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Spanische Wachablösung

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Linde Herrmann

Für alle diejenigen, die Spaniens Innenpolitik aufmerksam verfolgen, kam Francos Regierungsumbildung nicht als Überraschung. Hatte man doch bereits zu Jahresbeginn von einer technischen Wachablösung in einigen Ressorts gesprochen. Allerdings hatten politische Beobachter hier angenommen, daß der Ministerwechsel umfangreicher ausfallen und vor allem sich nicht nur auf den Innenpolitischen Bereich beziehen würde.

Gerüchten zufolge soll den letzten Anstoß zu der Kabinettsneubildung eine Unstimmigkeit zwischen dem jetzt ausgeschiedenen Handelsminister UUastres und dem ebenfalls demissionierten Finanzminister Navarro Rubio gegeben haben. Sicher ist, daß beider Politik in den vergangenen Monaten Gegenstand offener Kritik in d,er zensurierten, Presse war. Ungenügende Exportankurbelung und eine sich allen Bremsversuchen widersetzende

Preissteigerung riefen den Unmut der Spanier hervor. Wachsender Kritik war auch Landwirtschaftsminister Canovas ausgesetzt, da die spanische Agrarlage sich seit einem Jahr zusehends dramatischer gestaltete, ohne daß durchgreifende Maßnahmen getroffen wurden, um die absinkende Rentabilität der Landwirtschaft und die — teilweise durch den die Industrialisierung vorantreibenden Vierjahrplan bedingte — Landflucht, durch die allein im Vorjahr Spaniens aktive Landbevölkerung um 250.000 Personen verringert wurde, zu stoppen.

Gerechterweise läßt man hier nicht außer acht, daß der unleugbare wirtschaftliche Fortschritt, der sich in Spanien seit ungefähr fünf Jahren abzeichnet, das Werk eben dieser ausscheidenden Equipe ist. So ist UUastres die Stabilisierung der Peseta und die wirtschaftliche Liberalisierung zu verdanken, die dem Land den Weg nach Europa geebnet haben. Unter Canovas wurde die Wiederaufforstung großer Landstriche durchgeführt und die Flurbereinigung in Angriff genommen. Unter dem ausgeschiedenen Minister für öffentliche Arbeiten schließlich wurden zahlreiche Stauwerke erbaut, die Wasserversorgung der Großstädte vervollkommnet, Straßen-, Hafen- und Eisenbahn-modernisierungs- und erweiterungs-pläne ausgearbeitet. Mit der Verwirklichung dieser Pläne übernimmt sein Nachfolger Silva Munoz ein Erbe, dessen Schwierigkeit Canovas andeutete, als er in seiner Abschiedsrede dem neuen Minister viel Glück zur Entdeckung des Zauberschlüssels wünschte, der die erforderlichen Geldquellen ausfindig macht.

Koordination über alles

Der Zauberschlüssel, den der Minister für öffentliche Arbeiten benötigt, ist auch für die Vielzahl der Pläne, die die spanische Wirtschaft heute charakterisiert, erforderlich Zwar sind diese Pläne alle unter dem Nenner des Entwicklungsplans zusammengefaßt, doch zersplitterr sie sich durch ihre Zuständigkeit zt verschiedenen Minsterien. Gerade Hoahaih wurden Handels-. FinanzLandwirtschaftsministerium und das Ministerium für öffentliche Arbeiten neu besetzt, damit der zum Minister ohne Portefeuille ernannte Kommissar für den Entwicklungsplan als Koordinator unter rang-, alters- und gesinnungsmäßig Gleichgestellten auftreten kann, eine Aufgabe, die er bei älteren Ministern, die außerdem auf eine achtjährige Amtsperiode zurückblicken konnten, nicht erfüllen konnte. Fördernd für die Koordinierungsarbeit ist auch die Tatsache, daß einige der neuen

Minister früher Funktionen innerhalb des Entwicklungsplans ausübten. Ein weiterer in diesem Zusammenhang günstiger Faktor ist lie Zugehörigkeit von drei der eben »mannten Minister zu dem in Wirtschafts-, Finanz- und Kulturkreisen sinflußreichen Laienorden Opus Dei, :u dessen prominentesten Mit-»liedern Koordinator Lopez Rodo cählt.

Man wird nicht fehlgehen, wenn nan das Opus Dei als wahren Gewinner bei der Kabinettsumbildung bezeichnet. Außer den neuen Opus-Männern in der Regierung wurden nämlich auch der diesem Laienorden nahestehende Erziehungsminister und der Industrieminister, der zumindest starke Sympathien zum Opus Dei haben soll, in die Staatsführung mit einbezogen. Somit hat sich das Opus Dei zu einer Position aufgeschwungen, die es, neben den Streitkräften selbstverständlich, zur ausschlaggebenden Macht im Staat macht.

Isolationistische Regierungserklärung?

Die auf die Kabinettsumbildung folgende Regierungserklärung zeichnet sich durch das Fehlen neuer politischer Impulse, Betonung des Entwicklungsplans und der Sozialpolitik aus. Die staatlichen Institutionen sollen weiter ausgearbeitet die Grundgesetze vervollkommnet und die Kontinuität des Regimes für die Zukunft gesichert werden. Aul dem rein politischen Sektor also eine Festigung — um nicht zu sagen Versteifung — oftmals gehörter Konzepte. Die Außenpolitik wurde in dei Regierungserklärung praktisch außer acht gelassen, will man von der Versicherung absehen, daß die Öffnung zu internationaler Zusammenarbeit beibehalten werden soll. Wenigei konnte man zu den internationaler Beziehungen wirklich nicht sagen behaupten die meisten politischer Beobachter hier. Und es werden auch schon besorgte Stimmen laut die in dieser mageren Stellungnahme eine Rückkehr zum Isolationismus des Spaniens der fünfziger Jahr« sehen. Eines Isolationismus, dei schwerwiegende Folgen für Spaniens wirtschaftliche Entwicklung haber könnte, denn es ist eine Binsenweisheit, daß eine fortschrittliche unc expansive Wirtschaftspolitik mit einer starken Aktivierung, der Außenpolitik verbunden sein muß.

