Erhard Busek - der beste Außenminister, den Österreich nie hatte

Mit dieser politischen Doppelstrategie sollte er inhaltlich recht behalten, aber für die damalige SPÖ/ÖVP-Koalitionsregierung war dies eine wenig versteckte Kampfansage. Die SPÖ und ihr Bundeskanzler Franz Vranitzky setzten in Österreich auf das bewährte Konzept eines starken staatlichen Sektors als Teil der Neutralitätspolitik und in der Nachbarschaftspolitik auf gute Kontakte mit Reformkräften in den kommunistischen Regimen. Die ÖVP und ihr Parteiobmann, Vizekanzler und Außenminister Alois Mock, setzten auf ihren Machteinfluss in der Sozialpartnerschaft und außenpolitisch primär darauf, die Voraussetzungen für einen EG-Beitritt zu schaffen. Es war die offizielle außenpolitische Linie, zwar gegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Dissidenten "im Osten"zu protestieren, aber dennoch seine Hoffnung in die kommunistischen Reformer zu setzen.

Die von Busek mit Unterstützung der steirischen ÖVP unter Landeshauptmann Josef Krainer, Teilen der Wiener ÖVP und des Wirtschaftsbundes (im Hintergrund unter Mitwirkung von Personen wie Karl Schwarzenberg) geführte Mitteleuropa-Debatte wurde von der damals vom ÖAAB geprägten ÖVP-Spitze nicht nur als nebensächlich und für eine Westorientierung störend empfunden, sondern als liberale Abweichung vom christlich-konservativen Parteikurs abgelehnt. Ausnahmen stellten der Christgewerkschafter Hans Klingler mit Hilfsprojekten für die verbotene polnische Gewerkschaft Solidarnośćund der Abgeordnete Wendelin Ettmayer mit publizistischen Beiträgen über Mitteleuropa dar.

Moderne bürgerliche Politik und ein aufgeklärter Katholizismus

Das von Erhard Busek gemeinsam mit mir veröffentlichte Buch "Projekt Mitteleuropa"fasste 1986 die wesentlichen Überlegungen zusammen, die in der damaligen politischen Landschaft zumindest ungewöhnlich waren: In der österreichischen Identitätsdebatte sollte nicht auf die intellektuellen Traditionen der Pluralität der späten Habsburgermonarchie ("Wien um 1900") verzichtet werden. Die Schwäche der liberalen politischen Traditionen sollte nicht länger als Vorwand für die fehlende strukturelle Modernisierung dienen können. Wien sollte sein urbanes Potential als Großstadt in Mitteleuropa nutzen. Moderne bürgerliche Politik und ein aufgeklärter Katholizismus benötigen weniger ideologisch vorbestimmte Haltungen und erlauben dennoch mehr wertorientierte Lösungsansätze. Das erfolgreiche Konzept der "Neutralität"sollte nicht zu einer Politik der splendid isolationführen. Österreich sollte seinen Spielraum als neutraler Staat für mehr direkte Kontakte (und Hilfe) in den Nachbarstaaten nutzen und selbst von der intellektuellen Neugier am Protest der "Dissidenten"in den kommunistischen Nachbarstaaten profitieren.

Mit seinen schon nach der Niederschlagung des "Prager Frühlings"von 1968 begonnenen Kontakten zu Dissidenten in den kommunistischen Nachbarstaaten Österreichs, mit seinen unzähligen Reisen in diese Länder, die er meist mit Journalisten und jungen Parteimitarbeitern unternahm, mit der Einladung von Oppositionellen zu Vorträgen und Diskussionen in Wien und mit seiner politischen und publizistischen Arbeit für eine "Bürgeraußenpolitik"in Wienhat Erhard Busek wie kein anderer österreichischer Politiker Österreich intellektuell auf das auch für ihn nicht vorhersehbare Jahr 1989 vorbereitet.

