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Sicherheit ist ein fragiles Gut

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Die bedrohte innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hat sich buchstäblich zur internationalen Gefahr ausgeweitet. Der blutige Anschlag auf die bundesdeutsche Botschaft in Stockholm durch die Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation „Kommando Holger Meins“, der zwei Unschuldigen und einem Terroristen das Leben kostete, signalisiert das Ausweichen der Polit-Gangster auf Schauplätze jenseits der Staatsgrenzen, da ihnen der heimische Boden allmählich zu heiß wird. Zurück bleiben Entsetzen, politische Emotionen, Gegensätze über das, Avas zu tun ist.

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Gerhard Appeltauer

In seltener Einmütigkeit hatten alle Parteien im Deutschen Bundestag den Entschluß gebilligt, der Erpressung von Stockholm nicht nachzugeben. Kein Widerspruch erhob sich gegen Schmidts Rechtfertigungsrede, die geforderte Freilassung der Rädelsführer der Baader-Meinhof-Bande hätte das Ende aller Sicher-

Ex-Bundespräsident Heinemann: Kein Wort über Verbrechen

Photo: Archiv

heit bedeutet. Lob über die Zusammenarbeit, „mit Stockholm, .depeschierte auch Amerikas Außenmini ster Henry Kissinger an den Chef des Bonner Auswärtigen Amtes, Hans Dietrich Genscher: Die harte Haltung der Bundesrepublik habe zur Bekämpfung des Terrorismus in der Welt beigetragen. Im betroffenen Schweden beschränkte sich vereinzelter Unmut auf den Seufzer, Bonn habe Stockholm eine schwere Verantwortung aufgebürdet. Heftiger dagegen stellten schwedische Zeitungen die Schlagkraft der eigenen Polizei in Frage, zumal Hinweise auf Eskalation anarchistischer Umtriebe aus Deutschland seit Wochen an die Öffentlichkeit gesickert waren.

Keine Vorwürfe gegen die Haltung im aktuellen Notfall zwar — aber herbe Kritik an früherer Unbesorgtheit, die fraglos zum Stockholmer Drama mitbeigetragen hat: Ohne die Adressaten zu nennen, beklagte der CDU/CSU-Fraktions-führer im Bundestag, Karl Carstens,

Französischer Schriftsteller Sartre: Zur Antwort gezwungen?

Photo: Votava

daß bis zur Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz die Gefährlichkeit politischer Gewaltverbrecher heruntergespielt worden sei. Und jeder begriff die Anspielung auf den Kanzler, der noch im Februar in einer Rede vor den Berliner Wahlen die von Peter Lorenz geäußerte Sorge über Terroranschläge mit ironischen Witzen bedacht und ihm sogar hysterische

Panikmache vorgeworfen hatte. Schon Tage nach Schmidts Spottrufen wurde Lorenz zum Opfer einer Entführung.

Die SPD wird künftig nicht mehr den Linfcsterrorismus als Propagandaerfindung der Konservativen hinstellen können. Das Umdenken kommt indes spät. Noch hat die Nation Töne von SPD-Spitzenpolitikern im Ohr, wonach die Terroristen „sympathische Ziel Vorstellungen“ verfolgen: So der SPD-Fraktionsführer Herbert Wehner in der Bundestagsdebatte zur inneren Sicherheit am 11. März. Während des Wahlkampfes in Schleswig-Holstein konnte man sogar aus dem Munde des SPD-Bundestagsabgeordneten und Schleswig-Holsteinschen Juso-Chefs Notoert Gansei hören, Oppositionsvertreter wie Strauß, Carstens und Stoltenberg seien für die Bundesrepublik gefährlicher als die Baader-Meinhof -Leute.

Keine Garantie für den Bürger

Der deutsche Bürger wird mit dem beklemmenden Bewußtsein leben müssen, daß der Schutz eines einzelnen, unmittelbar bedrohten Menschenlebens in bestimmten Fällen langfristigen Sichertieitsüberlegun-gen geopfert werden kann, daß es für. den einzelnen keine absolute

Deutscher Nobelpreisträger Boll: Merkwürdige Windungen

Photo: Votava

Garantie gibt, die den Staat zwingend verpflichtet, gerade ihn, unter allen Umständen, zu retten. Nach geltender Rechtsauffassung in der Bundesrepublik kann der Staat die Kriterien, für welches Leben er sich einsetzen muß, nach Maßgabe individueller Situationen aufstellen, obwohl jedes Leben grundsätzlich als gleichwertig gilt. Und so beunruhigend, so verunsichernd Helmut Schmidts Ausspruch vor dem Bundestag auch sein mag, wer den Rechtsstaat zuverlässig „ schützen wolle, müsse „innerlich auch bereit sein, bis am die Grenzen dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat erlaubt und geboten ist“, so bleibt doch diesem Staat keine andere Möglichkeit, als abzuwägen, mit welchen Mitteln er die meisten Menschenleben retten kann: Möglicherweise also auch durch Preisgabe weniger, um viele zu schützen. Genau vor dieser Güterabwägung ist Bonn in der vergangenen Woche gestanden: Der Kanzler, beraten von seinem Krisenstab, mußte entscheiden, ob 27 Anarchisten wieder auf die Menschheit losgelassen werden sollten, um, wie Schmidt es formulierte, eine „unvorstellbare Zerreißprobe für unser aller Sicherheit“ zu inszenieren, oder ob der mögliche Tod aller Geiseln in Stockholm riskiert werden sollte, um eine solche Zerreißprobe zu verhindern.

Die bedrückende Frage bleibt, welche Umstände die Wahl der Mittel wohl beim nächsten Geiseldrama bestimmen werden. Fest steht, daß es in Bonn kein vorgefertigtes Verhaltemsmuster für die Entscheidung gibt. Beide Seiten, der Rechtsstaat und das Vertirechertum, haben bis zum nächsten Anschlag Zeit zum Uberlegen.

Suche nach besseren Wegen

Die Diskussion über die innere Sicherheit beschäftigt heute die gesamte bundesdeutsche Bevölkerung. Das Thema Angst dominiert vor allen anderen geseüschaftspoMtiT sehen Fragen, stellt Mitbestimmung, Abtreitoungsdisput, . ja selbst das Arbeitslosenproblem in den Schatten. KJr ist 'War, daß besserer Schutz'vor Gewalttätern auf zweifache Weise gesucht werden muß: Durch das Gesetz und durch einen Sicherheitsapparat, an dessen Demontage nach den Jahren der CDU-Regierung menschheitsgläubige Utopie-Intellektuelle im SPD-Lager zumindest mit schuld sind. Fest steht deshalb auch, daß neue Instrumente zur Bekämpfung der Kriminalität erforderlich sind. Denn gegenüber den kleinen, zu allem entschlossenen Zellen von Polit-Kriminellen hat die klassische Verbrechensbekämpfung weitgehend versagt: Vergeblich suchen die Fahnder nach dem Mördern des Berliner Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann und nach den Entführern von Peter Lorenz. Die Verhaftungen in Berlin in der letzten Woche bieten vorerst nicht mehr als Ermutigung.

Der Aufschrei in der ganzen Welt gegen die Polit-Verbrechen hat Antworten auf die Frage nach den Ursachen jener geistigen Verwirrung meist zu kurz kommen lassen. Die Anarchisten, die dem freiheitlichdemokratischen Rechtsstaat den Kampf angesagt haben, berufen sich auf sozialistisch-revolutionäre Ziele: Auf Marx, Mao, Mareuse und andere. Die Terroristen sind, wenngleich oft als Zerrbüder, Epigonen linksintellektueller Ideologen, geistiger Protektoren, die dies allerdings heute als infame Unterstellung von sich weisen. Doch man erinnere sich an die aller jüngste Zeit:

Der französische Schriftsteller und Philosoph Jean-Paul Sartre, Kommunist und akademisches Idol der Anarchisten, besuchte am 4. Dezember 1974 den inhaftierten Bamden-führer Andreas Baader in Stuttgart, um hinterher vor Presse und Fernsehen jene Behauptungen über „Iso-lationslolter“ gegen die Gefangenen zu wiederholen, die inzwischen vor aller Welt als Lüge entlarvt wurden. Sartre, der bei seimer vom Gudrun Ensslins Verteidiger, Claus Crois-sant, inszenierten Propagamdavisite keine einzige Gefängniszelle betrat, zeichnete vor den Journalisten ein kafkaesk-erschreckendes Bild von der Ausstattung der Räume. Im Fernsehen sah man die Zellen als komfortalbe Studienstuiben, Es waren sicherlich die gleichen. Doch

Sartre rief zur Gründung eines „Komitees zur Rettung der Baader-Meinhof-Häftlinge“ auf und appellierte dabei namentlich an den sozialdemokratischen Baradeschriftsteller Heinrich Boll. Daß Boll, einer der meistverdienenden Autoren der Bundesrepublik, stets schwer beleidigt reagiert, wenn er nach seiner möglichen Identifizierung mit linken Gewaltverbrechen gefragt wird, langweilt unterdessen ebenso wie die Tatsache, daß er bei der Beurteilung des Linksextremdsmus stets um merkwürdig anmutende Windungen bemüht ist.

