ÖVP vor Weggabelung?

DISKURS

Causa Kurz: Die Folgeschäden des VP-Führerprinzips

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„ÖVP, was nun?“ hat sich Erhard Busek in der FURCHE gefragt. Warum seine Analyse zu kurz greift – und inwiefern die Politik von Sebastian Kurz dem Land geschadet hat. Ein Gastkommentar.

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„ÖVP, was nun?“ hat sich Erhard Busek in der FURCHE gefragt. Warum seine Analyse zu kurz greift – und inwiefern die Politik von Sebastian Kurz dem Land geschadet hat. Ein Gastkommentar.

MEINUNG

Helmut Brandstätter

Erhard Busek rät der ÖVP, „das Geschehene zu bewältigen“ – und nennt wesentliche Punkte, wie seine Partei nach den Kurz-Jahren wieder zukunftsfähig werden soll. Ich habe Busek als außerordentlich gebildeten und wohl scharfsinnigsten Analytiker österreichischer Politik kennengelernt und schon als Student in den 1970er Jahren bewundert. Aber in dieser Analyse greift er meines Erachtens zu kurz. Es ist schon richtig, dass wir eine „politische Atmosphäre“ für die wirklichen Probleme des Lands brauchen und die „Buberlpartie verabschiedet“ gehört. Aber Sebastian Kurz und die Seinen haben ja nicht nur die ÖVP durch „Unreife“ und „Präpotenz“ verstört, sondern den politischen Dialog im Land und teils auch Institutionen beschädigt.

Gerade Busek wusste von Anfang an um die Inhaltslosigkeit von Kurz. Bei einer Veranstaltung im Herbst 2017, an der ich auch teilnahm, erzählte Busek, wie er den jungen Obmann mehrfach gefragt habe, wofür er denn stehe. Kurz hat laut Busek geantwortet: „Ich weiß, dass wir hier ein Problem haben, wir haben schon zwölf Mal eine Sitzung darüber gemacht.“ Es ist auch kein Zufall, dass im Plan der Machtübernahme des Jahres 2016, dem „Projekt Ballhausplatz“, unzählige Punkte über Finanzierung, Postenbesetzung und Beeinflussung von Journalisten geschrieben stehen, aber kaum etwas über Reformen. „Gegen das System“ müsse die ÖVP unter Kurz sein – und FPÖ-Themen spielen, aber „mit Zukunftsfokus“.

Ängstliche Landeshauptleute

Sebastian Kurz hat aus der ÖVP eine Führerbewegung gemacht – und ist gescheitert. Aus dieser inzwischen orientierungslosen ÖVP kann keine normale Partei schlüpfen. Nun können wir diese Sorge getrost jenen Landeshauptleuten überlassen, die zu ängstlich waren, Kurz zu stoppen. Aber die Methoden der Kurz-Truppe in den vier Regierungsjahren haben in vielen Bereichen Schaden hinterlassen. Das Führerprinzip sollte das Bild eines Kanzlers zeigen, umgeben von „Jüngern“, erhaben über der Politik des täglichen Streits. Das ist grandios gescheitert – aber mit Folgeschäden.

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1950

Randhemerhungert zur woche

Die Krise der Staatsvertragsverhandlungen verlangt von allen Verantwortlichen ein erhöhtes Maß von Geschicklichkeit und Ausdauer, von Be-harrungs- und Nervenkraft. Aber nicht nur von den Männern der Politik, sondern ebenso von jedem einzelnen Bürger dieses Landes. Gewiß ist, wie der Bundespräsident in. seiner Neujahrsbotschaft so deutlich und eindrucksvoll erklärte, das Schicksal Österreichs eng mit den Problemen der großen Politik verknüpft, so daß die letzte Entscheidung nicht in Wien, sondern im großen Spiel der Weltpolitik gefällt wird. Ist es doch überaus bezeichnend, daß

1953

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

RAN DBEM ERKU N GEN zur woche

DER KAMPF UM DIE LANDGEMEINDE. Die Auseinandersetzungen im Karniner Landtag über eine Reihe von Gemeindezusammenlegungen zu größeren Verwaltungseinheiten sollten über das reine Parteiengezänk hinaus die verantwortungsbewußten Politiker unseres Staates zu gemeinsamer, schöpferischer Arbeit im Gemeindewesen zusammenführen. Zu diesem Thema seien daher doch noch einige Anmerkungen vorgefragen. Beim jährlich wiederkehrenden Ringen um den sogenannten Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden wird immer darauf verwiesen, wie finanziell schwach die kleinen Landgemeinden

1958

Akademiker an die Front!

Die politische Wochenendtagung des Oesterreichischen Akademikerbundes, zu der Ende Februar der Präsident dieser Vereinigung, Finanzminister Dr. Karnitz, neben Vertretern von Akademikerverbänden Hochschullehrer, Politiker, Fachleute aus Ministerien und aus der Wirtschalt nach Graz eingeladen hatte, lenkte die Aufmerksamkeit unter anderem auf die Frage der politischen Elite und ihre Funktion für die Demokratie. Die Akademiker seien „der Herausforderung der Zeit“ da und dort manches schuldig geblieben, stellte in seiner Grazer Rede Unterrichtsminister Dr. Drimmel fest. Es ist leicht einzusehen, daß hier offenbar eines der aktuellen, ja brennenden Probleme der österreichischen Demokratie angeschnitten wurde, das auch über den Rahmen dieser Veranstaltung hinaus Beachtung verdient. „Die Furche“ nahm sich daher vor, einer Anzahl von Persönlichkeiten die vier untenstehenden Fragen zu stellen. Die Leser der „Furche“ sollen entscheiden, ob die Antworten für Oesterreichs politische Zukunft brauchbare Aspekte bieten oder nicht. Die Redaktion

