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Damenwäsche unerwünscht

19451960198020002020

Ein Ministerratsbeschluß vom 8. Mai 1968 brachte eine Front der Bundeskammer mit sozialistischer Presse auf die Beine. „Wir fühlen uns vor den Kopf gestoßen und überdies noch verhöhnt“, sollen Funktionäre der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft dem sozialistischen Boulevardblatt „Express“ erklärt haben. Grund für diesen Sturm im Wasserglas war die Einigung des Ministerrates über die Reform der Gewerbeordnung. Sofort mobilisierte man alle der Kammer nahestehenden Abgeordneten des Wirtschaftsbundes und auch die des ÖAAB und deklarierte, man werde notfalls auch im Parlament eine Beschlußfassung über d?e neue Gewerbeordnung zu verhindern wissen. Die Raiffeisengenossenschaften, ob solcher parlamentarischer Pression empört und durch ihre starke Lobby an dem Regierungsbeschluß nicht ganz unbeteiligt, mobilisierten ihre Parlamentsgarde, die Nationalratsabgeordneten des Bauernbundes.

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Georg Manhardt

Die Gemüter beruhigten sich keineswegs, ja man warf dem sonst kammerfreundlichen Minister Otto Mit-terer vor, er habe die Interessen derer verraten, denen er sein Mandat und seinen Ministerposten zu danken hat. Ja, es gab nicht wenige, die trotz häherrückender Wahltermine sogar die Ablösung des neuverfemten Mitterer forderten. Allerdings war man mit derartigen Schüssen gegen den Handelsminister fehl am Platz. Denn der nunmehr Angegriffene hatte in der Regierung selbst seinen Posten zur Verfügung stellen wollen, als er merkte, daß die „Agrarier“ wieder einmal die Oberhand behalten würden. Zu diesem Streit, der die nach Wahlniederlagen ohnehin nicht einige ÖVP erneut aufzusplittern drohte, war es gekommen, als bereits vor einem Jahr die Kammern der gewerblichen Wirtschaft erklärt hatten, sie seien nur bereit, einer Reform der Gewerbeordnung zuzustimmen, wenn es gleichzeitig zu einer ihren Interessen entsprechenden Lösung der Genossenschaftsfrage komme. Tatsächlich schien und scheint noch immer die Reform der Gewerbeordnung daran zu scheitern, obwohl diese Verordnung einen der wesentlichsten Punkte des wirtschaftspolitischen Konzepts der Bundesregierung und des „Koren-Planes“ darstellt. Den landwirtschaftlichen Genossenschaften aber wirft man vor, daß sie ihre ursprünglichen Pflichten und auch Rechte heute bei weitem überschreiten und damit jedem gesunden wirtschaftlichen Wettbewerb entgegenarbeiten.

Ständig haben die Genossenschaften in den letzten Jahren auch ihren Tätigkeitsbereich erweitert. Ursprünglich gegründet für die Beschaffung von Saatgut, Maschinen und Traktoren, kann man heute fast alles wie in einem Warenhaus kaufen: Vom Fernsehgerät bis zur Damenwäsche, von Luxuslimousinen bis zur Waschmaschine erstreckt sich heute das reichhaltige Sortiment der Genossenschaften. Man wirft aber auch den Genossenschaften von seiten des Gewerbes vor, daß sie dazu noch handwerkliche Betriebe und Reparaturwerkstätten für diverse Maschinen und Autos den Lagerhausgenossenschaften abgliedern und so dem ohnehin seh wachen gewerblichen Mittelstand weitere Konkurrenz machen. Nicht genug mit der genannten Anschuldigung gegen das Imperium nach Idee von „Vater Raiffeisen“, glauben besondere Kenner der Entwicklung auch behaupten zu können, daß derartiges Treiben noch mit Mitteln aus dem Grünen Plan subventioniert wird.

Daß aber Negliges mit Agrarsufoventionen gefördert werden, schien den sonst zurückhaltenden Bundeskam-merleuten doch zu stark. Als daher am Donnerstag, dem 8. Mai 1969, der Ministerrat nicht nur den bisherigen Status beließ, sondern für die Genossenschaften noch eine Besserstellung brachte, da platzte den Leuten am Stubenring der Kragen. Noch nie zuvor war die Bundeskammer so scharf auf Antiregierungskurs gegangen.

Schon am 9. Mai 1969 folgte der Rückzug der Bundesregierung. Die eilig einberufene Funktionärskonfe-renz des Wirtschaftsbundes und die Bundeskammer erreichten mit ihrer harten Haltung, daß Vizekanzler Hermann Withalm am Mittwoch nach der auslösenden Ministerratssitzung den Regierungskraftakt für beendet erklärte. Withalm: „Der Gewerbeordnungsentwurf wird nicht in der vom letzten Ministerrat beschlossenen Form dem Parlament zugeleitet werden.“

Scharfe Worte gab es weiter für Mitterer. Der aber machte das beste, was ein Minister in einer solchen Lage tun kann, er begab sich auf Auslandsreise nach den USA, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Die Offensive in Richtung neue Aufgabenbereiche aber bleibt vom Raiffeisensektor bestehen:

• So erhofft man sich von der Liberalisierung der Zweigstedlengrün-dungen — gegen die die Raiffeisen-kassen in ländlichen Bereichen im übrigen starke Opposition machen, ein noch stärkeres Eindringen in großstädtisches Gebiet

• und verweist in immer stärkerem Maße, wie stark man gerade an der Gewerbefinanzierung beteiligt sei.

Damit aber trifft man wieder die gewerblichen Kreditgenossenschaften und Volksbanken, denen eine Liberalisierung für Zweiigstellengründun-gen sehr am Herzen liegt, um endlich gegenüber dem Raiffeisensektor in der Zahl der Institute aufholen zu können. Denn derzeit stehen 2000 Raiffeisenkassen 200 Volksbanken gegenüber.

Der verstärkte Konkurrenzkampf auf dem Geld- und Warensektor zwischen Gewerbe und Landwirtschaft bleibt also. Und daß die Frage der landwirtschaftlichen Genossenschaften noch in dieser Legislaturperiode gelöst wird, scheint auch sehr fraglich. Denn auch die Bauern-bundabgeordneten erheben nun drohend den Finger, sind sie doch größtenteils führende Funktionäre im landwirtschaftlichen Genossenschaftswesen.

