Neue Köpfe lassen hoffen

19451960198020002020

Rudolf Mitlöhner

Neue Köpfe, aber keine neuen Inhalte: So lautete das Verdikt von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu den personellen Veränderungen in den Regierungsparteien -jenem Mann, dessen "angeborne Farbe" der verbalen Zuspitzung selten von des Bedenkens "Blässe angekränkelt" wird (frei nach Shakespeare). Es wäre indes seltsam, sollten neue Köpfe nicht auch neue Inhalte bedeuten, es sei denn, man wollte taxfrei unterstellen, es handle sich durchwegs um Hohlköpfe. Das aber wird wohl nicht einmal Kickl behaupten wollen. Zunächst darf man also getrost davon ausgehen, dass auch in der Politik ein neuer Kopf seine je spezifische Sicht der Dinge, seine Vorstellungen von Mensch und Gesellschaft mitbringt. Eine ganz andere Frage ist freilich, ob die die neuen Köpfe ihre Inhalte auch in Politik umzusetzen imstande sind. Die größeren Revirements hat es eindeutig in der kleineren Regierungspartei gegeben. Das hat dort gute Tradition: Wenn einmal der Mitbewerber ein wenig im Trudeln ist und die dort sprichwörtliche interne Disziplin Risse zeigt, tu alles dazu, dass binnen Kurzem die gesamte öffentlich-mediale Aufmerksamkeit wieder auf dich gelenkt wird und jeder nur mehr von deinen Querelen spricht

Entmachtung der "Her mit dem Zaster"-Fraktion

In der Sache ist das Ergebnis cum grano salis dennoch erfreulich. Das hat weniger mit der Person Michael Spindeleggers zu tun, der persönlich jedenfalls absolut redlich und integer und in seinen weltanschaulichen Prinzipien durchaus gefestigt schien. Aber das Ganze lässt sich doch auch als Entmachtung der HMDZ-Fraktion ("Her mit dem Zaster") in der ÖVP lesen, selbst wenn deren Protagonistin nicht nur im Team bleibt, sondern sogar zur Regierungskoordinatorin aufsteigt. Leute dieses Zuschnitts gibt es freilich schon bei Rot, Grün und Blau (auch wenn dort zuletzt teils andere Töne zu hören waren) in ausreichendem Maße, hier braucht es keine Verstärkung durch die ÖVP, und es gibt hier wohl auch jenseits der westösterreichischen Arbeiterkammern wenig für die Partei zu gewinnen.

So steht zu hoffen, dass Reinhold Mitterlehner seinem Finanzminister Hans Jörg Schelling -zweifellos die am meisten optimistisch stimmende Neuerung -den Rücken in der Partei und gegenüber dem Regierungspartner frei hält und seine sozialpartnerschaftlichen Verbindlichkeiten notfalls hintanstellt. Bis zum Beweis des Gegenteils wollen wir das ebenso glauben, wie dass Doris Bures als Nationalratspräsidentin nicht ist, als was sie eine böse Karikatur dieser Tage dargestellt hat: eine Puppenfigur an der Hand von Werner Faymann.

Wissen um den Wert von Freiheit und Wohlstand

Die beste Nachricht dieser Tage aber kommt nicht aus Wien sondern aus Brüssel: Dass just 25 Jahre nach 1989 mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk erstmals ein Osteuropäer eine Schlüsselfunktion in der EU -das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates -übernimmt, ist ein starkes Signal. Tusk gehört der liberalkonservativen "Bürgerplattform" (PO) an, die ihre Wurzeln in der Dissidentenbewegung der achtziger Jahre hat und die mit Tadeusz Mazowiecki (2013) den ersten nichtkommunistischen Regierungschef nach 1945 stellte.

