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Komplizen

Ende September wird also der parlamentarische Immunitätsausschuß über die Auslieferung des Fred Sinowatz entscheiden. [ ]

Ex-Kanzler Fred Sinowatz wurde bekanntlich vom Gericht bescheinigt, vor Gericht gelogen zu haben: "Keiner hat so nachweisbar und wiederholt die Unwahrheit gesagt wie der Privatangeklagte Sinowatz", stellte der Richter Ernest Maurer vor etwa einem Jahr fest.

In der Auseinandersetzung um die Immunität wird vor allem mit dem formalen Argument hantiert, daß die einstige Zeugenaussage des Fred Sinowatz im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit gefallen sei. Damit sei eine Auslieferung ausgeschlossen.

Das Formale spielt in der Demokratie eine entscheidende Rolle, und die von der Linken kommende Abqualifizierung der "bloß formalen Demokratie" ist nicht ungefährlich. Bedenklich aber stimmt in dieser Diskussion, daß die Befürworter der Nichtauslieferung einen anderen formalen Aspekt völlig ignorieren: daß ein Abgeordneter nämlich selbstverständlich nicht außerhalb des Gesetzes steht, daß für ihn dieselben Gesetze gelten wie für den gewöhnlichen Bürger. [ ]

Politische Kollegialität hat ihre Grenzen, und wenn der sozialistische Klubchef Heinz Fischer die Volkspartei als Koalitionspartner an ihre Loyalität erinnert, dann kommt das einem Aufruf zur Komplizenschaft gleich.

Nr. 37 /16. September 1988

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