Den Haags Gerichtshöfe: Internationales Recht und die Rolle Israels

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Der ambivalente Zustand des internationalen Rechts zeigt sich aktuell in den Gerichtshöfen in Den Haag. Dort prallen hehre Ideen unverblümt auf die Realität. Warum Israel hier eine unrühmliche Rolle einnimmt.

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Tobias Müller

Jeder Krieg hat seine Geografie. Bestimmte Ortsnamen rücken dabei in den Fokus der Weltöffentlichkeit: bei der Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas waren das etwa Deir al-Balah, Khan Younes, derzeit Rafah an der ägyptischen Grenze, zuvor Kibbuzim im Süden Israels wie Be’eri oder Kfar Aza.

Die niederländische Stadt Den Haag hat in dieser Reihe eigentlich nichts zu suchen. Dennoch war sie in den ersten Wochen des Jahres 2024 ein zentraler Ort, was die Bildformung dieses Kriegs betrifft – und des Konflikts, der ihm zugrunde liegt. Gänzlich überraschend ist das nicht, denn die „Stadt von Frieden und Recht“ beherbergt neben anderen Institutionen sowohl den Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen als auch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Am ersten, 1945 als Teil der UN-Charta ins Leben gerufen, tragen Länder juristische Konflikte aus. Der zweite verfolgt seit inzwischen 20 Jahren Angeklagte, denen Verstöße gegen das Römische Statut vorgeworfen werden: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg.

Nahost als Projektionsfläche

Damit stand Den Haag, wo auch die Tribunale für Ruanda und Ex-Jugoslawien angesiedelt waren, im Laufe der Jahre oft im internationalen Fokus. Kaum je aber nahm die Aufmerksamkeit Formen an wie in diesem Winter. Fraglos liegt das am enormen symbolischen Potential und der Projektionsfläche, die der Nahost-Konflikt bietet, mit dem sich beide Gerichtshöfe derzeit beschäftigen. Nicht alle Untersuchungen oder Prozesse haben dabei direkt mit dem aktuellen Krieg zu tun. Nicht zuletzt, weil vor Gericht wie auch in der Außenwahrnehmung einiges durcheinanderläuft, kann dieser Eindruck freilich entstehen.

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1946

Kriegsverbrechen und Volkerrecht

Ungezählte Male wird täglich von Kriegsverbrechen, vom Prozeß in Nürnberg, den der amerikanische Richter Jackson als das „erste derartige Verfahren der Weltgeschichte“ bezeichnete, geschrieben und gesprochen. Doch gibt es viele, die sich über Inhalt, Entwicklung und völkerrechtliche Bedeutung dieses bereits zum Schlagwort gewordenen Ausdruckes nicht im klaren sind; ist ein solches Verfahren wirklich so neuartig oder wodurch unterscheidet es sich von ähnlichen Vorgängen? Gab es bisher überhaupt „Kriegsverbrechen“? Die Beantwortung dieser Fragen ist für die sich abzeichnende

Völkerrecht und Recht der Völker

Die Gegeneinanderstellung dieser Worte spiegelt einen ewigen Gegensatz wider, jenen zwischen dem einzelnen und der Gesamtheit. — Der Untertan gegen den Staat, das Individuum gegen das Kollektivum, ein Kampf der Interessen und der Notwendigkeiten. ;— Die Rechtsgeschichte zeigt uns, daß dieser Kampf seit Urzeiten im Gange ist. Vorerst' hat er sich auf dem Gebiete des Privatrechts abgespielt. Dieses wurde in den letzten Jahrhunderten immer mehr durch die Einzelwillkür eindämmende oder aufhebende Sätze zwingenden Rechts durchbrochen, die, im Interesse der Allgemeinheit geschaffen, nichts

1948

Das andere Palästina

Man hörte nur von Verhandlungen zwischen Juden und Arabern, Einvernahmen arabischer und jüdischer Vertretungen; blutige Kämpfe zwischen Juden und Arabern sind seit 1936 kaum abgerissen. Aber von dem anderen Palästina, vom christlichen Volke im Heiligen Lande, ist nidit die Rede. Und doch leben dort unter etwa 1.200.0 Arabern und schon 600.000 Ju; den über 90.000 Christen, und sind die Heiligen Stätten für 770 Millionen Christen des Erdballes und insbesondere für 398 Millionen Katholiken heute mehr denn je Gegenstand ernstester Sorge. Uber 50.0 Katholiken und griechisch-unierte

Teilung Palästinas: Eine verhängnisvolle Entscheidung

Der Palästinakonflikt stellt für die UNO eine Gefahr da. Es bleibt nur zu hoffen, dass eine friedliche Lösung gefunden wird.

Siegestag einst und jetzt

8. Mai 1945. In einer nüchternen Wehrmachtsingenieurschule im Karlshorster Vororte, einem der wenigen intaktgebliebenen Staatsgebäude des zerschossenen „Karthago- Berlin“, ratifizierten die Vertreter der Alliierten und Feldmarschall Keitel die „bedingungslose Waffenstreckung" der deutschen Wehrmacht — nicht einen Waffenstillstand, wie ihn Großadmiral Dönitz als Nachfolger Hitlers im Hamburger Radio hatte verkünden wollen. Am . Mai, 2.41 Uhr früh, war dieses Instrument in einem kleinen Schulhause in Reims, dem Hauptquartier General Eisenhowers, von General Jodl und Admiral

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Hinter dem Vorhang der Furcht

Ist der Weltfriede in Gefahr? Während im Heiligen Lande die Greuel der Verwüstung, alle Schrecken der Unmenschlichkeit sich erhoben, während Dörfer dem Erdboden gleichgemacht, ihre Bewohner niedergemetzelt wurden, in der Stadt Jerusalem über die Christus wieder weinen möchte, Klöster und Synagogen als strategische Punkte benützt wurden und in Asche sanken, die „Via dolorosa” ein neuer Kreuzweg von Schrecken und Leiden wurde und Geschütze gegen die heiligen Stätten donnerten, zu deren Bewahrung der Papst die Menschheit ohne Unterschied des Glaubens beschworen hat, drehten in Lake

Hic Rhodos …

Die weiße Fahne über Palästina — das bedeutet dem Heiligen Lande vorläufig Frist zur Erholung, Ruhe und zur Lösung des Konflikts. Ein Heer von USA-, französischen und belgischen Offizieren überwacht als Gehilfe des Grafen Bernadotte die Einhaltung der Waffenstillstandsbedingungen — keine leichte Aufgabe bei dem wirren Ubergreifen der Feldlinien inmitten abgebrochener Kampfhandlungen — und sichern als „Linienrichter” das vorläufige Abpfeifen des traurigen Matches, während beide Teile sich ihre Schäden besehen, die eine unheilvolle Politik über das Gelobte Land gebracht hat.

