Die Militärpolitik in der „Grauzone“

Offenkundig gibt es in der Welt von heute in vielen Regionen eine neue Hochblüte des „Militarismus“ - aber in Österreich ist davon kaum etwas zu bemerken:

• Weder nimmt das Militär eine besonders hohe Position in der sozialen Prestigeskala ein noch besitzt es entscheidende politische Machtpositionen.

• Weder neigen die politischen Verantwortungsträger im Staat, in Parteien und Verbänden zu einer besonderen Betonung militärischer Gesichtspunkte oder soldatischer Verhaltensformen noch ist überhaupt der Stellenwert des Militärischen in der österreichischen Politik — auch und gerade in der Sicherheitspolitik - besonders hoch.

• Die Aufwendungen des Gemeinwesens für das Militär sind, verglichen mit denen ähnlich strukturierter und positionierter Staaten, außerordentlich niedrig. Wenn man den Anteil der Heeresausgaben am Nationalprodukt, die Zahl der zur Verfügung stehenden Panzer oder Militärflugzeuge als Beurteilungskriterium nimmt, könnte man daraus eher einen tendenziellen „Antimilitarismus“ Österreichs ableiten, als jene Tendenzen zur „Aufrüstung“ oder „Hochrüstung“, gegen die bestimmte antimilitaristische Gruppen auch in letzter Zeit hin und wieder protestiert haben.

Wenn Österreich zwei oder drei Dutzend Kampfflugzeuge hat und einen Teil davon durch modernere ersetzen oder sogar die Gesamtzahl um, sagen wir, 100 Prozent vermehren wollte, dann ist eine solche Hundertprozentrate eben anders zu sehen, als wenn man, wie in der Schweiz, von einem Bestand von 330 Maschinen oder, wie in Schweden, von einem Bestand von 420 Maschinen ausgeht, im Unterschied zu den österreichischen 32.

Was soll mit allen diesen Hinweisen argumentativ angesprochen werden? Die Antwort ist einfach: Wenn nach objektiven und herkömmlichen Kriterien in Sachen „Militarismus“ geradewegs eine Leermeldung zu erstatten ist, dann muß es andere Gründe und Motive dafür geben, daß antimilitaristische Parolen trotzdem Resonanz finden.

Die „Friedensbewegung“ hat zwar ihre Hochkonjunktur hinter sich: Die tragenden Grundeinstellungen, mit denen sie verknüpft war, aber sind nicht einfach vorübergegangen.

Einerseits erscheint es fraglich, ob im Zuge der modernen Bedingungen der Abschreckung und der Kriegsführung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von politisch-ethischem Ziel und militärisch-gewaltsamem Mittel noch unter kritischen Umständen verläßlich gewahrt werden kann.

Andererseits nimmt die Sorge, nimmt der Verdacht zu, daß die Anwendung von Gewalt womöglich nur noch vorgeblich dem' Schutz der Menschen und ihrer Lebensrechte und Lebenschancen dient, in Wahrheit aber von eher zweifelhaften — „machtpolitischen“ oder „ideologischen“ — Absichten bestimmt ist.

In früheren Zeiten hat man diesbezüglich oft ohne große Bedenken die Vertrauenswürdigkeit der Entscheidungsträger oder die strukturell „friedliebende“ Tendenz bestimmter gesellschaftlicher und politischer Systeme unterstellt.

In unserer Zeit ist namentlich unter Berufung auf die Rechtfertigungslehren der rechtsstaatlichen Demokratie betont worden, daß in demokratischen Staaten die Entscheidung für einen Aggressionskrieg so gut wie ausgeschlossen sei; der Bürger könne sich darauf verlassen, daß - anders als in Diktaturen — allenfalls dann zu den Waffen gerufen werde, wenn andernfalls die Existenz des Gemeinwesens oder die Wahrung oberster Rechtsgüter nicht mehr zu sichern sei, wenn also militärischer Gewalteinsatz legitim wäre.

Eben dieses Axiom ist heute nicht mehr allenthalben selbstverständlich.

