„Druck auf Arbeitnehmer wurde erhöht“

Franz Astleithner forscht als Soziologe und Volkswirt zu Arbeitszeitflexibilisierung. Ein Ge- spräch über gekappte Mitbestimmung, abgesenkte Mindeststandards, Unterbietungswettbewerbe und den wunden Punkt abwandernder Unternehmen in globalen Märkten.

DIE FURCHE: Herr Astleithner, zur Bilanz der türkis-blauen Bundesregierung gehören ganz zentral Änderungen bei Arbeitsbedingungen, Stichwort 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche. Was haben die vergangenen 17 Monate am Erwerbsleben geändert?
Franz Astleithner: Es braucht Zeit, bis politische Entscheidungen wirken. Analysieren kann man de facto nur, wie sich beschlossene Gesetze langfristig auswirken. Das Regierungsprogramm insgesamt zeigt, dass der Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöht wurde. Die Möglichkeit eines 12-Stunden-Tages gab es ja auch schon zuvor, etwa über Betriebsvereinbarungen. Schlussendlich also mit relativ starker Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung. Zuletzt wurden vor allem diese Mitbestimmungskanäle gekappt.

DIE FURCHE: Ihre Bilanz: Türkis-Blau hat die Verhältnisse am Arbeitsmarkt zugunsten der Arbeitgeber- und zulasten der Arbeitnehmerseite verschoben?
Astleithner: Ganz klar. Und Schutzmechanismen zurückgenommen, so dass der einzelne Arbeitnehmer wieder stärker den Marktmechanismen ausgesetzt ist als zuvor. Generell führt ein Absenken sozialer Mindeststandards, etwa im Fall der Mindestsicherung oder Arbeitslosenversicherung, zu einer Verschärfung der Konkurrenz unter Arbeitnehmern. Nach rein neoklassischer Schule könnte man sagen: Die Einkommen sind zu hoch. Sie müssen gesenkt werden, dann bekommen die Menschen wieder Arbeit. Aus gesellschaftlicher Perspektive stellt sich aber die Frage: Wie weit will man da gehen? Sowohl Schwarz-Blau I, als auch Türkis-Blau haben gewisse Standards, die in einem Nachkriegskonsens etabliert wurden, nach unten verschoben.

DIE FURCHE: Dass Türkis-Blau eher Politik für Unternehmer als den einzelnen Arbeitnehmer machte, war aufgrund der ÖVP-Programmatik als Wirtschaftspartei nicht überraschend. Legitime Forderungen nach besserem Ausgleich haben allerdings einen wunden Punkt: Wir leben nicht mehr in nationalen (Arbeits-)Märkten, sondern in einer globalisierten Welt. Werden die Kosten für Unternehmen zu hoch, sperren kleine und mittelständische zu, Großkonzerne wandern ins billigere Ausland ab.
Astleithner: Antworten in dieser Frage sind tatsächlich nicht einfach. Man kann den Standortwettbewerb als Faktum und alternativlos betrachten. Und man kann die Gegenfrage aufbringen: Wo führt das hin? Im Regelfall zu einem „race to the bottom“: Was immer man in westlichen Industrienationen an Standards aufgebaut hat, würde man wohl wieder verlieren.

DIE FURCHE: Ein Unterbietungswettbewerb.
Astleithner: Bei den Unternehmensbesteuerungen gibt es ein kontinuierliches Absenken, das den eigenen Standort attraktiver machen soll. Langfristig ist dadurch ein Verlust der Sozialstaatlichkeit zu befürchten. Man kann die Sache also auch umgekehrt formulieren: als „no alternative“ zum sozialstaatlichen Konsens, der einst etabliert wurde. Jürgen Habermas sagte: Die Politik muss den transnationalen Konzernen wieder nachwachsen. Die EU als transnationale Konstruktion könnte da ein Gegengewicht sein und Mindeststandards einführen. Sie wäre als globaler Player groß genug, einen anderen Wettbewerb als den rein ökonomischen Standortwettbewerb zu etablieren. Einen Wettbewerb der Lebensqualität, um die besseren Lebensbedingungen und die inklusivere Gesellschaft, in der letztlich alle zufriedener und gesünder sind, wie etwa der Ökonom Anthony Atkinson ausführte.