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1946

Verstaatlichung und Entproletarisierung

Die Fronten beginnen sich zu klären. Die Erörterung der seit Jahrzehnten umstrittenen Fragen der Verstaatlichung hat wohl seit den Novemberwahlen niemals ganz geschwiegen, wenn auch zeitweise andere Lebensprobleme des wiedererstandenen Österreich vor sie traten, in den letzten Wochen ist sie aber aus dem Halbdunkel allgemeiner Parolen in ein deutlicheres Licht getreten. Bisher war es wirklich nicht immer leicht, aus den oft sehr ähnlich klingenden Formulierungen die grundsätzlichen Verschiedenheiten herauszulesen, auf welche die mitschwingenden Obertöne hindeuteten. Nun liegen

Industrieplanung mit der Industrie

Auch grundsätzliche Anhänger einer völlig freien Wirtschaft dürften heute kaum mehr bestreiten, daß die seit dem Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts und vor allem während des zweiten Weltkrieges in den meisten Staaten getroffenen planwirtschaftlichen Maßnahmen zumindest im Produktionssektor der Volkswirtschaft zu sehr beachtenswerten Erfolgen geführt haben. Nach der modernen Wirtschaftsauffassung, wie sie namentlich von der jüngeren Generation, der ich angehöre, vertreten wird, ist daher eine gesamtwirtschaftlich geplante Produktion innerhalb eines gegebenen Wirtschaftsraumes

Die Werkgenossensdiaft in Frankreich

Österreich steht heute wieder an einem Wendepunkt seines sozialen Aufbaues. Tiefgreifende strukturelle Änderungen durch die sozialpolitische Gesetzgebung stehen bevor, die ihren sichtbaren Ausdruck in der Verstaatlichung, den Werkgenossenschaften und dem neuen Betriebsrätegesetz finden werden. Diese sozialen Reformen fallen zusammen mit der Hundertjahrfeier der ersten entscheidenden Bestrebungen in dieser Richtung. Hundert Jahre zähesten Ringens und Kampfes der Arbeiterschaft um ihre soziale Gleichberechtigung in den Betrieben — eine harte, mit vielen Rückschlägen verbundene Arbeit,

1947

Auf dem Veitsberg

2. Fortsetzung.Hernach arbeitete ich nichts. Nachdem ich Jm Abend die Tiere versorgt hatte, schrieb ich wieder einen Brief...Lieber Freund, Du wirst Dich wundern, daß ich nicht zu Dir gekommen bin. aber ich hielt es nicht mehr aus daheim. Die Stimmung war so geladen, meine nervösen Zustände verschlechterten sich so, daß ich buchstäblich davonlief. Zuerst bin ich im Gebirge herumgelaufen, was,mir sehr gut getan hat, ich vergaß und beruhigte mich. Jetzt wohne ich an einem idyllischen Platz an der Donau bei einer Alten, welcher ich den Hausknecht mache. Seit einigen Tagen rumort es wieder

Löhne, Preise, Währung

Unwillkürlich erschrak, wer die Beschlüsse der drei Kammern und des Parlamentes las, die den mit 1. August in Kraft tretenden neuen Löhnen und Preisen galten. Im allgemeinen nehmen die Menschen ja an der Volkswirtschaft mehr passiv als aktiv teil, nur eine Minderheit ist durch Beruf und Wissen instand gesetzt, wirtschaftliche Vorgänge richtig zu sehen . und zu beurteilen. Die vielen, welche wohl die Mehrheit des Volkes bilden, tun ihre Pflicht vom Morgen bis zum Abend, oft sogar mehr als ihre Pflicht, wie gerade die Zeit seit dem April 1945 in Österreich klar bewiesen hat, empfangen ihren

1948

Die Bauernbefreiung

Am 26. Juli jährt sich zum hundertsten Male der Tag, an dem Hans Kudlich in der Reichsversammlung den Antrag auf Befreiung der Bauern aus dem bisher bestandenen Untertänigkeitsverhältnis stellte und damit eine Entwicklung einleitete, die nicht nur für den Bauernstand, sondern für alle Staatsbürger von der denkbar größten Bedeutung war.Als Kudlich den Antrag stellte: „Die hohe Reichsversammlung möge erklären: Von nun an ist das Untertänigkeitsverhältnis samt allen daraus entspringenden Rechten und Pflichten aufgehoben", so sprach er damit, im Grunde genommen, nur eine Forderung

1949

Die Not Jugoslawiens

Offizielle Nachrichten bestätigen, daß sich Tito um eine Anleihe sowohl bei der Weltbank als bei privaten amerikanischen Banken bemüht. Ist dieser Schritt Jugoslawiens nur veranlaßt, wie behauptet wird, durch die Schwierigkeiten, die sich aus der von den Kominformstaaten verhängten wirtschaftlichen Blockade Jugoslawiens ergeben und die Durchführung des weitgesteckten Industrialisierungsprogramms Titos hemmen, das dem Lande zu neuem Wohlstand ver- . helfen soll? Man muß diese Frage verneinen.Die festen und soliden Grundlagen der Wirtschaft in Jugoslawien waren seit jeher: Landwirtschaft,

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

1950

Noch zweieinhalb Jahre...

Nur mehr zweieinhalb Jahre verbleiben bis zum Ende des europäischen Hilfsprogramms. Mit nicht geringer Sorge muß man angesichts dessen, was bisher versäumt und vertan ist und wie wenig — trotz hoffnungsvoller Ansätze — Be-völkerungs- und Wirtschaftspolitik disponiert erscheinen, aus dem Verbleibenden das Beste herauszuholen trachten und den gewaltigen Aufgaben, vor denen unsere Wirtschaft steht, ins Auge sehen.Mehr als andere, gleichfalls vom Kriege hart getroffene Staaten leidet Österreich daran, daß es innerhalb weniger Jahrzehnte zweimal aus größeren Wirtschaftszusammenhängen

Randhemerkungen zur woche

Eine Reuter-Meldung, auch wenn sie aus der „Vatikanstadt“ ist, enthebt damit nicht ihrer Prüjung. Die geschäftigen Kombi' nationen um eine bevorstehende große Kundgebung des Papstes über die Grenzen der katholischen Kirchenwelt hinaus reden im Stil von Weissagungen über den Westpakt. Immerhin, sie entbehren nicht völlig des rechten Wahrheitsgehaltes. Das Heilige Jahr, für das in der weihnachtlichen päpstlichen Programmrede das feierliche Wort von dem „gran ritorno“ aufklang, von der „großen und seit' Jahrhunderten erwarteten Rückkehr vieler an Jesus Christus Glaubenden, von

Das sterbende Dorf

Das Wiederaufbauprogramm für die österreichische Landwirtschaft nimmt unter den Maßnahmen, die der österreichischen Wirtschaft nach dem Auslaufen des Marshall-Plans die volle Standfestigkeit und Wirksamkeit verleihen sollen, einen breiten Raum ein. Das Potential der Agrarwirtschaft wird in planvoller und großzügiger Weise gestärkt: die durch den Krieg zerstörten Wohn-und Wirtschaftsgebäude werden wieder aufgebaut, die Elektrifizierung und die technische Ausrüstung der Betriebe ausgestaltet, der Veredelung des Saatguts, der züchterischen Verbesserung des Viehbestands, nicht zuletzt