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

Zwischen Illusion und Realität

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen steht vor dem Abschluß. Ihre tatsächlichen Ergebnisse entsprechen gewiß kaum dem aufgebotenen Apparat und dem höchst anerkennenswerten Aufwand an Hingabe, Mühe und Geduld. Die vier Kriege, die in der Welt tobten, als die Versammlung ihre Arbeiten aufnahm, der Palästinakrieg, der Krieg in Nordgriechenland, der Krieg zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir und der Krieg in China, werden weitergehen, nachdem sich die Pforten des Palais Chaillot hinter dem letzten Delegierten geschlossen haben werden. Besonders eifrig waren die

1949

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

Wissenschaft und Friede

Die Redaktion gibt hier dem bekannten Physiker und Friedenskämpfer das Wort, ohne sich mit seinen Anschauungen zu identifizieren, da diese eine uns notwendig erscheinende Bezugnahme zu den letzten Fundamenten der Ethik, Politik und Weltanschauung nicht aussprechen. Diese stellen aber an und ln sich ein bedeutendes Zeitdokument dar — ein wichtiges Belegstück für das ernste Ringen der modernen Naturwissenschaft- ler und Techniker um eine ethische Bewältigung der durch ihr eigenes Forschen der Menschheit zur Verfügung gestellten gigantischen Kräfte. Aus der Sorge um den rechten Gebrauch die er ungeheuren Machtmittel will der publizistische Einsatz und das öffentliche Auftreten dieser Wissenschaftler in Sachen, „die sie (scheinbar) nichts angehen“, gewürdigt werden. „Die österreichische Furche“

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

Vor einer Wende in der Behandlung des Vertriebenenproblems

Der nachfolgende Beitrag von Waldemar Quaiser, dem langjährigen Generalsekretär des „Demokratischen Minderheitenverbandes für Europa“, möge als Stimme eines Mannes gehört werden, der an diesem für die innereuropäische Auseinandersetzung von 1918 bis 1938 schicksalsschweren Disput mit an erster Stelle beteiligt war und dadurdi dem heute aktuellen Problem in besonderer Weise nahesteht. „Die Furche'Ein Ereignis von noch nicht abzuschätzender Bedeutung ist der Bericht des demokratischen Kongreßabgeordneten Francis D. Walter, Lutheraner der St.-Johns-Kirche in Easton

Korea und die Probleme von Atomkontrolle und Aggressionsverhütung

Die nachstehenden Ausführungen des bekannten mutigen Verfechters des echten Friedenswillens stellen dessen beachtliche persönliche Meinungen dar, die als Beitrag zu dem brennendsten Thema der Gegenwart angehört zu werden verdient. Das Gewicht scheint uns auf dem Vorschlag der Erstellung einer international gültigen Definition, des Begriffes .Aggression zu liegen! ist diese einwandfreie Feststellung erreichbar, so dürfte der Grund entfallen, die bedenkliche, wenn auch noch so sehr bedingte Zulassung der Atombombe in Erwägung zu ziehen..Die österreichische Furche“ Die tiefgehenden

1951

Randhemerkungen zur woche

NACH VORSICHTIGEN SCHÄTZUNGEN betragen die Verluste der Zivilbevölkerung in Korea bereits mehr als eine Million Menschen. Die meisten Beobachter neigen aber dazu, einen Gesamtverlust von zwei Millionen anzunehmen. Sieben Monate eines totalen Vernichtungskrieges haben ausgereicht, dieses friedliche 18-Millionen-Volk um vielleicht ein Zehntel seiner fleißigen, intelligenten Menschen zu berauben. Zweimal, im Süden dreimal, im Raum von Seoul sogar viermal, sind in dieser kurzen Zeit die Fronten über das Land gezogen, alles vor sich niederwälzend, was an Leben und Kultur in immer kleineren

1952

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

1955

Randbemerkungen zur woche

DAS AUSSCHEIDEN MALENKOWS aus der obersten Führung des Sowjetstaates wurde für die Weltöffentlichkeit zur Ueberraschung: nicht durch das Faktum, wohl aber durch die zeitlichen Umstände. Die gegensätzliche Schreibweise der „Prawda“ und „Iswestja“, der Partei- und der Staatszeitung, zuletzt ein wenig verhüllter Angriff Chruschtschows an die Adresse Malenkows auf einer internen Parteitagung, der aber erst jetzt veröffentlicht wurde zu Beginn der Tagung des Obersten Sowjets, bestätigen immer mehr die Gerüchte, die seit ]ahr und Tag in den Couloirs der internationalen Diplomatie

Randhemerkungen zur woche

„AUF KNALL UND FALL“ ist der Leiter eines großen österreichischen Finanzinstitutes von dem Ressortminister aus seiner Stellung abberufen worden. Was ist geschehen? Die Erklärung beschränkt sich auf einige andeutungsweise Wendungen, die auf ein persönliches Moment in einem stattgefundenen Konflikt hinweisen, nicht auf eine Verfehlung in der Führung des Unternehmens seitens des gemaßregelten Mannes, dem ausdrücklich bestätigt wird, daß der Status der bisher von ihm geleiteten Bank, deren einziger Aktionär der Staat ist, „einwandfrei“ ist. In Fachkreisen glaubt man den Anlaß

1956

Das Rezept Pineaus

Paris, im September 1956 Von keinem europäischen Land wurde die Nationalisierung des Suezkanals mit solchem Mißbehagen, ja solcher Erbitterung aufgenommen wie von Frankreich. Die Presse, mit Ausnahme der kommunistischen, sämtliche nationale Parteien und die öffentliche Meinung zeigten in der Verurteilung Nassers eine seit Jahren unbekannte Einigkeit. Der Großteil der Aktien der Suezkanalgesellschaft ist in französischen Händen (meistens von kleineren und mittleren Sparern erworben), der Kanal selbst wurde stets durch die organisatorisch technische Meisterleistung Lesseps als ein

Eden, Suez und die Vereinten Nationen

Erfahrungen formen den Menschen, und das geschichtliche Bewußtsein verleiht seinen Handlungen Profil und Tiefe. Jene einfache und ergreifende Würde, die all das, was Winston Churchill in den Kriegstagen unternahm, auszeichnete, war durch sein Gefühl der Verbundenheit an Vergangenheit und Zukunft bedingt. „Irdischen Wesens sein“, schreibt Sieburg, „heißt Bewußtsein von dem unaufhaltsamen Ablauf der Zeit.“ Bei dem großen Staatsmann ist dieses Bewußtsein zur höchsten Intensität gesteigert. Bei den weniger großen Erscheinungen können jedoch die Ereignisse der Vergangenheit zu

