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Viele Schranken
Der wirtschaftspolitische Spielraum jeder Regierung in einem Kleinstaat ist im wesentlichen von zwei Faktoren bestimmt: vom Resultat der Aktivitäten ihrer Vorgänger sowie von der internationalen Wirtschaftsentwicklung. Damit waren die Möglichkeiten des Kabinetts Sinowatz sehr eng begrenzt.
Die Regierung Sinowatz konnte und wollte natürlich nichts an den wirtschaftspolitischen Prioritäten der Regierung Kreisky ändern, nämlich die Vollbeschäftigung aufrechtzuerhalten, andererseits setzten ihr die Budgetenge wie die internationale Konjunktur kaum übersteigbare Schranken für eine eigenständige Politik.
1983 erhöhte sich daher die Arbeitslosenrate noch auf 4,5 Prozent, konnte jedoch im Rahmen des nunmehr einsetzenden internationalen Aufschwungs auf diesem Niveau stabüisiert werden — und blieb damit weit unter dem Niveau fast aller übrigen OECD-Staaten.
Andererseits ging der frühere Finanzminister Herbert Salcher daran, durch Abgabenerhöhung Schritte in Richtung einer Bud-getstabüisierung zu setzen. Da er zu diesem Zweck die Mehrwertsteuer heranzog, ergab sich für 1984 eine Steigerung der Inflationsrate auf 5,6 Prozent, die jedoch in den ersten Monaden des Jahres 1985 wieder auf etwa dreieinhalb Prozent zurückging.
Auch das Wirtschaftswachstum dürfte im laufenden Jahr wieder etwas über jenem der europäischen OECD liegen.
Sollte sich die Konjunktur in den kommenden Jahren der Legislaturperiode ähnlich entwik-keln wie bisher — und die ersten internationalen Prognosen deuten zumindest für 1986 darauf hin — dürfte sich die Regierung den langfristigen, strukturellen Problemen der österreichischen Volkswirtschaft zuwenden, deren Entstehung weit in die Vergangenheit zurückreicht.
Dazu gehören in erster Linie die Budgetstabilisierung, welche schon im kommenden Jahr die Wirtschaftspolitik sehr in Anspruch nehmen wird, sowie eine Reihe weiterer Problembereiche, die von der Sozialversicherung über die Agrarproblematik und die verstaatlichte Industrie bis zu den Bundesbahnen reicht.
Alle diese Fragen hängen insofern zusammen, als ohne zumindest Teülösungen eine Stabilisierung des Staatshaushalts schwer vorsteUbar ist.
Im Bereich sowohl von industrieller Technik wie der Umweltproblematik hat die Regierung Sinowatz bereits einige energische Schritte gesetzt, und es ist zu erwarten, daß sie bis zum Ende der Legislaturperiode einige weitere folgen lassen wird.
Der Autor ist Mitglied der Leitung des Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO).
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