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

Bauerntum in der Steiermark

Von den ersten Tagen der bajuva-rischen Ansiedlung bis ins 19. Jahrhundert haben Bauern die Entwicklung des steirischen Landes maßgebend beeinflußt. Neben dem Bürgertum, das sich in den Märkten und Städten entfaltete, lebten noch 1846 85 Prozent der steirischen Bevölkerung unmittelbar von der Land-und Forstwirtschaft.Der Siegeszug der Technik hat zum Bauern- und Bürgertum den Arbeiterstand gesellt. Gerade in der Steiermark mit seinem Erzberg, seinen Wäldern und seinen ausgedehnten Braunkohlenschätzen entstand eine mächtige Industrie, die auf den Charakter des Landes nicht ohne

Randhemerkungen zur woche

In der österreichischen Publizistik ist still und unvermerkt das Verschwinden einer Zeitschrift vorübergegangen, das in Anbetracht der Umstände nicht ohne die Annahme tieferer Hintergründe verstanden werden kann. Das Schicksal des sozialistischen Studentenblattes „Der Strom“, das kam, verschwand, mit einigen Veränderungen wieder):am und vor ein paar Monaten scheinbar endgültig verschwand — und dies zu, einer Zeit, da der von vielen zornigen Blitzen umzuckte CV mit seiner wohlausgestatteten „A k ademi a“ wieder hervortrat —, ist nun auch von der kulturpolitischen

Europa im Schatten Koreas

Im Blau des Bergsees sah man's nicht. Weiß ruht der Firn des Gletschers im Spiegel des Sees. Libellen stehen im goldenen Glast des Mittags, Wildenten ziehen ins Schilf. Schweigende, silbergrüne Spitzen der Lärchen.Das Gesicht des Bergsees ist nicht jenes Europas; an ihm kann der Beobachter deutlich genug die Kreise sehen, die der Bombenwurf im Fernen Osten in der Nähe zieht. Stärker noch als unsere europäischen Seismographen das tibetanische Erdbeben, registrieren zahlreiche Organe des europäischen Körpers das Beben des fernen Krieges.„Noch einen Pullover“, sagt die Frau zu ihrem

Wohnbauproblem ohne Illusionen

Fragen des Wohnbaues und der Mietzinsbildung waren schon in der ersten Republik heiß umstritten, und heute ist eine Diskussion dieser Probleme „sine ira et studio“, so wertvoll eine solche wäre, überhaupt kaum mehr denkbar. Fast alle, die hiezu berufen wären, sind ja selbst irgendwie .Partei“, und so herrschen an Stelle von Klarheit und Objektivität „Rechtsstandpunkte“ und Ressentiments, zumindest aber ist der Wunsch Vater des Gedankens.Es fehlt zwar durchaus nicht an Erkenntnissen über Umfang und Dringlichkeit des Wohnraumbedarfes, doch verstummen viele der mit mehr oder

1951

Randbemerkungen zur woche

EIN EREIGNIS GANZ UNGEWÖHNLICHER ART wurde die Salzburger Tagung der Volkspartei durch die Manifestationen, die den Beschluß der aus allen Bundesländern versammelten Sendboten der größten Partei begleiteten, Landeshauptmann Dr. Gleißner als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu erheben. Männer des öffentlichen Lebens, deren Erinnerungen weit zurückreichen, äußerten, man müsse an die Lueger-Zeit zurückdenken, um einen Vergleich für die außerordentlichen Kundgebungen zu finden, unter denen sich die Promulgation dieses Präsi-dentschaftsvorschlages vollzog. Durch eine halbe

Randhemerkungen zur woche

DER ERWARTETE PREISSTURZ auf den internationalen Rohstoffmärkten hat, ausgehend von den USA, bereits begonnen. Er hat verschiedene Ursachen. Vor allem setzte die amerikanische Regierung einer weiteren Entwicklung zu reinen Liebhoberund Phantasiepreisen im Zeichen der Rüstungskonjunktur dadurch ein Ende, daß sie die strategischen Ankäufe zum Teil selbst übernahm und dabei kurzerhand niedrigere Preise diktierte. Die Aussichtslosigkeit weiterer Spekulationen führte sofort zu Kursrückgängen an den Warenbörsen. Die Banken gingen in der Folge zu Einschränkungen der ins Uferlose ausartenden

Ursachen der mangelnden Produktivität

Es ist eine bedauerliehe Tatsache, daß die Produktivität der österreichischen Industrie In der Nachkriegszeit stark zurückgegangen ist und trotz beachtlicher Erhöhung in den letzten Jahren in den meisten Industriezweigen noch immer unter dem Vorkriegsniveau liegt. Bei der Beurteilung dieser Tatsachen müssen die nachkriegsbedingten Schwierigkeiten unseres Landes wohl berücksichtigt werden, was manche ausländische Kritiker oft unterlassen, wodurch sich ein falsches Bild ergibt. Im al'gemeinen kann man folgende Ursachengruppen für die Verminderung der Produktivität feststellen:1.

Randhemerkungen zur woche

DER STURM DER ÖFFENTLICHKEITgegen die Gesetzentwürfe über die Renten-und Pensionsstillegungen hat einen vollen Erfolg zu verzeichnen. Der Parteivorstand der Sozialistischen Partei hat in seiner letzten Sitzung die endgültige Entscheidung in diesen grundsätzlichen Fragen dem Parteitag im November zugewiesen. Der Pressedienst der Volkspartei begrüßt diese Verlautbarung und betont, daß nunmehr von einer allgemeinen Renten- und Pensionsstillegung nicht mehr die Rede sein könne. Damit verschwindet ein Unglücksplan von der politischen Tagesordnung, dessen reichlich ungeschickte Idee und

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

AUFHORCHEN MACHT, was man diesmal beim Antritt eines neuen Ministers zu hören bekam. Noch nicht ein Programm, ein konkretes Vorhaben, aber in knappen eindrucksvollen Sätzen die Aussage eines modernen sozial- und wi r t- schaftsreformerischen Willens. Bei seiner Amtsübernahme sprach Minister Böck-Greißau von der „Unerhörten Bedeutung“, die einer Arbeitsgemeinschaft innewohne, und er verstand darunter die Vereinigung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die „zusammengeschweißt an die Arbeit geht“ und in der man versteht, „daß die menschlichen Beziehungen zwischen beiden harmonisch

Verwirklichte Wirtschaftsdemokratie

Eine Zeit des politischen Umbruches, wie wir sie 1945 erlebt haben, ist meistens auch von Umwälzungen auf wirtschaftlichem Gebiet begleitet. Die eine Richtung wünschte, daß die bisherige Marktordnung, die Kontingentierung und Bewirtschaftung sobald wie möglich von einem wirtschaftlichen System abgelöst werden müßten, das frei von allen Fesseln und ohne staatliche Bevormundung sich ungehindert sollte entfalten können. Andere wiederum sahen in einer weitgehenden Verstaatlichung der Wirtschaft das alleinige Allheilmittel. Das Bauernland Oberösterreich — diese Charakterisierung besteht