Die Erfahrung der Unfreiheit, das daraus resultierende Wissen, dass Freiheit und Wohlstand nicht selbstverständlich sind, dass es sich lohnt dafür zu arbeiten und stets aufs Neue zu kämpfen -all das bringt Tusk mit, und das kann einem vielfach saturierten, teils müde-gelangweilten, teils hedonistischverweichlichten (West-)Europa nur gut tun. In dieser Perspektive wird natürlich auch die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen ebenso wie die unverzichtbare Zugehörigkeit des Vereinigten Königreichs zu Europa klar gesehen. Etwas von dieser "Farbe der Entschließung"(Shakespeare original) wäre im übrigen auch der österreichischen Regierung zu wünschen.

rudolf.mitloehner@furche.at

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Ein Brief von Anastasius Grün

Unter meinen Familienpapieren befindet sich ein Brief, den Anastasius Grün im Jahre 1849 an den Professor E r. A. Kola c z e k nach Stuttgart gerichtet hat. Dieser war im Alter von 27 Jahren vom Bezirk Ostrau als Abgeordneter in die Nationalversammlung in Frankfurt gewählt worden, wo er in nähere Verbindung mit dem Grafen Anton Auersperg (Anastasius Grün) trat, der vom Bezirk Laibach in die Paulskirche entsendet worden war.Bekanntlich hat Anastasius Grün bereits im September 1848 sein Mandat zurückgelegt, während Kolaczek im Juni 1849 mit dem Rumpfparlament nach Stuttgart übersiedelte.

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

MIT DEM REDEN KOMMEN DIE LEUTE AUSEINANDER, durch gemeinsame Arbeit wieder zusammen. Diese Variation der alten Spruchweisheit drängt sich einem Beobachter der Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien unwillkürlich auf. Noch vor zwei Wochen stand das Barometer auf mehr als unfreundlich, der Karren der großen Koalition schien rettungslos festgefahren. Damals wurde der Beschluß zur vorzeitigen Parlamentsauflösung und Ausschreibung von Frühjahrswahlen gefaßt. Immer öfter wurden aus den beiden großen politischen Lagern Stimmen laut, die von der Möglichkeit einer Lösung der

1953

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

EIN UNGUTES SCHAUSPIEL rollte in der vergangenen Woche vor den Augen der österreichischen Oetlentlichkeit ab. Und nicht nur vor dieser.-Wir sprechen von der Kampagne gegen einen österreichischen G e n- darmerieoliizier, der 1945 in einer entscheidenden Stunde nicht nur persönlich mutig, sondern als auirechter Oesterreicher gehandelt hat. Daß Wien nicht das ihm von den abtretenden Machthabern des Dritten Reiches zugedachte Schicksal Budapests und Breslaus teilte, daß nicht die rauchenden Trümmer unserer Bezirke zum Grab vieler Zehntausender wurden — das ist bekanntlich jener Handvoll

1956

Konklave' am Semmering

In diesen Tagen erwartet der Semmering viele Besucher. Die Minister, Abgeordneten und Funktionäre der ersten Regierungspartei werden sich freilich von den anderen Gästen der winterlichen Hochsaison einigermaßen unterscheiden. Sie dürften der prachtvollen Schneelandschaft, den von Menschen wimmelnden Uebungswiesen und rasanten Abfahrtsstrecken der zünftigen Skifahrer bestenfalls einen Blick schenken — dann werden sich hinter ihnen die Tore des Hotels Panhans schließen, in dem die •große von der Parteiführung einberufene Konferenz ihren Anfang nimmt.Einer solchen außergewöhnlichen

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WACHABLÖSE AM STUBENRING. Nicht klingendes Spiel, wie einst in den Tagen, da das jetzige Regierungsgebäude noch das Kriegsministerium beherbergte, war freilich ihre Begleitmusik. Dafür war auch der Schauplatz statt der Rampe das Ministerzimmer. DDDr. Iiiig übergab sein Amt an Staatssekretär Dr. Bock. Der Abschied des bisherigen Handelsministers kommt überraschend. Zwar wurde nach den Wahlen vielfach angenommen, DDDr. Iiiig werde dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Die Regierungsliste brachte aber keine Veränderung in diesem Ressort. Nun hat der Minister in der ihm eigenen