Die Rechtfertigung der Landesverteidigung hängt von der Legitimität der politischen Ordnung ab und nicht nur von der Illegitimität eines eventuellen Aggressors und der Rechtswidrigkeit seiner Aggression. Eben deswegen schafft alles, was die Vertrauenswürdigkeit der Politik im allgemeinen und die der Sicherheitspolitik im besonderen antastet, Akzeptanzprobleme für die militärische Landesverteidigung, oder zumindest Zweifel.

Es sollte offen darüber gesprochen werden, ob und in welcher Hinsicht es auch in Österreich entsprechende Zweifel geben kann - und ob sie begründet sind. Möglicherweise erscheint das politischen Verantwortungsträgern nicht opportun. Aber in einem demokratischen Gemeinwesen dürfen gerade Legitimitätsprobleme nicht verdrängt und tabuisiert, sondern müssen als Gegenstand einer offenen Selbstvergegenwär-tigung der Sinngrundlagen der Ordnung bewußtgemacht werden.

Um konkret zu werden: gewiß vermutet niemand etwa eine geheime Nuklearrüstung Österreichs; andererseits wird - ungeachtet der derzeit geführten Lenkwaffendiskussion—in informierten Kreisen davon gesprochen, daß schon vor Jahrzehnten die CSSR Raketenwerfer an Österreich geliefert habe; im Jahre 1964 seien Panzerabwehrlenkwaffen angeschafft und Aufstel-lungs- und Ausbildungsrichtlinien erlassen worden; in den sechziger Jahren seien überdies Raketen für den Jagdbomber J-29 F beschafft worden.

So berechtigt die Forderung nach einer aufgabengerechten Ausrüstung des Bundesheeres ist, so problematisch ist unter den heutigen Gegebenheiten die Etablierung einer „Grauzone“ der Information.

Ein sensibles Thema ist die Interpretation der Neutralität und die Ausrichtung der Neutralitätspolitik.

Es gab im österreichischen Bundesheer von Anfang an eine grundsätzliche „West-Örientie-rung“. In Verbindung mit der immer wieder von den politisch Maßgebenden betonten geistigen, gesellschafts- und verfassungspolitischen Zugehörigkeit Österreichs zum Westen hatte diese Grundausrichtung natürlich auch Konsequenzen für die von den Militärs gehegten Vorstellungen über den politisch-militärischen Kontext der österreichischen Verteidigungspolitik. Das lief gewissermaßen auf eine indirekte oder verdeckte „korrespondierende NATO-Mitgliedschaft“ hinaus.

Es gab daher umgekehrt hin und wieder Anzeichen eines Mißtrauens in die offizielle Verteidigungspolitik, dahingehend, daß womöglich die Grundsätze und Konzepte einer eigenständigen und prinzipiell niemanden bedrohenden Landesverteidigung (Primat der allseitigen Abhaltung und der strikt defensiven Raumverteidigung) irgendwie verdeckt unterlaufen werden könnten.

Entsprechende Vermutungen und Befürchtungen wurden weniger im Rahmen der „offiziellen“ militär- und sicherheitspolitischen Auseinandersetzung als vielmehr in Publikationen thematisiert, die eher in die Nähe der „Alternativszene“ gehören.

Allerdings muß man bedenken, daß es in Österreich, über den Kreis der unmittelbar befaßten Militärs und Politiker hinaus, ohnehin kaum eine sicherheitspolitische „Diskussionsöffentlichkeit“ gibt. Ein Kenner der Verhältnisse, Mario Duic, hat in seinem 1977 veröffentlichten Buch „Unbewältigte Landesverteidigung“ vermerkt, es gäbe kaum eine westliche Demokratie, in der so viele Bereiche und Angelegenheiten der Landesverteidigung der Geheimhaltung unterliegen, wie in Österreich.

Es wäre aber zu wünschen, daß auch über diese Fragen eine verantwortliche Urteilsbildung in einem umfassenderen Rahmen der politischen Selbstverständigung des Gemeinwesens eingeleitet würde.

Einen Anstoß dazu hätte die öffentliche Vorlage des Landesver-teidigüngsplans geben können; leider ist bislang diese Chance nicht aufgegriffen worden.

“Jedenfalls bietet sich hier noch ein weites Feld, auch für eine im Zeichen der demokratischen Legitimität zumindest wünschenswerte, wenn nicht notwendige Vergewisserung (und auch Reflexion) der Grundperspektiven der militärischen Verteidigungskonzeption.

Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien.