ANGST essen Politiker auf

Wer heute noch in die Politik geht, so das Sentiment, könne wohl sonst nirgendwo reüssieren. Politikern wird mittlerweile nicht nur Hilflosigkeit gegenüber internationalen Entwicklungen attestiert, sondern jegliche Vernunftbegabung abgesprochen. Das Überraschende an der fortgesetzten innenpolitischen Debatte ist, dass sie sich nach jedem Tiefpunkt immer wieder aufs Neue nach unten zu drehen vermag. Der Imageverfall des politischen Personals und ehedem unantastbarer Institutionen ist evident. Letztere werden als unzeitgemäß, behäbig und zunehmend überflüssig wahrgenommen.

Zu dieser Beschreibung gelangt nicht nur, wer sich auf den Marktplätzen der Seelenblähung, also Facebook und Twitter, umschaut. Auch persönliche und selbst professionelle Gespräche zweigen zu Beginn des 21. Jahrhunderts immer öfter in Richtung politisches Fin de Siècle ab. Untergangsstimmung tut freilich selten gut. So ist es hoch an der Zeit zu fragen, wie wir in diese missliche Lage geraten sind. Und noch entscheidender: Wie wir uns aus dem Tal der Tränen wieder herausmanövrieren.

Kritischer Blick auf uns selbst

Bevor die gängige Rolleninterpretation der heimischen Politikerinnen und Politiker hinterfragt werden soll, braucht es einen kritischen Blick auf uns selbst, das "Publikum". Als solches fühlen wir uns nämlich zumeist, und das ist schon Teil des grundsätzlichen Missverständnisses zwischen Regierenden und Regierten. Nach einer der meist gedroschenen Phrasen hat jedes Land die politische Elite, die es verdient. Die Abarbeitung an "denen da oben" ist demnach immer auch Selbstkritik.

Tatsächlich wiegt die Tatsache, dass die viel zitierte Zivilgesellschaft in Österreich nur in homöopathischen Dosen vorhanden ist, schwer. Kritische Diskurse, zumindest leicht über Boulevard-Niveau angesiedelt, sind hierzulande kaum zu führen. Immer gerät alles gleich zur Operette. Und so fehlt dann auch das gesellschaftliche Korrektiv, wenn sich Regierungsmitglieder in lächerlichen Debatten um die Benennung von Maßnahmen ergehen. Im Legislaturperiode genannten Kabarettprogramm der Bundesregierung dominieren dann Euphemismen à la "bauliche Maßnahme" oder "Türl mit Seitenteilen"(für den an der Grenze zu Slowenien errichteten Zaun) oder "Planungsgröße" und "Richtwert"(für die jüngst eingezogene Obergrenze für die Aufnahme von Asylwerbern).

Nicht, dass solche kindischen Wortklaubereien tatsächlich Eindruck machen würden. Sie verstärken nur die Vorurteile gegenüber den politischen Verantwortungsträgern. Doch die koalitionäre Praxis erfährt auch nicht jenen gesellschaftlichen wie medialen Widerstand, den sie sich verdient. Immer weniger Medien verwenden ihre Wirkmacht darauf, einzuordnen und zu bewerten. Lieber liefert man ungewichtete Zitatensammlungen der involvierten Streitparteien. Und in den politischen Strategie-Kammerln sieht man sich ob der lustigen Wortkreationen auch noch in der Rolle einflussreicher Strippenzieher.

Kontrollverlust und Ohnmacht

Der Kardinalfehler im Verhältnis zwischen Bevölkerung und Politikern liegt wohl in der grundsätzlichen, über Jahrzehnte eingeübten österreichischen Spielanlage. Bürgerinnen und Bürger verstehen sich als passive Konsumenten politischer Vorgänge, oft gar als Schutzbefohlene der politisch Verantwortlichen. Dass es da ausgelöst von multiplen Krisen in verschiedenen Bereichen - von der Finanz- über die Realwirtschaft bis hin zur Sicherheitspolitik - zu Kontrollverlust und Ohnmachtsgefühlen kommt, ist kein Wunder. Wider besseres Wissen zimmern wir uns das Idealbild eines omnipotenten Amtsträgers, das vielleicht noch in den 50er- bis 70er-Jahren haltbar war.

Zur Verteidigung der aktuellen Politikergeneration sei gesagt: Wären die politischen Helden von damals der heutigen permanenten multimedialen Überbelichtung ausgesetzt gewesen, mancher Star wäre rasch verglüht. Auch mediale Sichtbarkeit kann Verachtung schaffen. Wird jede Gemütsregung, jede leicht misslungene Reaktion skandalisiert, zieht sich das politische Personal schnell in die geschützte Zone des Nichtssagenden zurück. Dann werden die bekannten und zu Recht verhassten Stehsätze und vorformulierten Phrasen abgesondert.

Dieser Schutzmechanismus der Politiker wird zwar zu Recht kritisiert, doch das Publikum trägt mit Schuld an seiner Dominanz. Alle wünschen sich angeblich mehr Authentizität, den frei von der Leber weg argumentierenden Politiker. Aber wehe, jemand agiert tatsächlich nach diesem Prinzip. So schnell kann er gar nicht zurückrudern, dass ihn nicht der nächste Shitstorm von Bord fegt.