1957

Post festuni

I. ÖVP oder: die Ent- täusdiungNachher zu sagen, was man vorher hätte tun sollen, ist nicht schwer, wenn auch publikumswirksam. Trotzdem muß man gewisse Dinge erst nachher sagen, über die vorher zu reden nicht gut gewesen wäre. Manche Entwicklungen können auch erst dann beurteilt werden, wenn sie abgeschlossen sind.Mit der überraschenden Wahl Dr. S c h ä r f s zum Staatsoberhaupt hat die OeVP eine Niederlage erlitten. Mehr, als wenn etwa Johann Böhm gewählt worden wäre.Der Versuch der Volkspartei, nach rechts aufzumachen, ist gescheitert. Dabei ist es jetzt müßig, und keineswegs

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

1958

Der Gang nach Innsbruck

Der Bundesparteitag der Volkspartei deutet praktisch den Beginn des Wahlkampfes 1959 an. Sein Ausgang könnte darüber entscheiden, ob das bisher praktizierte und für die ganze Welt vorbildliche Konzept des Ausgleichs von Interessen und Meinungen weiterhin Leitbild österreichischen Regierungshandelns sein kann oder ob es zu neuen politischen Kombinationen kommt. Die letzte Wahl zum Nationalrat stand noch unter dem für alle demokratischen Parteien geltenden Gebot, um der Rekonstruktion des österreichischen Staats- und Wirtschaftsgebäudes willen zu Kompromissen zu kommen. Jetzt aber geht es

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Abschied der christlichen Demokratie?

DR. RUDOLF LEWANDOWSKI (1920) ist den Lesern der „Furche“ kein Unbekannter. Als Frankreich-Korrespondent berichtete er bis vor zwei Jahren regelmäßig für unser Blatt. Lewandowski, der 1945 in der österreichischen Hochschulpolitik tätig war, hatte 1946 eine Einladung nach Frankreich erhalten. Hier lebte er über ein Jahrzehnt, studierte insbesondere europäische Fragen und wurde zum Generalsekretär der Jugendsektion des „Nouvelles Eąuipes Internationales“, in der sich die christlich-demokratischen Parteien Europas vereinigten, berufen, In dieser Eigenschaft hat er bei der Konstituierung der NEI im Jahre 1947 mitgewirkt, desgleichen bei der Europäischen Föderalistischen Union, in der er Mitglied des Zentralausschusses war. In dieser Tätigkeit konnte er Beobachtungen über die verschiedene und doch letzten Endes ähnliche Entwicklung der christlich-demokratischen Parteien anstellen. 1957 ist er wieder nach Oesterreich zurückgekehrt.

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Rechts gegen links?

Lustlos und von der Öffentlichkeit nicht gerade mit Spannung verfolgt, plätschert die Budgetdebatte im Nationalrat. Wie wäre es auch anders zu erwarten gewesen. Nach dem Theaterdonner der Regierungskrise hat das Interesse breiter Kreise am politischen Geschehen wieder merklich nachgelassen. Wir sind noch einmal davongekommen. In der vom Drama zum Idyll sich rasch rückverwandelten politischen Landschaft stören nur die Nachrichten, die sporadisch aus dem Finanzministerium kommen, und wer mit etwas Voraussicht die Lawine der erhöhten Tarife und steigenden Preise, die das Jahr 1961

1961

Dynamit und Wahrheit

I.Es sagt sich leichthin, das Wort „Lausbüberei“. Und indigniertes Kopfschütteln über ein „sinnloses“ Sprengstoffattentat erspart manchem anderweitige Anstrengung eben dieses Kopfes. Aber ganz so einfach kann man es sich eben doch nicht machen.Wir sind keine Kriminalisten, und nichts liegt uns ferner, als mit voreiligen Hypothesen der — wie wir im übrigen dringend hoffen — schonungslosen und keine Rücksicht auf Verbindungslinien irgendwelcher Art übenden Untersuchungsarbeit unserer Behörden vorzugreifen. Aber niemand kann uns verwehren, den eigentlichen Hintergrund

Gesinnung nicht mehr unmodern

Aber es sind nicht nur Männer, es sind auch neue Probleme, die das Gespräch beherrschen: Nicht nur das Schlagwort von der „Entwicklungshilfe", nicht nur die in allen Nuancen geführte europäische Integrationsdebatte, nicht nur die mehr oder minder hilflose Analyse dessen, was denn nun Chruschtschow demnächst tun „könnte“. Das alles kann man ja im heutigen Europa praktisch zu jeder Stunde hören. Wer mit einem Zauberteppich die entsprechenden Entfernungen zwischen Palermo und Stavanger, Brighton und Fulda in Minutenschnelle überwinden könnte, der würde wohl zu jedem beliebigen

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Jagt die Leoparden fort!