Sartre unterstützte den Hungerstreik der Häftlinge gegen angebliche Folter. Den Mord am dem Berliner Kamimergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann entschuldigte der linke Philosoph damit, der Tod von Holger Meins, „den sie so sehr geliebt haben“, habe sie „gezwungen, zu antworten“.

Der frühere deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann, als Altbundespräsident seiner Überparteilichkeit entbunden und wieder aktives SPD-Mitglied, trat am 11. Dezember vergangenen Jahres mit Ulrike Meinhof in einen mehr als Aufsehen erregenden Briefkontakt: Das ehemalige Staatsoberhaupt, das die Chefin einer Mörderbande um Beendigung des Hungerstreiks bat, verlor weder in seinem Schreiben noch in der Öffentlichkeit auch nur ein Wort über die Verbrechen der Terroristen, keine Silbe aber auch über die Steuerung krimineller Aktivitäten durch Kassiber aus den Gefängniszellen. Durch, Heinemanns einseitiges Verschweigen dieser Fakten wurde nicht nur jene Integrität schwer angeschlagen, die er sich als Erster Mann im Staate erworben hatte, sein Verhalten wurde von den Verbrechern, ihren Sympathisanten und Anwälten als moralische Unterstützung gedeutet.

Der derzeit im sonnigen Kalifornien lebende Philosoph Herbert Mareuse, dessen Gedankengut die geistigen Grundlagen der linken „Studentenbewegumg“ maßgeblich beeinflußte, erklärte erst kürzlich in einem Fernsehinterview mit dem Westdeutschen Rundkfumk, Aktivitäten der „Neuen Linken“ wie jene von Stockholm seien „im allgemeinen“ vorhersehbar gewesen. Die „Neue Linke“ sei eine „Phase im Kampf für den Sozialismus in der Periode des Monopolkapitalismus“ und eine „Bewegung von welthistorischer Bedeutung“. Doch es sei ja bloß „Demagogie“, diese Bewegung für die Taten „einzelner Individuen und Gruppen“ verantwortlich zu machen. Für „unterdrückte und überwältigte Minderheiten“ gebe es ein „Nafcurrecht auf Widerstand, außergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald die gesetzlichen sich als unzulänglich herausgestellt haben“.

Wen darf es wundern, daß sich die linken Terroristen als verlängerter Arm intellektueller Autoritäten füh-

lern, als Soldaten für eine richtige Sache? Schon die Namen ihrer Organisationen deuten auf ihr Selbstverständnis als solche Kampf-verbände. Die einen nennen sich „Rote Armee-Fraktion“, andere, so auch die Stockholmer Terroristen, gebrauchen für sich den gleichfalls

militärischen Begriff „Kommando“. Aber sie sind keine Armee, auch keime Bürgerkriegsarmee. Sie sind nicht Soldaten, sie sind Verbrecher. Sie begreifen sich als Kämpfer für die „Weltrevolution“, doch wollte man das weltweit anerkannte Kriegsvölkerrecht auf sie anwenden, müßten sie wegen Geiselmordes als Kriegsverbrecher abgeurteilt werden. Denn Gangster wie die von Stockholm kennen keinen in Kriegs-hiamdtongen völkerrechtlich gewährleisteten Schutz ihrer Opfer.

Polizeiliche Maßnahmen

Die künftigen Maßnahmen der Exekutive gegen das Polit-Verbre-chertum werden sich an jenen Fakten orientieren, die die Terroristen selbst, geschaffen haben. Die Intex--natssemalisierung politischer Kriminalität ist zwar nicht neu: sie begann mit Flugzeugentführungen und fand im September 1972 durch die Katastrophe von Fürstenfeldbruck während der Olympischen Spiele in München einen vorläufigen Höhepunkt auf deutschem Boden. Gelernt hat man daraus allerdings noch zu wenig; vielleicht deshalb, weil man hoffte, die fanatisierten Ideologen würden ihr „Sendungsbewußtsein“ fürderhin an anderen Orten der Welt austoben. Erst die Menetekel internationaler Verbre-chenseskalation, die jetzt direkt aus Deutschland ihren Ausgang nehmen, haben die Verantwortlichen aus einem Vogel-Strauß-Denken erweckt. Ulrike Meinhof selbst war es, aus deren abgefangenen Kassibern das deutsche Bundeskriminalamt den „Befehl“ zum Marsch auf das Parkett jenseits der Staatsgrenzen erkannte. Weitere Indizien für „kosmopolitische“ Pläne der Gangster häufen sich zunehmend. Vor einigen Wochen wurde in Zürich eine kriminelle Vereinigung ausgehoben, die als „Zuliefergruppe“ für die Baader-Meinhof-Bande galt. Auch dort blieben freilich parteipolitische Reflexionen nicht aus: Vor den Schweizer Kamtonswahlen am vorletzten Sonntag empfahl sich eine rechtsstehende Partei den Wählern als Garant der Sicherheit und garnierte ihre Parolen mit Empörung über den Berliner Fall Lorenz.

Wie Bundesinmemminister Mai-hofer jetzt erklärte, hat sich Bonn auf terroristische Aktivitäten von internationaler Dimension „ausreichend“ eingestellt. Ulrike Meinhofs entdecktes Zellemzirkular, so der Minister, habe bereits vor den Stockholmer Ereignissen eine intensive Kooperation mit den Nachbarländern ausgelöst. Die Fahndungserfolge in der Schweiz, ebenso in Frankreich, sind laut Maihofer auf gemeinsame Anstrengungen der Regierungen zurückzuführen. Das Zusammenwirken zwischen Bonn und Stockholm gegen den internationalen Polit-Terrorismus war ein erster Schritt, dem fraglos andere folgen werden, ebenso wie man illusionslos weitere Erpressungsversuche im Ausland erwarten muß.

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1946

Der Neubau Deutschlands

Ein Reise von Wien nach Berlin hat bis heute ihre Hindernisse. Für Berlin ist jeder Zuzug noch gesperrt, weil die Verpflegung der Riesenstadt, die bereits in ihren Ruinen wieder mehr als drei Millionen Menschen beherbergt, ohnehin schon schwer genug ist. Es flüchten trotzdem aus den Transporten, die für Brandenburg bestimmt sind, täglich mehr als 600 Menschen nach Berlin, weil sie hoffen, auf eigene Faust eher zum Ziel ihrer Wünsche zu gelangen. Zur Zeit bestehen, wie die Zeitung „Der Tages-spiegel“ berichtet, in Be.rlin 38 Lager, in denen etwa 20.000 Personen untergebracht sind.