Bergbauernnot

Seit Jahren wird das Problem der unzureichenden Versorgung Österreichs mit eigenen Nahrungsmitteln erörtert. Neben den vielfach naturgegebenen ungünstigen Verhältnissen werden rückständige Wirtschaftsmethoden, die Landflucht und Mangel an Siedlungsland als Ursachen geltend gemacht, wobei sich allerdings die letzteren beiden Argumente zu widersprechen scheinen. Als Abhilfe wird einerseits die Mechanisierung zur Leistungssteigerung und Einsparung von Personal, andererseits die Melioration ertragsloser Böden, Moorflächen usw. zur Beschaffung neuer Siedlungsstellen als Abhilfe

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1953

Randhemerkungen zur woche

DER GROSSE KEHRAUS IM NATIONALRAT ist vorüber. An die drei Dutzend Gesetzesvorlagen wurden, nachdem sie freilich schon durch Wochen und Monate Ausschüsse und Kommissionen ebenso wie eine weitere Oeitentlichkeit beschäftigt hatten, vom Plenum des Hohen Hauses in Marathonsitzungen verabschiedet. Wirtschaftsgesetze waren es vor allem, unter ihnen solche von erstrangiger Bedeutung wie das Jugendeinstellungsgesetz und jenes über die Altersversorgung der Gewerbetreibenden — über jedes einzelne dieser Gesetze könnte man ausführlich sprechen und es wird sicherlich noch Gelegenheit dazu sein

Franz Schindler

Eki neuer zeitgeschichtlicher Beitrag von Friedrich Funder

Bedeutung und Organisation des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens in Oberösterreich

Gerade in der Gegenwart steht im besonderen das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen im Brennpunkt der wirtschaftlichen Auseinandersetzungen. Die Vorwürfe, die in erster Linie an die Adresse der landwirtschaftlichen Genossenschaften gerichtet sind und mit denen man diese zu diskriminieren versucht, häufen sich mehr und mehr. Sie besagen unter anderem, „die Genossenschaften seien der Wegbereiter zum Kollektivismus, zur Vermassung, sie würden den Weg zur Verstaatlichung ebnen, die landwirtschaftlichen Genossenschaften seien die Vorstufe zur Kolchose im Sinne des marxistischen

1954

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Randhemerkungen zur woche

ALSO DOCH/ Diese zwei Worte kann man in Wien in diesen Tagen oft hören. Sie v/erden von jenen gesprochen, die noch bis zuletzt gehofft hatten, die sozialistische Mehrheit des Wiener Gemeinderates verde auf die Frage der Tariferhöhung der Wiener Straßenbahnen keine Prestigefrage machen, sondern sich vernünftigen und nicht zuletzt auch sozialen Argumenten — gibt es eigentlich gewichtigere für eine Partei, die sich sozialistisch nennt? — zugänglich zeigen. Die allein mit den Stimmen der Sozialisten beschlossene Sckmälerung des Realeinkommens gerade der ,sozial schwachen Schickten der

Soziale und soziologische Mission der landwirtschaftlichen Genossenschaften

Vor siebzig Jahren hat es auf dem Lande keine Genossenschaftsbewegung gegeben. Die wenigen ländlichen Genossenschaften waren damals ohne Bedeutung für das sterbende Bauerntum, das bis in seine letzten Lebensgrundlagen schwer erschüttert war; innerhalb von etwa zwanzig Jahren war der zehnte Teil der bäuerlichen Betriebe zwangsversteigert, ein weiteres Zehntel als lebensunfähig erkannt worden, weitere zwei Zehntel sahen nach Hilfe aus, um einer sonst unausbleiblichen Krise zu entrinnen.Einsichtige fanden auch eine plausible Erklärung für diesen Notstand: die unaufhaltsame Entwicklung der

1956

Hungernde Agrarstaaten

Man ist geneigt, die Vorstellung von Landstrichen, die vorwiegend von Bauern besiedelt sind, mit dem Begriff der Sattheit, mit der einer reichlichen Deckung des Nahrungsmittelbedarfes, zu verbinden.Diese Ansicht trifft überall dort zu, wo dem Boden mehr Erzeugnisse abgerungen werden können, als für die Selbstversorgung der Bauern erforderlich ist, und wo von diesen aus den Erlösen für die getätigten Verkäufe genügend Mittel zur Verfügung stehen, um alle sonstigen Bedürfnisse zu decken und den Wirtschaftsbetrieb noch weiter auszugestalten.Es ist aber auch verständlich, daß von der

1957

RAN DBEM ERKU N GEN zur woche

DER KAMPF UM DIE LANDGEMEINDE. Die Auseinandersetzungen im Karniner Landtag über eine Reihe von Gemeindezusammenlegungen zu größeren Verwaltungseinheiten sollten über das reine Parteiengezänk hinaus die verantwortungsbewußten Politiker unseres Staates zu gemeinsamer, schöpferischer Arbeit im Gemeindewesen zusammenführen. Zu diesem Thema seien daher doch noch einige Anmerkungen vorgefragen. Beim jährlich wiederkehrenden Ringen um den sogenannten Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden wird immer darauf verwiesen, wie finanziell schwach die kleinen Landgemeinden

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SPAREN IST DIE PAROLE. Mit großem Freimut und gewohnter Sachlichkeit berichtete der Finanzminister vor der Presse ober die Budgef-ersfellung für das nächste Jahr. Während 1958, wie überall, wegen der Rezession in Amerika sehr reichlich budgetiert wurde, wird Sparen die Parole für 1959 sein. Nach Ansicht Dr. Karnitz' wird im letzten Viertel des Jahres 195S, spätestens aber mit beginnendem neuen Jahr die sich bereits abzeichnende Konjunkturerholung in Amerika auch auf Oesterreich ihre Rückwirkung haben und eine neuerliche wirtschaftliche Expansion eintreten. Hier beginnen die

Für kommende Generationen!

Leiter der Sektion Forstwesen im Bundesministerium für Land- und ForstwirtschaftDie diesjährige Kärntner Holzmesse hat mit der erstmaligen Sonderschau „Zuwachssteigerung im bäuerlichen Wald“ auch einen forstlichen Charakter erhalten. Neben der Schaustellung über die vielfältige Verwendung des Holzes im rohen, bearbeiteten und verarbeiteten Zustand und seiner bekannten, neuerdings erwiesenen, in alle Lebensverhältnisse des Menschen eingreifenden Bedeutung, tritt somit erfreulicherweise auch der Produzent dieses Rohstoffes — die Forstwirtschaft — auf der Holzmesse in

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

Freie Sozialformen in Polen

Auf einer Reise nach Polen, zu der eine katholische Vereinigung eingeladen hatte, bot sich Gelegenheit, Einrichtungen des Landes kennenzulernen, die im Ausland wenig bekannt sind. Aus der Fülle der Eindrücke sei eine wirtschaftliche Einrichtung herausgegriffen, die für die Sozialpolitik in Polen charakteristisch ist und bereits auf eine lange Tradition zurückblicken kann: die Arbeitsgenossenschaften, die heue eine beachtliche Stellung in der Wirtschaft Polens einnehmen, weil diese Produktivgenossenschaften- ein Gegengewicht gegenüber der verstaatlichten Wirtschaft darstellen. Die private