Unter den Aphorismen von Franz Kafka steht die Beschreibung eines seltsamen Vorganges:„Leoparden brechen in den Tempel ein und saufen die Opferkrüge leer; das wiederholt sich immer wieder; schließlich kann man es vorausberechnen, und es wird ein Teil der Zeremonie.“Die Parabel verträgt verschiedene Deutungen, gewiß. Die vielleicht einfachste Deutung wäre: man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Man paßt sich än, so gut es geht; anfangs ist man gar nicht froh dabei. Erst später — der Mensch ist schließlich vergeßlich — wird die Zeremonie alles und der böse Ursprung

Versäumt und vertan?

Im März 1957 war eine der riesigen Hallen des Messegeländes in Paris von einer begeisterten Menge erfüllt. Hoch dekorierte Offiziere, Vertreter der Widerstandsbewegung, Jugendliche, Arbeiter und Bauern sahen sich in der echten Gemeinschaft einer politischen Idee vereinigt. Die Volksrepublikanische Bewegung (MRP) war nach einem von keinem Beobachter vorausgesehenen Wahlsieg zur stärksten Partei Frankreichs geworden. Zum erstenmal lernte Europa bisher unbekannte Namen kennen. Eine neue politische Führungsschicht übernahm die Leitung des Landes. Als der bedeutendste, um-jubeltste stand der

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

Rechnung ohne den Wirt

Eine Wiener Zeitung schließt ihren Bericht über die Tagung der sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die kürzlich in Wels stattfand, mit folgendem Satz: „Pittermann hat am frühen Freitagnachmittag gut gelaunt Wels verlassen.“Dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs, wie jedem Mitmenschen, sei die gute Laune herzlich gegönnt. Besser wäre es, wenn man sich ihm anschließen, wenn man seinen Optimismus mit gutem Gewissen feilen könnte. Das kann man aber nicht, auch wenn man nicht unbedingt zu jenen „Rechtsextremisten“ gehört, die dieser wendige, sich in allen

An den Rand gesgrieben

UND NÄCHSTES JAHR! Die Einigung der Regierungsparteien über den Budgefentwurf für das Jahr 1964 hat eine politische und eine wirtschaftliche Seite. Diesmal hat der politische Aspekt nach allgemeinem Dafürhalten den Vorrang und wurde auch von allen Beteiligten mehr beachtet. Politisch gesehen, konnten diese Budgefverhandlungen gar nicht schiefgehen, weil erstens die Volkspartei in Klagenfurt, am Semmering und auch seither bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Einigung über das Budget als das wichtigste oder zumindest vordringlichste Ziel für die nächste Zukunft bezeichnete und

1964

Krise ohne Ende

WELCH EINE PARTEI, ist man versucht auszurufen, wenn man die Vorkommnisse innerhalb der Sozialistischen Partei Österreichs während der letzten beiden Wochen überdenkt. Glauben die maßgeblichen Politiker dieser Partei wirklich, daß sie es sich — wie etwa in den Anfängen der Arbeiterbewegung, als diese nur aus kleinen, durch gemeinsame Verfolgung eng zusammengeschweißten Freundesgruppen bestand — leisten können, einen der Ihren zu disziplinieren, ohne mit ihm zu brechen? Glaubt eine sozialistische Partei in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ernstlich, einen ihrer

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

Rast vor dem Gipfelanstieg?

