Sind wir Opfer einer Opferideologie?

Die „Moskauer Erklärung" wurde von den drei Außenministem der alliierten Mächte - dem Briten Anthony Eden, dem Amerikaner Cordeil Hull und dem Russen Wjatscheslaw Mo-lotow - im Zuge der Moskauer Außenministerkonferenz am 30. Oktober 1943 beschlossen und am 1. November veröffentlicht.

Die Dreimächte Deklaration besagt in ihren prägnanten drei Absätzen, erstens, „daß Österreich das erste freie Land war, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fiel, von deutscher Herrschaft befreit werden soll". Die Mächte betrachten zweitens die Besetzung („annexion") vom 13. März 1938 als „null und nichtig" und wünschen deshalb „ein freies und unabhängiges Österreich" wiederherzustellen. Drittens wurde Österreich daran erinnert, „daß es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann" - also die berühmte „Verantwortungsklausel"; deshalb würde in der Schlußabrechnung Österreichs Beitrag zu seiner Befreiung in Rechnung gestellt werden.

Die einseitige pro-österreichische Interpretation der österreichischen „Opferrolle" im Anschluß vom März 1938 war nicht einmal im Einklang mit der internen anglo-amerikani-schen Haltung zum Anschluß, wurde dieser von den Engländern doch rasch de facto und de iure, und den Amerikanern etwas zwiespältiger de facto (und in der ersten Hälfte des Krieges auch quasi de iure) anerkannt.

Die Moskauer Erklärung hatte noch weniger mit den tatsächlichen historischen Ereignissen des „ambivalenten Anschlusses" (Gerhard Botz) zu tun, der wenig mit „typischer" gewaltsamer Hitlerscher Angriffspolitik ä la Einmarsch in Polen oder Rußland zu tun hatte, wo die Bombardierung von Städten, die massenhafte Be- und Erschießung von ziviler Bevölkerung und Flüchtlingen an der Tagesordnung war. Im Gegenteil, viele Österreicher feierten den triumphalen Einmarsch Hitlers in Wien doch als „großen Sieg". Auf die Panzerkolonnen der einmarschierenden deutschen Wehrmacht wurden Blumen geworfen.

Eben diese historischen Tatsachen wurden durch die Moskauer Erklärung zu Österreich arg verwischt, griffen doch Österreichs Politiker und Juristen die These von Österreich als erstem „Opfer" Hitlers nach dem Krieg begierig auf, um Österreichs Unschuld am Kriegsgeschehen und den nazistischen Kriegsverbrechen zu beweisen und damit jegliche Schuld und etwaige alliierte Ansprüche auf Reparationen von Seiten Österreichs abzuweisen. Von den vielen österreichischen Tätern, die in Hitlers Wehrmacht „ihre Pflicht erfüllten" und dabei Tapferkeitsmedaillen sammelten und oft hohe Wehrmachtsränge einnahmen, den unverhältnismäßig vielen österreichischen SS-Schlächtern und Judenverfolgern in den Vernichtungslagern war da keine Rede.

Die Moskauer Deklaration hat es trotz der „Verantwortungsklausel" der österreichischen Nachkriegsgeneration einigermaßen bequem erlaubt, sich vor der Aufarbeitung der schwierigen Geschichte „Österreichs" im Zweiten Weltkrieg - des großen „schwarzen Lochs" (Botz) der österreichischen Historiographie des 20. Jahrhunderts - zu drücken. Wie konnte es dazu kommen? Und wie konnte Österreichs mangelnde „Vergangenheitsbewältigung", der die Moskauer Erklärung Vorschub leistete, im Interesse der Alliierten sein?

Die Erklärung ist in der Ambiguität der Moskauer Erklärung zu finden, wurde sie doch von den Anglo-Ame-rikanern als Propagandainstrument konzipiert, nach dem Krieg aber von Österreichs Gründervätern in ein quasi völkerrechtliches Dokument umgedeutet, das als grundsätzliche politische Absichtserklärung der Alliierten herzuhalten hatte. Die englischen Geheimdienste glaubten im Jahre 1943 sinkende Moral und zunehmende Verzweiflung in der deutschen Bevölkerung feststellen zu können, die es auszunützen galt. Besonders durch Anstachelung des Widerstandes in den besetzten Gebieten und Satellitenstaaten sollte der Zusammenbruch des Deutschen Reiches beschleunigt werden. In Österreich meinte man ein zunehmendes „Anti-Preußentum" und eine wachsende Abkehr vom Dritten Reich erkennen zu können, die es weiter anzustacheln galt.

Schon Anfang 1943 entwarf der „Exekutivrat zur politischen Kriegsführung" (Political Warfare Executive) in London deshalb eine Erklärung, in der man Österreich in einem Kuhhandel Unabhängigkeit und bessere Behandlung als den Deutschen nach dem Krieg im Tausch für eine österreichische Kooperation im Krieg gegen die Nazis versprechen wollte.

