Die Krisen-Bußsteuer gegen Österreichs Banken steht auf tönernen Beinen. Sie verstärkt das Eigenkapitalproblem der Institute und belastet den Kunden.
Es ist seit den seligen Zeiten des Ökonomen Adam Smith (1723–1790) eine Binsenweisheit, dass „eine Regierung von einer anderen nichts so schnell lernt wie die Kunst, Geld aus den Taschen der Leute zu ziehen“. Manchmal schafft sie das über das Verfahren des Umwegs, so wie die österreichische Bundesregierung vergangene Woche in Wien.
Unter dem Banner von Recht und Gerechtigkeit wurde am Montag im Bundeskanzleramt ein Schauverfahren gegen die Banken in Szene gesetzt, denen der Volkszorn ja gerne die alleinige Schuld an der Krise gibt. Ganz in alter Tradition solcher Prozesse wussten alle daran Beteiligten eigentlich auch schon, was sie erwartete. Vizekanzler Josef Pröll wusste, er würde am Ende sagen: „Die Bankenabgabe kommt.“ Die acht ins Kanzleramt zitierten Direktoren der größten Geldinstitute Österreichs wussten, jeder Widerstand wäre zwecklos. Und Kanzler Faymann ahnte wohl aus allerlei Quellen schon das Gejohle des Boulevards, das sich tags darauf aus seinen Leibblättern ergießen würde: „Kanzler setzt Steuern durch – Banken geben jetzt klein bei!“ (Kronen Zeitung). „Ein Sieg für Kanzler und Steuerzahler“ (Österreich).
Dass der Sieg des zahlenden Volkes so groß nicht werden dürfte – durch die Steuer der „Gerechtigkeit“ (Finanzstaatsekretär Andreas Schieder) von 500 Millionen Euro, gespeist aus 0,07 Prozent der Bilanzsumme der Banken –, ließ sich nicht nur aus den Reaktionen von Wirtschaft, Industriellenvereinigung und Wifo ablesen. Die Bankchefs selbst hatten vor dem Gipfel angekündigt, die 500 Millionen ihren Kunden über die Gebühren- oder Zinserhöhungen in Rechnung stellen zu wollen. „Passiert nicht“, sagt Faymann, fordert Finanzminister Pröll. Konsumentenschützer sehen das anders.
Wer zahlt wirklich?
Die Arbeiterkammer, die massiv für die Steuer geworben hatte, hält sich ebenalls vage, was den Schutz der Bankkunden vor den neuen Kosten betrifft: „Bei funktionierendem Wettbewerb und effizientem Monitoring wären die Banken gezwungen, nicht den Kunden zu belasten, sondern die Summe über andere Maßnahmen, etwa über Effizienzsteigerung hereinzubekommen“, sagt Helmut Gahleitner, Wettbewerbsexperte der AK. Der Konsument selbst könnte also das Geschehen lenken und sein Konto nötigenfalls verlagern, sollten Geldinstitute die Kosten erhöhen. Wie aber soll sich ein Kreditnehmer wehren, dessen Sollzinsen erhöht werden? Jenseits aller Versprechungen steht die Realität: Banken, die die Kosten auf die Kunden übertragen, sind rechtlich nicht zu belangen. Selbst im Finanzministerium qualifiziert man intern die Schutz-Behauptungen für die Sparer und Kreditnehmer als „Holler“ ab.
Dazwischen keimt bei Experten allerdings immer mehr die Sorge, dass sich die Diskussion um die Sondersteuer für Banken, erfunden von US-Präsident Barack Obama in Zeiten rutschender Zustimmungswerte, überhaupt bald erledigt haben könnte, angesichts des drohenden Ungemachs, das auch in diesem Jahr noch über dem Bankensektor schwebt.
Dabei scheint die größte Gefahr eine in den USA mögliche zweite Krise zu sein, die sich derzeit im Bereich Geschäftsimmobilien breitmacht. Einen „Flächenbrand“ fürchtet die Neue Zürcher Zeitung unter Berufung auf Finanzierungsexperten in New York. Wie im Markt für Privatimmobilien hatte sich der Bereich der Geschäftsgebäude mittels Derivatkonstruktionen und Risiko-Bündelung in den vergangenen vier Jahren verdoppelt. Doch nun wirken sich die Folgen der Privatimmobilien-Krise (BIP-Einbruch, Konsumrückgang, Kreditklemme, Arbeitslosigkeit) auch auf den Bereich der Großimmobilien dramatisch aus. Die Quadratmeterpreise sind im Durchschnitt über 40 Prozent gefallen, 18 Prozent der Bürogebäude stehen im Gefolge der Finanzkrise leer. Allein in der Vorwoche mussten fünf im Bereich der gewerblichen Immobilien tätige Banken ihren Betrieb einstellen. Nicht weniger als 3400 Milliarden Dollar an Verbindlichkeiten stecken noch in dem Markt. Bis zu 300 Milliarden Verlust könnten dadurch für die US-Banken im kommenden Jahr anfallen, heißt es in einem Bericht des US-Kongresses.
Milliardenbedarf in Europa
Auf die USA könnte also eine zweite Krisenwelle zukommen und Obamas Strafsteuer zur Budgetsanierung könnte bis zum Spätherbst einem neuen Bankenhilfspaket weichen müssen. Doch auch Europas Bankenlandschaft ist noch nicht vollständig stabilisiert. Nach Angaben der Citigroup könnten die 24 größten Banken Europas vor einem Finanzierungsbedarf von 240 Milliarden Euro stehen. Grund dafür sind laut Einschätzung der Bank die Schwankungen auf den Anleihemärkten, die wachsende Unsicherheit bei Staatsanleihen (Griechenland/Spanien) und die zu erwartende Steigerung des Eigenkapitalbedarfs der Banken, der sie für künftige Krisen stabiler machen soll.
Zusätzliche Steuern, die von der Bilanzsumme der Banken abgezogen werden, müssten da zwangsweise auf Einleger und Schuldner aufgeteilt werden, argumentiert das Wifo. Sollte dies auch das Ergebnis der Verhandlungen der Abgaben-Expertengruppe (Tagungen ab 8. März) sein, würde sich das negativ auf die Entwicklung des BIP auswirken, laut Nationalbank um bis zu 0,1 Prozent oder 282 Millionen Euro Wertschöpfung weniger. Faymanns „bisher größter Erfolg“ (Kronen Zeitung) könnte sich so zum Bumerang für den Bürger auswachsen – in Kombination mit Adam Smiths Taschenzieher-Bonmot eine schwere Hypothek für jede noch zu bestehende Wahl.
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