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

1948

Nach zwei Attentaten

Wer hätte es gedacht, daß diese Welt noch aufhorcht, wenn ein Attentat und ein Streik gemeldet werden? Jahrelang haben endlose Berichte über die Greuel eines vergangenen Systems sich wie ein entsetzlicher Strom von Tränen, Blut und Eiter über die Völker ergossen, sie zuerst tief erregt, dann ermüdet, schließlich abgestumpft und ihren Widerwillen hervorgerufen. Man will nichts mehr hören. Ja, man läßt es fast schon ohne Widerspruch geschehen, daß tolerante Mitarbeiter oder schmatzende Mitgenießer von einst heute gekränkt tun, die Glaubwürdigkeit unliebsamer Dinge bezweifeln,

REVUE IM AUSLAND

„Hat Marx die Russische Revolution erwartet?” ist der Titel eines Vortrags von I. Deutscher („T he Listener” vom 4. November), der auf Grund des im Vorjahr vom M a r x- Engels-Lenin-Institut in Moskau veröffentlichten Briefwechsels das Verhältnis von Marx und Engels zu den russischen Revolutionären untersucht.Während in den Vierzigerjahren Marx und Engels, wie alle Revolutionäre Europas, Rußland als den „Gendarmen der Reaktion” haßten und von einem europäischen Krieg gegen Rußland den Sieg der Revolution erhofften, traten sie in den Sechzigerjahren in engere Beziehung zu

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der vor einigen Wochen in Salzburg begründete „Verband der Unabhängigen“ — wohl der bisher bemerkenswerteste Versuch einer Gründung der vielbesprochenen „Vierten Partei“ — ist nun mit einer Zeitung vor die Öffentlichkeit getreten. Die führenden Köpfe der Gründung haben in ihr das Wort genommen. Soweit für den Wahlakt innerhalb des Dreiparteiensystems nicht Sondergruppen Platz finden, die allenfalls dann im Nationalrat eine selbständige Flankenstellung einnehmen, liegt es nahe, daß eine politische Schichtung, die ohne ein Opfer der Gesinnung sich nirgends zuordnen kann,

„Wie war es möglich?“

„Wie war es möglich, daß rieh der Nazismus des deutschen Staatsapparats in so kurzer Zeit und so völlig bemächtigen konnte, daß er hinfort damit schalten konnte, wie es ihm beliebte?“ Diese Frage hat sich wohl jedermann schon vorgelegt; die vielen Enthüllungswerke, die in den letzten Jahren die Hinter- und Untergründe der nazistischen Bewegung beleudi- tet haben, haben wenig dazu beigetragen, sie zu beantworten, sondern lassen sie eher noch unfaßbarer erscheinen, je mehr darin der geistige und moralische Tiefstand der damals zur Macht gelangten Clique offenkundig wird. Diese Lücke

REVUE IM AUSLAND

Die „C i v i 11 k C a 11 o 1 i c a" widmet den Leitartikel ihres Heftes vom 16. April 1949 dem scharfen Anstieg des italienischen Antiklerikalismus in den'letzten Jahren und Monaten. Kurze Zeit nach der Befreiung und dem Kriegsende schien sich in Italien eine versöhnliche Stimmung und Gesinnung zwischen alten Gegnerschaften auszubreiten. Sehr bald aber erwiesen sich gewisse Hoffnungen als eitel und nun brandet in immer heftigeren Wellen ein leidenschaftlicher Antiklerikalis- miM hoch. A. O d d o n e, der Verfasser des Artikels, unterscheidet drei Arten von Antiklerikalismus. Da ist

Randoemerkungen ZUR WOCHE

Neben den staatenlosen Volksdeutschen gibt es in Österreich auch aus der C SR und den anderen Volksdemokratien vertriebene österreichische Staatsbürger, die in diesen Staaten jahrelang ihren Arbeitsplatz hatten, aber österreichische Staatsbürger blieben. Sie teilten das Los der Volksdeutschen in den genannten Ländern, das heißt sie wurden dort ihres Eigentums beraubt, und werden von der österreichischen Heimat fast mit derselben sozialen Ungerechtigkeit bei der Gründung einer neuen Existenz, beziehungsweise bei Durchsetzung ihrer Rentenansprüche an ausländische

1951

Randbemerkungen zur woche

EIN EREIGNIS GANZ UNGEWÖHNLICHER ART wurde die Salzburger Tagung der Volkspartei durch die Manifestationen, die den Beschluß der aus allen Bundesländern versammelten Sendboten der größten Partei begleiteten, Landeshauptmann Dr. Gleißner als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu erheben. Männer des öffentlichen Lebens, deren Erinnerungen weit zurückreichen, äußerten, man müsse an die Lueger-Zeit zurückdenken, um einen Vergleich für die außerordentlichen Kundgebungen zu finden, unter denen sich die Promulgation dieses Präsi-dentschaftsvorschlages vollzog. Durch eine halbe

Die Kornblume

Es gibt nicht nur eine blaue Blume der Romantik. Eine andere blaue Blume lockte und verlockte einmal Menschen dieses Landes. Viele fanden den Weg zurück, andere wieder irren noch heute im Dickicht. Die blaue Kornblume ist es, von der wir sprechen, das alte Symbol des „nationalen Lagers“ in Österreich.Die Kornblume! Aus dem Kreis jener, die ein ganzes langes Leben hindurch diesem Idol auf geraden und anderen Pfaden, über Berg und Tal, ohne Blick zur Seite, nachgejagt sind, liegt nun eine Wortmeldung vor. Ein Mann, der in seiner oberösterreichischen Heimat durch Jahrzehnte im

1952

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

VON NEUEN BÜCHERN

Die weiße Rose. Von Inge Scholl. 124 Seiten. — Unter einem fremden Stern. Von Lotte V a e p c h e. 123 Seiten. — Beide im Verlag der Frankfurter Hefte. Frankfurt am Main 1952

Christ und Europaarmee

Die Debatte um die europäische Armee erscheint vielen Beobachtern als ein Streit um Vorrechte und Vorteile, um Rang- und Dienstgrade; einer jener alten Streitigkeiten des alten Europa, das sich nicht einigen kann, auch nicht in Augenblicken ernster gemeinsamer Gefahr. Stimmen nicht die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Deutschland gerade auch in diesem Punkte zu diesem Bilde? So also scheint alles seinen alten Lauf zu nehmen. Feinde bleiben Feinde, Gegner Gegner, Ressentiments von gestern lassen sich auch durch gemeinsame Uniformen nicht überkleiden.

1953

Randbemerkungen zur woche

EINEN STUNDENLOHN dem Diözesanlonds für Familienhilte zu spenden, sind auch in diesem Jahre wieder alle Katholiken der Wiener Diözese aufgerufen. Einen Blick auf die bisherigen Leistungen dieses Fonds: Der erste Vorschlag dazu stammt aus dem Jahre 1950. In der darauffolgenden Fastenzett rief Kardinal Innitzer zum erstenmal zum Fastenopler auf: einen Stundenlohn für den Diözesanlonds. Etwa 150.000 S flössen ein. Im nächsten Jahr waren es schon 250.000 S. Eine Ruine in der Hasengasse im 10. Bezirk wurde gekauft. Der staatliche Wiederaufbaufonds schoß die Baukosten vor. Nun steht das

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

Randbemerkungen zur woche

DER küCKTRITT ING. F1GLS als designierter Bundeskanzler, die Uebernahme seiner Mission durch den Präsidenten des Wirt-schaitsbundes Nationalrat Raab bahnt eine neue Lage an. Kürzlich skizzierte Präsident Raab andeutungsweise einen Plan, aus dem man schließen könnte, daß eine Minderheitsregierung im Kommen sei, die, aul dem Block der Volkspartei beruhend, von Fall zu Fall die Entscheidung im ollenen Hause sucht, in Abstimmungen, die nicht von einem allgemeinen Abkommen, sondern von der jeweiligen Stellungnahme der einzelnen Parteien bestimmt würden. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn

Randhemerkungen zur woche

DER STARKE WIDERHALL DES LEITAUFSATZES der „Oesterreichischen Furche“ Nr. 25, „Oesterreichischer Realismus“, reflektierte sich in den letzten Tagen noch in einem Leitaufsatz des Wiener „Organs der demokratischen Einigung“, das nach einigen freundlichen Bemerkungen aus einem Satz der „Furche“ den Schluß zieht: „Also erst, wenn die Probleme von Korea, Vietnam, Berlin, Triest und die ganzen Randstaatenprobleme ins Rollen kommen, erst dann könnte man auch an Oesterreich denken“ — Hier liegt ein Mißverständnis vor, das Aufklärung verlangt. Eine solche Interpretation

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

MIT DEM BEGINN DES NEUEN JAHRES wurde die öffentliche Diskussion in Oesterreich über eine der heikelsten Fragen der Justiz wieder aufgenommen: über die-T odes- strafe. Das ist keine Parteifrage: es gibt Sozialisten und Bürgerliche, Legitimisten und Kommunisten unter ihren Anhängern, unter ihren Gegnern finden sich ebenfalls Vertreter aller Richtungen und Weltanschauungen. Mit Recht hatte in dieser Angelegenheit von außerordentlicher Bedeutung etwa der Nationälrats- klub der OeVP bei der entscheidenden letzten parlamentarischen Abstimmung über sie den Klubzwang aufgehoben und damit