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER ABGEORDNETE UND DAS STEUERAMT. Guter Rat aus Vorarlberg hat noch nie unserer Republik gesohadet. Im Gegenteil: Sehr olt wurden von dem nüchternen Menschenschlag, der dort zu Hause isf, kerngesunde Gedanken in Unsere parlamentarischen Körperschaften hineingetragen. So isf es auch diesmal. Der Vorarlberger Parteitag der Volkspartei hat den Beschluß gefaßt, dafür einzutreten, daß in Hinkunft die Abgeordneten ihre Bezüge versteuern sollen. Würde diese Anregung ein allgemeiner Beschluß, so fiele eine psychologische Belastung weg, die nicht zuletzt für unsere Abgeordneten von Jahr zu

Staatspolitik und Wahlstrategie

Am 5. April schließt das englische Finanzjahr, und kurz darauf muß der Schatzkanzler seinen Budgetentwurf vorlegen, den letzten, über den das gegenwärtige Parlament von West- minster jibzustimmen haben wird. Ob dann noch Tage, Wochen oder sogar noch einige Monate vergehen werden, ehe die Auflösung des Parlaments und der Termin der Neuwahlen bekanntgegeben wird, liegt in der Hand des Premierministers, der natürlich bestrebt sein muß, einen für seine Partei möglichst aussichtsreichen Zeitpunkt zu bestimmen. Vermutlich hängt damit die Reise zusammen, die er kürzlich durch die

1859-1959

Mit größter Genugtuung hat die Handelskammer Steiermark zur Kenntnis genommen, daß in das Staatsbudget 1959 erstmalig ein Betrag von 100 Millionen Schilling für Förderungsmaßnahmen in den „unterentwickelten Gebieten” aufgenommen wurde, von welchem ein bestimmter Anteil auf die Steiermark entfällt. Dementsprechend hat sich die Handelskammer auch angelegen sein lassen, nach gründlichem Gedankenaustausch mit den betreffenden Wirtschaftskreisen, ganz konkrete Vorschläge für die einen maximalen wirtschaftlichen Effekt versprechende Verwendung der in Aussicht gestellten Beträge zu

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

HACH DER GROSSEN FLUT. Die Naturgewalten wüteten wieder in Stadt und Land und zerstörten Häuser, Strafen und Brücken, vernichteten die Ernte, die Existenz hunderter und tausender Bauernfamilien. . Niemand konnte ihnen helfen: weder die Journaille — die wieder einmal allzu eifrig am Werk waren und „Katastrophe” schrien, auch dort, wo nur gewisse Unannehmlichkeiten für Heurigengäste die Folge des starken sommerlichen Gewitters waren — noch die Techniker unseres in die Perfektion vernarrten Zeitalters, die auf und daran sind, unsere Landschaften in Terrains, unsere Flüsse und

1960

Sollen die Bauern ausgeklammert bleiben?

„Man läßt den Bauernstand allein“ — haben die österreichischen Bischöfe 1956 in, ihrem Sozialhirtenbrief festgestellt und gleichzeitig die „tätige Anteilnahme und das verstehende Interesse des Gesamtvolkes“ nicht nur für die geistigen, sondern sehr bewußt und nachdrücklich auch für die wirtschaftlichen Nöte und Schwierigkeiten des Bauernstandes gefordert. Im selben Jahr 1956 hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft den Entwurf eines österreichischen Landwirtschaftsgesetzes fertiggestellt, dessen Verwirklichung nach jahrelangem Ringen noch immer nicht

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Kein Bedarf für Bauernsorgen

Die Lebensmittelversorgung funktioniert seit Jahren wieder reibungslos. An manch nahrhaften Erzeugnissen ist vorübergehend sogar Überfluß vorhanden. Erdäpfel, Roggenbrot und fettes Fleisch etwa sind eben jetzt nicht mehr so gefragt wie einst zu Zeiten der „Normalverbraucher“. Und die Milch hat große Konkurrenz auf dem Getränkemarkt. Daß sie weit billiger ist als selbst Soda- oder Mineralwasser, macht kaum Eindruck auf den Konsumenten von 1960., Wenn auch der Bauer in dieser Wirtschaftswunderwelt leben und verdienen will, muß er sich selbst umstellen, so rät man ihm oder — weil

1961

An den Round geschrieben

APPELL AN DIE FAIRNESS. Wie am Semmering angekündigt, hat der designierte Bundeskanzler Dr. Gor- bach nun dem Koalitionsausschub ein Dokument vorgelegt, das die sachlich-institutionelle Formulierung aller jener Reformgedanken enthält, die durch die erste Regierungspartei einhellig vertreten werden. Dem Parlament soll das verfassungsmäßig-natürliche Erst- und Letztentscheidungsrecht in stärkerem Maße als bisher eingeräumt werden. Der Koalitionsausschuß, dessen Sitz sinngemäß in das Haus am Ring verlegt werden soll, hat die Aufgabe einer Schlich- tungs- und Koordinierungsslelle, deren

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Ins neue Jahr

Wenn wir an der Schwelle des neuen Jahres 1962 einen Blick auf die Probleme werfen, die es mit sich bringen wird, dann bleiben uns die dunklen Schatten über der Weltpolitik und damit auch über unserem Vaterland Österreich nicht verborgen. Wohl leben wir nach wie vor in Zufriedenheit und genießen nicht nur das Notwendige, sondern auch die Annehmlichkeiten des modernen Lebens, die wir durch unseren Fleiß und durch unsere Arbeit errungen haben. Trotzdem müssen wir uns, ohne die Zukunft erschließen zu können, die mehr oder minder bange Frage stellen, unter welchen Auspizien

1962

Sind Fidels Tage gezählt?

Nothäfen an und warfen an geschützten Stellen Anker. Ebenso trafen die Strandvögte und Deichgrafen an der Nordsee ihre Vorsichtsmaßnahmen. Die Bevölkerung brachte Vieh und Habe auf die höchstgelegenen Punkte und hielt sich in Bereitschaft. Der Kampf mit den Elementen wurde aufgenommen — und letzten Endes gewonnen, wenn auch mit schweren Wunden.'Eine Großstadt schliefIn Hamburg sah das Bild hingegen. anders aus. Eine Sensation bildete für die Stadt seit Tagen der Orkan, durch den sämtliche Feuerwehrzüge praktisch ununterbrochen im Einsatz gehalten wurden. Bäume wurden wie

Krank, „wenns nimmer anders geht“

Die Arbeitnehmer sind hier besser gestellt als die Bauern selbst. Schon durch das Landarbeiterversicherungsgesetz vom 18. Juli 1928 kam es zur gesetzlichen Regelung der Kranken-, Unfall-, Alters- und Invalidenversicherung der Landarbeiter mit den Arbeitnehmern in Industrie und Gewerbe. Es nimmt nicht wunder, daß der Gesundheitszustand der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft, vielerorts daher besser ist als jener der Bauernfamilie. Die Gründe dafür sind einleuchtend: Der Landarbeiter sucht schon bei geringen Beschwerden den Arzt auf, der Bauer — er muß ja selbst für das Arzthonorar

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Feindliche Brüder?