Es begann mit einem Husarenstück

Mit einer Anteilnahme und Leidenschaft, wie sie Paris und Frankreich seit langem nicht mehr gekannt, wurden die Ereignisse in Ungarn verfolgt und kommentiert. Für einen Augenblick schienen die Gefahren in Nahost und in Afrika zurückzutreten. Die überraschende Gefangennahme der algerischen Rebellenführer beleuchtete jedoch blitzartig die Dramatik der Situation. Diese Arretierung wurde im allgemeinen begrüßt und als eine Art Husarenstück gefeiert, obwohl die völkerrechtliche Seite dieser an einen Polizeiroman erinnernden Aktion zu diskutieren ist.Der Sultan Mohammed V. und der Chef der

Israel und die Wüste Sinai

Am 2. November 1917 schrieb der britische Außenminister Lord B a 1 f o u r an Lord Rothschild einen Brief folgenden Inhalts: „Lieber Lord Rothschild! Ich habe das große Vergnügen, Ihnen im Namen der Regierung Seiner Majestät die folgende Sympathieerklärung mit den jüdischen zionistischen Wünschen, die dem Kabinett vorgelegt und von ihm gebilligt worden war, mitzuteilen. Die Regierung Seiner Majestät betrachtet die Schaffung eines Nationalheimes für das jüdische Volk in Palästina mit Wohlwollen und wird die größten Anstrengungen machen, um die Erreichung dieses Zieles zu

1957

Internationale Beziehungen

Blühdorn hebt die Untersuchung über das Herzproblem unserer Gegenwart damit an, daß unser Geschlecht von der biologischen und von der geistigen Seite her betrachtet wird. Im von tierischen Vorfahren aus unvordenklichen Urzeiten ererbten Verhalten gründen manche der Triebe, die vom vernunftbegabten Menschen so schwer zu überwinden sind. Selbsterhaltungswille, der vom Ich auf die blutmäßig und räumlich Nächsten ausstrahlt, Kampfbereitschaft, die öfter als offensive Verteidigung gegen wirkliche oder vermeinte Gefahren zu bewerten ist denn als echte Angriffslust, sind das stärkste Vermächtnis des Instinkts, des Tierischen im Leibseele-Wesen Mensch. Noch in den animalischen Bezirk gehören der Besitzwille, der Tätigkeitsdrang, der Nachahmungs- und Wiederholungstrieb, der Hang zur Gemeinschaft, der Zwang der Zahlreicheren und Schwächeren, sich Wenigen, doch Klügeren und Stärkeren zu unterordnen.

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ANTWORT. Der Wochenzeifung der „Freiheitlichen Partei" hat es gefallen, die „Furche” anzugehen. In der Handhabung des Floretts als journalistische Watte scheinbar unerfahren, hat man hier zur vertrauteren Holzkeule gegriffen. Wer mit solchem Gerät auftritt, darf von uns keine Antwort erwarten. Er muß sie sich vom Gericht holen. Die „Furche" hat durch ihren Anwalt die Klage bereits eingereicht,AUF DEN ZAHN GEFÜHLT sah sich der Hauptverband der Sozialversicherungsträger durch die Forderung der Zahnärzte und Dentisten nach bundeseinheitlicher Regelung der Leistungsverträge, nach

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTE GČNERALKONFERENZ DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEBEHÖRDE hat in Wien ihre Arbeit begonnen. Wenige Tage nach ihrer Eröffnung startete der erste russische Erdsatellit. Seine Funksignale werden von Empfangsgeräten in allen Ländern aufgenommen. Dieser erste künstliche Mond illustriert aut seine Weise den ersten Satz des Berichtes der Kommission zur Vorbereitung dieser Konferenz: „Die Entwicklung der friedlichen Verwendung der Atomenergie verlangt einen hohen Grad internationaler Zusammenarbeit.’ 61 Nationen, später werden es 82 Staaten sein, sind im Wiener Konzerfhaus

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DAS FATALE DATUM. Der 11. März rückt nahe. Den zuständigen Gremien der bei'den Regierungsparteien bereitet dieses Datum, an dem sich zum 20. Male der Tag jährt, an dem der Name Oesterreich ausgelöscht wurde, anscheinend einiges Kopfzerbrechen. Bis heute hat man nämlich noch nichts davon gehört, wie man diesem Ereignis Rechnung tragen will. Dem Vernehmen nach soll der Plan einer Gedenksitzung des Nationalrates fallengelassen worden sein. Wird man sich auch mitten im allgemeinen Wohlergehen und der verschiedenen politischen Techtelmechtel nicht einmal zu einem Requiem für die für

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT MASCHINENPISTOLEN ZU SCHIESSENverstehen die Ungarn vortrefflich. Schlechter geht es mit ihren Noten, noch schlechter mit der Logik. Die Antwort der ungarischen Regierung auf den österreichischen Profest wegen der sich häufenden Grenzzwischenfälle wird vom Bundeskanzleramt — Auswärtige Angelegenheiten — mit einer Verbalnote energisch zurückgewiesen. Es ist noch in klarer Erinnerung, daß der steilvertretende ungarische Außenminister ausdrücklich erklärte, die Vorfälle würden sachlich untersucht werden. Davon steht in dem neusten Papiergeschoß der ungarischen Regierung kein

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MANDAT ZURÜCKGELEGT. Der ehemalige Wiener Parteiobmann der Volkspartei, Fritz Polcar, hat sein Mandat als Abgeordneter zum Nationalrat zurückgelegt. Damit fand ein Zwischenspiel seinen Abschluß, dessen letzter Akt — wäre es nach der Meinung Gutgesinnter nicht nur der Partei, sondern auch ihres ehemaligen Wiener Parteiobmannes gegangen — schon viel früher über die politische Bühne hätte gehen sollen. So aber wurde der Abschied vom politischen Leben auf Raten gewählt. Der Gegner hat seine Freude daran.BILANZ DER FREIHEIT. Den unbestreitbaren Höhepunkt der diesjährigen, Vierzehnten

Das ungelöste Problem

Mit der einstimmigen Annahme der sudanesischen Resolution, die den Generalsekretär der Vereinten Nationen mit der Erkundung eines Weges zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten beauftragt, war das erste Kapitel in der Geschichte einer gefährlichen Krise abgeschlossen. Sein Ausgang muß für Moskau ebenso enttäuschend gewesen sein, wie er die Regierungen in Washington und London, die auf fatale Komplikationen gefaßt waren, angenehm überraschte. Nicht nur, daß der dort erhoffte und in den westlichen Hauptstädten befürchtete Sturm der Entrüstung über die anglo-amerikanische bewaffnete

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Blick nach Den Haag

New York, im JännerAls Präsident Eisenhower am 9. Jänner in seiner alljährlichen politischen ProgTammrede „State of the Union” vor dem amerikanischen Kongreß in Washington für die nächsten zwei Jahre Bestrebungen der USA ankündigte, „den Arbeitsmechanismus der Vereinten Nationen in einer Weise zu ergänzen, daß im zwischenstaatlichen Verkehr Gewalt durch Recht ersetzt wird”, berührte er damit eine Frage, welche für die Zukunft der Weltorganisation von entscheidender Bedeutung ist. Beobachter hier am Sitz der Vereinten Nationen in New York stimmen darin überein, daß

1961

An den Raud geschriefen

DIE GESCHENKTE MILLION. Eine Million Schilling hat die sozialistische Fraktion des österreichischen Gewerkschaftsbundes den Streikenden in Belgien überwiesen. War dies notwendig? War dies nützlich? War dies politisch klug? „Solidaritätsspenden’’ sind ein alter Brauch der Gewerkschaften in Streikfällen. Allein, wir haben in der letzten Nummer der „Furche” durch Armin Mohler aufgezeigt, mit welchem historischen, nationalen und sozialen Ballast die belgische Streikbewegung aufgeladen ist. Eine Spendenaktion, wie die der sozialistischen Fraktion des Gewerkschaffsbundes, hat somit

Herbst der Illusionen

Dieses Jahr ist der Herbst in Europa einmal so schön, wie in der Regel in den Vereinigten Staaten, Die grauen Tage, in denen die Natur ihrem Vergehen entgegendämmert, scheinen noch in weiter Ferne zu liegen.Über unsere Illusionen sind sie jedoch bereits hereingebrochen. Wir frösteln, denn wir können eher ohne sommerliche Wärme als ohne Illusionen leben. Der Herbst der Illusionen ist für alle westlichen Völker gekommen, aber für Deutsche und Amerikaner ist er besonders kalt. Den ersteren haben Berufene das Ende ihrer Illusionen oft genug vorgehalten. Wir beschränken uns auf die

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

1965

Die Länder ohne Häfen

Zagreb laut. So schrieb „Vjeswik“ vom 28. März:„Wenn wir sie auch unter den gegebenen Bedingungen als gerechtfertigt akzeptieren, bedeutet dieser Beschluß über die Einfrierung der Preise und gewisse andere Maßnahmen objektiv einen Schritt zurück von den proklamierten Prinzipien, die unsere gesellschaftlich-ökonomischen Beziehungen charakterisieren sollen, besonders auf dem Gebietder Preise und der Verteilung, wo die Wirkung des Marktes und die Gesetzmäßigkeiten der Wirtschaft die objektive Grundlage für die Vertretung des Systems der Selbstverwaltung sein sollen...“Ein

1966

Arbeit und Verteidigung

„UND BR HATTE FRIEDEN AUF ALLEN SEITEN RINGSUM. Und Juda und Israel wohnten in Sicherheit, ein jeder unter seinem Weinstock und unter seinem Feigenbaum, von Dan bis Beersebaa, alle Tage Salomos.“ Dieser Satz steht in dem ersten Buch der Könige von König Salomo geschrieben. Er umreißt die Aufgabe des Staates Israel und seiner jungen Armee, ja, das gesamte Konzept der israelischen Wehrpolitik. /Das schlagkräftige Heer und die stets einsatzbereite Reserve, die mit beträchtlichem Kostenaufwand erhalten werden (fast 40 Prozent des Gesamthudgets werden für die Landesverteidigung

1967

Eine „bahnbrechende“ Resolution

Georg Eisler, Sohn des Komponisten vieler revolutionärer Lieder Hans Eisler, Neffe der Mitgründerin der KPÖ, Ruth Fischer, und Gerbard Eislers, des Leiters des ostdeutschen Informationswesens, gehört auch zu der Gruppe von Intellektuellen, die, vielleicht ermutigt durch eine öffentliche Erklärung Sartres, Aragons und anderer Linker in Frankreich, ihrerseits in wenigen Stunden 22 Unterzeichner zu einer Resolution zusammenriefen, die sie unter dem Titel „Für das Recht Israels auf staatliche Existenz“ bereits am 30. Mai veröffentlichten. Diese Erklärung war in mancher Hinsicht

Der Dritte im Bunde?

Jeder kennt das: Man redet von Irgend etwas, hört zu, mischt sich in, aber die Gedanken sind ganz woanders. Unausgesprochenes steht zwischen den Gesprächspartnern, „liegt in der Luit“, drängt hinter den Geräuschkulissen einer vordergründigen Debatte zur Entscheidung.Genau das exerzieren uns derzeit die Repräsentanten der Völker auf der Bühne des Welttheaters am East River vor: Sie reden vom Krieg im Nahen Osten, zerreden den Frieden zwischen Israelis und Arabern, doch die Gedanken sind woanders, schweifen unwillkürlich ab, kreisen um den Fernen Osten und den Donnerschlag, der

Sowjetunion im Dilemma

Niemand kann heute Friedenspolitik treiben, ohne zugleich die Folgen der Koexistenz, auch die ideologischen, in Kauf zu nehmen. Diese Einsicht schafft sich, schwer genug, bei uns im Westen Raum; für den kommunistischen Osten, besonders für die Sowjetuniion, die das 50. Lebensjahr erreicht, enthält diese Erkenntnis jedoch einen Zwiespalt, der in der Nahostkrise, zuletzt in der New Yorker UN-Debatte besonders zum Vorschein kam: Moskau will als Vorkämpfer und Schützer einer weltrevolutionären Bewegung gelten, doch zugleich muß es dem sehr konservativen Gesetz der Supermächte gehorchen,

Vatikan und Vietnam

Was man bisher nicht laut sagen durfte, wollte man nicht in den Geruch eines verkappten Kommunisten oder Brunnenvergifters in demokratischen Landen kommen, hat der amerikanische Außenminister Rusfc vor Monatsfrist den Journalisten eingestanden: daß es im Krieg gegen Hanoi und den Vietkong nicht „um die Freiheit des südvietnamesischen Volkes“ geht, sondern um interkontinentale Machtpolitik, um ein Vorpostengefecht gegen China. Vom strategischen Standpunkt aus, meinte Rusk, sei es wenig ermunternd, „den asiatischen Kommunismus durch Südostasien und Indonesien vormarschieren zu sehen,

Israel will verhandeln

Name wurde geändert, und zwar einigte man sich auf „Union der Demokraten für die Fünfte Republik“. Die bisherigen Führungsorgane werden gestrafft. Wenige Mitglieder übernehmen die politische Generalstabsarbeit. Das Nationalkomitee umfaßt künftighin 300 Personen. Mehr als bisher sollen Experten herangezogen werden; das Zentralkomitee stellt die politische Synthese zusammen. Dort kommen die Politiker zu Wort. Die ausgleichende Hand des Politikers soll neben dem Fachwissen ausgewählter Persönlichkeiten die gestellten Aufgaben lösen. Die Partei lehnt es entschieden ab, den politisch