Der Gang nach Innsbruck

Zu den Aufgaben, die der Oesterreichischen Volkspartei heute gestellt sind, gehört vordringlich die Lösung der Persönlichkeitsfrage. Die Partei hat derzeit offensichtlich einen Mangel an solchen Persönlichkeiten, die für die Massen attraktiv sind. Ganz besonders auf den unteren Ebenen, in den Dörfern und den kleinen Städten. Eine Massenpartei braucht aber nicht nur auf „höchster Ebene“ Persönlichkeiten, sondern auch in der kleinen Welt des Lokalen. Die „kleinen Leute“ sehen nun zuerst auf jene Menschen, die ihnen in das Blickfeld kommen, auf den Bürgermeister, den sie

1959

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

Ein Wort von rechts

Sehr geehrter Herr Dozent!Es ist schon einige Wochen her, seit ich in der „Furche“ Ihren „Brief an einen nationalen Freund“ gelesen habe. Obwohl Ihr Brief, sofern er nicht überhaupt lediglich fiktiven Charakter trägt, sicher nicht mich betrifft, hat mich dieser doch sehr bewegt und vieles Erörternswerte in mir aufklingen lassen.Sie haben da ein politisch-weltanschauliches Lebensbild unserer Generation aufgezeigt, das ich in manchem Punkt gerne bestätigen möchte. In anderen Hinsichten ist Ihre Optik anders als die meine. Oder soll ich gleich „Ihre — unsre“ sagen? Denn Sie

Rechts gegen links?

Lustlos und von der Öffentlichkeit nicht gerade mit Spannung verfolgt, plätschert die Budgetdebatte im Nationalrat. Wie wäre es auch anders zu erwarten gewesen. Nach dem Theaterdonner der Regierungskrise hat das Interesse breiter Kreise am politischen Geschehen wieder merklich nachgelassen. Wir sind noch einmal davongekommen. In der vom Drama zum Idyll sich rasch rückverwandelten politischen Landschaft stören nur die Nachrichten, die sporadisch aus dem Finanzministerium kommen, und wer mit etwas Voraussicht die Lawine der erhöhten Tarife und steigenden Preise, die das Jahr 1961

1961

Brief an Amintore Fanfani

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die Aschenbahnen des Foro Italico; irgendwo in ihrer Heimat betrachten vielleicht gerade jetzt um den Jahreswechsel die Olympioniken ihre wohlerworbenen Medaillen, während in der Villa Borghese, in der sich noch vor wenigen Monaten kühne Reiter auf edlen Pferden ein Rendezvous gaben, längst der Alltag eingezogen ist.Ein anderer Kampf geht indessen weiter. Auf ihn richten sich freilich nicht die Fernsehaugen der Welt. Man müßte auch lügen, wollte man behaupten, die Massen

Entdeckung der Jugend?

Ob Kennedy daran Schuld trägt? Fast könnte man es meinen. Seitdem vor einem Jahr die Wahlkampagne des jetzt 43 Jahre alten Präsidenten der Vereinigten Staaten anlief, ist in der österreichischen Innenpolitik ein nicht zu übersehender Stimmungswechsel eingetreten. Man könnte ihn die „Entdeckung der Jugend“ nennen. Durfte noch vor einigen Jahren ein bissiger Betrachter der österreichischen Nachkriegspolitik mit einigem Fug und Recht bemerken, daß hierzulande Wahlen nach der Devise: „Wer die Alten hat, hat die Zukunft“ durchge- führt werden, wobei er auf das im Mittelpunkt der

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Um wen wird geworben?

Auflösung des Nationalrates. August. Die Berufspolitiker gehen in die Ferien. Um sich zu erholen, um sich auf den Wahlkampf vorzubereiten. Wer im letzten Jahr das Schaugepränge bei den Staatsempfängen der Republik Österreich für Königinnen und Könige, für ausländische Staatsoberhäupter beobachtet hat, mochte meinen: du glückliches Österreich! Mögen andere streiten, wir feiern.Auf Staatskosten.Wer zum anderen in derselben Zeit beobachtet, wie da der Staatssäckel bedrängt wird, von immer noch mehr Interessenten, mag sich fragen: wer soll das bezahlen?„Ich fürchte, unsere junge

Von Hunden, die schlafen

Vor kurzem jährte sich zum drcißig-stenmal der Tag, an dem Ignaz Seipel, den Freund und Feind als bedeutendsten österreichischen Politiker der Zwischenkriegszeit anerkennen, die Augen für immer schloß. An Erinnerungen und Gedenkartikeln zu diesem Schicksalstag der Ersten Republik fehlte es nicht — wobei es freilich auch eine eher kuriose Bemühung gab, den Mann, der den Österreichern das erste Notdach für ihre neue Existenz zimmerte, als Eideshelfer verschiedener Ressentiments gegenüber dem seither tief eingewurzelten Wissen um österreichische Eigenstaatlichkeit und

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Gehen am Ballhausplatz die Lichter aus?