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1948

Österreich und das Risorgimento

Nach verlorenen Kriegen war es die Sitte aller Völker, über die eigene Vergangenheit zu Gericht zu sitzen und die diplomatischen, militärischen und politischen Handlungen in ihrer Gesamtheit zu verurteilen, ohne sich über die tieferen Zusammenhänge geschichtlicher Ereignisse oder die letzten Beweggründe der Entschlüsse führender Staatsmänner Rechenschaft geben zu wollen. Auch die Italienpolitik der Habsburger Monarchie, die seit 1806 vor allem durch die Vatikanbotschaft im Palazzo . Venezia vertreten wurde, ist diesem ehernen Gesetze der Geschichte nicht entgangen. Besonders Kanzler

Spanien in der Skizze

Dem Mitteleuropäer ist kaum bewußt, welch tiefer Einschnitt in der geistigen Geschichte Spaniens, heraufreichend bis heute und erst so recht das Heute verständlich machend, vor 300 Jahren der Westfälische Friede war. Spanien, das an der Seite des Kaisers am Kampf teilgenommen hatte, sah damals mit Befremden, wie Mitteleuropa seinen Frieden in der Uneinigkeit — in der Gewährung der Religionsspaltung unter dem Titel der religiösen Freiheit — begründete, und wie das Kaiserhaus, dem es durch heilige Allianzen und die persönlichen Bande der beiden Herrscherhäuser eng verbunden war, die

Scheingefechte um Spanien

Am 21. Februar 1943 erhielt der damalige britische Botschafter in Madrid, Sir Samuel Hoare, der während seines Aufenthaltes im „katholischsten Lande der Erde” zum Katholizismus konvertiert hatte, ein persönliches Memorandum des spanischen Staatschefs, der darin unter anderem folgendes ausführte:„Unsere Beunruhigung vor dem russs’sdien Vormarsch wird nicht nur von den neutralen Staaten geteilt, sondern auch, von allen Menschen, die in Europa noch Instinkt und die Fähigkeit besitzen, die herannahende Gefahr zu fühlen. Der Kommunismus ist eine ungeheure Drohung für die Welt, und

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1950

Randhemerhungert zur woche

Die Krise der Staatsvertragsverhandlungen verlangt von allen Verantwortlichen ein erhöhtes Maß von Geschicklichkeit und Ausdauer, von Be-harrungs- und Nervenkraft. Aber nicht nur von den Männern der Politik, sondern ebenso von jedem einzelnen Bürger dieses Landes. Gewiß ist, wie der Bundespräsident in. seiner Neujahrsbotschaft so deutlich und eindrucksvoll erklärte, das Schicksal Österreichs eng mit den Problemen der großen Politik verknüpft, so daß die letzte Entscheidung nicht in Wien, sondern im großen Spiel der Weltpolitik gefällt wird. Ist es doch überaus bezeichnend, daß

Randhemerkungen zur wo che

Die Ernennung des Universitätsprofessors Dr. Franz J a c h y m zum Erzbischof-Koad-jutor in Wien wurde von der Öffentlichkeit mit geziemender Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Selbst aus der akademischen Lehrtätigkeit auf den Stuhl des Wiener Erzbistums berufen, hatte Kardinal Dr. Innitzer den jungen; als starke Hoffnung der theologischen Wissenschaft schon sehr geachteten Moraltheologen mit anderen hochangesehenen Priestern in seinem Dreiervorschlag genannt. Dieser aus dem Wunsche des Kardinals, einen jüngeren Mitarbeiter zu erhalten, entsprungene Antrag war in weiteren Kreisen

1951

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1952

Randbemerkungen zur woche

DER NATIONALRAT HAT IN ÜBERRASCHEND KURZER ZEIT aus einer Situation, in welcher seine Auflösung in greifbare Nähe gerückt war, zu sachlicher Arbeit zurückgefunden. Viel hat — unbemerkt und nicht kommentiert — dazu eine Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform beigetragen, der an die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Verwaltungsgerichtshofes, des Obersten Gerichtshofes sowie an den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer die Einladung zur Teilnahme an einer Ausschußberatung ergehen ließ. Im Verlauf dieser Beratungen warfen die Abgeordneten der

Randbemerkungen ZUR WOCHE

ENTGEGEN JEDER VERNUNFT und im Widerspruch zu einem gesunden staatspolitischen Empfinden tobt der „Bankensturm“ in der Publizistik der beiden Regierungsparteien mit unverminderter Heftigkeit fort. Angriffe von Links wechseln mit Gegenstößen von Rechts ab — und kein Ende, kein gutes Ende ist abzusehen. Dabei gebe man sich ja nicht der Täuschung hin, das breite Publikum folge mit Interesse und Spannung diesen Wilden Kanonaden. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Abneigung und Widerwillen gegen diese Art der Austragung politischer Meinungsverschiedenheiten wachsen, vor allem aber das

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER JUSTIZMINISTER IST ZURÜCKGETRETEN, unerwartet selbst für den Koalitionspartner, überraschend für die Öffentlichkeit. Kein Wunder, daß sich, abgesehen von einem parteioffiziösen Kommunique, ein Rattenschwanz von widerspruchsvollen Kommentaren und Mutmaßungen an diese Demission knüpft. Aber gleichgültig, welche Gründe immer Doktor Tschadek zu diesem Schritt veranlaßt haben, nun ist, selbst nach dem Willen des scheidenden Ministers, der Weg frei, das Justizministerium, wie es dem Wunsch einer breiten Öffentlichkeit entspricht, in eine parteifreie Atmosphäre zu überführen.

1953

Notizen

Papst Pius XII. nahm völlig überraschend am Sonntag Morgen auf der ersten Audienz nach seiner überwundenen schweren Krankheit vor belgischen Professoren und Studenten des Europakollegs Brügge in einer programmatischen Ansprache zur Vereinigung Europas in politischer, wirtschaftlicher und geistiger Hinsicht Stellung. „Wir fürchten, daß Europa ohne den christlichen Glauben nicht die innere Kraft besitzen wird, um gegenüber den Gegnern nicht nur die Integrität seiner eigenen Ideale, sondern auch die territoriale und materielle Unabhängigkeit zu bewahren“, sagte der Papst, der einen

Randbemerkungen zur woche

DER küCKTRITT ING. F1GLS als designierter Bundeskanzler, die Uebernahme seiner Mission durch den Präsidenten des Wirt-schaitsbundes Nationalrat Raab bahnt eine neue Lage an. Kürzlich skizzierte Präsident Raab andeutungsweise einen Plan, aus dem man schließen könnte, daß eine Minderheitsregierung im Kommen sei, die, aul dem Block der Volkspartei beruhend, von Fall zu Fall die Entscheidung im ollenen Hause sucht, in Abstimmungen, die nicht von einem allgemeinen Abkommen, sondern von der jeweiligen Stellungnahme der einzelnen Parteien bestimmt würden. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn

Randhemerkungen zur woche

DER ERSTE MAI 1953 präsentierte der aufhorchenden Welt besonders eindrucksvoll, was unsere Zeit, was die Zukunft an Möglichkeiten, an Verheißungen des Schrecklichen und des Guten in sich birgt. In Buenos Aires tielen wieder Bomben, Mahnungen für die prekäre Innerer Lage aller Diktaturen; in Tunis bildeten eine Reihe von politischen Gewaltakten den Auftakt für die Wahlen, ein düsteres Pegelzeichen für den Stand der Beziehungen zwischen europäischen Kolonialmächten und eingeborener Bevölkerung; die Hauptstadt von Laos, Luang Prabang, bereitete sich aut eine Entscheidungsschlacht mit

