Die Sprachspiele der Schmähtandler

Im Dezember 2000 ließ der Kärntner Landeshauptmann noch wissen: Man müsse verhindern, dass heimische Energieversorger an ausländische Konzerne gehen. Letzte Woche, also noch kein halbes Jahr später, verkündete der freiheitliche Landeschef dagegen: Das Land Kärnten habe einen Gutteil seines Elektrizitätsunternehmens an eine deutsche Firma veräußert. Österreichische Interessenten, die es gab, hatten keine Chance.

Derselbe Jörg Haider hatte tags zuvor via "ZiB 2" verkündet: Um Kosten zu sparen (wegen des Nulldefizits ...), könnte man die österreichischen Abwasser-Vorschriften an die - niedrigeren - EU-Werte angleichen, sprich: Wozu brauchen wir so strenge Umweltvorschriften? Ausgerechnet der Politiker, der an der Europäischen Union kein gutes Haar lässt, beruft sich nun auf die EU, um die Umweltqualität, wie sie hierzulande herrscht, zu unterminieren. Man erinnert sich: Vor sechs Jahren wollte Haider uns weismachen, dass durch den EU-Beitritt mit Schildlausprodukten versetztes Joghurt in Österreich verkauft werden würde, und wie furchtbar das alles sei, so schrecklich jedenfalls, dass man gegen den EU-Beitritt stimmen solle.

Manch Zeitgenosse mag einwerfen, die mangelnde Standpunktfestigkeit, welche die zitierten Beispiele illustrieren, sei eben das Markenzeichen des Bärentaler Demagogen. Doch Jörg Haider ist in seinen Aussagen vielleicht dreister als seine politischen Verbündeten und Gegner. Die Rede wider besseres Wissen - oder zumindest: die Rede wider die Intelligenz des Publikums - ist jedoch bei allen Schattierungen des politischen Spektrums zu finden.

Wenn der Bundeskanzler ankündigt, bis 2010 den Akademikeranteil in Österreich auf 20 Prozent steigern zu wollen (was sich schon rein rechnerisch nicht ausgeht, vgl. furche 21, Seite 1), ist das ebenso Effekthascherei wie der populistische Slogan der SPÖ, Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrers Vorschlag von Verhaltensvereinbarungen an Schulen sei ein "Rohrstaberlerlass".

Selbst das Nulldefizit, das die Bundesregierung auf ihre Fahnen geschrieben hat und in allen Medien heftig bewirbt (sogar in TV-Programmen finden sich PR-Einschaltungen, wann die Fernsehslogans der Bundesregierung zu sehen sind), gerät ob der beschriebenen Szenarien in den Geruch, nichts anderes als eine der Luftblasen der Politik zu sein, bestenfalls mittels kreativer Buchführung zu erreichen.

Wird Politik im Lande also von Schmähtandlern betrieben, von Sprachkorrupten, die wohl viele Worte machen, von denen aber keines auf die Waagschale zu legen ist? Es stimmt sicher, dass heute Politik mittels überbordender Sprache gemacht wird: auf die Menge, auf die Schrillheit kommt es an, Inhalt steht nicht an erster Stelle.

Politik, Tagespolitik ist immer ein Phänomen der Zeit. In der gegenwärtigen Epoche der Medien unterliegen daher die politischen Akteure auch deren Gesetzmäßigkeiten, etwa: * der griffige "Sager" zählt mehr als das bedachtsam und achtsam geäußerte Wort; * vereinfachte Zusammenhänge - seien sie auch noch so verkürzend - haben hohen Stellenwert, die differenzierte Auseinandersetzung mit komplexen Sachverhalten gilt wenig; * Rituale bestimmen den öffentlichen und den politischen Alltag, säkulare Liturgien sind entstanden, sie sind ebenso starr wie religiöse Zeremonien (ein eindrückliches Beispiel: Sonntag für Sonntag unterzieht sich ein Politiker dem Ritual der ORF-Pressestunde; nach deren Ende beginnt das ebenfalls gleichförmige Ritual der politischen Gegner, die an dem, was der Politiker sagte, nichts, aber gar nichts Positives finden können).

Solche Regeln der Medienwelt sind beherrschend: Weder die Regierenden noch die Regierten entziehen sich ihnen dauerhaft. Folgt daraus die Einsicht, man dürfe öffentlichen Worten nicht trauen, und Politik stehe unter dem Verdacht, eine Gaunerei mit Worten zu sein?

Natürlich ist auch bei derartigen Fragestellungen die Differenzierung unabdingbares Gebot - Pauschalbeschuldigungen helfen wenig weiter. Dennoch: Dass der öffentliche Diskurs vom sorglosen Umgang mit den Worten und von einer laxen Auffassung von Wahrheit mit bestimmt ist, muss zu denken geben.

Es geht in der skizzierten (tages)politischen Auseinandersetzung um existenzielle Fragen der gegenwärtigen Gesellschaft. Dabei sollte auch die Religion ins Spiel kommen, zumal - siehe oben - sich auch ein Gutteil des säkularen Lebens in Riten abspielt. Christen könnten sich und anderen dazu die Geschichte vom Pfingstwunder in Erinnerung rufen, in der vom Verstehen inmitten von Sprachwirrsal die Rede ist: Die vom Geist erfüllten Apostel in Jerusalem sprachen vor einer vielköpfigen, vielsprachigen, multikulturellen Menge - und jeder Dortgewesene verstand, was sie sagten.

Eine Lehre, die aus dieser Pfingstgeschichte auch heute zu ziehen wäre: Geisterfüllte Sprache wird von jedermann verstanden. Durch dieses Wissen mit neuem Selbstbewusstsein gestärkt könnten die Menschen den Wortschwall der Politik in Frage stellen und nicht einfach hinnehmen; der latenten wie der offenen Unwahrheit, welche die öffentliche Auseinandersetzung prägt, wäre der Boden entzogen.

Derartige Emanzipation, welche nicht nur Politiker, sondern jeden Einzelnen in die Pflicht nimmt, wäre ein Schritt zu einer Ethik der öffentlichen Auseinandersetzung. Solch eine Ethik, welche sich Themen und Inhalte nicht vom Druck medialer Zwänge vorschreiben lässt, tut dringend not, um den aufrichtigen politischen Diskurs anzubahnen. Die epochalen ethischen Fragestellungen, denen sich säkulare Gesellschaften zur Zeit gegenübersehen, verlangen nach solch ernster Auseinandersetzung, die im politischen Alltag stattfindet, aber nicht von den fragwürdigen Sprachspielen der Tagespolitik bestimmt wird: Über die Grenzen der Embryonenforschung bis zu den Fragen der sozialen Gerechtigkeit ist die Diskussion zu führen - hart, fair, offen, öffentlich.

Mit der Verschwommenheit und Verlogenheit der aktuellen politischen Kontroversen im Lande wird das jedoch nicht gelingen. Trübe Aussichten also? Nicht ganz: Denn manch Unsägliches im Politalltag ließe sich - bei gutem Willen - leicht verhindern.

Ein österreichisches Pfingstwunder wäre da etwa: Jörg Haider widerspricht sich einige Monate lang in seinen öffentlichen Aussagen nicht selber. Wolfgang Schüssel überlegt sich seine Schlagworte gut (und rechnet gegebenenfalls vorher nach). Und SP-Geschäftsführerin Andrea Kuntzl findet mit der Unterrichtsministerin eine gemeinsame Sprache und konzediert, dass Elisabeth Gehrers Plan zur Förderung schuli-scher Verhaltensvereinbarungen nicht automatisch ein "Rohrstaberlerlass" ist.

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