1969

Trümmer im Libanon

Der Nacht-und-Nebel-Überfall regulärer israelischer Armee-Einheiten auf den internationalen Zivilflug-hafen der libanesischen Hauptstadt verändert die Lage im Nahen Osten vielleicht nachhaltiger als selbst der Ausgang des Sechs-Tage-Krieges im vorigen Jahr. So lautete der nahezu übereinstimmende erste Kommentar arabischer, westlicher und östlicher Beobachter in Beirut zu der Vergeltungsaktion für den unverantwortlichen Terroristenanschlag auf eine ,,FiL-AL“-Verkehrsrnaschine inAthen. Während ein Sprecher der bedeutendsten und mit der sowohl für die noch nicht lange zurückliegende

Zwang zum Frieden

Wenn am Karfreitag Prozessionen der christlichen Pilger durch Jerusalem ziehen, strebt Palästina einem neuen Golgotha entgegen: der Friede im Nahen Osten ist femer denn je. An den Grenzen, die der Waffenstillstand des Nahostkrieges gezogen hatte, stehen sich Juden und Araber haßerfüllt gegenüber, in den von Israel besetzten Gebieten herrscht der Terror arabischer Guerillas, und es vergeht kaum eine Woche, in der nicht israelische Flugzeuge. mit Ver-geltungsischlägen tief in arabische Gebiete vordringen. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen langsam. Araber feiern ihre

1970

Die UNO - nur eine Diplomatenmaschine

Die UNO ist 25 Jahre alt geworden. Dies ist ein bemerkenswertes Alter für jede Institution; daß aber eine Weltetoatetiorgainisation 25 Jahre existieren konnte, ist indessen bereits erstaunlich. Und dennoch wird der Geburtstag lediglich vermerkt und eicht mit Freude und Stolz gefeiert. Die Resolutionen der Generalversammlung sind bisher kaum je auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Obwohl es an Konflikten durchaus nicht mangelt, ha« der Internationale Gerichtshof in Den Haag wenig octer nichts zu tun. Eine amerikanische Kommission, die sich mit der Problematik der Weltorganisation befaßt

1971

Widerspenstiges Israel

Einiges von der jetzt gegen Israel bestehenden Stimmung in manchen europäischen Regierungskanzleien und auch im amerikanischen State Department wurde bereits vor vier Jahren, kurz vor Beginn des Sechstagekrieges, von Präsident de Gaulle ausgedrückt. Als damals Nasser mit der Absperrung der Meeresstraße von Tiran und dem Aufmarsch der ägyptischen Armee in Sinai einen Würgegriff um Israels Kehle legte, sagte de Gaulle zu den Israelis: „Ihr dürft nicht schießen. Ihr müßt warten, bis man es euch gestattet!“ Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn die Israelis diesen Rat befolgt

1973

Die hohen Zinsen für den Frieden

Der Abschuß der libyschen Verkehrsmaschine über der Wüste Sinai durch israelische Jäger hat einmal mehr den Nahostkonflikt in das Rampenlicht der Weltöffentlichkeit gestellt.Über den Abschuß der libyschen Maschine mag man denken wie man will: gleichgültig, ob die Tat ein leichtfertiger Übergriff der israelischen Militärs war oder begründete Furcht vor Kami-kaze-Taten der Araber —der Nahostkonflikt rriuß wieder auf den Verhandlungstisch der Großmächte und der Beteiligten.Nach dem Vietnam-Waffenstillstand haben der amerikanische Sicherheitsberater wie der US-Außenminister und der sowjetische Ministerpräsident die Dringlichkeit einer Lösung zum Ausdruck gebracht. Etwa deshalb, weil die Arabische Liga in ihrer letzten Sitzung neuerlich die Bildung eines gemeinsamen Oberkommandos angekündigt hat — das Arges befürchten läßt?

„Wenn ihr wollt, ist es kein Märchen...“

...das sagte Dr. Theodor Herzl, der Vater des politischen Zionismus, in bezug auf den Judenstaat auf dem 1. Zionistenkongreß 1897 in Basel.Am 5. Ijar des Jahres 5708 jüdischer Zeitrechnung bzw. dem 15. Mai 1948 christlicher, wurde dieses Märchen Wirklichkeit.Gegen den Willen der westlichen Großmächte und ungerührt von der Furcht eines kleines Teiles der jüdischen Bevölkerung des damaligen Palästina proklamierte der erste Ministerpräsident Israels, David Ben Gurion, die Unabhängigkeit und die Gründung des Staates Israel.Die englische BesetzungIm ehemaligen Palästina lebten damals

Falken und Tauben am Jordan

In zwei Monaten schreiten die rund zwei Millionen Wähler von „Alt-Israel“ zu drei Wahlen: zuerst für die „Histadruth“, die fast allmächtige Gewerkschaft (zu der allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der besagten zwei Millionen Stimmrecht haben), und dann, am selben Tag, für Parlament und alle Gemeinderäte des Landes.

Baseball - wichtiger?

Der neuerliche militärische Ausbruch des arabisch-israelischen Konflikts hat die amerikanische Öffentlichkeit und das offizielle Washington ebenso überrascht wie die Israelis selbst. Wohl wird jetzt zugegeben, daß man die Konzentration ägyptischer und syrischer Kräfte schon längere Zeit mit Besorgnis beobachtet habe — man habe auch die Israelis gewarnt —, doch wurde dieser Aufmarsch als Begleitmusik für die UNO-Generalversammlung gewertet, als eine Geste, die den arabischen Drohungen mehr Nachdruck verleihen sollte. Überrascht hat in den USA nicht bloß der militärische Anfangserfolg der Ägypter und Syrer, sondern auch die kompetente Vorbereitung des Angriffes — sowohl was seine Durchführung als auch was seine Geheimhaltung anlangt. Niemals hätte man den Ägyptern so komplizierte Manöver zugetraut wie den Brückenschlag über den Suezkanal innerhalb weniger Stunden. Somit haben die Araber sicherlich von negativen Klischees profitiert, die ihnen seit dem israelischen Blitzsieg von 1967 nachhängen.