Wer in den letzten Wochen zu später Stunde in Wien durch die Innere Stadt dem Ring zustrebte, dem wiesen nicht selten die hell erleuchteten Fenster des Ballhausplatzes den Weg. Hinter ihnen redeten sich die Männer des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten die Kehlen heiser und die Köpfe rot. Bis zur Stunde ohne letztes Ergebnis. Noch immer werten der politisch interessierte Österreicher und das allmählich aufmerksam gewordene Ausland auf das Aufsteigen des weißen Rauches, auf die Nachricht: Die Bildung einer neuen Bundesregierung ist gelungen!Vorige Woche schien es

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Der kleine Mann und die Partei

Der Psychologe Peter Hofstätter zeigt in seiner „Gruppendynamik“ sehr überzeugend auf, daß Großgruppen, zu denen auch die Parteien gehören, im wesentlichen durch eine gemeinsame Aufgabe zusammengekittet werden. Dabei muß jedes aktive Mitglied das Gefühl haben können, wenigstens ein Kleines zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgabe beitragen zu können; es muß Bescheid wissen über die gemeinsamen Ziele, und die Zielsetzungen selbst müssen innerhalb eines gewissen Zeitraumes erfüllbar scheinen, um eine lebendige „Gruppenhoffnung“ datstellen zu können. Der

1964

Römantizismen und Fakten

Nach außen sind es freilich vor allem weltanschauliche Bestimmungsgründe, welche die sozial und regional verschiedenen Gruppen, die dreiviertel Million Menschen, die sich als Mitglieder zur ÖVP bekennen, zu einem formellen Ganzen zusammenfassen. Die Summe der parteipragmatischen Verhaltensweisen rechtfertigt jedoch immer mehr den Schluß, daß die ÖVP immer noch eine Wirtschaftspartei ist und in erster Linie auch so verstanden werden will. So gut wie jede soziale und wirtschaftliche Maßnahme, welche die Partei ergreift, wird daraufhin geprüft, welche Wirkungen sie auf die

Krise ohne Ende

WELCH EINE PARTEI, ist man versucht auszurufen, wenn man die Vorkommnisse innerhalb der Sozialistischen Partei Österreichs während der letzten beiden Wochen überdenkt. Glauben die maßgeblichen Politiker dieser Partei wirklich, daß sie es sich — wie etwa in den Anfängen der Arbeiterbewegung, als diese nur aus kleinen, durch gemeinsame Verfolgung eng zusammengeschweißten Freundesgruppen bestand — leisten können, einen der Ihren zu disziplinieren, ohne mit ihm zu brechen? Glaubt eine sozialistische Partei in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ernstlich, einen ihrer

1965

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Die unsichtbare Koalition

Nicht einmal der Gutgläubigste wird den verantwortlichen Politikern abnehmen, daß bei einem Budget von 70 Milliarden die Nicht-etnigung über ein paar hundert Millionen Schilling den Rücktritt der Regierung verursacht hatWenn aber nicht die Differenzen 'um den Bundeshaushalt 1966 einen Regierungsrücktritt rechtfertigen, was hat dann in der Nacht vom 22. auf 23. Oktober die Verhandlungspartner bewogen, wieder einmal eine Legislaturperiode vorzeitig zu beenden und Neuwahlen anzustreben? Mit Recht wurde in verschiedenen Kommentaren darauf hingewiesen, daß nicht erst seit 22. Oktober 1965,

Brief an Amintore Fanfani

Dieser Artikel wurde am 7. Jänner 1961 veröffentlicht. Unser Chefredakteur hat die Form eines „Briefes an Amintore Fanfani“ gewählt, um Probleme der christlichen Demokratie in aller Freimütigkeit zu erörtern. Selbstverständlich fehlt in diesem Brief eines katholischen Journalisten an den damaligen italienischen Ministerpräsidenten auch das Thema „Südtirol“ nicht. Die aufgeworfenen Fragen haben in der Zwischenzeil an Aktualität nicht verloren. Im Gegenteil.Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Mein österreichbild

Herbert Eisenreich1925, Schriftsteller, Sandl (Oberösterreich)Österreich ist: 49 Prozent Genie und 51 Prozent Kretinismus; 49 Prozent Vernunft und 51 Prozent Affekt; 49 Prozent Fleiß und 51 Prozent Ignoranz; 49 Prozent Rechtschaffenheit und 51 Prozent Böswilligkeit; 49 Prozent Tüchtigkeit und 51 Prozent Dilettantismus; kurz: eine Nation, die ein Maximum von geistigen Chancen mit einem Maximum von seelischer Schlamperei zunichte macht.Rupert Gmoser1931, sozialistischer Publizist, Leiter der Sozialakademie in GrazÖsterreich müßte definiert werden als das Undefinierbare. Die

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

IM SPIEGEL DER PRESSE

Die neue Regierung wurde von einer Partei gebildet, in deren Führung viele gläubige Katholiken maßgeblich tätig sind. Auch in der Regierung sind sehr viele Persönlichkeiten, die durch ihre Teilnahme an katholischen Organisationen geformt wurden und die ihrerseits diese mitformen geholfen haben. Das ist für viele von uns ein Grund der Freude und BefriedigungDie gegenwärtigen und wohl die nächsten vier Jahre andauernden Verhältnisse bergen aber auch für die katholische Sache mancherlei Gefahren. So müßte es unzweifelhaft auch einen schweren Rückschlag für unsere Sache bringen, wenn

IM SPIEGEL DER PRESSE

Maßgebliche Politiker der Voiks- parfei behaupten, es sei gelungen, das Parlament entscheidend „aufzuwerten" und damit auch die Demokratie in Österreich auf ein höheres Niveau zu bringen. In Wahrheit ist es leider so, daß der Parlamentarismus auch heute in keiner besseren Verfassung ist als vor drei Monaten. (Eine so blitzartige Gesundung war vernünftigerweise auch nicht zu erwarten.) Es gab im Parlament zwar starke positive Tendenzen, die aber durch starke negative Tendenzen zumindest kompensiert werden.Eindeutig positiv ist die Tatsache, daß das Nafionalratsplenum häufig zum

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

Die Fronten der Vergangenheit

der Liebe, den Sozialismus“, wie es 1890 in der „Arbeiter-Zeitung“ hieß.Der Antiklerikalismus der Sozialdemokraten wurde durch die Erfolge der Christlichsozialen Partei wesentlich verschärft. Diese hatte ihren Aufstieg zweifellos weitgehend dem aktiven Einsatz der Kapläne und Pfarrer zu verdanken. In den Wahlkampf von 1896/97 griffen auch schon die Bischöfe mit einem eigenen Wahlaufruf ein, in dem sie die katholischen Arbeiter vor den „falschen Propheten“ und Verführern warnten, die ihnen vorspiegelten, „auf den Trümmern von Thron und Altar ein Paradies aufbauen zu

1969

Nach dieser Maßnahme kein zweites Kabinett Klaus..