Im Österreich der Zweiten Republik haben es Politiker mit Zukunftsvisionen generell nicht leicht. Noch schwieriger wird es, wenn sie sich zur Formulierung und Umsetzung ihrer Reformideen lieber mit Intellektuellen und Journalisten verbünden als Verbündete in ihrer eigenen Partei zu suchen. Obwohl die politische Karriere von Erhard Busek von den Anfängen im Bundesjugendring bis zur Obmannschaft der ÖVP praktisch alle klassischen Voraussetzungen und Elemente des Aufstiegs eines ÖVP-Politikers enthielt (Jugendfunktionär, Verankerung in einem der ÖVP-Bünde, starke politische Mentoren, Parteisekretär, Kommunalpolitiker, Abgeordneter, Minister), gelang es ihm in der auch ihm selbst sichtlich wichtigsten Frage des nationalen und internationalen Selbstverständnisses Österreichs nicht, längerfristig Mehrheiten in der ÖVP oder in der politischen Öffentlichkeit zu gewinnen. Woran lag es, dass das Jahr 1989 mit seinen friedlichen mitteleuropäischen Revolutionen unter Beweis stellte, dass Erhard Busek mit seiner Idee einer modernen mitteleuropäischen Positionierung Österreichs recht hatte, dass ihm aber gerade diese politische Idee innerparteilich und im Verhältnis zur SPÖ und zur FPÖ enorm schadete?

In der österreichischen politischen Landschaft waren die späten 1980iger Jahre nach dem politischen Abschied von Bruno Kreisky von der Rückkehr zur konsensgeprägten Großen Koalition und vom Erstarken der FPÖ unter Jörg Haider geprägt. Beide Entwicklungen wurden von Busek sehr kritisch kommentiert, weil sie innenpolitisch keine liberalen Reformperspektiven versprachen, sondern als politische Optionen nur sozialpartnerschaftliche Minimalkonsense oder Radikalpopulismus (mit der logischen Wendung der FPÖ von Deutschtümelei zu Österreich-Nationalismus) erwarten ließen. Auch in der Außenpolitik waren die von der ÖVP unter Außenminister Alois Mock vertretenen Überzeugungen einer atlantischen und später EU-Orientierung sowie eines christlich-konservativ geprägten Antikommunismus, ergänzt um vorsichtige Nachbarschaftspolitik und eines kulturell begründeten besonderen Verhältnisses zu Deutschland, so gar nicht vereinbar mit Buseks engen Kontakten mit Oppositionellen hinter dem Eisernen Vorhang und seinem Eintreten für eine "Bürgeraußenpolitik".

Für die SPÖ und insbesondere die Gewerkschaften waren die guten, meist über Staatsunternehmen abgewickelten Wirtschaftsbeziehungen mit den kommunistischen Nachbarstaaten ein Garant dafür, dass Österreich seine Sonderstellung als "neutraler" Staat und seine "Verstaatlichte Industrie" erhalten konnte. Alle traditionellen Lager der österreichischen Politik besaßen daher ein Interesse daran, dass das Jahr 1989 möglichst wenig am politischen Status quo in Österreich ändern sollte. Buseks "Mitteleuropa" wurde aus diesen Perspektiven sowohl vor als auch nach 1989 als Gefahr für liebgewordene politische Positionen und das traditionelle politische Lagerdenken gesehen.

Mitteleuropa-Diskussion galt als nicht ungefährlich

Dabei war wohl die in den 1980er Jahren begonnene intensivere Diskussion über "Mitteleuropa", die eine Anerkennung verdrängter Traditionen kultureller Vielfalt und die Solidarität mit den mittel- und südosteuropäischen Nachbarn einforderte, die letzte große Idee, die Österreich bis heute nachhaltig und weit grundsätzlicher als der später erfolgte EU-Beitritt veränderte. Am Beginn dieses Jahrzehnts war Österreich noch eine Insel der Seligen, auf der unter dem schützenden Mantel der Neutralität jene Traditionen, die nicht dem Mythos der zweimaligen "Stunde Null" (1918 und 1945) und den rigiden Vorgaben sozialpartnerschaftlicher Konsensfindung entsprachen, weder mit Resonanz öffentlich diskutiert noch als Teil der kollektiven Identität akzeptiert wurden. Weder die Frage der Mitverantwortung von Österreichern für die Verbrechen des Nationalsozialismus noch die offensichtlichen mitteleuropäischen Spuren der österreichischen Identität sollten diskutiert werden. Zu groß war die Sorge vor dem nahen "Eisernen Vorhang" und vor kritischen moralischen Fragen bezüglich der tatsächlichen nationalen "Neugeburt". Dennoch begann damals in Österreich eine von vielen ungeliebte Diskussion über Mitteleuropa, die aber bis 1989 von einer Mehrheit der österreichischen Politiker und Diplomaten für nostalgisch und im Status Quo des Kalten Krieges für nicht ungefährlich gehalten wurde.

