zur ultimativen Bedrohung der (oder Gegenprojekt zur) "liberalen" Demokratie stilisiert. Dementsprechend gilt mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament die größte Sorge der Frage, wie stark die "(Rechts-)Populisten" wohl zulegen werden.Wer aber sind diese sogenannten Populisten? Im Europäischen Parlament (EP) sind sie zur Zeit auf drei Fraktionen

Angelika Mlinar - EU-Abgeordnete Angelika Mlinar (Neos) am Donnerstag, 23. November 2017, im Rahmen einer Landtagssitzung im Wiener Rathaus. - © Foto: APA / Herbert Neubauer

Transnationale Demokratie oder Renationalisierung

Europa steht nicht nur vor einer Richtungswahl, sondern vor der ersten  tatsächlich europäischen Wahl. Parteien aller Couleur forcieren den  transnationalen Dialog – wenn auch mit unterschiedlicher Zielsetzung.

Zwischen Brüssel und Wien

Was sind denn das für Zeiten? „Allzu interessante“, fürwahr, wie Wilfried Stadler (siehe „Stadlers Marktforum“, Seite 2) schreibt. Die Beifügung „zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik“ ist zum fixen Versatzstück der Berichterstattung in diesen Tagen und Wochen geworden. Der Kanzler und mit ihm gleich die ganze, eben erst zum Teil-Expertenkabinett umgebildete Regierung per Misstrauensvotum gestürzt. Es ist die Stunde des Bundespräsidenten wie nie zuvor – aber auch er kann nicht zaubern, weiß nicht, wie dieses Land mittel- und langfristig wieder regierbar

Peter Pilz: „Türkis ist bis auf die Knochen korrupt“

Peter Pilz über Interessen elitärer Minderheiten, den „politischen Islam“, die „Flucht“ des Altbundeskanzlers und die Frage nach der Sinnhaftigkeit seines eigenen Antretens bei der Nationalratswahl.

Nach der Wahl_Kurz - © APA/Georg Hochmuth

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Sebastian Kurz erwarten harte Regierungsverhandlungen, sind sich Beobachter im Ausland einig. Jede Variante berge Risiken. Türkis-Grün könnte das Image in Europa indes ein Stück weit reparieren.

DAÖ - © Foto: picturedesk.com / EXPA / Michael Gruber

Selbstkannibalisierung in Blau

Mit dem Rauswurf Heinz-Christian Straches aus der FPÖ und der Gründung von DAÖ löst sich das freiheitliche Lager neuerlich in seine Bestandteile auf. Was bedeutet das für die so schwergewichtige Wien-Wahl? Und was für die Bundespolitik? Eine Analyse.

2020

Türkis-grüne Bundesregierung - © Foto: APA/ Hans Klaus Techt

Versuchsanordnung in Türkis-Grün

Österreichs türkis-grüne Bundesregierung bringt eine völlig neue politische Farbenlehre. Welche Partei hat die Kompetenzen in welchem Bereich? Und was ging im Programm tendenziell unter? Was bisher geschah.

Was "links-link" ist

Wie politische Etikettierungen heute vonstatten gehen – und was sie über diejenigen, die sie äußern, aussagen können. Ein Gastkommentar von Josef Christian Aigner.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

2021

Orbáns Fidesz-Partei raus aus der EVP

Die Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP). Schadet diese Verabschiedung der EU insgesamt? Darüber ist auch die österreichische Delegation uneins. Ein Gastkommentar. 

Martin Sonneborn - © Foto: LinovonLinares

Martin Sonneborn: „Wieso Populismus den Rechten überlassen?“

Der Satiriker, Journalist und Bundesvorsitzende der „Partei“, Martin Sonneborn, über die deutsche Wahl, seine Partei, das Kanzlersein und Lei(d/t)kultur.

von

Rudolf Mitlöhner

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Rudolf Mitlöhner