Furche; Herr Dr. Kreisky, die Krise, in der sich die ÖVP nach Meinung vieler Persönlichkeiteni nnnfflftfnm Teile der österreiefn-sehen Presse befindet, müßte Sie“Oppositidnsftthf er undPartei-obmawn der Sozialisten ja eigentlich frohlocken lassen. Wie schätzen Sie nun tatsächlich die Lage in der ÖVP ein?Kreisky: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß ich keineswegs frohlocke. Die Reden, die ich in Zusammenhang mit dieser letzten Krisenerscheinung gehalten habe— die Krise selbst dauert so schon seit Jahren an — zeigen dies ja deutlich. Frohlocken kann man deswegen nicht, weil es

1970

Die Telekratie der siebziger Jahre

Alle Macht geht vom Volk aus. So steht es in der Osterreichischen Bundesverfassung, so interpretieren es die politischen Parteien, deren verfassungsrechtliche Nichtexistenz noch immer notorisch ist, und so kritisieren es Unzufriedene, junge Aufsässige, Demokratiereformer. Aber diese Macht durch das Volk ist zu einem differenzierten Spiel der Mandate und politischen Gewichte geworden. Der Staat Österreich tritt in das achte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ein. Und wie eh und je hängt Wohl und Weh aller Menschen dieses Staates von der Fähigkeit seiner Politiker ab, unsere Probleme zu lösen. Wer wird uns 1980 regieren? Wie werden wir regiert werden? Wem gehören die siebziger Jahre?

1971

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1972

Profilierung durch Ideologie

Die politischen Parteien müssen von außen und von innen ununterbrochen mit der Gretchenfrage: „Wie hältst du's mit der Ideologie?“ konfrontiert werden, um zu verhindern, daß sie im Pfuhl des Pragmatismus versinken. Jetzt, im Jahre 1972, stellen sich die beiden großen österreichischen Parteien diese Frage selbst und widerlegen damit jene, die von einer „Entideologisierung“ der Politik sprechen. Die ÖVP diskutiert seit Jahresfrist ein neues „Grundsatzprogramm“ und die SPÖ wird ihren Parteitag im April und die vorausgehende Zeit zu einer geistigen Standortbestimmung nützen. IDEOLOGIE wird also wieder groß geschrieben.

„Stille Koalitionen“ sind notwendig

Das an dieser Stelle zur Jahreswende ausgesprochene Unbehagen in wirtschafts- und währungspolitischer Hinsicht gilt auch für einen anderen Bereich, nämlich für den der Innenpolitik insgesamt. Zum erstenmal seit vielen Jahren muß man nämlich am Beginn eines Jahres begründete Zweifel hegen, ob es weiterhin möglich sein wird, Sachfragen in einer ruhigen, störungsfreien Atmosphäre zu behandeln. Es geht dabei um weit mehr als um die Fortführung der Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft, die ohne\Zweifel ernsten Belastungen ausgesetzt ist und deren Fortbestand nicht ohne weiteres als eine außer Streit stehende Größe in Zukunftsdispositionen eingebaut werden sollte.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

1975

Neue Koalition–mobil und demokratisch?

Österreich steht wahrscheinlich der originellste Wahlkampf seit 1945 bevor. Nämlich ein Wahlkampf, in dem beide Großpar- teien sozusagen mit offenen Karten Poker spielen, weil jede von sich selber genauso gut wie von der anderen weiß, daß sie das, was sic zu wollen behauptet, nämlich eine absolute Mehrheit, nicht erreichen kann. Zugleich aber wird der Wahltag im Herbst 1975 nicht ein Wahltag wie alle vier Jahre, sondern einer der großen Lostage für die österreichische Demokratie sein.

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

1976

Was der ÖVP nottut.

Bevor ich versuche, eine Antwort auf die im Titel zum Ausdruck kommenden Frage zu geben, scheint es mir vor allem notwendig zu sein, zwei Feststellungen zu treffen, bei denen es sich eigentlich gar nicht so sehr um Feststellungen als vielmehr um Erkenntnisse handelt, die an und für sich ein ganz selbstverständlicher Bestandteil des Denkens und Handelns jedes Funktionärs der ÖVP sein müßten:

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

1978

Alois Mock: Der Sozialismus mub sich im Kern andern

Es bedurfte eines ständigen Revisionsprozesses, um den orthodoxen Sozialismus mit einer freien parlamentarischen Demokratie vereinbar zu machen, meint der neue Klubchef der ÖVP Alois Mock. Stand mit Stephan Koren neben Josef Taus ein zweiter Wirtschaftsexperte an der Spitze der ÖVP, so bringt der Bildungs-, Gesellschafts-, Arbeitnehmer- und Außenpolitiker Mock voraussichtlich eine Akzentverlagerung in der Politik der großen Oppositionspartei. Die FURCHE befragte Dr. Mock zu den Bereichen Ideologie, Integration und Innenpolitik, insbesondere parlamentarische Praxis.

