Polen schafft Frauenschutz ab

Kaum ist die polnische Präsidentschaftswahl geschlagen und der neue Finanzrahmen der EU vorläufig auf Schiene, macht die polnische Regierung mit einem neuen Vorstoß Schlagzeilen. Justizminister Zbigniew Ziobro will ein Abkommen gegen Gewalt an Frauen aufkündigen. „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ist der auch als „Istanbul-Konvention“ bekannte Vertrag überschrieben. Er verpflichtet Staaten unter anderem dazu, die Gleichstellung von Mann und Frau in der Verfassung festzuschreiben, diskriminierende Vorschriften abzuschaffen, Hilfsangebote wie etwa Frauenhäuser zu schaffen und Delikte von sexueller Belästigung, körperlicher und psychischer Gewalt bis hin zur Vergewaltigung ausnahmslos und auch im häuslichen Zusammenhang unter Strafe zu stellen.

Österreich hat das Abkommen 2014 in die Rechtsprechung überführt. Alle genannten Punkte sollten in Europa außer Streit stehen. Nicht aber in Polen, wo die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ im Vorfeld der Parlamentswahlen 2019 das Thema „Gender“ für sich entdeckte – und seitdem gegen Aufklärungsunterricht in Schulen, gegen ein modernes Geschlechterbild und insbesondere gegen die Gleichstellung von Homosexuellen hetzt. „LGBT“, das seien keine Menschen, sondern eine Ideologie, „schlimmer als der Kommunismus“, sagte der soeben wiedergewählte Präsident Andrzej Duda bei einer Wahlkampfveranstaltung. Überall sieht er „traditionelle Werte“ in Gefahr.

„Trojanisches Genderpferd“

Jetzt geht es auch gegen die Rechte von Frauen. „Wir haben ein linkes, trojanisches ‚Gender‘-Pferd in unser Land gebracht, und es ist höchste Zeit, es zurückzuziehen“, sagte der Vizejustizminister. Ziobro selbst ergänzte, dass er zwar die „wirklichen“ Klauseln gegen Frauengewalt befürworte, andere aber „kontraproduktiv“ seien, etwa jene bezüglich des Sexualkundeunterrichts. Andere führende Parteimitglieder, darunter die Familienministerin und die Vizepremierministerin, taten die Konvention als „linkes Geschwafel“ ab. Justizminister Ziobro gab zwar letzte Woche bekannt, den Ausstieg aus dem Abkommen vorzubereiten. So sicher ist das aber noch nicht, denn auch innerhalb der Regierung gibt es Unstimmigkeiten darüber. Manche Beobachter werten den Vorstoß als ein Machtspiel von Ziobro, einem Hardliner selbst innerhalb der weit rechts stehenden Koalitionsregierung. Im Herbst ist ein Umbau der Regierung geplant, Ziobro könnte sich als Widersacher von Premier Morawiecki positionieren.