Waffenstillstand - und das Nachher

Der neue Krieg im Nahen Osten hat in der Welt Stürme der Emotionen entfesselt, die es schwermachen, dieses Ereignis auf der Waage der politischen Vernunft zu wägen. Alle Ideologien haben versagt, weil es sich um einen reinen Machtkampf zwischen verfeindeten Staaten handelte. Auch das Argument des Antisemitismus, das von den Freunden Israels gegen die Freunde der Araber ins Feld geführt wurde, ist nicht stichhaltig, weil nicht die Araber im Weltkrieg fünf oder sechs Millionen Juden getötet haben und überdies' die Araber selber Semiten sind. Selbst die Anklage, daß sich die Regierungen

Superstar Kissinger

Die erste Runde der auf den militärischen Konflikt im Nahen Osten folgenden diplomatischen Auseinandersetzung ging einstimmig an die USA. Ob es nun Außenminister Kissingers Geschick oder Präsident Nixons hektische Bemühungen waren — der Ausbruch neuer Kämpfe wurde vermieden, Ägypter und Israelis haben zum erstenmal nach direkten Verhandlungen ein Stück Papier unterzeichnet. Das allein, weniger der Inhalt der Abmachung, hat Gewicht. Die Eile, mit der diese Unterzeichnung förmlich durchgepeitscht wurde, hat die andere Großmacht in diesem strategischen Raum, die Sowjetunion, so

1974

Die Selbstausschaltung Europas

Wir leben in einem überaus kriegerischen Jahrhundert. Es begann mit dem Burenkrieg in Südafrika, auf den der Russisch-Japanische Krieg folgte, worauf zwei Balkankriege den Auftakt zu einem Zeitalter der Weltkriege bildeten. Seit 1945 gab es sogenannte lokale Kriege in Palästina, in Korea, in Vietnam, in Algerien, noch einmal in Vietnam und wiederholt im Nahen Osten — von den Interventionen fremder Mächte in Osteuropa, in Afrika und in Lateinamerika nicht zu reden.Das wären genug Gründe, um nach Mitteln zur Herbeiführung des Friedens, zur Vermeidung neuer Kriege und zur Organisierung

Schon zehn neue Atom-Mächte?

Also, wenn ich mir so vorstelle, daß ich ein Ölscheich wäre, dann müßte ich mich jetzt auf der Stelle hinsetzen und der UNO einen Brief schreiben; einen geharnischten Brief mit der bitteren Beschwerde gegen die massiven und nicht mehr enden wollenden Verleumdungen, die da über mich seit geraumer Zeit schon in Umlauf gesetzt werden.Liebe UNO, würde ich schreiben, während ich die Linke unter meinem Burnus balle, liebe UNO! Alles, was recht ist, aber nun geht mir die Sache doch allmählich über den Turban. Da wird es mir nach jahrzehntelanger, mit islamischer Gleichgültigkeit ertragener

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Doch lieber Butter als Kanonen

Die Genfer Friedenskonferenz scheint, nach Zustandekommen und korrekter Erfüllung der Truppenentflechtungsabkommen zwischen Ägypten und Israel für die Suezkanalfront und zwischen Syrien und Israel für die Golanfront, in diesem Herbst eine beschlossene Sache zu sein. Amerikas Außenminister Henry Kissinger gelang, worum sich Generationen von Zionisten vergeblich bemüht oder es erst gar nicht versucht haben; er beseitigte Berge von Mißtrauen und Angst zwischen Israelis und Arabern. Im Nahen Osten spürt man gegenwärtig überall, wie sehr man arabischerseits überrascht ist von der „Wandlung Israels“. Der Truppenrückzug aus Teilen der im Junifeldzug 1967 und Oktoberkrieg 1973 besetzten arabischen Gebiete zeigt deutlich, daß man mit den Israelis auch verhandeln kann und daß de sich an gegebene Zusagen und geschlossene Verträge halten.

Israels zehn Gründe

Die Euphorie, in die sie durch die Beifallsstürme für PLO-Chef Jassir Arafat vor der Palästinadebatte der New Yorker UN-Vollversammlung versetzt wurde, weicht in der arabischen Welt gegenwärtig der rapide um sich greifenden Furcht vor einem neuen „Blitzkrieg.“ Libanesische Grenzpatrouillen und Einwohner südlibanesischer Dörfer beobachteten umfangreiche Panzerbewegungen auf der israelischen Seite der Demarkationslinie. Die Präventivangriffe gegen vermutete Stützpunkte der Palästinaguerilleros häufen sich wieder. In Beirut verbreiten westliche Diplomaten Berichte ihrer in Tel-Aviv

1975

Zuviel Optimismus

Es gibt vornehmlich im Bereich der großen Politik einen Optimismus, der die Stimmung eher drückt als hebt. Die Spekulationen um ein neues Abkommen zwischen Israel und Ägypten über die Entflechtung auf dem Sinai bieten derzeit das herausragende Beispiel.Wird Außenminister Kissinger sich noch einmal — vermutlich zum letzten Male — auf Vermittlunigsreise in den Nahen Osten begeben? Viele Menschen in aller Welt möchten aufatmen. Doch bei genauem Hinsehen vermag man nicht zu erkennen, daß eine der Problemiverschlingungen zwischen Israel und der arabischen Welt gelöst ist.Es ist bereits

1976

Waldheims UN-Vollendete

Die Weltpolizei am East River New Yorks ist mehr denn je in Verruf geraten. Während Luftpiraterie, Terrorismus und internationales Gangstertum florieren und an allen Ecken und Enden neue und neu aufflammende Stellvertreterkriege ganze Völker in Chaos und Elend stürzen, scheinen im monströsen Glaspalast der UN die diplomatischen Vertreter der Mitgliedsländer miteinander beim Besuch von Empfängen, Dinners und Gegendinners im friedvollen Wettstreit zu liegen. Bezeichnend und peinlich genug, daß UNO-Generalsekretär Dr. Kurt Waldheim erst kürzlich die bei den Vereinten Nationen akkreditierten Diplomaten öffentlich auffordern mußte, weniger Parties zu frequentieren und dafür zu den Sitzungen pünktlicher zu erscheinen. Doch nicht genug damit: Die wenigen Beispiele, in denen die UN die Initiative ergriffen, zeigen, daß die Länder der Dritten Welt — zumeist im Verein mit den sozialistischen und arabischen Ländern auftretend — ein neues Propagandainstrument gefunden haben.

1977

Gewaltlosigkeit als Alternative?

Kardinal König schrieb am 6. November 1976 in der FURCHE im Zusammenhang mit dem Rüstungswettlauf der Supermächte und dessen Folgen unter anderem: „Wo Massenvemichtungswaffen zur Anwendung gelangen, ist das Recht auf Verteidigung nur noch ein Recht und eine Pflicht zu gewaltfreiem Widerstand” und „Niemals hat Christus Unrecht schweigend gelten lassen, nie darf der Christ dies tun. Aber er bekämpft es mit neuen revolutionären Waffen. Wie der vom Unrecht betroffene ist auch der dafür verantwortliche Gegner in die Befreiung eingeschlossen … letztlich geht es darum, die gewaltfreie

1980

Wiens gute Dienste

Anläßlich seines jüngsten Aufenthaltes in den USA hatte FURCHE-Redakteur Burghard Bischof auch eine Unterredung mit dem ständigen Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen, Botschafter Thomas Klestil. Hier ein Auszug aus diesem in New York geführten Gespräch.