Wien braucht Einrichtungen der direkten Demokratie

FURCHE: Herr Dr. Busek, Sie gelten als eine der großen Hoffnungen der Volkspartei. Josef Taus kann die nächsten Nationalratswahlen nur gewinnen, wenn ihre Partei in Wien erfolgreich ist. In Sie setzt man in diesem Zusammenhang große Erwartungen. Werden Sie diese Erwartungen erfüllen? - Oder ist die Latte für Sie und die Wiener ÖVP gefährlich hochgelegt?BUSEK: Es muß uns gelingen, in der Hochburg der Sozialistischen Partei als Volkspartei stärker zu werden. Ein Mandat mehr ist bereits ein Sieg, weil wir damit zeigen, daß wir im Urbanen Bereich zunehmen. Diese Latte ist nicht nur

Schärfere Gangart nicht als Selbstzweck

Alois Mock, der nach Hermann Withalm und Stephan Koren die Funktion eines Klubobmannes der in Opposition befindlichen ÖVP ausübt, bestätigt in einem Furche-Gespräch mit Alfred Grinschgl, daß sich seine Fraktion einer „schärferen Vorgangsweise“ verschrieben hat: Aber nicht als Selbstzweck. In der Frage der Politikereinkommen ist er mit Max Weber für „Korrektheit, Strenge und Augenmaß“.

1979

Ein seriöser Dialog fehlt

Die katholische Kirche ist als sozialer Traditionsträger gewiß von anderer Ordnung als andere. Das erwies sich am Verhältnis zur Volkspartei, deren ideellen Rückhalt sie seit den Tagen Luegers gebildet hatte. Erst nach dem Staatsvertrag, unter Schärf und mit dem Ziel, der Volkspartei nicht das Monopol auf die Kirche zu lassen, waren die Beziehungen etwas in Fluß gekommen.Teillösungen zur Konkordatsanpassung und erst recht des Ausgangs des Zweiten Vatikanischen Konzils machten den Weg frei, um auch eine Sanierung des Verhältnisses zwischen Kirche und SPÖ zu versuchen. Das war das

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

Erneuerung vom Ursprung her

ÖVP-Reform: Das ist für die meisten der bisherigen Diskussionsteilnehmer Änderung von Organisationsformen, Änderung von Programm-Schwerpunkten. Für den einstigen Staatssekretär der Regierung Klaus 11 und heutigen Vorsitzenden der Sozialversicherungsanstalt der Bauern würde eines genügen: ein Gesinnungswandel. Seine Ausführungen, aus denen wir aus Platzgründen nur auszugsweise zitieren können, werden auf Widerspruch stoßen, stellen aber sicher keine Einzelmeinung dar.

1982

,Das is' unser Mile!'

Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gelten als dunkle Flecken in der Seele des Wieners. Die Volkspartei will nun gegen den Strom der öffentlichen Meinung schwimmen und für mehr Verständnis gegenüber Fremden werben.

1985

ÖVP-Malaise ist keine Staatskrise

Ein neuer Grundkonsens? Eine „Dritte Republik”? Unser demokratisches System ist verbesserungsfähig, aber deshalb dürfen wir an seinen Grundpfeilern nicht rütteln.

1986

Erhard Busek: „Pfeif-drauf“ ist keine Alternative

Wir leben in einer ungeheuer spannenden Zeit, in der sich der weitere Weg Österreichs entscheidet. Aber die Politik muß mehr sein als die Spekulation über Koalitionen. Ein Plädoyer für mehr Intergenerationalität.

Krempeln wir um!

Es muß sich etwas ändern. Nie im letzten Jahrzehnt war diese Stimmung so ausgeprägt wie jetzt. Sie hat Sympathisanten aller Parteien und Gruppierungen erfaßt.Keine Nationalratswahl seit 1970 wurde unter vergleichbaren Voraussetzungen entschieden. Erstmals in diesen 16 Jahren tritt eine Regierungspartei vor die Wähler, die selbst eine Fortschreibung der bisherigen Politik für nicht zielführend hält, eine SPÖ, deren Selbstverständnis und Selbstbewußtsein angeknackst ist.Erstmals hat die ÖVP mehr als nur die theoretische Chance, dieNummer eins zu werden. Und erstmals tritt sie gegen

1987

Für die Clique zählt die Claque

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

1991

Die (wahrscheinlich) letzte Chance

ÖVP-Bundesparteitag am 28. und 29. Juni in der Wiener Hofburg. Nicht das erste Mal geht es um Obmannwechsel und Parteireform. Aber diesmal geht es um die (wahrscheinlich) letzte Chance der Volkspartei. Nach langen Wochen der Selbstzer-fleischung...

Sozial-Bilanz der Kirche nicht unansehnlich

„Das soziale Engagement der Kirche - gestern, heute, morgen" lautete das Motto des diesjährigen „Forum Ostarrichi", der Bildungswoche des Katholischen Laienrates Österreichs, die vom 21. bis 26. August in Neuhofen/ Ybbs in Niederösterreich abgehalten wurde. Insgesamt rund 150 Teilnehmer debattierten anhand von Vorträgen, in Gruppen- und Podiumsdiskussionen ein Thema, das uferlos ist wie die Nöte der Menschen selbst.

WO KEIN WILLE, DA IST AUCH KEIN WEG

Die Bank of Credit and Commerce International (BCCI) sorgte im Frühjahr dieses Jahres für Schlagzeilen. Die Erschütterung über ihren skandalumwitterten Zusammenbruch ist groß gewesen. Immerhin war sie die bedeutendste Bank auf der südlichen Hemisphäre und auch in den „alten" Ländern, wie zum Beispiel Großbritannien, haben Tausende Gewerbetreibende sich ihr anvertraut.Aufsehenerregender jedoch als ihr Zusammenbruch, dessen Gründe nicht geklärt erscheinen, ist ihre Entwicklung: Die BCCI wurde 1972 gegründet und wurde 1983 von „Euromo-ney " am zweiten Platz der Banken

1994

„Gebe Themen & Tempo in der Regierung vor“

Knapp acht Monate vor der Nationalratswahl scheint sich die ÖVP mit der Rolle des ewigen Zweiten abgefunden zu haben.

1995

Manche halten sich noch für unentbehrlich

Nach Schüsseis Bestellung zum Obmann dominieren die Treueschwüre in der ÖVP. Aber irgendwann droht auch ihm der Marterpfahl.

Ohne Selbstbindung kommt Polizeistaat

diefurche: Spürt eine Partei wie die OVP die momentanen innerkirchlichen Auseinandersetzungen, leidet sie mit oder ist sie nur außenstehender Beobachter?Klubobmann Andreas Khol: In der OVP sind noch sehr viele Kirchgeher” organisiert. Je weiter man in den Westen kommt, umso mehr. Und hier muß ich feststellen, daß die Kirche und die Volkspartei über das gemeinsame Wertebewußsein unsichtbar verbunden sind. Ich habe unlängst im profil gesagt, wir müssen zur Kenntnis nehmen, wenn die Kirche verliert, dann verlieren auch wir früher oder später. Und die Kirche muß auch wissen, wer sich

1999

Die Partei aus einem Guß

Das Klagelied des ehemaligen ÖVP-Generalsekretärs und Furche-Autors. Vorabdruck aus dem neuen Buch von Herbert Kohlmaier "Elegie auf Schwarz".

2000

Verwirrung in der Republik

Wer und was hält Österreich noch zusammen? Eine verantwortungsvolle Politik wird gerade unter den veränderten Bedingungen sehr sorgsam mit den bestehenden Engagement-Ressourcen umgehen müssen.Von Lothar Müller Das besondere Verhältnis zwischen Parteien und Verbänden prägte jahrzehntelang das politisch-institutionelle Profil der Alpenrepublik, mit all seinen Vor- und Nachteilen. Zu den Vorteilen zählte sicher das Berücksichtigen der Zumutbarkeitsgrenzen des anderen. Bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen dürfte dieses atmosphärische Plus verdunstet sein.Wenig bis ganz

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Wolfgang Schüssel: "Wir haben die Käfigtüre aufgemacht"

Die ersten hundert Tage der Regierung Schüssel sind Geschichte und geben den Anlass, Bilanz über die bisherige Arbeit zu ziehen. Im FURCHE-Gespräch betont der Bundeskanzler, dass sich Mut gelohnt hat, er und sein Team für eine Zäsur im Land verantwortlich sind: Der Vogel könne wieder frei fliegen, viele Ideen und Initiativen seien mit dieser Regierung erst wieder möglich geworden.

2002

Der Protagonist des Wendeprojekts

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Furche-Gespräch: Über die "Meilensteine" Abfertigung neu und Familienhospizkarenz, die Zusammenarbeit mit der FPÖ, "Legenden" rund um die Regierungsbildung und seine pragmatische Sicht der EU-Erweiterung.Die Furche: Das "Wendeprojekt" sei auf mindestens zwei Legislaturperioden angelegt, wurde uns mehrfach versichert. Was ist, wenn sich Schwarz-Blau nach den nächsten Wahlen nicht mehr ausgeht? Müssen Sie dann einen Reform-Torso zurücklassen?Wolfgang Schüssel: Wir haben für diese Periode eine Reformpartnerschaft, die sich sehr bewährt hat, und dann

"Alpbach portionieren"

Erhard Busek, Präsident des Europäischen Forums, sprach mit der Furche über die Anfänge des Denkertreffens, die Unterschiede zu heute, die Aktualität des nächstjährigen Themas - "Kontinuitäten & Brüche" - und machte eine innenpolitische Schlussbemerkung.Die Furche: Vor dem Sommer ist Otto Molden, der Begründer des Europäischen Forums Alpbach, gestorben. Wenn Sie aus diesem Anlass heuer innehalten und zurückblicken - was ist von der Ursprungsidee dieses Treffens im Bergdorf heute noch übrig?Erhard Busek: Die Kontinuität ist sicher die Auseinandersetzung mit Europa. 1945 war das

2003

Schwarz & Rot = Grau?

Journalistenfrühstück in der Furche: Michael Frank, Österreich-Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung", und "News"-Chefredakteur Peter Pelinka greifen zu Kaffee, Salzstangerl und Butter - München warnt dabei Wien eindringlich vor einer großen Koalition.Die Furche: Österreich verbindet mit großen Koalitionen nicht nur gute Erfahrungen. Warum plädieren Sie, Herr Pelinka, dennoch für eine Neuauflage dieser Konstellation?Peter Pelinka: Der historischen Gerechtigkeit halber würde ich meinen, dass Österreich auch gute Erfahrungen mit großen Koalitionen gemacht hat. Es gibt historische

Umgefärbte Republik?

Zur politischen Farbenlehre hat das Institut für die Wissenschaft vom Menschen (IWM) in Wien geladen.Eva Glawischnig, Barbara Helige, Lorenz Fritz und Reinhold Lopatka debattieren mit Buchautor Gerfried Sperl über den Zustand des Landes.Der österreichische Staat wurde seiner Banken, Energiekonzerne, Wohnbauunternehmen etc. beraubt, und unter dem Deckmantel der Deregulierung werde das soziale Netz zerstört. Was sagt ein Vertreter der Industrie zu Gerfried Sperls zentralen Thesen in seinem Buch "Die umgefärbte Republik"?Lorenz Fritz (Industriellenvereinigung): Der Staat wurde nicht beraubt.