Randhetnerkungen zur woche

OHNE ANMASSUNG KANN DAS AUSSER-GEWÖHNL1CHE INTERESSE FESTGEHALTEN WERDEN, mit dem das Ausland in den Wochen zwischen der Ueberreichung der Sowjetischen Note und ihrer Beantwortung jede Reaktion der österreichischen Bundesregierung vertolgte. Der kleine betreite, aber noch nicht freie 6-Millionen-Staat im Herzen Europas war von einer der beiden großen Weltmächte direkt angesprochen worden — er solle sich äußern, ob er noch weiterhin den von den westlichen Delegierten vorgelegten sogenannten „Kurzvertrag“ unterstütze Und sonach Verhandlungen über den Staatsvertrag von 1947 tür

Randbemerkungen zur woche

IN DER MINISTERRATSSITZUNG vom 27. Oktober 1953 brachte Bundeskanzler Raab das Demissionsgesuch des Leiters der Bundestheaterverwaltung, Sektionschet Dr. Egon H i 1-be r t, zur Kenntnis. Die Demission wurde angenommen.EIN BLICK AUF DAS TIROLER „WAHL-BAROMETER“ zeigt, daß alle jene, die Sensationen oder „Erdrutsche“ erwartet haben, nicht aui ihre Rechnung kommen. Die Barometernadel hält aui „keine wesentliche Aenderung der politischen Großwetterlage“. Die OeVP kann „Stabilisierung“, ja sogar „Aufhellung“ ablesen, die SPOe muß zur Kenntnis nehmen, daß der „Höhepunkt

Randbemerkungen zur woche

DER PERSONENWECHSEL AN DER SPITZE DES WIENER AUSWÄRTIGEN AMTES nimmt seinen geordneten Verlauf. Daß Dr. Karl Gruber mit seiner Demission ein offenes Bekenntnis verband, trug in die unerireuliche Affäre ein achtenswertes ausgleichendes Element. Als Merkwürdgkeit ist zu notieren, daß sich einzelne sozialistische Stimmen in heiliger Parteinahme für den demissionierten Minister gemeldet haben. In Wiener diplomatischen Kreisen hat der Entschluß Dr. Grubers, sein Amt niederzulegen, eine verständnisvolle Aufnahme gefunden. Die Vorsorge für die künftige Führung der auswärtigen

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„DIE BEFÜRCHTUNG, daß mit der Bestellung Ingenieur Raabs zum Bundeskanzler eine Verschärfung der wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den zwei Regierungsparteien eintreten werde, hat sich bisher als gegenstandslos erwiesen. Es muß eher zugegeben werden, daß sich der Blick des Bundeskanzlers für gesamtstaatliche Interessen seif der Ueber- nahme der Regierungsverantwortung so sehr geweitet hat, daß er sogar bei vielen Gelegenheiten sozialere Wirtschaftsauffassungen gegenüber egoistischen Widerständen in der eigenen Partei verfocht." Wo stehen diese Zeilen? Nicht in einer Zeitung der

Das „letzte Experiment“?

Das sechste Treffen der Wesfmächfe mit Moskau nach dem zweiten Weltkrieg begann soeben in Berlin, nachdem starke Differenzen bereits bei den Vorbesprechungen sichtbar wurden. Acht Jahre nach Potsdam, nach den unheilvollen Abkommen über Deutschlands Zerreißung, sechs Jahre nach dem Beginn der Luftbrücke, die dem Versuch, Berlin dem Westen zu entreißen, ein Ende setzte, drei Jahre nach dem Beginn des Koreakrieges, knapp ein Jahr nach dem Tode Stalins, blickt die ganze Welt, in Ost und West, mit Furcht und Hoffnung, Skepsis und Erwartung nach Berlin, wo vor sechsundsechzig Jahren, auf dem Ersten Berliner Kongreß, Bismarck als Kanzler des Deutschen Reiches die Vertreter der führenden Großmächte Rußland, Oesterreich, England begrüßen konnte. Bismarck, Schuwalow, Andrässy und Beaconsfield: An die Stelle dieser „Großen Vier" sind heute Dulles, Molotow, Eden, Bidault getreten. — Der ersten Berliner Konferenz war, nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen, ein großer Erfolg beschieden: die Sicherung des Friedens in Europa, das damals die Welt bedeutete, für beinahe ein halbes Jahrhundert…

Randbemerkungen ZUR WOCHE

ÖSTERREICH ist der Welt bekannt als Land . der Lieder und Töne. Wer zumal jetzt int Frühling durch das Land lährt, hört aus Tür und Fenster, die sich auftun, nicht selten ; Musik. „Nun singen sie wieder .." Vergessen der Alptraum einer nahen Vergangenheit im Lande der Phäaken? Mitnichten. Während die Lieder noch klingen und viele kleine Leute deb Sorgen und Freuden eines erleichterten Lebens sich ergeben, dienen nicht wenige Männer unseres Landes schweigend in einem schweren Dienst, den vielleicht nur ein schweigendes, aber festhaltendes und dankbares Gedenken ehren kann: unsere

Randbemerkungen ZUR WOCHS

„DIE REPUBLIK BRAUCHT KEINE CHEMIE!" meinten die zuständigen Mitglieder des „Wohlfahrtsausschusses“ anno 1793 in Paris, als der geniale Lavoisier um Auischub seiner aus politischen Gründen ~verfügten Hinrichtung bat. Er bat unter dem Hinweis auf die Wichtigkeit seiner geistigen Tätigkeit iür die wahre Wohlfahrt der Gesellschaft, er bat um ein paar Wochen und Monate Zeit, um seine in Gang befindlichen Untersuchungen zu beenden. Der Konvent Marats und Robespiertes hatte keine Zeit, die Wohlfahrt des Staates zwang ihn, von derlei Rücksichtnahmen und Sentimentalitäten Abstand zu

„Linkskatholizismus“ im Untergrund

In einer vor kurzem veröffentlichten Artikelserie des „ABC", der Tageszeitung der spanischen Aristokratie und Hochfinanz, brachte es J. Cortes Cavanillas, der römische Korrespondent des Blattes, fertig, die Erfolge des Kommunismus in Italien der — Democrazia Cristiana und besonders ihrem Führer Degasperi zuzuschreiben!Das Unbehagen der besitzenden Klassen Spaniens vor der zunehmenden Tätigkeit der katholischen Kirche auf sozialem Gebiet konnte nicht besser zum Ausdruck kommen. Sind doch Spaniens soziale Probleme in manchem ähnlich gelagert wie jene Italiens, und erlangt doch auch in

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Randbemerkungen zur woche

DIE ERKLÄRUNG DES KANZLERS ZUR ÖSTERREICHISCHEN WIRTSCHAFTSPOLITIK hat beniesen, daß die zuständigen Stellen die Absicht haben — nach einem allzu langen Zögern —, in das keineswegs so freie Spiel der „freien“ Kräfte des Marktes einzugreifen, um so mehr als der Markt-mechanismus nicht jene Harmonie herstellen kann, die stabile Preise und einen gesicherten Geldwert garantiert. Man denke an die mehr als unerfreulichen Holzgeschichten. Es ist nicht zu leugnen, daß Löhne und Preise in Bewegung sind, wenn auch nicht derart, wie es die Boulevardpresse darstellt. Ein weiteres Ansteigen