Etwas mehr Realismus im Umgang mit dem politischen Personal wäre angesagt. Politiker können nicht alles können, dürfen Fehler machen. In der Wirtschaft wird der lahmende Unternehmergeist neuerdings gern auf die hierzulande mangelhaft ausgeprägte "Kultur des Scheiterns" zurückgeführt. Zum Mantra der Innovationsfreudigkeit gehört auch der Imperativ: Macht (und lernt aus) Fehler(n)!

"Deckung!" als Imperativ

In der Politik gilt das Gegenteil. Wer einen Fehler macht, ist raus. Der politische Imperativ lautet: Deckung! Die Reaktion des politischen Establishments auf mediale Überbelichtung und den strukturellen Wandel einer immer fragmentierteren Öffentlichkeit war die Flucht in einen mittlerweile alles dominierenden Gemütszustand: die Angst. Bevor ein politischer Entscheidungsträger heute eine Entscheidung mit nicht zu hundert Prozent kalkulierbaren Ergebnissen fällt, trifft er lieber keine Entscheidung. So, glaubt er, kann er auch nicht falsch liegen. In den vergangenen Jahren hat sich so ein Gruppendenken etabliert, das jede mittel- bis langfristige Ausrichtung politischer Maßnahmen nahezu verunmöglicht.

Was zählt, ist die Schlagzeile von morgen, der quick win am Boulevard. Anstatt die essenziellen Politikbereiche zu steuern, werden Politiker immer öfter zu Getriebenen. Sie gestalten die Agenda nicht mehr, sondern versuchen auf den sich darbietenden öffentlichen Empörungswellen so gut es geht zu surfen. Ein Beispiel dafür ist der Umgang des politischen Führungspersonals mit Umfragen: Diese werden nicht mehr als aktuelles, aber gestaltbares Abbild der Meinungslandschaft gesehen, sondern als Handlungsanleitung.

Es gehört zu den größten Fehleinschätzungen von Politikern zu glauben, dass, wenn sie das Ohr am Volk haben, ihm deshalb immer gleich nach dem Munde reden müssten. An die Tagespolitik überdauernden Persönlichkeiten werden diesem Ansatz zuwiderlaufende Tugenden geschätzt.

So zu wirken aber ist für viele politisch Handelnde nicht mehr erstrebenswert. Sie glauben, schon alles erreicht zu haben, wenn sie in einem Amt nur angekommen sind. Dann gilt es, sich möglichst lange dort zu halten. Alles, was die einmal erworbene Stelle gefährden könnte, verängstigt. Der dominierende Politikertypus österreichischen Zuschnitts hat Angst vor dem Bedeutungsverlust; Angst vor dem Erstarken anderer Parteien; Angst vor Kritik in der eigenen Partei; Angst vor den klassischen Medien; Angst vor dem Shitstorm in den neuen Medien; Angst vor unangenehmen Bürgerkontakten.

Aus all diesen Gründen zieht sich der Angstpolitiker zurück und versucht nur nicht negativ aufzufallen. Das ist exakt das Gegenteil von dem, was politische Verantwortungsträger gerade heute tun müssten. Erst diese Einstellung hat den viel zitierten Wutbürger auf den Plan gerufen. Wer sich in einer Welt, die keine Orientierung mehr bietet, auch von seinen gewählten Vertretern verlassen fühlt, sucht nach Ventilen.

Eine Krise, oder auch mehrere parallele Krisen, sind dann zu bewältigen, wenn ein glaubwürdiges Bild von der Welt nach erfolgter Krisenbewältigung erzeugt werden kann. Wenn dieses zugegeben schwierige kommunikative Unterfangen gelingt, akzeptieren Menschen auch Einschnitte und sind zu persönlichen Opfern bereit. Ohne eine Vision allerdings sind sie das nicht. Nun aber gehört das Wort "Vision" zu den verpöntesten Begriffen der heimischen Innenpolitik. Politiker betonen in persönlichen Gesprächen immer wieder, dass sie nichts versprechen wollen, was sie nicht halten können. Das klingt zwar logisch, impliziert aber schon die eigene Selbstaufgabe. Denn woher weiß man denn als Politiker, dass man ein Ziel sicher nicht erreichen wird?

Aus dem aktuellen Teufelskreis und der gefühlten, permanenten Nivellierung nach unten kommt die heimische Politiklandschaft nur dann, wenn die dominierenden Rollenbilder aufgebrochen werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihr Politikerbild hinterfragen und die nachvollziehbare Frustration in andere, produktivere Kanäle lenken als ins richtungslose Wutbürgertum. Die Politikerinnen und Politiker müssen die Angst ablegen und in jeder Hinsicht eigenständiger werden. Das gilt für ihr aktuelles Abhängigkeitsverhältnis zu Posten und Parteien genauso wie für ihr Auftreten in der Öffentlichkeit.

Der Autor ist Strategie- und Politikberater (www.hppa.at). Er war langjähriger Profil-Journalist und ist Autor diverser Politikbücher, zuletzt "Dagegen sein ist nicht genug"(Hg.), K&S 2015.