2005

"Erinnerungsspuren schaffen"

Erhard Busek, Vizekanzler a. D., im Gespräch über den Sinn der Jubiläen, über den Wandel von Sozialpartnerschaft und Neutralität sowie Österreichs Verhältnis zur EU.Die Furche: Was bedeutet für Sie das Jubiläumsjahr 2005?Erhard Busek: Ich halte die Feiern nicht für so wichtig und bin auch ein bisschen skeptisch, denn ich habe schon einige ähnliche Anlässe erlebt - 50 Jahre Zweite Republik beispielsweise, oder das Millennium -, wo ich mitverantwortlich war. Der einzige Sinn ist, der jungen Generation in Erinnerung zu rufen, was damals passiert ist. In Gesprächen muss ich immer

2007

"Hoffnung in die neue Regierung, die noch durch wenig begründet ist"

Heide Schmidt,Erhard Busek und Erwin Lanc: Drei, die über diese Regierung nicht "besonders glücklich sind", für die aber letztlich doch die Chancen die Risiken überwiegen.Die Furche: Frau Schmidt, Sie haben im Wahlkampf prominent für die SPÖ Stellung bezogen - sind Sie jetzt enttäuscht über die Regierung, die letztlich herausgekommen ist?Heide Schmidt: Mir war es ein Anliegen, die vorige Regierung und ihre Art des Regierens abzuwählen. Und dieses Anliegen ist erreicht worden. Das heißt nicht, dass ich über diese Koalition besonders glücklich bin. Eine Minderheitsregierung wäre mir

2008

"Es geht eigentlich um nichts"

Die Regierungskrise lähmt und nervt das Land. Wann kommen Neuwahlen, scheint die einzig wichtige Frage zu sein. Eine Debatte dreier Politik-Beobachter über mögliche Auswege aus dem Stillstand.Die Furche: Wie soll es mit der dahinsiechenden Großen Koalition weitergehen?Sibylle Hamann: Ich würde sagen: Lasst einfach einmal jemanden anderen probieren. Die handelnden Personen, allein wenn man ihre Körpersprache beobachtet, haben eine so lange Geschichte miteinander verbracht, haben gelernt, einander zu hassen, sich zu misstrauen, gönnen sich kein noch so kleines Erfolgserlebnis, sodass ich

2011

Erhard Busek - © FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH

Erhard Busek: "Wir brauchen die Jungen"

Am 25. März feiert Erhard Busek, eine der profiliertesten Politikerpersönlichkeiten der letzten Jahrzehnte, seinen 70. Geburtstag. Ein Gespräch über Europa, SPÖ/ÖVP und die Kirche.

2014

Versprechen und Versagen der Volkspartei

Der wievielte Obmann der ÖVP war er doch gleich? In der Nachfolge von Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel; Erhard Busek, Josef Riegler und Alois Mock; Josef Taus, Karl Schleinzer und Hermann Withalm; Josef Klaus und Alfons Gorbach; Julius Raab und Leopold Figl sowie Leopold Kunschak! Der Vorsitzende einer Volkspartei, deren erstes Symbol nicht das V, sondern das Ö war, wie Erhard Busek, gemeinsam mit Wolfgang Schüssel Protegé von Rudolf Sallinger, zu betonen niemals müde wird.In der Tat: Mit knapp 50 Prozent der Stimmen war die ÖVP 1945 noch staatstragend, ja -füllend,

2016

Verdünnisierte Volks-Parteien

Zerfledderte Strukturen, zerfließende Wählerschaft und keine Antwort auf neue Anforderungen. Was SPÖ und ÖVP bräuchten. Ein Kommentar.

2017

Nach der Wahl_Kurz - © APA/Georg Hochmuth

Erhard Busek: "Zuspitzung auf Kurz ist Chance wie auch Gefahr"

Die Umwälzungen in der ÖVP rund um Sebastian Kurz zeigen, wie dringend eine Erneuerung ist. Ein Kommentar vom ehemaligen ÖVP-Obmann und Vizekanzler Erhard Busek.

Erhard Busek - © Foto: APA/Andreas Pessenlehner

Erhard Busek: "Es gibt kein Thema Migration"

Erhard Busek über Sehnsüchte schwarzer Parteiobmänner, Grenzen heimischer Konfliktfreude und Inhalte einer schwarz-blauen Regierung.

Hoffen auf eine Zeitenwende

"Schule ist der Ort, wo so etwas wie eine 'geistig-moralische Wende' stattfinden müsste. Kurz hat davon nie geredet, weil das nicht zu seinem Vokabular gehört."Es sei ihm unverständlich, sagte Peter Turrini bei der Verleihung des Kulturpreises des Landes Kärnten, "wie es möglich ist, dass von einem adrett zugerichteten jungen Mann und einer Horde von Burschenschaftern das nächste Regierungsheil erwartet wird". Man stelle sich vor, es hätte jemand vom bisherigen Bundeskanzler gesagt, er schaue aus wie ein aus seinen Anzügen herausgewachsener Gymnasiast, oder die SPÖ-Mannschaft im

2018

Holpriger Start für "neue Harmonie"

"Umfärbeaktionen sind bei jedem Regierungswechsel üblich. So rasch und plump wie aktuell wurden sie bisher jedoch selten durchgeführt.Auch Schüssel ließ die FPÖ unter Schwarz-Blau gewähren. Doch damals ging es nie um die Institutionen des Staates an sich. Das ist heute anders. Heute geht es um deren Unversehrtheit."Österreich steht also jetzt an der Schwelle zu einer "neuen Zukunft". Was eine "alte Zukunft" sein soll, hat Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede vergangene Woche nicht verraten. Vielleicht ist es so zu verstehen: Wir stehen vor einer neuen Zukunft und blicken

Im Anfang war die Meinungsumfrage

"Früher begann der politische Alltag bei der morgendlichen Postsitzung, in der über das berichtet wurde, was in den Zeitungen über jene Politik geschrieben stand, die am Vortag stattgefunden hatte."Im Anfang war das Wort". So steht es im Johannesevangelium. Davon, dass am Beginn die Umfrage steht, war in der Bibel jedenfalls nicht die Rede.In der Politik hat sich viel geändert. Immer öfter wird zuerst die Umfrage in Auftrag gegeben. Man will wissen, wie die Mehrheit tickt, wo es Probleme gibt, welche Antworten präferiert werden. Erst dann macht man sich daran, die notwendigen Inhalte zu