Die Bürde eines großen Erbes

Es mag dahingestellt bleiben, ob die aus der nächsten Umgebung Sir W i n s t o n Churchills stammende Mutmaßung zutrifft, daß sein seit langem erwogener Rücktritt durch die Veröffentlichung der amerikanischen Aufzeichnungen über die Gespräche von Jalta beschleunigt worden ist. Jedenfalls ist die Uebertragung seiner Premierschaft in die Hände Sir Anthony Edens zu einem Zeitpunkt erfolgt, wie er im Hinblick auf das nahende Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vom konservativen Standpunkt aus nicht hätte glücklicher gewählt werden können. •Sir Anthony übernimmt,

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

Land ohne Politiker

Lissabon, im September Der Präsident der portugiesischen Regierung, Salazar, weiß in einer seiner geistvollen Reden, die jeweils einer Doktorarbeit gleichen, folgende Anekdote zu berichten: König Carlo versuchte, von einem seiner Ratgeber, der ihm über die Unzufriedenheiten im Lande berichtete, eine Definition zu erhalten, was denn unter dem „Land“ zu verstehen sei. Darauf antwortete ihm der Chef der Fortschrittspartei, Jose Luciano: „Das Land, Sir, sind die Politiker.“Diese Politiker, welche 1910 nach dem Sturz des Königtums eine liberale Republik mit stark freimaurischem Akzent

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WIR LEBEN GANZ VORTREFFLICH, stellt uns der letzte Monatsbericht des Instituts für Wirtschaftsforschung vor Augen. Die Industrieproduktion ist weitaus stärker angestiegen, als man es der Jahreszeil nach erwarten kann und erreichte mit dem Index von 241 (Kennziffer 100 im Jahre 1937) einen neuen Höhepunkt. Bergbau und Eisenerzeugung sind am Rande ihrer Kapazität. Die Umsätze des Einzelhandels sind im Berichtsmonat Mai um sieben Prozent gestiegen, obwohl saisongemäß ein Rückgang zu erwarten gewesen wäre. Die Deviseneingänge der Nationalbank sind im Mai und Juni um rund 300 Millionen

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

VORARLBERG GIBT EIN BEISPIEL. Die Vorarlberger sind eigenwillige Leute. Dos haben sie schon mehr als einmal bewiesen. Die Vorarlberger sind auch nicht die schlechtesten Demokraten. Auch dafür gibt es in der österreichischen Geschichte seit 1918 gar nicht üble Beispiele. Nun haben sie sich wieder etwas in den Kopf gesetzt: die Parfeizentralen der Volkspartei und auch der Freiheitlichen waren wahrscheinlich nicht wenig überrascht, als sie, während gerade die Pläne für die Ländertournee des überparteilichen Präsidentschaftskandidaten Professor Dr. Denk ausgearbeitet wurden, von ihren

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FRISCH GEFAHREN IST HALB VERUNGLÜCKTvariieren die Pessimisten seit neuestem das bekannte Sprichwort im Hinblick auf das Tauziehen um die Kommerzialisierung der Bundesbahnen und die empfindliche Kürzung des Strafjenetafs. Was die Bahnen betrifft, haben wir an dieser Stelle bereits am 1. Juni aufgezeigt, was zu tun wäre, und das Ministerkomitee, eingesetzt zum Studium der Fragen, die mit den Empfehlungen der Pariser Verkehrs- kanferenz Zusammenhängen, hat vor allem eine Normalisierung der Konten der OeBB, gesonderte Bewertung der anormalen Lasten der Bahnverwaltungen und ihre Beseitigung,

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTE GČNERALKONFERENZ DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEBEHÖRDE hat in Wien ihre Arbeit begonnen. Wenige Tage nach ihrer Eröffnung startete der erste russische Erdsatellit. Seine Funksignale werden von Empfangsgeräten in allen Ländern aufgenommen. Dieser erste künstliche Mond illustriert aut seine Weise den ersten Satz des Berichtes der Kommission zur Vorbereitung dieser Konferenz: „Die Entwicklung der friedlichen Verwendung der Atomenergie verlangt einen hohen Grad internationaler Zusammenarbeit.’ 61 Nationen, später werden es 82 Staaten sein, sind im Wiener Konzerfhaus

1958

RANDBEMERKUNGEN zurwoche

ÖSTERREICHS ANTWORT AN MOSKAU: Internationale Beobachter haben die österreichische Regierungserklärung, die Bundeskanzler Raab im Hohen Haus verlas, als „würdig“, „mutig“, „sehr herzlich im Ton“ und „sehr sachlich und klug“ angesprochen, Oesterreichs Regierung begrüfjf die Bemühungen, in emster Stunde zu einer Konterenz, die zur Entspannung der Weltlage führen soll, zu gelangen. Oesterreich ist sich infolge seiner Lage und Tradition bewufjt, seiner Verpflichtung, als Vermittler überall dort nachzukommen, wo dies möglich ist. Mit Nachdruck weist die Wiener

RANDBEMERKUNGEN zur woche

MISTER MAUDLJNG IN WIEN: Sir Reginald Maudling hat in Wien Besprechungen geführt. Drei Stunden lang, im Bundeskanzleramt, — Es geht, wir werden noch oft darauf zurückzukommen haben, um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes. Um die politische und wirtschaftliche Freiheit Oesterreichs. Die österreichische Regierung ist bereit, bei der Schaffung der Europäischen Freihandelszone mitzuarbeiten. Dieser künftige Markt für 250 Millionen Europäer wird gröher sein als der Binnenmarkt der USA und der Sowjetunion. Bei den Wiener Besprechungen wurden bedeutende

RANDBEMERKUNGEN

MIT DEM FEIERLICHEN AUSTAUSCH der Ratifikationsurkunden in Bonn tritt der deutsch-österreichische Vermögensvertrag in Kraft. Der Bonner Bundestag hatte im Mai bereits sein „Ja“ gesprochen, der österreichische Nationalrat in der vergangenen Woche das Placet gegeben. Hiermit war die Bahn frei. Das Vertragswerk hat seinerzeit bei seinen Beratungen Diskussionen ausgelöst, die auch in die Spalten unseres Blattes Eingang fanden. Was nicht verschwiegen werden sollte, wurde damals gesagt ... Nun, da der Vertrag verbindlich ist, wünschen wir nur, daß er zum Nutzen und Heil des

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DAS WIENER EUROPAGESPRÄCH. Der Ernst der Ereignisse lag auf dem Europagespräch im Wiener Rathaus, zu dem die Stadt Wien eine Reihe prominenter Politiker der westeuropäischen Welt geladen hatte. Wenn es eines drastischen Hinweises bedurft hätte, wie sehr Wien prädestiniert ist, Zentrum der großeuro-päischen Einigung zu sein, hier war er gegeben. Während hier gesprochen und teilweise leidenschaftlich debattiert wurde, wurden im nahen Budapest, der alten Bruderhauptstadt, die Häupter des ungarischen Freiheitskampfes füsiliert. In Wien kann man, das zeigten die Reden und Ansprachen,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER GRUSS DES NUNTIUS. Der ApostolischeNuntius Erzbischof Giovanni Del lepia ne begrüßte als Doyen des Diplomatischen Korps den Österreich i sehen Bundespräsidenten anläßlich des Neujahrsempfanges mit einer Rede, die eine bedeutsame Anerkennung jes Weges unserer Regierung und unseres Volkes darstellt. „Oesterreich verfolgt seinen Weg ohne Abweichung und ohne Abenteuer... Oesterreich sieht aber zugleich hinaus über seine Grenzen, bereif, nach allen Richtungen hin Brücken zu schlagen, bereit zur Zusammenarbeit auf den Gebieten des Rechts, der Gerechtigkeit, der Freiheit und des

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUCH EINE KOALITION. Die österreichische kommunistische Lehrerzeifung „Der österreichische Lehrer und Erzieher’ brüstet sich in einer ihrer letzten Nummern, daß es in Oberösterreich im Rahmen der Lehrerwahlen gelungen sei, eine sozialisfisch-nafionale-kommunistische Einheitsliste zustande zu bringen. Im Zeichen des „Antiklerikalismus’. Was das ist, wird nicht gesagt. Gerade aus Anlaß der bevorstehenden Wahlen läßt uns die offen bekundete antiklerikale (lies: antichrisfliche) Blutsgemeinschaff aufhorchen, um so mehr, als man viel davon hört, dafj die Sozialisten gegen die

Abschied der christlichen Demokratie?

DR. RUDOLF LEWANDOWSKI (1920) ist den Lesern der „Furche“ kein Unbekannter. Als Frankreich-Korrespondent berichtete er bis vor zwei Jahren regelmäßig für unser Blatt. Lewandowski, der 1945 in der österreichischen Hochschulpolitik tätig war, hatte 1946 eine Einladung nach Frankreich erhalten. Hier lebte er über ein Jahrzehnt, studierte insbesondere europäische Fragen und wurde zum Generalsekretär der Jugendsektion des „Nouvelles Eąuipes Internationales“, in der sich die christlich-demokratischen Parteien Europas vereinigten, berufen, In dieser Eigenschaft hat er bei der Konstituierung der NEI im Jahre 1947 mitgewirkt, desgleichen bei der Europäischen Föderalistischen Union, in der er Mitglied des Zentralausschusses war. In dieser Tätigkeit konnte er Beobachtungen über die verschiedene und doch letzten Endes ähnliche Entwicklung der christlich-demokratischen Parteien anstellen. 1957 ist er wieder nach Oesterreich zurückgekehrt.

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

1960

Schatten über Polen

Das kommende Gipfeltreffen hat bereits eine wichtige Doppelwirkung ausgelöst, die man, wird dies vorgezogen, auch als Nachwirkung von Camp David bezeichnen kann. Sie bekundet sich in Polen, das gewissermaßen als Test, als Versuchsobjekt für eine weltumfassende Politik der Entspannung und der Koexistenz oder, wie das Herter bescheiden-unheimlich definiert hat, des gemeinsamen Ueberlebens dient. Das Warschauer Regime begrüßt den zwiefachen Aspekt dieser Probe mit uneingeschränktem Vergnügen; die polnische Nation betrachtet ihn-mit gemischten Gefühlen, je nachdem, ob er sich nach außen

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Abend und Morgen

II. EIN NEUER MORGEN?Unlängst schloß ein südamerikanischer katholischer Laienkongreß mit dem immerhin verheißungsvollen Satz: „Ein neuer Tag dämmert heraufI“ Man mag einen solchen Optimismus im Moment vielleicht noch nicht teilen. Trotzdem, er ist nicht ganz unbegründet.So gründete 1955 die erste (!) allgemeine lateinamerikanische Bischofskonferenz, die während des Eucharistischen* Kongresses in Rio de Janeiro tagte, ein ständiges Sekretariat in Bogota (CELAM). Seither hat sich einiges getan. Natürlich tönt einem in den Untersuchungen dieses Teams auch zunächst das Leit- und

Zurück zum Atatürk

Sechs Monate sind verflossen, seit die Vertreter der drei Waffengattungen des Heeres die Türkei von der Tyrannei Celal Bayars und Adrian Men-deres' befreit haben, um dem Volk seine Rechte wiederzugeben und das Erbe des Atatürk vor dessen unwürdigen, es verleugnenden Nachfolgern zu schützen. So lautete wenigstens die Lesart der am 27. Mai binnen wenigen Stunden siegreichen Revolution.Als sich der Offiziersausschuß, der den Umschwung vorbereitet, ihn organisiert und verwirklicht hatte, fest im Sattel sah, trachtete er, so schnell es ging, seine hohen und seine weniger erhabenen Ziele zu

1961

Wenn drunten in der Türkei…

Wenn drunten, weit in der Türkei, zwar nicht die Völker, doch die drei oder vier wichtigsten politischen Gruppen aufeinanderschlagen, dann bildet das weit seltener den Gesprächsstoff der friedlich einherspazierenden mitteleuropäischen Bürger als zur Zeit Goethes oder des Dr. Faust. Nun gibt man sich in breiten Kreisen keine Rechenschaft davon, daß es in der Türkei nicht etwa einzig um eine Auseinandersetzung zwischen zwei politischen Parteien — mißgünstige Kritiker sagen: Interessentengruppen,Klüngel, Cliquen — sich dreht oder um ein Tauziehen zwischen Anhängern westlicher

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

An den Rand geschlieben

ABSTIEG VOM SEMMERING. Es kam, wie vorausgesehen und voraus- gesagf. Die Semmeringtagung 1961 der ersten Regierungspartei stand ganz im Zeichen des bevorstehenden Rücktritts von Bundeskanzler Raab. Dafi dieser buchstäblich in letzter Minute seinen Zeitplan noch einmal umstiefi und nunmehr statt am 14. März am 11. April dem Bundespräsidenten seine Demission zu geben beabsichtigt, ändert nichts an dem von uns bereits in der vergangenen Woche ausgiebig kommentierten Ereignis. Im Chor, der den Wechsel am Ballhausplatz begleitete, fiel die gute, ja man kann beinahe sagen freundliche Aufnahme

An den Round geschrieben

APPELL AN DIE FAIRNESS. Wie am Semmering angekündigt, hat der designierte Bundeskanzler Dr. Gor- bach nun dem Koalitionsausschub ein Dokument vorgelegt, das die sachlich-institutionelle Formulierung aller jener Reformgedanken enthält, die durch die erste Regierungspartei einhellig vertreten werden. Dem Parlament soll das verfassungsmäßig-natürliche Erst- und Letztentscheidungsrecht in stärkerem Maße als bisher eingeräumt werden. Der Koalitionsausschuß, dessen Sitz sinngemäß in das Haus am Ring verlegt werden soll, hat die Aufgabe einer Schlich- tungs- und Koordinierungsslelle, deren

Woher? Wohin?

II. Vor einem neuen InvestitionsplanDie Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten für Europa ist zu Ende. Washington, das seine Zahlungsbilanz ins Gleichgewicht bringen, seine sozialen Ausgaben und seine militärische Bereitschaft erhöhen will, lenkt den Strom der wirtschaftlichen Hilfe künftig nach Afrika, Asien und Südamerika, um den Gefahren einer kommunistischen Expansion und Infil tration rechtzeitig mit ökonomischen Mitteln zu begegnen. Als Vorbild dient die ehemalige Marshall-Hilfe, aber zur neuen Aktion für die Entwicklungsländer sollen auch die Staaten des freien Europa ihren

Sendungsbewußtsein als Ballast

Frankreich ist die europäische Na- ion, die ihr Selbstbewußtsein, ihr lendungsbewußtsein am systematischen zu einer starren Ideologie hat /ersteinern lassen und diese Ideologie n den Schulen immer noch als kompaktes Paket an die aufsteigenden Senerationen weitergibt. Man darf sich iurch die fröhlichen Witzeleien des :inzelnen Franzosen über Zustände ,:nd Vorgänge in seinem Lande nicht :äuschen lassen (und vor allem nicht uif sie eingehenl) — im Grunde seines Herzens ist er doch fest überzeugt, laß Paris die Hauptstadt der Welt ist, laß die französische Art des Denkens die

40 Jahre Wiener Messe

Im September 1921, also vor genau 40 Jahren, öffnete die „Wiener Internationale Messe“ zum erstenmal ihre Pforten. Ein solches Jubiläum ist geradezu prädestiniert dafür, Vergleiche zwischen der damaligen und der heutigen wirtschaftlichen Situation anzustellen, zumal jene Periode, in der die Wiener Messe entstanden ist, als die Ausgangsbasis für unser heutiges Österreich angesehen werden kann.An die Spitze aller vergleichsweisen Betrachtungen möchte ich meine feste Überzeugung setzen, daß die wirtschaftliche Situation Österreichs, wie sie sich im Jahre 1921 präsentiert hat,

Das totale Wochenende

Die Reduktion der Arbeitszeiten führt nicht allein zu einer Verringerung der täglichen Arbeitszeit, sondern ist von einer sukzessiven Ausdehnung des erwerbsarbeitsfreien Wochenendes auf fast alle Berufsgruppen begleitet. Das Weekend-Haben ist heute nicht Privileg einer „Elite“ von Freizeitreichen, sondern im nichtbäuerlichen Bereich zur allgemeinen Chance der meisten Dienstnehmergruppen geworden.So erfreulich die Aufhebung des klassischen Arbeits-Freizeit-Verhält- nisses von 6:1 ist, so wenig darf man die Folgen einer allmählichen Verabsolutierung des erwerbsarbeitsfreien Wochenendes

An den Rand geschliben

PAPST UND KARDINAL. Die neue Enzyklika des Papstes „Aeterna Dei Sapientia’ ist unter dem November- datum des anderthalb Jahrtausende zurückliegenden Todestages Leos des Großen verfaßt. Aber sie kam den Österreichern des Veröffenf- lichungstermins wegen gerade an jenem Adventssonntag zur Kenntnis, den auch der Kardinal-Erzbischof von Wien zu einer großen Interpretation der neuen Sozialenzyklika ausgewählt hatte. Zwei verschiedene Themen, zwei Dokumente auch von unterschiedlichem Gewicht. Aber das zufällige Zusammentreffen lief; die große Gleichgestimmtheit des Geistes bei beiden

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Kampfruf „Montini“!

„Wir haben einen Papst!“ riefen (rieh in Madrid nach Bekanntwerden der Wahl Msgr. Montinis freudestrahlend Leute zu, von denen man sonstnicht behaupten könnte, daß sie sich für Kirchenangelegenheiten interessieren. In diesem als „erzkatholisch“ angesehenen Land sind keine 20 Prozent der Männer praktizierende Katholiken, und gerade unter den 80 Prozent Lauen, meist sogar radikal Antiklerikalen, waren die zu finden, die des Mailänder Erzbischofs Erhöhung zum Oberhaupt der katholischen Christenheit so feierten, als ob ihnen der erste Sohn geboren worden wäre. „Montini!“ war in

1964

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

An den Rand geschliben

DIE „ENTSCHEIDENDE" SESSION. Im Vatikan, wo am 14. September die dritte Sitzungsperiode des Konzils eröffnet werden wird, gehen die Vorbereitungen fieberhaft weiter. Die ersten Bischöfe sind bereits in Rom eingetroffen, das Konzilspresseami gibt die Termine der ersten Pressekonferenzen bekannt und trifft die letzten Anordnungen, um den 1965 akkreditierten Konzilsjournalisten ihre Arbeit während der dritten Session zu erleichtern. Am Montag, dem 14. September, treten die Konzilsväter in der vatikanischen Basilika zur dritten Session zusammen. Schon viele Kommentatoren haben diese Session

An den Rand geshrieben

GEBET ZU ARBEITSBEGINN. In diesen Tagen wurden und werden die Arbeiten im Parlament nacheinander wieder beginnen. Die frühen Herbststürme scheinen vorüber zu sein, oder so will man es zumindest hoffen. Die im Sommer fallengelassenen Fäden werden wieder aufgenommen: der Landesverfeidigungsausschuß befahl sich bereits mit dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Landesverteidigung; der, wie erinnerlich, vom Verfassungsausschuß zur Behandlung der vorliegenden drei Wahlrechtsreformanfräge ins Leben gerufene Unterausschuß begann ebenfalls seine Tätigkeit. Weitere, insgesamt 15

1965

Harold Wilsons hundert Tage

Nur noch wenige Tage trennen uns von dem Zeitpunkt, an dem die sozialistische Regierung unter Harold Wilson drei Monate alt sein wird. Die Zeitspanne am Ende des Jahres 1964 dürfte mit einer großen Wahrscheinlichkeit, die fast schon in Sicherheit übergeht, in kommenden zeitgeschichtlichen Rückblicken auf das Großbritannien in den „sechziger Jahren“ als durchaus bemerkenswert viel Raum einnehmen.Schon in ihrer programmatischen Schrift „Signposts to Brltain“ aus dem Jahre 1961 warf die Arbeiterpartei den Konservativen vor, für das Großbritannien der sechziger Jahre kein

Spanien mit revolutionärem „C“

Wie erst jetzt bekannt wird, kam es in der zweiten Jännerhälfte in der Nähe Madrids zur Gründung der „Christlich-Demokratischen. Union“ Spaniens, der UDC. Da in Spanien eine normale Parteitätigkeit noch unmöglich ist, haben die hundert Delegierten geheim tagen müssen. Der Druck dieser Illegalität war immerhin so weit gemildert, daß die Leitungen christlich-demokratischer Parteien des Auslands — so Italiens und Chiles — Glückwunschtelegramme schicken konnten; sogar der Präsident des internationalen Rings dieser Parteien meldete sich.Dieser Gründungskongreß war die