Die Beamten des Außenministeriums verwässerten die Erklärung der Psy-chokrieger, stand das Gerede von Österreich als „erstem Opfer" doch in direktem Widerspruch zur britischen Anerkennung des Anschlusses. Am Ende wurde als Kompromiß ein absichtlich zwiespältiges Statement zusammengebastelt, indem den Österreichern die Freiheit versprochen wurde, falls sie ihre Kriegsschuld zugaben, zudem mußten sie „ausreichenden" Widerstand gegen das Hitlerregime zeigen, wobei nie definiert wurde, was von den Alliierten als „ausreichend" angesehen würde.

Die Moskauer Erklärung hat nach Ansicht der britischen Beobachter relativ wenig zum Aufflammen eines österreichischen Widerstandes im späteren Teil des Krieges beigetragen. Auch war man sich bei den Alliierten im klaren, daß die österreichische Freiheitsbewegung „weit hinter denen anderer europäischer Länder hinterherhinkte". Wenn auch das 1946 publizierte offiziöse „Rot-Weiß-Rot-Buch" die Bedeutung des österreichischen Widerstands in den Mittelpunkt stellte und damit so manchen Historiker auf eine falsche Fährte lockte, so ist das Insistieren auf die großen Leistungen des österreichischen Widerstandes politisch verständlich, aber im komparativen europäischen Rahmen - wie von der Widerstandsforschung längst festgestellt - doch eher unbedeutend.

Damit soll keineswegs die Leistung einzelner heroischer Widerstandskämpfer gemindert, aber eben betont werden, daß es „zu wenig Gerechte" gab, wie es Erika Weinzierl ausgedrückt hat.

Nach dem Krieg stürzten sich die „Gründerväter" der Zweiten Republik am Ballhausplatz darauf, mittels ihrer juristischen Konstruktionen der „Okkupations-" beziehungsweise „Annexionstheorie" der Welt im allgemeinen und den Besatzungsmächten im besonderen die Unschuld des vom Dritten Reich einverleibten und damit völkerrechtlich aufgelösten (und somit auch nicht belangbaren) beziehungsweise des annektierten, aber völkerrechtlich weiterbestehenden Österreich zu beweisen. Dazu mußte eben die Moskauer Deklaration herhalten, die im Frühjahr und Sommer 1945 von einer Propagandaerklärung zur politischen Absichtserklärung der Alliierten umfunktioniert und damit zu einer quasi Geburtsurkunde der Zweiten Republik erhoben wurde; aber auch zur juristischen Formel par excellence, Österreichs Unschuld im Zweiten Weltkrieg zu beweisen, also zu einer Art kollektiven Persilschein der Österreicher.

Allerdings wurde der Anschluß -ganz im Gegensatz zur gängigen Argumentationsweise der Völkerrechtler - keineswegs durch die Moskauer Deklaration „annulliert" - wie der britische Historiker Robert Knight mit seinen beeindruckenden Recherchen in britischen und österreichischen Archiven nachgewiesen hat.

Trotz dieser historischen Realitäten ging die Renner- und danach die Figl-Regierung daran, die Alliierten von der österreichischen Lesart der Moskauer Erklärung zu überzeugen. Dazu mußte man möglichst unauffällig von Anfang an den gesamten österreichischen politischen, diplomatischen und Beamtenapparat auf die Formel der „Okkupations- beziehungsweise Besetzungstheorie" einschwören. Schon die Unbhängigkeits-erklärung der Provisorischen Regierung Karl Renners vom 27. April 1945

war voll auf die Opferideologie der Okkupationstheorie eingeschworen und zwar auf der Grundlage der Moskauer Erklärung. In der Regierungserklärung vom 28. April stellte die Renner-Regierung dann auch schon einen Persilschein für die Mitläufer aus: „Jene freilich, die nur aus Willensschwäche, infolge ihrer wirtschaftlichen Lage, aus zwingenden öffentlichen Rücksichten wider innere Überzeugung und ohne an den Verbrechen der Faschisten teilzuhaben, mitgegangen sind, sollen in die Gemeinschaft des Volkes zurückkehren und haben somit nichts zu befürchten."

Noch klarer aber kam die Instrumentalisierung von Moskauer Deklaration und Österreichs Opferrolle in einem Brief von Norbert Bischoff, dem profilierten Diplomaten im Außenamt, zur Sprache, als er dem Völkerrechtler Alfred Verdross die Vorteile der „Okkupationstheörie" erläuterte. Die von Verdross vertretene Annexionstheorie hätte zwar viel für sich, führe aber zu äußerst belastenden Konsequenzen für Österreich. Im Außenamt stehe man auf dem Standpunkt, „daß wir... nach siebenjähriger gewaltsam durchgeführter Occupa-tion befreit" wurden.

