Justiz im Vormarsch
FOKUSGerichte machen keine Politik!
Auch wenn sich nationale, europäische oder internationale Gerichte regelmäßig in politische Belange einmischen (müssen): Von einer „Juristokratie“ kann keine Rede sein. Ein Gastkommentar.
Auch wenn sich nationale, europäische oder internationale Gerichte regelmäßig in politische Belange einmischen (müssen): Von einer „Juristokratie“ kann keine Rede sein. Ein Gastkommentar.
Unsere Tage charakterisiert ein verbreitetes und vertieftes Krisengefühl. Das betrifft auch Demokratie und Justiz. Deren Zentrum, die Gerichtsbarkeit, wird vom politischen Philosophen Montesquieu den anderen beiden Staatsfunktion Gesetzgebung und Regierung gegenübergestellt. Ihre Gestaltungsfähigkeit sieht er freilich limitiert: Richter seien lediglich der „Mund des Gesetzes“. Wie Boten bringen sie das Gesetz zum einzelnen Streitfall, ohne den Inhalt des Gesetzes ändern zu dürfen.
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