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

„Monsieur 44 Prozent“

Die Wahlbeteiligung für die erste Runde der Präsidentenwahlen war überraschend viel stärker, als es der müde und lustlose Wahlkampf vermuten ließ. Von rund 29 Millionen Wahlberechtigten gaben 24 Millionen ihre Stimme ab. General de Gaulle erhielt mit 10,811.480 Stimmen 44,61 Prozent, cjer Kandidat der Linken, Francops Mitterrand, mit 7,688.105 Stimmen 81,72 Prozent, der Repräsentant der Mitte, der Volksrepublikaner Jean Lecanuet, mit 3,777.945 Stimmen 15,59 Prozent, und der Wortführer der äußersten Rechten, Rechtsanwalt Tixier-Vignancour, mit 1,257.633 Stimmen 5,20 Prozent. Die

1966

Ein doppelköpfiges Kabinett

Zunächst die Tatsachen: Aus Anlaß seiner offiziellen Amtseinsetzung hat General de Gaulle eine Kabinettsumbildung bekanntgegeben, die vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik einschneidende personelle Änderungen aufweist. Die Stelle des Finanzexperten Giscard d’Estaing, der der Nationalversammlung als Führer einer Gruppe der Unabhängigen — der sogenannten „Giscardisten” — angehört, hat der persönliche Vertraute de Gaulles und erste Ministerpräsident der Fünften Republik, Michel Debrė, übernommen, die unter Einbeziehung der Sozialpolitik mit erweiterten

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Der gefahrdete Staat

Immerhin sind auch heute noch einzelne politische Kreise von der Vorstellung erfüllt, daß die nationale und staatliche Einheit unbedingt der Kiircihe bedarf, um gegen Aufbruchsgefahren geschützt zu sein. Dieses Denken datiert zum wesentlichen Teil aus jener Zeit, in der tatsächlich die nichtkatholischen Glaubensgemeinschaften Spaniens in der Hauptsache von ausländischen Seelsorgern geleitet und von außen her finanziert wurden. Man betrachtete sie also als die Einfallstore fremder Einflüsse und einer politischen Infiltration, die gegen den Staat gerichtet waren. Man muß dabei

Notstand in Uruguay

Anziehungskraft auf alle Interessens-gemeinschaften und auf Sondervorhaben bedachten Gruppen aus, die Sich mit ihnen amaigamieren, zeitweise verbünden und sowohl mit ihnen operieren als auch mit sich operieren lassen.Zu spät!Zu spät ergriffen Männer wie der mutige und gescheite Rubin das Wort. Seine These vom „Tag der Wahrheit“ hätte, um Jahre früher aufgestellt und angewandt, aus der FDP tatsächlich eine Partei machen können, die sich vor der Zukunft nicht fürchten mußte. Denn ausgehend von den zunächst nur real-politischen Erkenntnissen Rubins, daß das Jahr 1945 eine Zäsur

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1969

Für den König verläßlich

Früher als erwartet, bildete Staatschef Franco seine Regierung um. Er blieb Regierungschef und ließ als Vizepräsidenten Admiral Carrero Blanco im Amt. Von den 18 Ministerien wurden 15 neu besetzt, lediglich die Minister Federico Silva (öffentliche Arbeiten), Villar Pailasi (Erziehung), Laureano Lopez-Bravo (Minister in der Präsidialkanzlei und für Entwicklungsplanung) sowie F. Maria Oriol (Justiz) blieben auf ihren Posten. Statt Außenminister Fernando Castiella, der besonders in der Gibraltar-Politik eine wenig glückliche Hand bewiesen hat, wurde der bisherige Industrieminister

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1970

Von Franco zu Juan Garlos

Im Zusammenhang mit der letzten Regierungsumbildung Spaniens wurde viel in der in- und ausländischen Presse von einer Machtergreifung des Opus Dei gesprochen. Diese Formulierung ist inhaltlich falsch. Das Opus Dei, ein Säkularinstitut, gegründet in den dreißiger Jahren von dem spanischen Geistlichen Monsignore Escrivar, kann in keiner Weise als politische Partei angesehen werden. Das Opus Dei, in seinem Aufbau und seiner Organisation ein auf das 20. Jahrhundert zugeschnittener Orden, hat eine gemeinsame, spirituelle christliche Basis. Unter seinen Mitgliedern, die als Geistliche,

1973

Zwischen Terror und Antiterror

Zum Unterschied von den anderen romanischen Sprachen heißt „esperar“ in der portugiesischen Nationalsprache der Brasilianer nicht in erster Linie hoffen, sondern warten. Gewiß, die beiden Begriffe sind benachbart. Wie immer man zum „Brasilianischen Wunder“ — und damit ist die wirtschaftliche Entwicklung seit 1969 gemeint — stehen mag, manche nennen es „Experiment“, andere „Abenteuer“ — sicher ist, daß man Warten dort nicht mit Untätigkeit gleichsetzt. Man kann dem heutigen Brasilien vorwerfen was immer, wenngleich man die Jahreszahlen nicht durcheinandermischen und die Sünden der Vergangenheit nicht der Gegenwart anlasten sollte; eine ganze Menge der kritischen Vorbehalte sind berechtigt, aber daß ihm nach Jahrzehnten verbissenen Mühens und nach einer argen Durststrecke von 1964 bis 1969 der ökonomisch-technische Durchbruch gelang, ist unbestreitbar. Umstritten ist, ob und wann der nächste unerläßliche Schritt, ohne den alles bisher Erreichte zerrinnen müßte, gelingen wird, nämlich die gerechte Verteilung des neugewonnenen nationalen Reichtums, die politische Humanisierung, die Sozialreform.

Vor dem Konkordatsende?