Ein Kurzes JAHR

Vor einem Jahr wurde die türkisblaue "Wenderegierung" angelobt. Seither hat sich vieles verändert. Nicht zuletzt der vielzitierte "Stil": Die Regierung trägt ihre Konflikte weitgehend diszipliniert intern aus - und kontrolliert mittels ebenso vielzitierter "Message Control" rigide die Kommunikation nach außen. Die FURCHE blickt mit diesem Schwerpunkt in die Zukunft - und lässt das vergangene Jahr Revue passieren. U. a. mit zwei -sehr unterschiedlich ausfallenden -Bilanzen des ersten Regierungsjahres: Jener des Soziologen Manfred Prisching auf S. 3 -und jener des Philosophen Peter Strasser auf S. 6. (tsch)

"Das ist TOTALITÄR"

Politikwissenschaftler Anton Pelinka spricht über Klientelpolitik, den "Quasi-Überfall im BVT", die Russland-Politik der Regierung, die latenten Bruchstellen der Koalition, den neuen "Philosemitismus" der FPÖ und erklärt, warum er das Kopftuchverbot für grundrechtswidrig hält.DIE FURCHE: Herr Pelinka, vor einem Jahr haben Sie in einem Interview mit der FURCHE einen ersten Blick auf das Regierungsprogramm geworfen und über Perspektiven unter Türkis-Blau gesprochen. Hat sich seither etwas an Ihren Einschätzungen fundamental geändert?Anton Pelinka: Es hat sich wenig geändert. Zentral

2019

Bitte kräftig regieren!

Mit welchen großen Themen sollten sich die Koalitionsverhandler auseinandersetzen? Und was ist von der nächsten Regierung zu wünschen? Ein Gastkommentar.

Ewa Ernst-Dziedzic und Werner Kogler - © Foto: APA / Herbert Pfarrhofer

Ewa Ernst-Dziedzic: „Kompromisse nicht denunzieren“

Ewa Ernst-Dziedzic, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, über die Chancen auf Türkis-Grün, das Heiße-Eisen-Thema Migration, rote Linien und grünes Bewegungspotenzial.

2020

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

2021

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

VdB_Kurz - © Foto: APA / Roland Schlager

Anton Pelinka zur Ära Kurz: "Das ist der Anfang vom Ende"

Der demokratische Rechtsstaat wirkt – auch in der Regierungskrise, meint Politikwissenschafter Anton Pelinka. Ein (Geburtstags-)Interview über Sebastian Kurz und die Rolle des Bundespräsidenten.

ÖVP - © Foto: picturedesk.com / APA / Robert Jaeger

Die ÖVP hat noch eine Chance verdient

Ist die in der FURCHE geäußerte heftige Kritik von Helmut Brandstätter an der Politik von Sebastian Kurz mehr als der Reflex eines Oppositionspolitikers, politisches Kleingeld herauszuschlagen? Eine Replik.

ÖVP - © Foto: picturedesk.com / EXPA / Michael Gruber

Die türkise ÖVP – eine vertane Chance

Vor seinem Amtsantritt versprach Sebastian Kurz große Reformen auf 15 wichtigen Politikfeldern und Österreichs „Rückkehr an die Spitze“. Geblieben sind davon nur die Überschriften und Erinnerungen an die Kurz-Begeisterung und -Wahlerfolge. Ein Resümee.

Heinrich Neisser: "Ich bin froh, dass die Ära Kurz vorüber ist"

Heinrich Neisser, ehemaliger ÖVP-Klubchef und Zweiter Nationalratspräsident sowie Partei-Vordenker, über seine Bilanz der „Ära Kurz“, die Werte der ÖVP und den ewigen Streit um Dollfuß.

2022

Sowjets - © oto: picturedesk.com / dpa / Agentur Voller Ernst

Ukraine-Krieg: Was nun wesentlich ist

Krisen- und Kriegszeiten zwingen zum grundlegenden Überdenken der Prioritäten – in der Politik wie auch im individuellen Leben. Persönliche Erinnerungen und Gedanken zum Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine.

Erhard Busek - © Foto: APA / Herbert Pfarrhofer

Erhard Busek - der prophetische Mundwerker

Brillanter Intellektueller, begnadeter Redner, Verbinder, Visionär, Förderer der Jugend und der Künste – und guter Mensch: Erhard Busek war all das. Und noch viel mehr. Nachruf auf einen Freund.

Busek - © FOTO: APA/ANDREAS PESSENLEHNER

Erhard Busek - der beste Außenminister, den Österreich nie hatte

Erhard Buseks visionäres "Projekt Mitteleuropa" war die letzte große Idee, die Österreich bis heute nachhaltig veränderte - und wurde zugleich als Gefahr für das traditionelle politische Lagerdenken gesehen. Erinnerungen eines Wegbegleiters.

Kurz und Nehammer - © Foto: APA / Georg Hochmuth

ÖVP nach Sebastian Kurz: "Weg vom Freund-Feind-Schema!"

"Heilung für eine verstörte Republik" heißt das neue Buch des Journalisten und Neos-Politikers Helmut Brandstätter. Ein Streitgespräch mit ÖVP-Vordenkerin Bettina Rausch über das Erbe von Kurz, den Abgang von Laura Sachslehner - und die Werte der Volkspartei.

von

ÖVP vor Weggabelung?

Helmut Brandstätter

Ängstliche Landeshauptleute

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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Helmut Brandstätter