Diese „staatliche Nichtverantwor-tungsklausel" (so der Historiker Oliver Rathkolb) wurde dann im Renner-schen Kabinettsrat zur Staatsdoktrin erhoben. Von dieser Rechtsauf fassung wurden alle Staatsämter „unauffällig" verständigt. Es mußte auch die Diktion der österreichischen Legislative gleichgeschaltet werden; in Zukunft sollten „alle Gesetze und Verordnungen... auf die Besetzungstheorie abgestellt sein, was bisher nicht geschehen ist".

Anfang 1946 ging die sowjetische Besatzungsmacht aufgrund eines Beschlusses der Potsdamer Konferenz vom August 1945 daran, möglichst viel an Reparationen aus dem sogenannten Deutschen Eigentum in ihrer Zone herauszupressen. Dabei war es natürlich auch im Interesse Moskaus, die beginnenden Verhandlungen zu einem Österreich-Vertrag und damit die Besetzung Österreichs möglichst lange hinauszuzögern. Die Sowjets nahmen Österreichs Rolle im Krieg und die fehlende Entnazifizierung bei den Vertragsverhandlungen wiederholt zum Anlaß, die Opferrolle und damit die Okkupationstheorie zu bagatellisieren. Die Sowjets saugten im Verlaufe der Besetzung gut zwei Milliarden Dollar an Reparationsleistungen aus ihrer österreichischen Zone. Die Okkupationstheorie hatte also keinen Erfolg, wenn es darum ging, Österreichs Reparationslieferungen aus dem Deutschen Eigentum abzuwenden. Auf diese erstaunlich großen österreichischen Reparationsleistungen nach dem Zweiten Weltkrieg, die doch klar auf die „Täterrolle" vieler Österreicher zurückgingen, konnte man offiziellerseits nie pointiert verweisen, hätte das doch den Mythos der Opferideologie unterlaufen.

Die Außenpolitik des jungen und aggressiven Chefs des Außenamts Karl Gruber zielte schon früh darauf ab, wenn schon nicht die Sowjets, dann zumindest die Westmächte auf die Opferideologie der Okkupationstheorie einzuschwören, was Gruber und seinen überaus hart arbeitenden Diplomaten auch in den nächsten Monaten und Jahren gelang. Bei seinem USA-Besuch vom Oktober 1946 gelang Gruber der Durchbruch mit der offiziellen Anerkennung der Okkupationstheorie und somit der Opferrolle Österreichs durch die Truman-Regierung.

Der wirkliche Grund für die zunehmend positive Einschätzung von Österreichs Rolle im Zweiten Weltkrieg durch die Westmächte war aber der sich verschärfende Kalte Krieg in Österreich. Seit dem Frühjahr 1946 hatte Gruber den Westmächten immer wieder eingebläut, daß die Folge der andauernden Besetzung des befreiten Landes nur politische Unruhe und Umsturzgefahr im Land sein konnten, da die Bevölkerung wegen der „ungerechten Behandlung" immer frustrierter werde. Gruber erkannte früh, daß mit dem Schreckgespenst einer kommunistischen Machtübernahme in Österreich im Westen viel Österreichsympathien zu gewinnen waren; man konnte also den roten Teufel nicht oft genug an die Wand malen. Gruber schreckte selbst vor einer totalen Verdrehung der historischen Tatsachen nicht zurück, als er mehr als einmal die Alliierte Viermächtebesatzung gar dem Hitlerschen Schreckensregime gleichsetzte.

Der Erfolg der Gruberschen Politik, die zunehmenden Spannungen zwischen den Besatzungsmächten infolge des Kalten Krieges im Sinn einer bevorzugten Behandlung Österreichs auszunützen, stellte sich bald ein. Die Briten beendeten 1947 endlich den Kriegszustand mit Österreich, fußte dieser doch auf ihrer juristischen Interpretation, den Anschluß anerkannt zu haben. Die Amerikaner schössen Milliarden Schillinge an Wirtschaftshilfe im Marshall-Plan zu, was zu Österreichs wirtschaftlichem Wiederaufbau führen sollte.

Zudem erklärten sich auf Betreiben des damaligen Außenministers Leopold Figl die Mächte in der letzten Runde der Staatsvertragsverhandlungen am 14. Mai 1955 bereit, die „Verantwortungsklausel", die noch auf den 3. Absatz der Moskauer Deklaration zurückging, aus der Präambel des Staatsvertrages zu streichen. Mit Molotows Einverständnis wurde also die Okkupationstheorie auch kurz vor der Unterzeichnung des Staatsvertrags hiermit auch von den Sowjets anerkannt und erhielt somit endgültig die ehrwürdige Aura der Staatsdoktrin.

Das hat dazu geführt, daß die historischen Tatsachen von der komplizierten Rolle Österreichs im Kriege, zu der auch die Komplizenschaft vieler österreichischer Täter an den Verbrechen des nationalsozialistischen Un-rechtsstaates gehört, bis zum heutigen Tage gerne ignoriert werden.

Der Autor ist stellvertretender Direktor des Ei-senhower Centers an der Universität New Orleans, zur Zeit Gastdozent am Amerika-Institut der Universität München.