Die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers fand nicht allein treffende Worte über die Bedeutung der Kultur für Österreich, sondern es folgten ihr auch Taten: Dem Parlament soll der Vorschlag unterbreitet werden, dem Bundesministerium für Unterricht erhöhte Bezüge zuzuweisen. Freilich ist in vielen Sektoren der Nachholbedarf bereits so groß, daß die bewilligten Summen gewiß noch weit hinter den tatsächlichen Bedürfnissen zurückbleiben.Als Kehrseite dieser betrüblichen Tatsache zeigt sich wenigstens der propagandistische Erfolg, daß sich immer zahlreicher und vernehmlicher

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

Agrarpolitik und „grüne Planung“

In ganz Europa, innerhalb und außerhalb der EWG, ist die Landwirtschaft gegenwärtig in einer gewaltigen Umstellung, in einem in diesem Ausmaß nie zuvor dagewesenen Strukturwandel begriffen. Dieser Prozeß hat bereits ein geradezu revolutionäres Ausmaß erreicht. Er wurde durch die Integrationsbestrebungen zwar nicht ausgelöst, wird durch sie wohl aber noch beschleunigt. Im nationalen und übernationalen Bereich geht es dabei vor allem um die Anpassung der Agrarwirtschaft und des Bauerntums an die Erfordernisse des Industriezeitalters. Wirtschaftliche und soziologische Aufgaben größten

An den Rand gesgrieben

DER DRITTE STREICH. Paritätische Kommission und „Raab-Olah-Abkom- men" waren jene zwei „Streiche”, die Julius Raab, seinerzeit noch Regierungschef, im Geiste der Sozialpartnerschaft als Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft mit dem seinerzeitigen Gewerkschaftsbundpräsidenten ausgehandelt hat. Die Überraschung war jedesmal auf allen Seiten ziemlich groß, und dieser Effekt war vermutlich auch beabsichtigt, denn er gehörte zu jenen psychologischen Waffen, mit denen man der wachsenden Unruhe und Bewegung auf der Lohn-Preis- Front zu Leibe rücken wollte. Von Erfolg

Genossenschaft und Staat

Jenseits aller interessebefangenen Auseinandersetzungen sind die Genossenschaften eine soziale und ökonomische Wirklichkeit, die keineswegs von politischen Machtkonstellationen bestimmt ist. In einer Gesellschaft, in der die wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen immer dichter werden, wachsen, gleichsam aus der Natur des expansiven Produktionsprozesses, die erforderlichen Kapitalgrößen. Daher bedarf es auch einer Kooperation der wirtschaftlichen Kleingebilde, der bäuerlichen Wirtschaften, der kleinen Einzelhändler und der Pri vathaushalte, um durch ein System der Förderung def eigenen

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

österreichische Nationalstiftung

Im vergangenen Winter erschien In der deutschen Wochenzeitung „Christ und Welt“ eine Artikelfolge von Georg Picht: „Die deutsche Bildungskatastrophe.“ Sie verglich eine deutsche Misere mit anderen Ländern.Während es im Bonner Bundestag nur 70 Abgeordnete der Mühe wert fanden, an der Debatte über das Forschungsförderungsgesetz teilzunehmen (die analogen Ausfallserscheinungen im österreichischen Parlament in den letzten Jahren sind bekannt), waren die Bänke der französischen Nationalversammlung bei der Debatte über den Haushalt des französischen Erziehungsministers überfüllt.

An den Rand geschliber

FRÜHJAHRSTAGUNG — EIN RÜCKBLICK. Die Frühjahrstagung 1964 des Nationalrates begann am 22. April. Ein Rückblick auf die seither vergangenen drei Monate am Schlufj der Tagung ergibt, daß in dieser Zeit der österreichische Nationalrat zwar nicht ganz untätig war, dafj aber das Ergebnis als bescheio’en genannt werden kann. Unter den beschlossenen Gesetzen befinden sich nur einige, deren Wichtigkeit auch dem „nicht eingeweihfen" Staatsbürger einleuch- tef: die Neuordnung der Beamtengehälter, Vertrag über die neue Diözese Tirol, einige Steuergesetze, Exportlörderungsgesetz,

Verlangen die Bauern zuviel?

„Alle Jahre wieder“ — wenn während der Budgetverhandlungen Meldungen über die „Wünsche der Agrarier“ nach einer „Aufstockung des Grünen Planes“ durch den Blätterwald rauschen, sind breite Kreise der nichtbäuerlichen Bevölkerung nur zu gerne bereit, mit der verärgerten Mahnung an die Bauernschaft zu reagieren, sie möge sich doch ihrer staatspolitischen Verantwortung bewußt sein und nicht durch Forderungen Stabilität und Staatshaushalt gefährden. Ähnlich war auch die Reaktion auf die Berichte von der letzten Semmeringtagung der Österreichischen Volkspartei, bei der

An den Rand gekhriefen

EINE „SELBSTKRITIK" UND NOCH KEIN ENDE. Die angekündigfe „Hinrichtung" Franz Olahs findet offenbar auf Raten statt. Die Entscheidung über Franz Olah „innerhalb kürzester Frist" wurde schon vor und unmittelbar nach den Landtagswahlen des vergangenen Sonntags in der gesamten Parteipresse der SPO groß angekündigt, und niemand konnte sich irgendwelchen Täuschungen darüber hingeben, welche Art von Entscheidung nun also unmittelbar bevorstand. Die Presseangriffe gegen Olah in den Organen der Gewerkschaft wurden noch verstärkt, indessen fuhr Franz Olah lächelnd von Wahlversammlung zu

1965

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Mit den Augen des Arztes

In dem Artikel „Eine Sozialcharta für die Bauern“ (Furche Nr. 30) nimmt Hans Ströbitzer, St. Pölten, zu einem Problem Stellung, das — von höchster Aktualität — noch lange Zeit die Öffentlichkeit über die unmittelbar betroffenen Kreise hinaus beschäftigen wird. Obwohl jeder fortschrittlich denkende Mensen in diesem Lande Verständnis für den Anspruch der Bauern auf soziale Absicherung im Krankheitsfall aufbringen wird, haben doch gerade die jüngst auf diesem so wichtigen Gebiete erfolgten gesetzlichen Regelungen Voraussetzungen geschaffen, die durch Nichtberücksichtigung

Was ist Strukturpolitik?