Die von Erhard Busek vor allem in seiner Zeit als Vizebürgermeister von Wien (1978-1987) entwickelte österreichische Variante der Mitteleuropaidee entstand nicht als außenpolitisches Reformkonzept oder als Ergebnis "progressiver" intellektueller Gesellschaftskritik an der Teilung Europas. Ihre Grundlagen waren die bürgerlich-liberale Rezeption des Protestbegriffs "Mitteleuropa", wie er von osteuropäischen Dissidenten zunehmend verwendet wurde und ein ebenfalls von außen herangetragener Themenwechsel in den österreichischen Identitätsdiskursen (Wiederentdeckung der kulturellen Kreativität der künstlerischen und ethnischen Vielfalt in "Wien um 1900").

Die Impulse kamen – wie nicht unüblich in der österreichischen Geistesgeschichte – von außen. Es waren dies einerseits die Rezeption neuer kulturwissenschaftlicher Synthesen von Wissenschaftlern wie Claudio Magris, Carl Schorske und William Johnston, die das Wiener Fin-de-Siècle als Bahnbrecher der Moderne entdeckten, und andererseits der mit kulturellen Argumenten formulierte Protest junger Intellektueller in den kommunistischen Nachbarstaaten. Der "Prager Frühling" 1968 und der Beginn der polnischen Gewerkschaft Solidarność 1980 waren für junge bürgerliche Politiker wie Erhard Busek, aber auch für Journalisten und für nach Österreich emigrierte Schriftsteller wie György Sebestyen und Milo Dor Anlass und Gelegenheit, Österreichs Rolle in Mitteleuropa anzusprechen und beispielsweise in zahlreichen Veröffentlichungen in Jörg Mauthes Monatszeitschrift Wiener Journal einzufordern.

Die geistigen Vorgaben waren für junge bürgerliche Reformer in Österreich sehr eindeutig: In der europäischen Neuordnung nach 1945 wurden sowohl Ideen einer deutschen Beteiligung an Mitteleuropakonzepten als auch Vorstellungen einer Föderation der mitteleuropäischen Kleinstaaten von der politischen Ost-West-Teilung Europas abgelöst. Erst mit dem wachsenden intellektuellen Widerstand im geographischen Osten Europas gegen eine "Veröstlichung" der Gesellschaft wurden mitteleuropäische Konzepte einer auf Geschichtsbewusstsein und kreativer kultureller Vielfalt beruhenden Region wieder attraktiv. Zwischen dem Prager Frühling von 1968 und dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime im östlichen Teil Europas brachte der Begriff Mitteleuropa den intellektuellen Protest gegen die Teilung Europas in einen scheinbar eindeutigen Westen und eindeutigen Osten zum Ausdruck. Mitte der 1980iger Jahre schrieb der tschechische Schriftsteller Milan Kundera von der "Tragödie Mitteleuropas" als von den Sowjets gekidnappten Teil des Westens, Václav Havel forderte das "Leben in der Wahrheit" und György Konrád schlug als Rezept gegen den realen Sozialismus eine liberal-bürgerliche "Antipolitik" vor, heute würden wir von einer aktiven Zivilgesellschaft sprechen.