Nicht ein kühnes, sondern eher ein „unterkühltes“ Pathos, das manchmal Ungeduld und Verbitterung zur Schau trug, zeigte Vizekanzler Dr. Pittermann bei seinem jüngsten Auftreten im Rahmen des Landesparteitages der burgenländischen Sozialisten. Pittermann präsentierte sich, wie ein Beobachter des Parteitages meinte, als ein alter sozialistischer Idealist, der in den letzten Jahren seines politischen Wirkens auf die Pragmatik einschwenkte und nun ungeduldig geworden ist, weil weder der Idealismus noch die Pragmatik ihn bisher zum Schöpfer eines sozialistischen Österreichs werden

1965

Gefährliche Experimente

Österreich erlebt gegenwärtig wieder einmal eine ernste Zuspitzung der innenpolitischen Lage außerhalb von Wah-lzeiten. In den letzten Jahren war es schon mehrmals so, daß der geängstigte Bürger sich geradezu die „normalen“, geordneten Verhältnisse einer Wahlkampfzeit gewünscht hätte. In einem offenen Wahlkampf sind die Positionen und die Ziele klar. Das Ende ist so oder so in Sicht. Wie war es aber zur Zeit der sogenannten Habsburg-Krise? Was waren deren Gründe? Wann ging sie oder besser geht sie zu Ende? Und was ist mit den heutigen, jüngsten Kampfparolen?Die offizielle

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Chancen und Risiken

Mit Recht hat die sozialistische wie die nichtsozialistische Öffentlichkeit dem Parteitag der SPÖ mit Interesse, ja Spannung entgegengeblickt; nun, da der Parteitag vorüber ist und das Ergebnis vorliegt, erhebt sich allenthalben die berechtigte Frage, öb der Parteitag die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat oder nicht. Der Wechsel in der Person des Parteiobmanns wird in der Öffentlichkeit überwiegend begrüßt und als Symptom oder doch als Hoffnungsschimmer der Regeneration der Partei aufgefaßt, an der nicht nur der Parteigänger der SPÖ, sondern jeder Demokrat, der es mit der

Gespräch in Permanenz

FURCHE: Herr Doktor, Sie haben vor beinahe einem Dreivierteljahr den Vorsitz der Sozialistischen Partei übernommen. Präsentiert sich nach Ihrer Auffassung die Sozialistische Partei heute „anders“ als an dem Tag, an dem die Delegierten des Parteitages in die Stadthalle hineingegangen sind?KREISKY: Das ist eine Frage, die eigentlich anderen zu stellen wäre als mar und die auch andere besser beantworten könnten. Ich kann nur über meine Absicht, über meine Intentionen reden. Wovon bin ich ausgegangen? Ich bin davon ausgegangen, daß ich eindeutige Klarheit darüber schaffen wollte, daß

Fundamentales Mißverständnis

Ausuaiuiiswerse öei nur eine yeisönliche Vorbemerkung gestattet, weil sie vielleicht beitragen kann, von Anfang an ein Mißverständnis meiner Stellungnahme zu vermeiden. Vor fast 15 Jahren habe ich mir in meiner Dissertation das Thema gestellt: Vom Ökonomismus zur Transzendenz. Ich habe zu fragen begonnen nach dem Verhältnis von Christentum und Sozialismus. In all den Jahren, da ich die Betriefosräteschule der steirischen Arbeiterkammer leite, habe ich in unserem Unterricht regelmäßig katholische Priester gebeten, über die religiöse Problematik des Menschen in unserer Zeit

1969

Nach dieser Maßnahme kein zweites Kabinett Klaus..

Furche; Herr Dr. Kreisky, die Krise, in der sich die ÖVP nach Meinung vieler Persönlichkeiteni nnnfflftfnm Teile der österreiefn-sehen Presse befindet, müßte Sie“Oppositidnsftthf er undPartei-obmawn der Sozialisten ja eigentlich frohlocken lassen. Wie schätzen Sie nun tatsächlich die Lage in der ÖVP ein?Kreisky: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß ich keineswegs frohlocke. Die Reden, die ich in Zusammenhang mit dieser letzten Krisenerscheinung gehalten habe— die Krise selbst dauert so schon seit Jahren an — zeigen dies ja deutlich. Frohlocken kann man deswegen nicht, weil es