Also die sittsam bekannte Forderung nach der „Strukturpolitik“? Hier erscheinen einige Klarstellungen angebracht. Wenn unter „Strukturpolitik“ ein Programm zur Überwindung der unserem Wirtschaftsaufbau innewohnenden Schwächen und Fehlerquellen verstanden wird, mit dem Ziel einer Erhöhung der Leistungsfähigkeit, so ist dies durchaus zu bejahen. Denn niemand kann leugnen, daß die österreichische Volkswirtschaft eine Reihe sehr ernster Strukturschwächen aufweist. An erster Stelle ist der überragende Anteil des Staates, überhaupt der öffentlichen Hand am Sozialprodukt zu nennen,

1967

Notstand in Uruguay

Anziehungskraft auf alle Interessens-gemeinschaften und auf Sondervorhaben bedachten Gruppen aus, die Sich mit ihnen amaigamieren, zeitweise verbünden und sowohl mit ihnen operieren als auch mit sich operieren lassen.Zu spät!Zu spät ergriffen Männer wie der mutige und gescheite Rubin das Wort. Seine These vom „Tag der Wahrheit“ hätte, um Jahre früher aufgestellt und angewandt, aus der FDP tatsächlich eine Partei machen können, die sich vor der Zukunft nicht fürchten mußte. Denn ausgehend von den zunächst nur real-politischen Erkenntnissen Rubins, daß das Jahr 1945 eine Zäsur

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Gewerkschaften in unserer Zeit

In den Apriltagen des Jahres 1945 erschien die Gründung eines einheitlichen Gewerkschaftsbundes anstelle der Richtungsgewerkschaften der Ersten Republik aus mehreren Gründen selbstverständlich, wenngleich der Vorgang ungewohnt und zunächst mit einiger Ungewißheit für die Zukunft belastet war. Diese Gründe waren die gemeinsamen Leidens- jahre führender Gewerkschafter aller politischen Richtungen in den Nazikonzentrationslagern, die sich nicht vorstellen konnten, nunmehr zueinander wieder in Gegnerschaft treten zu müssen; es war der Wille, die neue Demokratie von Grund auf gemeinsam zu

Entpersönlichte Genossenschaft

Die traditionellen Genossenschaften hatten stets einen Doppelcharakter (G. Draheim); einerseits waren sie Wirtschaftsgebilde, auf der anderen Seite aber emotionell verbundene Personen Vereinigungen: Die Genossenschaften des Ursprungs waren blutsverbandliche oder nachbarschaftliche Arbeitervereinigungen in sozialegalitär organisierten Gruppen. Jeder Genosse War auch mittätig (= echte Genossenschaften).Vom 19. Jahrhundert an, in der zweiten Phase ihrer Entwicklung waren die Genossenschaften ein Schutzverband von Marktschwachen und insoweit ein Förderungsverband, der sich in erster Linie des

1969

Die siebziger Jahre haben begonnen

Die siebziger Jahre haben begonnen: Gewiß noch nicht nach dem Gregorianischen Kalender, wohl aber in der gedanklichen Konzeption der Bundesregierung und der Regierungspartei, die sich bereits seit nun bald drei Jahren bei ihren Initiativen und Beschlüssen von dem Blick auf die siebziger Jahre und auf die kommenden Jahrzehnte leiten lassen. Im Zeichen der Versachlichung der Politik, der wissenschaftlichen Durchdringimg der einzelnen Materialien ist es denn auch gelungen, in den Zeiten der Koalition durch viele Jahre unerledigt gebliebene Probleme so zu lösen, wie es im allgemeinen

1970

Kommt jetzt der Bauernsturm

Die Sozialisten haben, so meinen die Bauern, zur Lösung der bäuerlichen Probleme einige Zukunftsprojektionen parat Änderungen der bäuerlichen Strukturen können aber niemals so rasch vor sich gehen, daß nicht vorerst wenigstens eine fortschreitende Einkommensverminderung den bäuerlichen Bevölkerungsteil, und hier auch vor allem die sozial Schwachen und die ältere Generation, inmitten der Wohlstandsgesellschaft arg benachteiligen würde. Diese Probleme sind heute da und können nicht mit mehr oder weniger abstrakten Zukunftsplänen schon heute oder morgen gelöst werden. Die Agrarpolitik der ÖVP-Regierung wurde von den Sozialisten scharf kritisiert. Jetzt läge es an ihnen, eine andere und bessere Politik zu machen.

Auch die ,Kleinen' haben Zukunft

Im Zeitalter der Automation, der Elektronik und der Atomkraft, aber auch des Zusammenschlusses von Großuntemehmungen zu Industriegiganten, Warenhaus- und Bankkonzemen, deren wirtschaftliche Machit sich vielfach nicht nur über Länder, sondern auch über Kontinente erstreckt, steht der kleine oder mittlere Betrieb des Gewerbes keineswegs auf verlorenem Posten — im Gegenteil, gerade die moderne Industriegesellschaft bietet ihm viele neue Entwicklungsmöglichkeiten. Diese Chancen fallen den „Kleinen“ allerdings nicht wie reife Früchte in den Schoß: sie müssen vielmehr vom Unternehmer

1972

Ein Riese, der ständig wächst

Was hier interessiert, ist nicht so sehr der „ökonomische Effekt“ der „Koordinierung“, die eine monopolisierende Konzernierung ist, sondern Was wenigen Österreichern und noch weniger einem Ausländer deutlich vor Augen steht, ist der Umstand, daß dieses Land auch insofern eine, diesfalls pseudomarxistische, „Insel der Seligen“ zu sein scheint, auf welcher der anderswo meist blutige Vorgang der „Expropriation der Expropriateure“ ganz friedlich bewältigt zu sein scheint.

1973

Als Übergang - eine Kulturrevolution

Kommunistische Systeme leiten eine neue Phase ihrer Innen- und/oder Außenpolitik stets damit ein, daß sie zunächst die Zügel straff anziehen. Erst wenn dann in der Praxis die in der Therorie kalkulierten Vor- und Nachteile und alle sonstigen Risken klar zutage treten, erfolgt im äußeren und inneren Nachvollzug die entspannende Anpassung. Solches können wir gegenwärtig im ganzen sozialistischen Lager, sprich: Ost-Block, beobachten. Angesichts der bevorstehenden Sicherheits-, Entspan-nungs- und Truppenreduzierungs-Konferenzen wird die Kandare fester angezogen. Bisher gestattete oder wenigstens geduldete Extratouren — rumänische Außenpolitik inbegriffen! — gehen nun wieder am kurzen Zügel. Am Ende der Longe steht jeweils Moskau und bestimmt Gangart und Haltung, wofür es sowohl ideologische als auch praktische Gründe hat.

