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Pendeln zwischen vielen Fronten
Seit zwei Wochen bemüht sich US-Au- ßenminister George Shultz, ein Abkommen über den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Libanon zu erreichen. In Israel und Libanon hat er Erfolge einheimsen können, Syrien aber blockiert noch eine Übereinkunft. Dabei hängt für Washingtons Nahost-Politik viel vom Gelingen der Mission Shultz’ ab.
Seit zwei Wochen bemüht sich US-Au- ßenminister George Shultz, ein Abkommen über den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Libanon zu erreichen. In Israel und Libanon hat er Erfolge einheimsen können, Syrien aber blockiert noch eine Übereinkunft. Dabei hängt für Washingtons Nahost-Politik viel vom Gelingen der Mission Shultz’ ab.
Ganz Washington schien erleichtert aufzuatmen, als am vergangenen Freitag bekannt wurde, daß das israelische Kabinett einem vom amerikanischen Außenminister Shultz ausgearbeiteten Truppenabzugsplan aus dem Libanon mit Vorbehalten zugestimmt hatte. Immerhin hat Shultz damit bei seiner nunmehr schon über zwei Wochen dauernden Pendelmission einen gewaltigen Brocken auf dem Weg zu einer Lösung des Libanon-Konfliktes aus dem Wege räumen können.
Die kalte Dusche folgte — wie eigentlich nicht anders zu erwarten war — auf den Fuß; nämlich die syrische Ablehnung des amerikanischen Planes. Daß dabei die derzeit negative Haltung von Damaskus zu den amerikanischen Bemühungen mit Moskau abgestimmt ist — auch das sowjetische „Njet” folgte ja auch prompt auf den israelischen Kabinettsentscheid -, kann angesichts der engen syrisch-sowjetischen Zusammenarbeit im politischen und vor allem militärischen Bereich nicht verwundern.
Trotzdem: Mit der Zustimmung der Israelis zu seinem Truppenabzugsplan hat Außenminister Shultz ein Hauptziel seiner Nahostpendelmission erreicht: Er hat die amerikanische Glaubwürdigkeit im gemäßigten arabischen Lager wiederhergestellt, das nach den Ereignissen der letzten Zeit stark daran zu zweifeln begonnen hatte, ob die Amerikaner noch irgendeinen Einfluß auf die israelische Regierung hätten.
Denn auf Begins Politik der harten Hand, seine Schläge nach allen Seiten (Angriff auf den Kernreaktor in Bagdad im Juni 1981; Einmarsch im Libanon im Juni 1982; ununterbrochen fortgesetzte Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten; strikte Ablehnung des Reagan-Friedensplanes für Nahost vom 1. September 1982) hatte Washington jeweils alles andere als entschlossen reagiert.
Diese Haltung der Reagan-Administration hat neben vielen anderen Dingen mit dazu beigetragen, daß ihr eigener Friedens- Plan, wenn schon nicht gestorben, so jedenfalls derzeit auf Eis gelegt ist. Deshalb jetzt auch die intensiven Bemühungen von Außenminister Shultz, vorerst wenigstens in der Libanon-Frage etwas zu erreichen, um so vielleicht den gesamten nahöstlichen Verhandlungsprozeß mit der Zeit wieder in Gang zu bringen.
Schließlich ist diese Nahost- Pendelmission auch für den Hausgebrauch bestimmt: Shultz und sein Präsident brauchen endlich auch außenpolitische Erfolge, die sie vorzeigen können — es dauert nur noch wenige Monate, und in den USA setzt der Präsidentschaftswahlkampf voll ein.
Für den Bostoner Professor Hermann F. Eilts, ehemaliger amerikanischer Botschafter in Saudi-Arabien und Ägypten, der jüngst Gast eines von der Wiener US-Botschaft in Baden veranstalteten außenpolitischen Seminars war, ist das Ergebnis der Shultz-Mission ein „Symbol für das, zu was die Vereinigten Staaten in Nahost fähig oder nicht fähig sind”.
Libanon, so Professor Eilts, ist zwar nur ein Nebenschauplatz des Nahost-Konfliktes. Aber die Dimensionen der arabisch-israelischen Konfrontation hätten sich durch die Ereignisse des Sommers 1982 insgesamt beträchtlich vergrößert; und damit auch die Probleme für die amerikanische Nahost-Diplomatie.
Die sind freilich schon jetzt so gut wie nicht zu bewältigen. Denn wie Botschafter Eilts in seiner trefflichen Analyse der amerikanischen Nahost-Politik hervorhob, ist die arabisch-israelische Konfrontation ja nicht die einzige Dimension des Nahost-Konfliktes, wenngleich das Hauptproblem. Daneben gibt es für die Nahost-Experten im State Departement auch die innerarabi schen Rivalitäten und die sowjetische Einflußnahme zu berücksichtigen.
Das Beispiel Libanon mag das ganze Dilemma für die amerikanische Diplomatie aufzeigen. Neben den direkten Konfliktparteien Israel, Libanon, die PLO und Syrien muß Außenminister Shultz auch die gemäßigten Araber-Staaten Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten in seine Vermittlertätigkeit einbeziehen.
Bleibt auch noch der Faktor Sowjetunion, die die Syrer nach ihren schweren militärischen Niederlagen vom vergangenen Sommer wieder bis an die Zähne bewaffnet und in Damaskus gewiß ein Wörtchen mitzureden hat. Das soll nicht heißen, daß die Syrer sich völlig am Gängelband der Sowjets befinden.
Das Assad-Regime hat bei all seinen politischen Aktionen immer das eigene Überleben im Hinterkopf. Kann Damaskus überzeugt werden, daß der Rückzugsplan den eigenen Sicherheitsinteressen zugute kommt, ist ihre Zustimmung zum Shultz-Plan nicht auszuschließen; selbst wenn die Sowjets dabei durch die Finger schauen sollten …
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