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„DIE BEFÜRCHTUNG, daß mit der Bestellung Ingenieur Raabs zum Bundeskanzler eine Verschärfung der wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den zwei Regierungsparteien eintreten werde, hat sich bisher als gegenstandslos erwiesen. Es muß eher zugegeben werden, daß sich der Blick des Bundeskanzlers für gesamtstaatliche Interessen seif der Ueber- nahme der Regierungsverantwortung so sehr geweitet hat, daß er sogar bei vielen Gelegenheiten sozialere Wirtschaftsauffassungen gegenüber egoistischen Widerständen in der eigenen Partei verfocht." Wo stehen diese Zeilen? Nicht in einer Zeitung der

In kurzer Form

Tilman Riemenschneider im deutschen Bauernkrieg. Von Karl Heinrich Stein. Mit 16 Tafelbildern, 382 Seiten. Büchergilde Gutenberg, Wien. Preis 39 S.Der Verfasser, mit seinem bürgerlichen Namen Heinrich Steinitz, geborener Oesterreicher, Offizier im ersten Weltkrieg, dann Rechtsanwalt in Wien, starb wegen seiner politischen und publizistischen Tätigkeit am 7. November 1942 im Konzentrationslager. Dem vorliegenden Werk, das wohl eher als historischer Roman anzusprechen ist — es wird auf Quellen- und Literaturnachweis verzichtet — ist der Untertitel: Geschichte einer geistigen Haltung,

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER SITZUNGSSAAL DES EHEMALIGEN ABGEORDNETENHAUSES im Wiener Parlamentsgebäude wird in der Zeit vom 27. August bis 2. September d. J. als Tagungsort der Konferenz der Interparlamentarischen Union dienen. An einer Stätte, an der einstmals die Vertreter von 17 Kronländern der Monarchie, von 34 politischen Parteien, die Abgeordneten der deutschen, tschechischen, polnischen, serbischen, kroatischen, slowenischen, ruthenischen, italienischen und rumänischen Gebiete um die Probleme des Zusammenlebens verschiedener Nationen gerungen haben, werden aus 31 Mitgliedsstaaten der Interparlamentarischen

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Wintersturm uber Deutschland

Nur allmählich beruhigt sich die Atmosphäre. Langsam verebben die Wogen der Leidenschaft, wie vor ihnen das eisgraue Wasser des Rheins, das bereits die gläsernen Flanken des Bundeshauses umspülte. Die Pariser Verträge haben Gesetzeskraft erhalten, nur eine dünne Membrane — das Votum des Rates der Republik in Paris - muß noch durchstoßen werden und das Langdurchdachte, Vielerörterte wird in den Raum der Wirklichkeit treten.Wo sind die Einwände, die man vorbrachte, als der Plan zum erstenmal in die Welt trat? Wo die Furcht, die damals manch unbeugsames Herz umklammerte? Erinnern wir

Randbemerkun

FÜR DIE GEMEINDERATSWAHLEN IN NIEDERÖSTERREICH gilt die Erfahrung aller lokalen Urnengänge. Hier hat es 4er an parteipolitische Kategorien gewöhnte Beobachter schwer. „Vormärsche“ und „Rückschläge“ gibt es genau so viele wie zur Wahl ausgeschriebene Kommunen. Das Bild ist nicht einheitlich. Schöne* Erfolgen — wie in unserem Fall für die Volkspartei zum ßeispi'rf in Atnstettcn und Krems — stehen mich wieder „Frontbegradigungen“ gegenüber und auch lokale Niederlagen — um wieder ein Beispiel zu nennen: Wiener Neustadt — müssen verzeichnet werden. Der Grund ist

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DAS NEIN DER SPÖ. In der vergangenen Woche haben die Wiener Straßenbahner gestreikt. Nicht irgendwann, sondern zu einer Zeit, in der die meisten Wiener die üble Angewohnheit haben, die Strafjenbahn zu benützen, um ihre Arbeitsstätten aufzusuchen. Die Ursache des Streiks waren nicht die Preisbewegungen, sondern die Gehaltsansätze der Strafjenbahner. Wer weifj, was heule ein Bediensteter der Wiener Sfraßen-bahn verdient, wird die Unmut der Mehrheit der Strafjenbahner verstehen, ist doch das, was sie unter dem Titel „Gehalt“ beziehen, kaum höher als der Lohn einer Bedienerin. Das

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER EMPFANG BEIM HEILIGEN VATER, der am 11. d. M. dem Minister Dr. Drimmel zuteil wurde, war einer eingehenden, fruchtbaren, sine Stunde dauernden Aussprache über die aktuellen Angelegenheiten in Sachen des Verhältnisses von Kirche und Staat in Oesterreich gewidmet. Der Heilige Vater entlieh den Minister mit einer überaus herzlichen Bezeigung seiner Huld. Der Minister konnte hierauf in mehreren Konferenzen mit den führenden Persönlichkeiten des Päpstlichen Staatssekretariates zu einzelnen Detailfragen aufklärend Stellung nehmen. — Nach verschiedenen unerfreulichen Meldungen, die in

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

UNSERE STUTZPUNKTE. Die Welt spricht von Stützpunkten. Von den Startbahnen der Flugzeuge und den Basen für die Flotten. In dieses Gespräch der Großen beginnt sich — spät, aber doch — Oesterreich einzuschalten. Es braucht wohl nicht besonders betont zu werden, daß unsere „Stützpunkte“ anderer Natur sein müssen. Das Wort von der „kulturellen Großmacht Oesterreich“ ist reichlich strapaziert und soll deswegen hier auch vermieden werden; allein wir haben stets die Meinung vertreten, dafj gerade auf dem kulturellen Sektor unser Land mit manchem an militärischen und

Im Schatten von gestern und morgen

Nun stürmen sie wieder. Mit Panzer und Panzerfaust; gehen in Stellung, mit dem überschweren Maschinengewehr, schießen liegend, kniend, stehend. Sie sind aus Plastik, aus den USA importiert und haben auf der letzten Nürnberger Spielzeughiesse die Eroberung des deutschen Marktes begonnen. Die Erben des deutschen Zinnsoldaten.Der „Deutsche Soldatenkalender 1956“ empfiehlt als vaterländische Gedenktage unter anderen den 14. August: „Georg von Schönerer auf Gut Rosenau bei Zwettl gestorben“, und, näher zur Gegenwart, den 16. März 1936: „Stiftung der neuen Truppeofahnen und

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NSDAP und FPOe. Die einstige Hitler-Partei und die neue Freiheitliche Partei Oesterreichs auch nur in einem Atemzug zu nennen, geschweige denn Rückschlüsse auf das „Stammpersonal“ der neuen Partei zu ziehen, all das wird stets als übelwollende „Feindpropaganda“ von den Wortführern eben jener FPOe zurückgewiesen. Gerne möchte man sich überzeugen lassen. Dann darf man aber nicht gelegentlich die „Neue Front“ zur Hand nehmen. In der Nummer vom 21. Juli kann man nämlich lesen, dafj die neue FPOe unlängst, als in Wien ein Mann zu Grabe getragen wurde, der als stell-veriretender

Einladung in den Untergrund

„Es besteht kein Zweifel, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die KPD in der deutschen Oeffentlichkeit nicht das Gefühl ausgelöst hat, von einem Druck und einer Gefahr befreit zu sein. Diese Stimmung läßt die Frage stellen, ob Verfahren und Urteil nötig, klug und zweckmäßig waren.“ Mit diesen Worten eröffnet die christlich-konservative Wochenschrift „Christ und Welt“, Stuttgart, einen Aufsatz über „Recht und Zweckmäßigkeit“ des Verbotes der KPD in Westdeutschland.Im Pressedienst der westdeutschen Sozialdemokraten nennt der führende SPD-Abgeordnete Dr.