Die Vision von einem Traumland

Als Ziel des militärischen Staatsstreichs in Brasilien im Jahre 1964 wurde angegeben:eine durch Korruption und Protektionswirtschaft verseuchte Verwaltung zu säubern;die Brasilianer dazu zu bringen, die ungeheuren Reichtümer des Landes auszubeuten und so eine gesunde Wirtschaft aufzubauen, die nicht mehr allein von der Verteilung ausländischer Entwicklungshilfen auf dem Weg der Durchstecherei lebe und zu 80 Prozent in ausländischem Besitz sei;Kampf gegen den Kommunismus für ein christlich-demokratisches Staatsideal. Die Wissenschaft solle als Aktionsinstrument dienen, die Demokratie als Form der politischen Organisation, das Christentum als Modell einer höheren Ethik der sozialen Koexistenz;Entschlossene Bekämpfung jeder Subversion als Gefährdung der nationalen Sicherheit. Unterschiede zwischen orthodoxen Kommunisten, Anhängern der friedlichen Koexistenz, Pro-Maooder Pro-Castro-Revolutionären, aber auch Christen, die sich mit deren Bestrebungen identifizierten, würden nicht akzeptiert.

Kanalisierter Bauernzorn

Es begann in Schärding in Oberösterreich, wo sich Bundeskanzler Dr. Kreisky mit sozialistischer Prominenz aus Österreich und Bayern umgab, um mittels einer Regionalkonlerenz Wahlwerbung für die Landtagswahl zu betreiben. Und an diesem Sonntag vormittag im Frühling sah sich der Regierungschef plötzlich von einer aufgebrachten Menge schreiender Bauern umringt.Der Groll, dem die ÖVP-Bauern in Schärding Luft machten, war einige Zeit aufgestaut. Landwirtschaftsminister Weihs ist seit langem Zielscheibe der Kritik, vor allem, was den sogenannten Milchkrisengroschen betrifft. Es ist dies eine

Indiens einäugige Blindheit

Für den vom Hinduismus geprägten Inder ist — bedingt durch seine nahezu völlige Vorurteilslosigkeit — die Verständigung mit Fremden nicht leicht, sind doch Urteil und Vorurteil Voraussetzung jeder menschlichen Verständigung. Und obgleich die Informationsmöglichkeiten für beide nicht groß sind, überwiegen ja auf der Seite der Ausländer die Vorurteile und hier wieder die weniger begründeten. Unter den unberechtigten oder unbegründeten Vorurteilen, die Ausländer über Indien mitzubringen pflegen, ist auch das vom passivfriedlichen Staate und Volke Indiens nach dem Vorbild des

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Der Plumpsack geht um…

Noch ist es in der deutschen Wirtschaft verpönt, vom Thema zu reden, das doch seit Monaten alle beschäftigt. Man will es nicht glauben, man darf es nicht wahrhaben: der Plumpsack geht um.Seit jahrelanges Lobreden die soziale Marktwirtschaft als die endgültige Antwort auf den unlösbaren Konflikt zwischen der Härte der wirtschaftlichen Wirklichkeit und dem Wunsch der Masse nach dem „Paradies auf Eiden” zu einem nationalen Monument hochstilisiert hat, dem von rechts bis links die meisten Weihrauch streuten, hat sich mit der Weiterentwicklung des Wirtschaftsmodells seihst kaum einer, mit

Europa — Bastion der Freiheit

Die Stadt Rottenburg am Neckar batte anläßlich ihrer 700-Jahr-Feier Dr. Otto Habsburg gebeten, die Festrede zu halten. Dies geschah am 29. September unter freiem Himmel, auf dem Marktplatz von Rottenburg, auf dem sich etwa 10.000 Menschen eingefunden hatten. Dr. Habsburg sprach vom Balkon des Rathauses aus: in seiner Rede taucht erstmals der Gedanke auf, daß im Interesse einer zeitgemäßen Gewaltenbeschränkung eine neue Gewaltenteilung notwendig geworden sei.Mit Bewilligung des Autors veröffentlichen wir im folgenden einige Auszüge aus seiner Rede.Für einen Österreicher, der außerdem

1975

Kein Mann in Madrid

Österreich ignoriert das alte Spanien und bestraft damit das neue. Auf genau dies nämlich läuft die Wiener Entscheidung, zur Beisetzung Francos und Proklamation Juan Carlos' zum König keinen Vertreter des offiziellen Österreich nach Spanien zu schicken, hinaus. Denn Österreichs diplomatischer Vertreter in Madrid kann kaum als Wiener Staatsgast betrachtet werden, auch wenn er mit einem diplomatisch-nomenklatorischen Kunststück dazu ernannt wurde.Natürlich, es kann schon sein, daß es unmöglich war, einen Gast aus Wien zur Proklamation des neuen Königs zu entsenden, nicht aber zum

1976

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

1986

Ein Anschlag auf die Selbsthilfe

Noch sind Genossenschaften in der Praxis vom Kartellgesetz ausgenommen. Der Ansatz einer Neuregelung wird aber von vielen als Angriff auf eine soziale Idee gesehen.

Raiffeisen: Kurs auf das Jahr 2000

Am Anfang standen die Not der Bauern und eine geniale Idee, zu helfen. Heute, im Überfluß, sucht Raiffeisen nach neuen Wegen, die Gründungsidee zu verwirklichen.

Das Mitglied neu entdeckt

Eine Raiffeisenbank besinnt sich auf das Mitspracherecht und die Förderung ihrer Mitglieder: Die Erfahrungen mit dem Projekt „Förderbilanz“ in Lilienfeld.

1987

Sondervertrag mit dem Bund: Aus Jammerei herauskommen

Gute Nachrichten haben für die Obersteirer Seltenheitswert. Auch die Nachricht, daß sich Bund und Land Steiermark politisch über eine Sonderförderung für die vom Zusammenbruch der Stahlindustrie bedrohte Region geeinigt haben, ist noch keine. Sie könnte aber zu einer werden, so sich Unternehmen finden, die das Ganze als das ansehen, was es ist: Als Versuch, einen Anreiz zu geben, wenn, dann in der Obersteiermark zu investieren und wenn, dann hier einen Betrieb anzusiedeln.Ob und in welchem Ausmaß dieses Angebot von der Wirtschaft tatsächlich angenommen wird, ist noch offen. Auch wenn

1989

Böhmische Perestrojka

„Sluäovice“ ist ein magisches Reizwort für alle unternehmungslustigen Tschechen und Slowaken. Von Neidern wie Bewunderern gleichermaßen als „Hort des Kapitalismus“ etikettiert, galt die ostmährische Agrargenossenschaft Sluäovice lange Zeit als gewinnträchtiges Kuckucksei im Nest desRealsozialismus. Obwohl offiziell als landwirtschaftlicher Betrieb geführt, erwirtschaftete der Agrar-betrieb seine vier Milliarden Kronen Jahresumsatz nur zu einem geringen Teil (fünf bis sieben Prozent) aus der Landwirtschaft. Der Paradebetrieb ist überaus rührig: Computer samt Programmen werden

1992

Georg Manhardt

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Georg Manhardt