Für den traditionellen christlich-sozialen Flügel der ÖVP (besonders Alois Mock und Andreas Khol) war diese Mitteleuropadiskussion ideologisch schwer einzuordnen und zunächst prinzipiell verdächtig, weil sie nicht den eigenen Schwerpunkten der politischen Orientierung an Westeuropa und den Vereinigten Staaten und der Überzeugung einer besonderen kulturellen Nähe zur Bundesrepublik Deutschland entsprach. Die SPÖ setzte sich nach dem Ausscheiden von Bruno Kreisky aus der aktiven Politik intellektuell gar nicht mehr mit dem mitteleuropäischen Erbe auseinander. Sie versuchte nur (und dies mit wenig Schwung und Erfolg), die aktive Neutralitätspolitik mit ihren Schwerpunkten im Nahen Osten und ihrem Eintreten für multilaterale Außenpolitik am besten mit Wien als Ort internationaler Organisationen einigermaßen glaubhaft fortzusetzen. Die Enttäuschungen der 68iger-Generation werden aber in Buchtiteln wie "Windstille. Klagen über Österreich" (Anton Pelinka, 1985) und "Das Land ohne Eigenschaften" (Robert Menasse, 1992) deutlich.

Mitteleuropa als bürgerlich-liberales Konzept der Moderne

Erhard Busek musste wohl klar sein, dass er in keiner der politischen Parteien mit großer Unterstützung für sein Konzept rechnen konnte. Nur im liberalen Flügel der ÖVP, dem er gut fünfundzwanzig Jahre als Hoffnungsträger galt, bestand überhaupt Interesse: Das Thema Mitteleuropa bot erstmals seit 1945 in Österreich die Möglichkeit, ein bürgerlich-liberales Konzept der Moderne zu entwerfen, das klassische linke Modernisierungsstrategien kritisch in Frage stellen konnte, ohne sofort als reaktionär oder provinziell angreifbar zu sein. Und die Mitteleuropadiskussion erleichterte gleichzeitig im österreichischen Nationsbildungsprozess eine glaubhafte Abgrenzung gegenüber Deutschland. Damit wurden zentrale Annahmen des bis dahin weitgehend unbestrittenen gesellschaftlichen Selbstverständnisses in Frage gestellt, die folgendermaßen lauteten: Modernisierungs- und Reformdiskurse kommen nur aus dem linken politischen Spektrum; Neutralität ist eine Chance, um sich von den Umwälzungen und Katastrophen der eigenen Nationalgeschichte im 20. Jahrhundert zu verabschieden (Neutralität als Anleitung zur "Schicksalslosigkeit"); Österreich braucht für seine Stabilität und Sicherheit einen ausgeprägten Etatismus sowie die Dominanz der Sozialpartnerschaft - und dies lässt nur geringe zivilgesellschaftliche Gestaltungsräume zu.

Die österreichische Mitteleuropadiskussion der 1980iger Jahre hat diese Annahmen in Frage gestellt und allein damit schon einen gesellschaftlichen Modernisierungsprozess begonnen, der Österreich auf die Revolutionen des Jahres 1989 in gewisser Weise vorbereitet hat: Damals wurde ein neues Europa begonnen und in Europa plötzlich wieder Weltgeschichte geschrieben. Beobachter wie der britische Historiker Timothy Garton-Ash sprachen vom Wehen des "Zeitgeistes" und von einem "magischen Jahr". Es war ein Anfang mit Euphorie, der sogar manche vom Ende der Geschichte, also vom endgültigen Sieg von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft sprechen ließ. In Österreich waren die politischen Perspektiven 1989 gleichfalls plötzlich neu verteilt. Die Sowjetunion verhinderte nicht mehr einen österreichischen Beitrittsantrag zur EG (und gleichzeitig gelang Franz Vranitzky ein SPÖ-Schwenk in dieser Frage), österreichische Unternehmer und Banker entdeckten neue-alte Märkte und in der Bevölkerung begann mit tatkräftiger Unterstützung der Haider-FPÖ und einer Massenzeitung die Zeit der Angst vor offenen Grenzen.