Vom „Zentrum“ zum Außenseiter

In der deutschen Parteipolitik hat sich nach 1945 nur ein einziges neues Phänomen gegenüber der Zeit vor 1933 gezeigt: Die Koordination der bekennenden Christen im politischen Raum, begonnen vor allem mit der Bildung der CDU am 18. Juni 1945 im Kölner Kolpinghaus. Die Gedanken der Una sancta, die heroischen Bemühungen, das Gemeinsame in den christlichen Bekenntnissen herauszustellen, erhielten durch die Gründung der CDU eine nachhaltige Unterstützung von der Politik her.Durch die Errichtung der CDU (in Bayern: CSU) wurde, das sollte nicht vergessen werden, nicht allein an alte

Die „Schneeschmelze“ hält weiter an

Auch dem, der allen Nachrichten über Wandlungen in den Volksdemokratien mit Zweifel gegenübersteht, muß es nun klar werden, daß sich in Polen eine gewaltige Umwälzung vollzieht Mit Nachdruck ist jedoch davor zu warnen, deren Umfang falsch einzuschätzen. An drei Eckpfeilern des Warschauer Regimes kann in der gegenwärtigen Weltlage nicht gerüttelt werden: an der militärisch und wirtschaftlich gesicherten Abhängigkeit von der Sowjetunion, an der sozialistischen Wirtschaftsordnung und, in ursächlichem Zusammenhang mit diesen beiden Gegebenheiten, an den jämmerlichen Daseinsbedingungen,

Herbst in Berlin

Berlin, im Oktober 1956Im hellen Licht dieses Oktobers flattern die Fahnen. Die Fahnen der Bundesrepublik und der Berliner Bär. West-Berlin empfängt für eine Woche den Bundestag, der hier seine vollen Arbeitssitzungen hält; als eine Demonstration der Verbundenheit mit Berlin, der Hauptstadt Deutschlands. Es ist ein Verdienst des Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaie r, diese politische und menschliche Beziehung zu Berlin immer wieder zu aktivieren. Er vertritt damit das Erbe des unvergessen Robert Tillmanns und die Verpflichtung des evangelischen Deutschland. Dr. Adenauer stellt sich in

1957

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

Die deutsche Gedankenrevolte

I.Das sich der zweiten Hälfte zuneigende zwanzigste Jahrhundert hat bereits einige Erfahrungen mit totalitären Diktaturen sammeln können. Es lassen sich heute sogar schon gewisse Gesetzmäßigkeiten und Besonderheiten erkennen, die verschiedenen Gruppen und Volksstämmen in der Uebernahme oder Ablehnung derartiger Systeme eigen sind. Die Widerstandsbewegungen in Ungarn und Polen trugen und tragen, obwohl Schriftsteller an ihrer Spitze stehen, keine ausgesprochen intellektuellen Züge. Im Gegenteil: Man kann ihnen das Fehlen eines ins einzelne gehenden Konzepts sogar nachteilig auslegen. Die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

VORARLBERG GIBT EIN BEISPIEL. Die Vorarlberger sind eigenwillige Leute. Dos haben sie schon mehr als einmal bewiesen. Die Vorarlberger sind auch nicht die schlechtesten Demokraten. Auch dafür gibt es in der österreichischen Geschichte seit 1918 gar nicht üble Beispiele. Nun haben sie sich wieder etwas in den Kopf gesetzt: die Parfeizentralen der Volkspartei und auch der Freiheitlichen waren wahrscheinlich nicht wenig überrascht, als sie, während gerade die Pläne für die Ländertournee des überparteilichen Präsidentschaftskandidaten Professor Dr. Denk ausgearbeitet wurden, von ihren

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE TAGUNG DER SOZIALISTISCHEN INTERNATIONALE IN WIEN bedeutet zunächst einmal eine internationale Anerkennung für die österreichischen Sozialisten, für ihre Politik als Mitglieder der Koalitionsregierung seit 1945 und für ihre entschlossene Haltung dem Terror in Ungarn gegenüber. Das allein ist bereits interessant: die Männer und Frauen, die da als erste Garnitur des freiheitlichen Sozialismus vor allem aus England, Skandinavien, Holland, Deutschland, Frankreich, Israel nach Wien gekommen sind, angestrengte, an Arbeit und Schwierigkeit gewohnle Gesichter, haben wenig mehr zu tun mit

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

Dreimal Deutschland

Ein Wahlkampf bringt es mit sich, daß sich vor allem in seiner Endphase die einzelnen politischen Erscheinungen dem Schwarzweiß einer Alternativentscheidung einschmelzen. Die Wahl, die der freie Teil des deutschen Volkes, der sich täglich um fast tausend Menschen aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet Mitteldeutschlands vergrößert, am 15. September zu treffen hat, steht in besonderer Weise unter einem solchen Vorzeichen. Auf der Ebene der dem Menschen abverlangten Gegenwartsentscheidung gibt es für ihn — heute und hier — kaum eine Möglichkeit, sein Votum zu nuancieren. Es bleibe

Ein Mann mit Zukunft

Die westliche Welt ist reich in Reichtümern aller Art. Was ihr fehlt, sind Politiker, die diesen Reichtum gewandt, klug und zäh in die Waagschale der Weltpolitik zu werfen wissen. Der russische Erdsatellit und die Vorgänge in den Satellitenstaaten des russischen Imperiums haben die Unruhe im Westen gesteigert. Offensichtlich fehlt es an Steuermännern. Einige wenige berühmte Ausnahmen lassen diese Mangelerscheinung ins helle Licht treten. Da erregte es nun nicht geringes Aufsehen, als bei dem letzten Parteikongreß der Labour Party das vielleicht gefürchtetste Enfant terrible unter den in

1958

Der Westen und der 20. Juli 1944

Die Weltöffentlichkeit ist mit gutem Recht immer noch erregt über das Blutgericht in Budapest vom 16. Juni dieses Jahres, über diesen Versuch, die Erhebung des ungarischen Volkes vom Oktober 1956 endgültig zu liquidieren. Unverständnis und Teilnahmslosigkeit des Westens für die inneren politischen und geistigen Entwicklungen im Ostraum am Vorabend des ungarischen und polnischen Freiheitskampfes haben wesentlich mit beigetragen zu dessen Isolierung und Scheitern. Ein merkwürdiges Licht auf dieses Versagen des freiheitlichen Westens fällt nunmehr, erstmalig ganz sichtbar, auf Grund neuerer Veröffentlichungen, wenn wir es vergleichen mit einem ebenso tragischen früheren Versagen: der alliierte Westen hat 1944, zuvor und in den folgenden' Jahren, den deutschen Freiheitskampf, das tragische Ringen der deutschen Opposition gegen Hitler ebenso „übersehen“, nicht zur Kenntnis genommen, ja verleumdet. Man machte es sich gefährlich leicht: die deutschen Patrioten wurden als „dekadente Junker“ und „ehrgeizige Generale“ abgetan, die Patrioten im Ostraum als „Kommunisten, nicht besser als alle anderen Bolschewiken“. Man war einfach nicht imstande und gewillt, zu sehen, daß die Wirklichkeit viel komplexer ist. Dieses zweifache Versagen stellt ein einziges Memento für die Zukunft dar. Der Westen wird sich entschließen müssen, freie und unbefangener zu denken und zu handeln, will er nicht immer wieder das Nachsehen haben im Kampf mit rücksichtslosen Tätern auf der anderen Seite... „Die Furche“

Die Geschichte von der Bazooka

Es gibt in der Politik Vorgänge, die an sich nicht bedeutend sind, aber stellvertretende Bedeutung haben. Das sind jene „faits divers“ am Rande der großen geschichtlichen Strömung, in denen eine politische Situation in anekdotischer Zuspitzung deutlicher sichtbar wird als durch lange Analysen. Das gaullistische Experiment- von 1958 kennt schon eine ganze Reihe solcher „Affären“, die um ihrer Symbol-haftigkeit willen Aufmerksamkeit verdienen.DER PRÄFEKT UND DER LEUTNANTGibt es beispielsweise etwas, was das gegenwärtige unentschiedene Schwanken zwischen'Legalität und Revolution

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Steine im bundesdeutschen Magen

In einem räumlich so engen Bezirk, wie es die beiden Länder Schleswig-Holstein und Hamburg darstellen, haben sich in einem Jahr folgende Vorfälle zugetragen. Im Sommer wurde die Aussage eines aus Schleswig-Holstein stammenden Richters in Ansbach von seinem Kollegen im Prozeß gegen den KZ-Aufseher Sommer nicht vereidigt, weil dieser der Meinung war, der Richter habe sich an der Tötung Unschuldiger aktiv beteiligt. Der Richter entscheidet dort bis auf den heutigen Tag, was Recht ist. Etwa zur selben Zeit wurde bekannt, daß ein SS-Führer namens Reinefarth, der für die Grausamkeiten bei

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

Pressekonferenz darauf geantwortet: „Um zu wissen, ob Amerika stark oder nicht stark ist, dazu ist eine Reise dorthin nicht erforderlich. Nur einem Dummkopf ist es nicht klar, daß Amerika stark und reich ist.“ Diese Behauptung trifft voll zu. Man weiß in Moskau sehr gut Bescheid über die Vereinigten Staaten. Wichtig ist, mit welchen Informationen seiner Fachleute über die USA Chruschtschow nach Washington fliegt und wie er und seine Experten vor allem die innere Lage der USA beurteilen. Denn schon seit 1918 — und das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der zaristischen