Richterspruch ohne Wert?

An einer wenig beachteten „Nebenfront” des Konflikts zwischen dem Iran und den USA, in dessen Vordergrund vor allem die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran steht, ist am 24. Mai eine Entscheidung gefallen: Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verurteilte den Iran wegen seiner aufeinanderfolgenden und andauernden Völkerrechtsverletzungen gegenüber den USA.Zunächst mag die Tatsache überraschen, daß das Gericht der Vereinten Nationen (VN), das seit Jahren ein Mauerblümchendasein fristet, überhaupt mit jenem hochpolitischen Streitfall befaßt wurde. Die UN-Mitglieder,

Noch gibt es eine Gnadenfrist

Befürworter wie Gegner des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages in Kairo sind heute in einem Punkt einer Meinung: Der Friedensvertrag war und ist nicht identisch mit dem Frieden. Für die einen ist er noch immer ein Versprechen, der Durchbruch zu einem Friedensprozeß; für die anderen Bedrohung Spaltung, Katalysator einer sich beschleunigenden Destabilisierung der Region.Die Unsicherheit mit dem bisherigen Verlauf des Weiterverhandelns über eine Palästinenserautonomie und die Ungewißheit über alles sich noch Vorbereitende kommt in den verschiedenen Erklärungen zum Ausdruck. Bei

1982

Friede ist mehr als das Land

„In lllibin, einem arabischen Dorf in Nordisrael, sitze ich auf der Veranda des Pfarrhauses, während Bomber nach Norden fliegen. Der Pfarrer trägt das Gelöbnis seines vertriebenen Vaters im Herzen: ,Wir werden zurückkehren, aber nicht mit bewaffneter Gewalt, sondern wie Jesus uns lehrte: gewaltfrei.' Der Pfarrer will an Israelis glauben, die das auch wollen. Es gibt sie."

1983

Nur Kommissionen statt Lösungen

Die israelisch-amerikanischen Gipfelgespräche blieben ohne handfeste Ergebnisse. Statt über Lösungen einigte man sich auf Kommissionen. Worauf ist Schamir dann stolz?

1985

Verdrängtes Leid

Überschattet vom Fall Re-der/Frischenschlager tagte vom 26. bis 28. Jänner erstmals der Gouverneursrat des Jüdischen Weltkongresses in Wien. Der sich zu einer schweren innenpolitischen Krise entwickelnde „Heldenempfang” des NS-Kriegsver-brechers ließ hiesige Medien die eigentlichen Anliegen des Kongresses übersehen.

1991

Ist Schamir friedensfähig?

Erst 43 Jahre nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg (1948/49) begann in Madrid, am 30. Oktober 1991, die erste umfassende Friedenskonferenz zwischen Israel, den Palästinensern und seinen arabischen Nachbarn (außer Ägypten). Irak, Libyen und Iran nahmen an dieser Konferenz nicht teil. Sie bedrohen Israel auch weiter mit Krieg.

1992

Naher Osten: Keine Alternative zur Gewalt-Dynamik

Um die Voraussetzungen der gegenwärtigen Phase des „Friedensprozesses" im Nahen Osten zu verstehen, ist ein Blick auf die internationale Dimension des Konflikts erforderlich. Obwohl israelische und arabisch-palästinensische Interessen von Anfang an „sui generis" waren, versuchten die Protagonisten sich entlang von ideologischen Linien zu definieren, um sich den Weltgegensatz der Supermächte zunutze zu machen.

Feigenblatt oder Meilenstein?

Der UN-Sicherheitsrat hat am 6. Oktober 1992 einstimmig eine Resolution verabschiedet, in welcher Generalsekretär Boutros Ghali dringendst aufgefordert wird, eine unparteiische Expertenkommission zur Prüfung der Berichte über Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und insbesondere in Bosnien und der Herzegowina einzusetzen.

Nahost in den Krallen des Terrors

Weihnachten in Israel: Der Nahost-Friedensprozeß ist schwer gefährdet. Israels Premier Jizchak Rabin reagierte auf die Mordtaten von Hamas mit Ausweisungen. Ex-Verteidigungs- und Ex-Wohnungsbau-Minister Ariel Scharon fordert die Tötung jedes bewaffneten Terroristen.

1993

Schluß mit schönen Worten!

Am 4. April vor 25 Jahren wurde in Memphis/Tennessee der schwarze Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King erschossen. Seine Idee von der Gleichheit aller Menschen steht heute noch immer in einem Überlebenskampf. Eine Weltmen-schenrechtskonferenz der Vereinten Nationen vom 14. bis 25. Juni im Austria Center in Wien wird Bilanz ziehen, was in 25 Jahren geschehen ist. 1968 war nämlich auch das Jahr der ersten Menschenrechtskonferenz - in Teheran.

1995

Mit Placebos gegen die Eskalation des Krieges

Der Fall der Schutzzone Srebrenica und angekettete Blauhelme als Geiseln schockieren den Westen. Die Öffentlichkeit verlangt energische Maßnahmen, aber sie bleiben aus.

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

Flüchtlinge sind meist weiblich

Kriegspolitik wird von Männern gemacht. Den Frauen bringt das neben Angst, Terror auch Flucht, Elend, Hunger, Vergewaltigung und den Tod.

1997

Zivilisation oder Barbarei

Die kulturübergreifende Ablehnung von Mord, Folter, Unterdrückung und Betrug muß das Minimum an Gemeinsamkeit sein ...

1998

Gibt es Wunder in der Politik?

Eine kritische Weltöffentlichkeit und eine mit erweiterten Befugnissen ausgestattete UNO muß den Fundamentalisten aller Art entgegentreten.

Tribunal des Völkerrechts

Die Ereignisse in Bosnien und Ruanda haben das Fehlen eines dauerhaften Tribunals für Kriegsverbrecher drastisch vor Augen geführt. Nun soll bei einer Konferenz in Rom das Statut für einen Internationalen Strafgerichtshof verabschiedet werden.

1999

Das Gesetz ist nicht mehr stumm

Vor einem Jahr beschloß die Staatengemeinschaft die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes. Er soll vor allem eine präventive Wirkung erfüllen und Schuld an Verbrechen individualisieren.

2000

Wir hier - sie dort!

Mit der jüngsten Gewalteskalation haben die Rezepte einer territorialen Trennung von Israelis und Palästinensern ihre Unzulänglichkeit bewiesen. Noch fehlen neue Konzepte, und das Maximum heißt Waffenstillstand.