Nicht mehr realisierte Weltausstellung Wien-Budapest

Das intellektuelle Konzept Mitteleuropa war zu vage, um auf diese Veränderungen reagieren zu können. Erhard Busek trat zwar in diesem Jahr 1989 als Wissenschaftsminister in die Bundesregierung ein, aber die Musik wurde weiterhin von den Realpolitikern Vranitzky/Mock gemacht. Als Wissenschaftsminister nutzte Busek die Möglichkeiten des Jahres 1989, um im Universitätsbereich (Kooperationsbüros, Lektoren), in der Forschung und Dokumentation (IWM, IDM) und in der Studentenmobilität (CEEPUS) nachhaltig wirksame Formen der Zusammenarbeit in Mitteleuropa zu aktivieren. Aber bereits vor 1989 angedachte Großprojekte wie die für 1995 geplante Weltausstellung Wien-Budapest konnten nicht mehr realisiert werden.

Für Österreich wie für wohl alle Staaten entlang dieser ehemaligen Teilungslinie Europas gilt, dass nach 1989 der Protestbegriff "Mitteleuropa" nicht in eine Strategie für langfristige Zusammenarbeit und gemeinsame Interessenvertretung innerhalb Europas verwandelt werden konnte. Die ehemaligen Ostblockstaaten waren mit ihrer nationalen Transformation und dem Aufbau eines neuen Selbstverständnisses beschäftigt. Deutschland konzentrierte sich auf die Wiedervereinigung, die nicht mitteleuropäisch, sondern mit der Idee der nationalen Einheit begründet wurde. Italien war politisch zu schwach, um mehr als eine eher symbolisch gemeinte "Zentraleuropäische Initiative" zu entwerfen. Und für Finnland, Schweden und Österreich ging es in erster Linie um die Chance, nun zügig EU-Mitglied werden zu können, also um Westpolitik. 1989 ging in Europa nicht nur der Kommunismus als Alternativmodell, sondern auch die Nachkriegszeit zu Ende.

Aber für Mitteleuropa lohnt sich der Blick auf die eigene Geschichte, weil er die Voraussetzung für vernünftiges politisches Handeln nach dem Ende der europäischen Nachkriegszeit und der Totalitarismen des 20. Jahrhunderts darstellt: In historischer Perspektive konkurrierten stets geopolitische Vorstellungen eines deutschen und russischen Einflussbereiches im östlichen Europa mit kulturellen Überlegungen einer historisch gewachsenen gemeinsamen Interessenslage der kleinen Völker zwischen deutschen und russischen Hegemonialansprüchen. In Österreich wird der Begriff Mitteleuropa auch mit der kulturellen Vielfalt der Habsburgermonarchie vor dem Ersten Weltkrieg verbunden. Busek besaß ein historisches Bewusstsein dafür, dass im altösterreichischen Parlament bis zum Ersten Weltkrieg auch ruthenisch/ukrainisch gesprochen wurde. Dieses „vergessene“ Erbe steht seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar wieder im Zentrum von Weltpolitik.

Für Österreich und seine Nachbarstaaten sind die historischen mitteleuropäischen Erfahrungen von aktueller realpolitischer Relevanz. Wie können Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft in Zeiten der Globalisierung und eines in Europa nicht mehr für denkmöglich gehaltenen kriegerischen Überfalls gesichert werden, ohne dass dies gleichzeitig zu einer Entsolidarisierung in der Gesellschaft und zu nationalstaatlichem Populismus in der Politik führt? Offene Gesellschaften brauchen eine politische Ethik, die es möglich macht, Pluralität als Wert anzuerkennen und "Vertrauenskapital" gerade zwischen Nachbarstaaten aufzubauen. Die Erinnerung an die ideologische Teilung des Kontinents und die damit im kommunistischen Teil Europas verbundene Leugnung von Traditionen einer offenen Gesellschaft ist heute nicht überholt. Viele dachten, dass wir nun auch in Mitteleuropa endlich im „postheroischen“ Teil des Kontinents leben. Nach mehr als dreißig Jahren sehen wir, dass innenpolitischer Populismus und Nachbarschaftsprobleme kein "Privileg" der Kommunisten waren, sondern Ausdruck der komplizierten mitteleuropäischen Lage sind, die es in jeder Zeit nahelegen, in diesem Raum in grenzüberschreitendes Vertrauen zu investieren.