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

1960

Die „neue Resistance“

Seit vor sechs Jahren der Algerienkrieg ausgebrochen ist, stehen dem Franzosen drei Verhaltensweisen gegenüber diesem Krieg und seinen bekannten, von beiden Lagern begangenen Unmenschlichkeiten offen. Die simpelste und im Ausland am wenigsten überzeugende, bei der Struktur des französischen Geistes im Lande selbst aber immer noch wirksame Haltung ist die „juristische“ : Algerien sei nach der Verfassung ein Bestandteil Frankreichs; das verbiete dem Ausland jegliche Einmischung wie auch jeder französischen Exekutive das Preisgeben dieses Territoriums. Nach dieser Argumentation ist Recht

Die absoluten Barrikaden

Der französische Staatscher, General de Gaulle, wurde vor seinem eben beendeten Algerienbesuch von vielen Seiten vor diesem gewarnt. Die blutigen Unruhen in Algerien während seines Aufenthaltes scheinen diesen Stimmen recht zu geben. Hier ist aber auch eine andere Seite zu sehen — und in ihre Abgründe fuhrt der folgende Artikel ein. General de Gaulle wollte sich bewußt in Algerien seinen gefährlichsten Feinden stellen, jenen Algerier-Franzosen, die gegen jede Autonomie Algeriens sind. Durch sein Erscheinen, seinen Mut, mit der er ihnen entgegentrat, hat er sich, seiner Überzeugung

1961

Scheingefecht der Gladiatoren

Seltsam antiquiert muten den, der, vom Ausland her und außerhalb der unmittelbaren Tagesstreitigkeiten stehend, das Ganze zu sehen versucht, die erstarrten Fronten der innerdeutschen Auseinandersetzung in jenem Teile des Landes an, der einer freien Auseinandersetzung überhaupt noch Raum gibt. Gewiß werden im nunmehr begonnenen Wahljahr die Parteien einander im Konkurrenzkampf begegnen müssen. Und es ist begreiflich, daß man für diese Auseinandersetzung nach scharfen, propagandistisch wirksamen Kontrasten suchen wird. Man wird nicht einmal allzu lange und allzu krampfhaft suchen müssen,

An den Rand geshriefer

DER NOTWENDIGE PROTEST. DasRücktritfsangebot des Unterrichfs- ministers Dr. Drimmel in der vergangenen Woche ab der angekündigten Kürzung des Ku-Ifurbudgets um 185 Millionen Schilling und diese Ankündigung selbst haben eine Kettenreaktion ausgelöst, die längst fällig war. Das ist nämlich das einzige stichhaltige Argument der Sozialisten: Seit Jahren haben auch gewichtige Männer und Gruppen der Volkspartei ihr Teil beigetragen zur Schaffung von Zuständen, die eben jetzt von der österreichischen Rekforenkonferenz als „skandalös" bezeichnet wurden und dem Rektor der Wiener

Die „Bonner Ära zu Ende?

Zwölf Jahre währte die Erste Republik der Deutschen, im Gegensatz zu Hohenzollern-Potsdam im Goetheschen Weimar begründet. Ebensolange währte die innerpolitische Balance der klassischen demokratischen Kräfte, zu denen durchaus legitim auch ein humanistischer Nationalliberalismus gehörte. Die europäisch orientierten Liberalen Rathenau und Stresemann hatten die außenpolitische Linie dieses Deutschlands von 1918 entwickelt: es war die einer ausgewogenen Mittelstellung mit eindeutiger Verankerung im Westen. Als zwölf Jahre nach 1918 das Kabinett des Sozialdemokraten Müller stürzte und

Nach dem Urteil von Jassi-Ada

Ein polnisches Sprichwort sagt: „Wer hängen soll, wird nicht ertrinken!“ Zeitgemäß abgewandelt könnte es auch lauten: „Wer hängen soll, wird sich nicht den Hals bei einem Flugunfall brechen.“ Adnan Menderes sah die Tatsache, daß er dem Absturz der Maschine, die ihn einst, in den Tagen seiner Allgewalt, nach London brachte, heil und gesund überlebte, als ein Omen dafür, daß ihn Allah noch zu großen Aufgaben bereithielt und speziell über ihn wachte. Wahrscheinlich hat ihn diese, bei dem ans Kismet glaubenden Muselmanen verständliche Meinung darin bestärkt, seinen Weg durch

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

Gummisohlen-Patrioten

Als es in den letzten Wochen an der Tür eines Tiroler Landesbeamten, eines Grazer Hochschulassistenten und einiger anderer Personen läutete, war es nicht der Milchmann, sondern es waren einige entschlossene Herren mit rotweißroten Kokarden in den Händen und Verhaftungsbefehlen in der Tasche. Die eher langmütigen Sicherheitsbehörden der Republik Österreich hatten zugegriffen, und sie haben allem Anschein nach einen guten Fang getan.Eine politische Verhaftungswelle, heute, 1961, im demokratischen Österreich? Der aus seinem Konsumentendasein aufgeschreckte Zeitgenosse reibt sich die

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

An den Round geschrieben

SOMMERMANÖVER. Kurz bevor der Nationalrat in die Sommerferien .ging, gab es noch ein Zwischenspiel. Durch den Flirt SPÖ-FPÖ nervös gemacht, suchten einige Kreise nach einer Gelegenheit, auch eine parlamentarische Mehrheitsbildung ÖVP- FPÖ zustandezubringen. Sie glaubten sie gefunden zu haben, als der Justizminister eine Vorlage gegen die Verjährung von Kriegsverbrechen vorlegte. Das war freilich ein völlig untaugliches Objekt. Zum Glück für die Ehre und a’as Ansehen der Volks- parfei wurde dies auch von Klubobmann Dr. Hurdes erkannt und die FPÖ blieb mit ihrer bezeichnenden

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

An den Raud geschrieben

VERSCHLEPPUNGSTAKTIK. Die gesamte Weltpresse verfolgt mit Aufmerksamkeit die sich immer mehr verschärfende Spannung in der Südtirolfrage zwischen den Regierungen in Wien und Rom. Die jüngsten sachlichen Feststellungen des österreichischen Außenministers zu dieser Entwicklung haben in einem Teil der italienischen Presse die erwartete hochtönende Ablehnung gefunden. Es ist unter diesen Umständen unverständlich, wie die italienische Regierung zur Konsequenz kommt, die Abhaltung einer neuerlichen Außenministerkonferenz zwischen den beiden Staaten zur Erörterung des Südtirolproblems

1964

An den Round geschrieben

IN VERTRAUTEM KLIMA. Nicht alle Politiker des Staates spannen aus. Der Bundeskanzler etwa, der sich für einige Zeit nach Salzburg zurückgezogen hat, steuert von dort aus das Staatsschift durch die sommerliche Flaute. Im vertrauten Klima der Hauptstadt jenes Bundeslandes, dessen Oberhaupt Dr. Klaus lange Jahre war, nahm nun der Bundeskanzer zu offenen Fragen der Innenpolitik Stellung. Seinen offen zur Schau getragenen, schon bald sprichwörtlichen Optimismus begründete der Kanzler mit den fruchtbaren Gesprächen, die in fachlichen Gremien geführt werden, und wies besonders auf die Erfolge

An den Rand geschrieben

DER MENSCH UND DER APPARAT. Franz Olah stellte sich vor dem letzten Wochenende der Presse. Nachdem er vor mehr als 200 Journalisten, die auf „Enthüllungen" warteten, erklärt hatte, er wolle nicht „klagen, Mitleid erwecken, schimpfen, über andere herziehen", hat er dann doch mit seinem fünfviertelstündigen Monolog erreicht, daß man mit dem Menschen, der in das Räderwerk des Apparates geriet und dort zermalmt wurde, Mitleid haben mußte. „Ich bin eine Einmannfraktion, ein Einzelner, Einzelgänger, Obdachloser, mein Büro ist meine Wohnung " Wäre er Gewerkschaftspräsident

1965

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Wohin, „Neue Linke“?