Zu Jahresbeginn veröffentlichte die Spanische Bischofskonferenz ein Dokument: Die Kirche und die politische Gemeinschaft. Diese offizielle Stellungnahme der spanischen Kirche, die von der Regierung und der konservativen Mehrheit des Landes mit Besorgnis, von der geistig wachen Minderheit der Intellektuellen und Arbeiter mit Hoffnung erwartet wurde, bedeutete den Beginn eines neuen Verhältnisses zwischen Kirche und spanischem Staat.In der Zeit vor dem Erscheinen herrschte ein Nervenkrieg. Die stark vom Opus Dei beeinflußte Nachrichten-Agentur Europa Press tat alles, um eine negative Stimmung

1974

Krise auf französisch

Nach dem 8. Oktober flimmerten Frankreichs Mattscheiben schwach. Ein unbefristeter Generalstreik fast des gesamten Personals — nur die gemäßigte Gewerkschaft FO schloß sich von dieser Aktion aus — zwang die Direktion, den Fernsehzuschauern ein einheitliches Mindestprogramm auf allen drei Kanälen anzubieten. Malaise und Sorge von Technikern, Verwaltungsbeamten und Journalisten des größten Massenmediums des Landes wurden durch die Streikwelle sinnfällig demonstriert. Es ist nicht das erste Mal, daß die französische Rundfunk- und Fernsehanstalt ORTF, die am Ende dieses Jahres ihr

„Wir wollen nicht mehr gehorchen“

In Spanien ist es zur ersten großen Machtprobe gekommen — noch vor dem Abtritt Francisco Francos, der dieser Tage den 40-Jahres-Tag der Gründung der „Falange“ feierte. Mit der Entlassung des liberalen Informationsministers Cabanillas Gallas, dem der Finanzminister Barrera de Irimo freiwillig nachfolgte, ist der Kurs des Ministerpräsidenten Arias Navarros ernstlich gefährdet. Ein Kurs, der durch eine systematische und dosierte Liberalisierung gekennzeichnet ist.

Die Partei ohne Vater

Der Herbst 1974 stand in Frankreich ohne Zweifel im Schatten der Linksparteien. Auf einer großen Tagung trafen sich zuerst alle wesentlichen Elemente eines nicht-kommunistischen Sozialismus, um die Basis der Sozialistischen Partei zu erweitern. Die Kommunistische Partei wiederum hielt einen außerordentlichen Kongreß ab, und verstand es vorzüglich, die Massenmedien zu mobilisieren und zu meistern. Der Beobachter konnte manchmal den Eindruck gewinnen, die V. Republik sei bereits fest in den Händen der linken Union. Fast nur am Rande wurde die Entwicklung innerhalb der regierenden Mehrheit, und da wieder bei den Gaullisten registriert.

1975

Ordnung und Fortschritt?

„Ordern e Progresso” — Ordnung und Fortschritt ist der nationale Wahlspruch der „Bundesrepublik von Brasilien”, der dem Besucher vor allem in der neuen Hauptstadt Brasilia von allen Monumenten, vor allem in der Vorhalle des Kongreßgebäudes, dem Gegenstück zum Kapitol in Washington, in die Augen springt.

„Die Wege der Erde . . .

Praiai josemaria Hiscnva ae isaia-guer, Gründer des Opus Dei, ist am 26. Juni in Rom plötzlich gestorben. Mit ihm verliert die katholische Kirche eine gewaltige Persönlichkeit, schon rein menschlich betrachtet, aber vor allem als geistige Kraft, die viele Mitmenschen auf dem Weg zur Nachfolge Christi ermutitgt und mitgerissen hat. Große Gründer — wie Benedikt, Franz von Assisi, Theresia von Avila — bewegen und beleben die ganze Kirche, auch in unserer Zeit, welche dem verstorbenen Prälaten Escrivä de Balaguer die Entstehung des Opus Dei verdankt, der bekannten Laienvereinigung, die

1977

Spanien im Dialog

Das Klima, das Spaniens Barometer in diesen ersten winterlichen Monaten des Jahres 1977 anzeigt, ist von heißer politischer Aktivität gekennzeichnet. Gestärkt durch ihren offensichtlichen Triumph beim Referendum des Vorjahres, setzt die Regierung Suärez die kluge Reformpolitik auf zwei Hauptli- nien fort. Es geht ihr darum, einerseits die Strukturen der Vergangenheit auf schmerzlose Art zu liquidieren und anderseits den Dialog mit der Opposition fortzusetzen.Drei Institutionen vor allem, die vom Franco-Regime geschaffen worden sind und die mit ihm verquickt waren, sind das Ziel der ebenso

Erst jetzt geht es um Sein oder Nichtsein der Demokratie

Kein Zweifel, der Rhythmus des politischen Lebens in Spanien hat sich beschleunigt Wie bekannt, hat Ministerpräsident Suärez nach seinem spektakulären Wahlsieg vom 15. Juni das Kabinett weitgehend umgestaltet, nicht mehr nach eigenem Gutdünken allerdings, wie dies noch vor genau einem Jahr der Fall war. Diesmal mußten der Regierungsbildung eingehende Verhandlungen mit all jenen Parteien und Gruppen vorangehen, aus denen sich das Demokratische Zentrum zusammensetzt.Sechs Minister, die sich während des •vergangenen Jahres das besondere Vertrauen des Königs erworben hatten, blieben im

Spanien nach der Euphorie

Der „heiße Herbst“, den man den Spaniern für die Zeit nach ihrer demokratischen Frühlings-Euphorie prophezeit hatte, machte sich eher als ein Bündel ineinander verfilzter Probleme politischer, wirtschaftlicher und sozialer Natur bemerkbar. Insonderheit wird das politische Pgnorama Spaniens aber von drei sehr wesentlichen Ereignissen beherrscht, die sich per saldo günstig für das von der allgemeinen Krise geschwächte Kabinett Suärez ausgewirkt haben.An erster Stelle steht hier, um chronologisch und der Reihe nach vorzugehen, die provisorische Anerkennung des’ katalanischen

1978

Junge Demokratie mit vielen Fragezeichen in der Zukunft

Die Bilanz des Jahres 1977 ergibt in Spanien keinen eindeutigen Saldo. Aktiv ist er jedenfalls auf politischem Gebiet; negativ dagegen in wirtschaftlicher Hinsicht (mag es da auch einige Silberstreifen am Horizont geben) und negativ, was die soziale Unruhe anlangt.

1979

Spanien - fast ein Wunder

Bei den mediterranen Nachbarn Spaniens ging nach Francos Tod eine halb in selbstkritischem Scherz, halb in bewunderndem Ernst gemeinte Prophezeiung um: Das Spanien nach Franco würde in drei Jahren den Ubergang von der Diktatur zur Demokratie vollziehen, für den Italien nach Mussolini 30 Jahre gebraucht habe. „II Giornale“ schrieb schon vor einem Jahr, Spanien sei bereits in sein postitalienisches Stadium eingetreten.Das mag allzusehr vereinfacht sein. Es ist aber nicht zu leugnen, daß Spanien in kurzer Frist, wenn auch mit vielen Risken und offen gebliebenen Problemen, und noch dazu auf

Auftakt im Parlament

Volle zwei Stunden und ohne sichtbare Schwierigkeiten verlas ein sogar schneller als sonst sprechender Bundeskanzler die Regierungserklärung des Kabinetts Kreisky IV vergangene Woche vor dem Nationalrat. Rein äußerlich also ein starker Auftakt.Wer freilich aufmerksam zuhörte und, mehr noch, wer den schriftlich vorliegenden Text gründlich zu analysieren versuchte, wurde nicht recht klug. Schon die Systematik blieb rätselhaft: Da folgte auf „mehr Lebensqualität durch Stadterneuerung“ recht abrupt die „Politikerbesteuerung“ oder auf die „Bewässerung des Marchfelds“ das

1986

Linde Herrmann

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Linde Herrmann