Mehr Rechte, aber wachsendes Elend

Aus dem "Bericht über die menschliche Entwicklung 2000"

2001

"Die Nato im Kosovo: das war völkerrechtswidrig"

Nun ist die Nato auch in Mazedonien im Einsatz - allerdings ist ihr Eingreifen im Kosovo immer noch nicht wirklich aufgearbeitet, kritisiert der Friedensforscher Lutz. Da habe einfach der Stärkere diktiert und damit das Völkerrecht von 24 auf 0 Uhr zurückgedreht.die furche: Gibt es Parallelen Kosovo 1999 - Golfkrieg 1991?Dieter Lutz: Der Krieg gegen den Irak war noch ein Mandat der UNO, aber schon ein erster Schritt zu ihrer Schwächung, da die USA ihren Willen durchgesetzt hatten. Deutschland hat sich im Irak nur finanziell an Außeneinsätzen beteiligt. Damit hat man aber der Bundeswehr

2002

Wut und Ohnmacht

Die blutigen Ereignisse im Nahen Osten ließen die tiefe politische, ökonomische und kulturelle Krise der arabischen Welt deutlich sichtbar werden.Im Libanon marschierten 200 Kinder, manche davon nicht älter als acht, durch die Straßen von Beirut und Tyre, als Selbstmordattentäter gekleidet, einen Gürtel mit Sprengstoffattrappen um die Hüften gebunden. "Wenn Abu Ammar (Palästinenserführer Yassir Arafat; Anm.) den Märtyrertod erleidet, dann werden wir Botschaften in die Luft sprengen und Flugzeuge kapern", brüllten Palästinenser im Flüchtlingslager von Tyre.In Kairo schwenkte eine

Keine Sippenhaftung für Israel

Ist der Protest gegen die gegenwärtige Politik Israels antisemitisch? Dies lässt sich in einer anderen Frage zusammenfassen: Wer übt wie, aus welchem Anlass und auf welche Weise Kritik am Staat Israel?Der Konflikt zwischen dem Staat Israel, den um einen eigenen Staat ringenden Palästinensern und den arabischen Nachbarstaaten, der den anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nahen Osten zugrunde liegt, zählt zu den kompliziertesten und längstdauernden Konflikten unserer Zeit. Seine Auswirkungen reichen über die zahlreichen Todesopfer und das Leid ihrer Hinterbliebenen, die

2004

Tendenziöse Darstellung des Konflikts

Holocaust-Gedenktag 2004. Der Jahrestag der Befreiung des KZs Auschwitz am 27. Jänner zeigt: Antisemitismus steht auch im Jahr 59 nach der Schoa auf der Agenda europäischer Gesellschaften. Otto Friedrich analysiert die Auseinandersetzung der letzten Wochen, die von Vorfällen wie der Verwüstung der KZ-Gedenkstätte Hinterbrühl bei Mödling (Bild rechts) am letzten Wochenende ebenso bestimmt ist wie von der Diskussion über die Zusammenhänge von Antisemitismus und Nahost-Konflikt (Seite 2). Als Beispiel für "böswillige Tendenzen" in der Bewertung von Judentum und Israel untersucht Karl

2009

Zum Scheitern verurteilt?

Die Verhandlungen über einen Frieden für Nahost sind eine lange Abfolge des Scheiterns, analysiert Karin Kneissl. Es müssten, so die Nahost-Expertin, für alle die gleichen Regeln gelten. Sonst droht eine Ausweitung des Krieges.Wie Sisyphus den Stein auf den Hügel rollt, der ihm kurz vor dem Ziel stets entgleitet, so wirkt Vermittlung im Nahen Osten als vergebliche Mühe. Seit den 1930er Jahren suchen Experten nach der Lösung für jenen Konflikt, der als jüdisch-arabischer begann, dann zu einer Serie von Kriegen zwischen Israelis und Palästinensern wurde und nun zum unauflösbaren

2011

Internationales Recht - Globale Gerechtigkeit

Österreich setzt sich für globale Gerechtigkeit ein, also für ein Leben in Frieden und Sicherheit für alle Menschen.Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger eröffnet heuer die Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach.F-SPEZIaL: Herr Vizekanzler, die diesjährigen Alpbacher Politischen Gespräche stehen im Zeichen des Verhältnisses des Völkerrechts zur globalen Gerechtigkeit. Globale Gerechtigkeit ist ein abstrakter Begriff und schwer greifbar. Was bedeutet er für Sie persönlich?Michael Spindelegger: Wir sehen den Zusammenhang zwischen dem Völkerrecht und der

2019

"Sondergericht für IS-Rückkehrer"

Klaus Rackwitz über die mögliche Aberkennung von Staatsbürgerschaften, die Todesstrafe in Syrien und gesammelte Erfahrungen früherer Sondergerichte.DIE FURCHE: Wie sollen "IS-Rückkehrer" zur Rechenschaft gezogen werden?Klaus Rackwitz: Aktuell ist die Mitgliedschaft im sogenannten Islamischen Staat nach internationalem Recht weder ein Kriegsverbrechen noch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich plädiere für die Schaffung eines Sondergerichts durch die Vereinten Nationen, um die IS-Anhänger und andere Straftäter für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Das Problem ist

2023

Ben Segenreich über 75 Jahre Staat Israel: "Der Letzte löscht das Licht aus"

Vor 75 Jahren wurde der Staat Israel ausgerufen. Der langjährige ORF-Korrespondent Ben Segenreich über das Experiment einer „Start-up“-Nation, die sich als robuster erweist, als viele glauben wollen.

Der tiefe Riss

Bei der israelischen Bevölkerung geht die Angst vor einem Bürgerkrieg spürbar um. Viele spielen mit dem Gedanken, dauerhaft auszuwandern. Ein Ortstermin.

Ex-Botschafter Dan Ashbel sieht Israels Demokratie in Gefahr

Wer den Wirbel um Israels Justizreform herunterspielt, der irrt, warnt der ehemalige Botschafter Israels in Österreich, Dan Ashbel. Netanjahu und Co beanspruchten die absolute Macht. Ein Gastkommentar.

Franziskus Yad Vashem - © APA / Osservatore Romano - Papst Franziskus gedenkt der Schoa-Opfer in Yad Vashem/Jerusalem 2014

Vatikan und Hamas-Attentat: Church first? Rom bleibt ambivalent

Nach dem Terrorangriff auf Israel stellt sich die Frage, warum Papst Franziskus nicht unmissverständlich die Verantwortung der Hamas benennt. Zwischenruf eines Theologen, der auch Konsultor der Päpstlichen Kommission für die Beziehungen zum Judentum ist.

Tobias Müller

Nahost als Projektionsfläche

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Tobias Müller