Dem Volke fremd und nützlich doch dem Volke zieh’ ich des Weges, Sonne bald,bald Wolke und immer über diesem Volke.NietzscheMit einer unserem österreichischen Skeptizismus, wenn nicht unserem Sarkasmus angemessenen Verzögerung werden wir nun auch mit einer, quasi politischen Erscheinung konfrontiert, die man in Ermangelung eines „hafttieferen“ Ausdrucks als „Neue Linke“ bezeichnet, zuweilen auch mit dem völlig substanzlosen Terminus „Kommune“.Geht man von den üblichen politisch-sozialen Einteilungskriterien aus, ist das Wort „links“ freilich keine Klassifikation, die

Dutschke mit Wasserspielen

Rudi Dutschke, 1940 in Schönfeld bei Luckenwalde (DDR) geboren, 1960 nach West-Berlin emigriert und seit 1966 exponierter Repräsentant studentischen Unbehagens an deutscher Wohlstandsgesellschaft und Establishment, wurde am 11. April das Opfer eines Attentates.Am Gründonnerstag um 16.30 Uhr verließ Rudi Dutschke das SDS- Zentrum am Berliner Kurfürstendamm und begab sich zu seinem Fahrrad. Kurz darauf trafen ihn drei Schüsse am Kopf, Hals und in die Brust. Der Attentäter, der 25jährige Josef Bachmann aus Peine, konnte noch am selben Nachmittag nach einem scharfen Feuerwechsel mit der

Die Hochschule brennt…

Nachdem in allen Nachbarstaaten Österreichs (die Volksrepublik Ungarn ausgenommen) in dem vergangenen stürmischen Frühling 1968 Revolten der Studenten und der Jugend stattgefunden haben, ist es jetzt in den Ferien an der Zeit, eine vorläufige Quersumme des Ergebnisses der ersten Runde der Auseinandersetzung zu ziehen.• Die Revolte der Studenten begann zumeist mit einem Aufbegehren gegen unzulängliche Zustände an der Hochschule; sehr bald schlug die Forderung nach einer besseren Hochschulverwaltung in einen stürmischen Protest gegen das „veraltete Modell der Hochschule“ um.• In

1969

Die Neue Linke

Der Außenstehende bekommt bei seiner ersten Begegnung mit der Neuen Linken einen verwirrenden, vielfach unsympathischen Eindruck. Er stößt sich an Typen wie Rudi D ü t s c h k e (Berlin), David Cohn-Bendit (Paris und überall), aber auch an links eingestellten Führern liberaler und christlicher Studentenorganisationen; an den Methoden einer zornigen Intoleranz, einer zynischen Verächtlichmachung, eines Kampfes ohne Spielregeln und an einer Zielsetzung, in der hinter der totalen Zerstörung der heutigen Industriegesellschaft nichts Neues sichtbar ist.

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1970

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1972

Nach den Bomben bleiben Feinde

In Frankfurt knallten Schüsse, in Stuttgart blieb der Bombenknall aus — innerhalb weniger Tage wurden Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof gefaßt. Das sprichwörtliche Aufatmen geht durch die Bundesrepublik, die nun hoffen kann, daß der Bombenterror der Anarchisten vorerst ein Ende gefunden hat. Aber als gelte es wieder einmal, alle Klischees über teutonische Gründlichkeit und Gigantomanie zu bestätigen, wird aus dem Aufatmen gleich ein Aufschrei.

Verteilter Dilettantismus

Vor kurzem war die Bundesrepublik noch strahlender Gastgeber der Welt: trotz mancher Pannen in und um Olympia verzeichnete sie einen kräftigen Sympathiezuwachs. Auch die innenpolitischen Probleme und den Wahlkampf schien man zumindest für die Zeit der Spiele los zu sein. Nun aber, nach dem Terrorüberfall und der mißglückten Geiselbefreiung, steht dieses Land vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen, dem sich fast auch ein innenpolitischer dazugesellt.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Rechts - wo das Vakuum ist

Seit der Marx-Renaissance der sechziger Jahre ist die politische Rechte so etwas wie der Abort im Politischen geworden. Bestenfalls die Rumpelkammer der Weltgeschichte für verkalkte Konservative, Unbelehrbare Pfaffen, besitzgierige Kapitalisten. Oder: das polizeilich überwachte Reservationsgebiet für alte und neue Faschisten, Rechtsradikale und sonstige extremistische Outsider und Outcasts jener Welt, die die Linke heilen wird. Viele Liberale meiden diesen Ort mit Abscheu und Verachtung.

1974

War Hitler „groß

„Der ordinärste kleine Hund, dem ich je begegnet bin.“Dies behauptete der britische Premierminister Chamberlain während der sogenannten Sudetenkrise nach einem Besuch bei Hitler auf dem Berghof oberhalb von Berchtesgaden. Der Ausspruch charakterisiert die eigenartige Überheblichkeit des verantwortlichen britischen Premierministers dieser Zeit, der mit dieser Formulierung deutlich zum Ausdruck brachte, daß der deutsche Diktator, der drei Jahre vorher beim sogenannten Röhm-Putsch seinen bisherigen engsten Freund und hunderte Anhänger ebenso wie völlig Unbeteiligte gegen Recht und

Die Schlange und das Häschen Europa

Im Dezember 1973 fiel das Generalkonsulat des Staates Algerien in Marseille einem Attentat zum Opfer. Vier Tote und 22 Verwundete waren die Bilanz dieses Verbrechens. In den ersten Tagen des Jänner 1974 waren der oder die Täter noch nicht entdeckt. Eine obskure rechtsgerichtete Organisation, der Klub „Karl Martell“, rühmte sich, diese Bombe gezündet zu haben. Handelt es sich um eine Tat, begangen aus rassischen Gründen und mit dem Ziel, gegen die Anwesenheit von 750.000 Algeriern in Frankreich zu protestieren? Wollte ein ehemaliger Angehöriger der OAS die eigenen Toten rächen? War es eine Provokation? Was immer die Motive dieses Anschlages waren, das Attentat wurde mit Recht von der gesamten Presse auf das schärfste verurteilt.

Das Paradies der romanischen Illusionen

Wie bereits in der Wahlkampagne zur Erneuerung des französischen Parlaments im März 1973, stellen sich auch anläßlich der Besetzung des ersten Amtes im Staat grundlegende Probleme, die weit über den Bereich einer Person oder Partei hinausgehen. Der Wähler muß in diesem Mai eine Entscheidung treffen, um die ihn kein Ausländer beneiden kann. Denn wiederum locken zwei diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Ordnungen: Im Fall eines Sieges des Einheitskandidaten der Linken würden sich ähnliche Entwicklungen in Italien anbahnen und die bisherige, wohl schon brüchige Front der westlichen Welt endgültig auseinanderfallen. Mitterand, Chaban Delmas und Gis-card d'Estaing sind, bei aller Wertung ihrer eigenen Persönlichkeit, im letzton Symbole für den Willen, dem Staat eine bestimmte Form, dem Regime eine besondere Bedeutung zu geben.

Der Kerensky von Lissabon

„II n’y a pas d’ennemi ä gauche — links gibt es keinen Feind.” (Politische Grundregel des westlichen Liberalismus in Europa.)Mag sein, daß die zitierte Grundregel honetten Bürgern, also den simplen Mitläufern des Liberalismus, nicht paßt und sie ein wenig erschreckt. Aber letzten Endes sind sich doch zu allen Zeiten alle Sekten des Liberalismus darüber einig gewesen, daß ihr Erbfeind eben nicht links steht, sondern rechts. Hat nicht erst unlängst die Entspannungspolitik, die liberale Staatsmänner des Westens mit kommunistischen Kollegen betrieben haben, zu der Einsicht

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Es geht um das Vorfeld des Terrorismus

Die Entführung des Westberliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz durch die Anarchistengruppe „Bewegung 2. Juni“ hat auf die Verantwortlichen in der Politik, aber auch auf die gesamte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik und in Westberlin wie ein Schock gewirkt. Ein Schock, der zunächst ein fieberhaftes, an der Befreiung von Peter Lorenz orientiertes Tun auslöste; aber mit Sicherheit das wahre Ausmaß des Schadens für die Bundesrepublik erst in den kommenden Tagen und Wochen zeigen wird. Die zahlreichen Ansatzpunkte für die politischen Konflikte, die der Fall Lorenz in sich birgt, wurden

Der Umsturz 1918 in Österreich-Ungarn

Revolutionen brechen nicht in der Masse des Volkes aus. Sie werden, unter erheblichem Aufwand gemacht. Meistens von Ausbrechern amtierender Eliten, die sich zu neuen, selbstausgewählten Eliten zusammenschließen : Adelige und Geistliche, Intellektuelle und Offiziere. Die Ultima ratio der Revolution ist immer die Waffe.Nie hätten in Paris die Ideen der Revolution von 1789 gesiegt, hätten sich nicht in der Spätkrise des Königtums, 1792, die regulären Linienregimenter mit den revolutionären „Garden“ solidarisiert. Keine noch so gekonnt ausgeführte Tendenzmalerei Eugene Delacroix' kann

Ein SA-Mann namens Baader

Dreißig Jahre nach dem Nürnberger Prozeß beginnt Deutschlands spektakulärster und wahrscheinlich auch längster Kriminalprozeß seit dem Verfahren von Nürnberg. Und wie damals waffenstarrende Justitia, Rechtsfindung im Schatten der Angst vor Terrorakten und Versuchen, die Gefangenen zu befreien. Vor allem aber wie damals der durch nichts und niemanden aus der Welt zu schaffende Widerspruch zwischen dem die Angeklagten und ihre Taten betreffenden allgemeinen Informationsstand und dem unverbrüchlichen Anspruch jedes Prozesses auf Wahrheitssuche vom Nullpunkt an.

Der Herr X aus München

In einem Panzerschrank des Hauptquartiers der deutschen militärischen Abwehr (Admiral Canaris) wurde im Zusammenhang der Ereignisse um den 20. Juli 1944 vom SD (Kaltenbrunner) der sogenannte X-Bericht aus der Vorfrühlingszeit von 1940 gefunden. Weder datiert noch unterfertigt, ist in dem hochbrisanten Geheimbericht vom Ergebnis der sogenannten „Römischen Gespräche“ die Rede, deren Zentralfigur auf deutscher Seite eben der Herr X aus München war. Obwohl das Dokument nach Kriegsende unauffindbar blieb, ließen sich seine Spuren in Prozeßakten, Tagebüchern und Zeugenaussagen verfolgen, so daß sich nicht zuletzt das Institut für Zeitgeschichte in München, aber auch englische und amerikanische Historiker ausführlich mit ihm befaßten1. Durch eingehende Analysen und Gegenüberstellungen von Zeugenaussagen beider Seiten läßt sich zumindest sein wesentlicher Inhalt rekonstruieren.

Gestank

Das moderne Gebäude mit den grüngetönten Fenstersdieiben an der Ausfallstraße von Sofia zum Vito-scha-Gebirge ist seit jeher Treffpunkt schwarzer Limousinen, denen höchst eigenartige „Staatsgäste“ der Volksrepublik Bulgarien entsteigen. Das kleine Messingschild „Kintex“ verrät rein gar nichts über die Aktivitäten, die hier in sechs Stockwerken stattfinden. Den Behörden des Hafens von Algier gelang es aber vor kurzem, ein wenig Licht in das Dunkel östlicher Waffenexportgeschäfte zu bringen. Sie stellten fest, daß die Frachtpapiere eines bulgarischen Schiffes, das vom

Die FPÖ bleibt sich treu

In einem Land, das sich die Bewältigung der Vergangenheit schon so oft selbst 'bescheinigte, hat nun, mit ihrer Behandlung der Causa Peter, zumindest die Freiheitliche Partei die Vergangenheit, den Antisemitismus und die NS-Verbrechen auf ihre eigene Art und Weise bewältigt. Auf eine Art und Weise, die alle Prophezeiungen, diese Partei werde Sich zu einer liberalen Gruppierung in der Art der FDP entwickeln, zum Ausdruck reinen Wunschdenkens stempelt. Auf eine Art und Weise, die alle jene bestätigt, welche die FPÖ schon bisher für ein Sammelbecken braunen Ungeistes gehalten haben. Um es

1976

Drei kleine Affen - in Elfenbein...

Vier Jahre nach seiner Verhaftung, drei Jahre nach seiner Verurteilung zur Zwangseinweisung in eine psychiatrische Sonderanstalt, wurde der Mathematiker Loenid Pljuschtsch in die Freiheit entlassen: Er durfte aus der Sowjetunion mit Frau und Kindern nach dem Westen ausreisen. Das „Dossier“ seines Falles und des Kampfes um seine Freilassung ist jedoch keineswegs eine Darstellung von nur historischem Wert; es ist keineswegs ein „Rückblick“. Denn in der UdSSR gibt es immer noch Menschen, die interniert werden, weil sie es wagen, eine eigene Meinung zu haben. Die gegen Pljuschtsch angewandten Methoden werden auch weiter eingesetzt. Zu ihren Opfern zählen Bokowski, Glus-man, Igrunow, Kowalew, sowie etwa die 60 anderen politischen Gefangenen allein des Sonderkrankenhauses von Dnjepropet-rowsk, die es aus den Händen ihrer Kerkermeister zu befreien gilt. Im Verlag Molden erschien soeben eine Darstellung samt den wichtigsten Dokumenten zum Fall Pljuschtsch, der vor einem halben Jahr über Wien in den Westen ausreisen durfte — eine Dokumentation des Grauens, aus der wir hier Auszüge wiedergeben.

1977

Der Hydra Terrorismus sind neue Köpfe gewachsen

Wer einst nach der Festnahme des Kerns der Baader-Meinhof-Bande geglaubt hatte, die Hydra des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland sei durch die Inhaftierung ihrer wesentlichen Köpfe lahmgelegt, muß heute feststellen, daß ihn seine Hoffnungen getrogen haben. Das wurde deutlich, als die Urteilsverkündung im Baader-Meinhof-Prozeß von Stammheim schon wieder von Meldungen über neue terroristische Greueltaten und Pläne überschattet wurde. Der Hydra des Terrbrismus sind neue Köpfe gewachsen und selbst die alten, vermeintlich unschädlich gemachten, sind noch am Werk. Aus den

Dem Terror keine Chance

Schon einen Tag nach dem Terroranschlag von Köln war auf einer Sitzbank in der Heidelberger Altstadt die erste Sympathie-Schmiererei zu lesen: „Warum die Freude ver-Schleyer-n?“ Infame Freude über vier unschuldige Mordopfer und einen entführten, als Symbol des verhaßten „kapitalistischen Ausbeuterstaates“ geltenden Arbeitgeberpräsidenten. Man ist fassungslos angesichts des Spektrums von Gewalt und Terror, das sich entgegen allen Beschönigungen offenbar ungehindert behaupten kann.Die Entführung von Hans Martin Schleyer ist der bisher letzte und gleichzeitig grausamste Anschlag

Der böse Nachbar Deutschland

Anstelle der Begeisterung für Bikini-Mädchen an den Badestränden Frankreichs wird der Durchschnittsfranzose nach der Urlaubszeit wieder mit den lieblichen Gesichtem seiner politischen Prominenz konfrontiert. Mit Beginn des Herbstes läuft ein Wahlkampf an, der bereits jetzt schwere Schatten vorauswirft und brutale Rücksichtslosigkeit verspricht, wie man sie seit Jahrzehnten auf den Politbühnen Europas nicht mehr zu sehen bekam.

Solidarität - wie lange?

Als die Nachricht von der erfolgreichen Befreiung der 86 Geiseln in Somalias Hauptstadt Mogadischu die Bundesrepublik Deutschland erreichte, glaubte man, das Aufatmen einer ganzen Nation hören zu können. Mitten in die Euphorie platzten dann die Stammheimer Selbstmorde von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe. Einen Tag später fand man Martin Schleyer ermordet im Kofferraum eines Autos im französischen Mühlhausen. Die Gefühlsskala der drei Tage, in denen sich dies alles ereignete, reichte von überschwenglicher Freude über kopfschüttelnde Verständnislosigkeit bis zu Wut

1978

Utopia bekam noch einmal eine Galgenfrist

Wenn vor den Gerichtsgebäuden Ziegen weideten, wenn Lieder klangen, Kinder schrien und Fahnen wehten, dann wußten die Kopenhagener immer, was drinnen in den grauen Häusern passierte. Dann wurde dort der Fall „Christiania“ verhandelt. Jetzt hat die höchste Instanz ihr Urteil gesprochen. Der Oberste Gerichtshof hat bestätigt, daß die, die in Christiania wohnen, es gesetzwidrig tun; daß der Staat das Recht hat, das Gelände ohne weitere Vorwarnung räumen zu lassen. Doch der Gerichtsspruch bringt nicht das Ende für Christiania. Zumindest noch nicht. Utopia hat in Dänemark nochmals

2021

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

von

Gerhard Appeltauer

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Gerhard Appeltauer