Wer bist du eigentlich?

Für manche mag die EU-Erweiterung wie ein Projekt der Eingliederung Mitteleuropas in den Westen als Investition in einen ökonomischen Wettbewerb, in dem Europa zum global player werden soll, ausgesehen haben. Tatsächlich wurde die Europäische Union mitteleuropäischer und sie übernimmt alle Chancen und Erfahrungen, die diesen kulturellen Raum prägen, in dem Österreich sich nicht wie ein interessiert beobachtender Nachbar verhalten kann.

Dieser Raum orientiert sich traditionell an Grenzen und daran, wie man sich mit Hilfe seiner Grenzen definieren kann. Es ist ein Raum, in dem so viel Geschichte präsent ist, dass eine gemeinsame Zukunft nur gelingen kann, wenn über seine Vergangenheit ausführlich gesprochen wird. Es scheint ein mitteleuropäisches Grundprinzip zu sein, dass man nie glaubt, dass der Fortschritt so groß ist, wie er aussieht. Man ist auch nicht daran gewöhnt, andere gleich zu behandeln, obwohl das „andere“ stets präsent scheint und dies oft ganz selbstverständlich in der eigenen Person. Der Prager Schriftsteller H.G. Adler formulierte: „Wenn man mich fragt, ,Was bist du eigentlich?', dann sage ich: ,Ich bin jüdischer Nationalität, deutscher Muttersprache, stamme aus der Tschechoslowakei, gehöre dem österreichischen Kulturkreis an, bin ein deutscher Schriftsteller, ein englischer Staatsbürger und hoffe, in all dem zusammen noch ein bisschen Mensch zu sein'.

Aber Mitteleuropa braucht für diesen Wandel klare Vorstellungen über die Idee "Europa". Erhard Busek sprach dieses Potential an praktischer politischer Ethik, das ein Erbe des Jahres 1989 darstellt, immer klar an, besonders in seiner Bedeutung für die europäische Integration des Balkans. Bedeutete 1989 für Europa das Ende der Geschichte oder eher die Vorbereitung einer Rückkehr der Geschichte, die der Kalte Krieg eingefroren hatte? In welchem Rahmen wird Macht auf welche Art und Weise wirksam? Ist der Rahmen wieder die Nation und die Art eine neue Spielart des Nationalismus als populistische Antwort auf die Krisen der Globalisierung? Wird eine autoritäre „Demokratie“ nach dem Muster von Putins Russland zur populären Option in ökonomisch weniger erfolgreichen Transformationsstaaten?

Was hat Österreich dem Mitteleuropäer Busek und seiner politischen Arbeit vor und nach 1989 zu verdanken? Österreich hat als Folge der friedlichen Revolutionen von 1989 die Chance zur Mitgestaltung des mitteleuropäischen Raums erhalten. An dieser "letzten Utopie" hat sich seit 1989 nichts geändert. Gerade bei Krisen im europäischen Projekt zeigt sich, dass wir mitteleuropäische Partnerschaften auch deshalb brauchen, weil die Vorstellung, es handelt sich bei uns "Mitteleuropäern" um Störenfriede oder Spielbälle des Westens, sehr langlebig ist. Es ist auch offensichtlich, was Erhard Busek nicht gelungen ist und wo er an der traditionellen Interessenspolitik der politischen Lager gescheitert ist. Innenpolitisch sind viele der von Busek vor 1989 immer in enger Verbindung mit einer Öffnung nach Mitteleuropa formulierten Reformideen zur notwendigen strukturellen Modernisierung Österreichs bis heute nicht verwirklicht. Gerade daran sollte man denken, wenn es um das Erbe von Erhard Busek und um die Zukunft Österreichs geht.

Der Autor war u.a. Österreichischer Botschafter in London und Moskau und ist seit 2017 Direktor der Diplomatischen Akademie Wien. Teile des vorliegenden Textes sind 2011 im Sammelband "Charaktere in Divergenz. Die Reformer Josef Klaus und Erhard Busek" - hg. von Thomas Köhler und Christian Mertens - erschienen (Edition Mezzogiorno).