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

1970

Die herbstliche Weichenstellung

Wie jedes Jahr, so auch heuer, fängt die politische Herbstsaison erst richtig gegen Ende September an. Die Volkspartei hat freilich bereits die erste Hürde hinter sich, eine Hürde allerdings, die sie selber aufgestellt hat. Die Öffentlichkeit mag dem recht überflüssigen Kraftakt eher ratlos zugeschaut haben, und die SPÖ konnte sich freuen wie über ein Geschenk des Himmels. Übrigens, was ist das, ein Klubobmann? Hat es mit Zeitungslesen und Tarockieren zu tun? Niemand hat es für notwendig gefunden, während der langwierigen Debatten die Öffentlichkeit, sei es durch das Fernsehen, sei

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

1971

ÖVP: Das Ende von Illusionen

Wenn man am letzten Wahl Sonntag festgestellt hat, daß sich die Erwartungen nach der Papierform bestätigt haben, dann war diese Aussage nur bedingt richtig. Gewiß, der amtierende Bundespräsident hat, seinem enormen Vorteil gegenüber dem anfangs fast unbekannten Kandidaten der Volkspartei entsprechend, die Wahl sogar noch mit einem größeren Vorsprung gewonnen, als dies ihm vor sechs Jahren gegenüber Altbundeskanzler Gorbačh gelingen konnte. Sechs Jahre in der Wiener Hofburg prägen eben nicht nur den Mann, sondern vermitteln von ihm ein Bild, das in der Mehrheit der österreichischen

ÖVP: Programm und neue Köpfe

Es ist kein Geheimnis, daß die vorzeitigen Neuwahlen, genauer, die Wahlen am kommenden 10. Oktober, für die ÖVP ein früher, nach Ansicht vieler ein zu früher Termin sind und daß daher die erst am 4. Juni gewählte neue Parteiführung von Anfang an bestrebt war, Bundeskanzler Kreisky keinen plausiblen Grund zu einem „eleganten“ Absprung zu geben. Diese „Furcht“ der ÖVP vor Neuwahlen hatte aber auch zahlreiche Gründe, die nichts mit einer Angstpsychose zu tun haben. Eine Partei, die auf mehr als zwei Millionen Wähler rechnen kann, hat Neuwahlen zu keiner Zeit sonderlich zu fürchten, und man sollte den propagandistischen Behauptungen und ironischen Glossen der gegnerischen Parteien zu diesem Thema keinen allzuhohen Aussagewert beimessen. Der jetzt beginnende Wahlkampf bedeutet für die Volkspartei auch eine große Chance. Das gilt selbstverständlich immer und für alle Parteien. Aber die Volkspartei startet zu diesem Wahlkampf von „weiter hinten“, und sie müßte sich daher besonders anstrengen. Gerade darin liegt aber die Chance: im Wahlkampf könnte sie ihren Regenerationsprozeß beschleunigen.

FPÖ: Keine Angst vor blauem Wunder

Nach dem Motto: „Ich kenne keine Wähler mehr, sondern nur noch Wahltaktik“ hat sich Friedrich Peter, Obmann der FPÖ, zwar nicht so eindeutig wie am 16. Jänner 1970, für routinierte Kenner politischer Strategie aber doch deutlich genug, wieder einmal festgelegt.

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1972

„Stille Koalitionen“ sind notwendig

Das an dieser Stelle zur Jahreswende ausgesprochene Unbehagen in wirtschafts- und währungspolitischer Hinsicht gilt auch für einen anderen Bereich, nämlich für den der Innenpolitik insgesamt. Zum erstenmal seit vielen Jahren muß man nämlich am Beginn eines Jahres begründete Zweifel hegen, ob es weiterhin möglich sein wird, Sachfragen in einer ruhigen, störungsfreien Atmosphäre zu behandeln. Es geht dabei um weit mehr als um die Fortführung der Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft, die ohne\Zweifel ernsten Belastungen ausgesetzt ist und deren Fortbestand nicht ohne weiteres als eine außer Streit stehende Größe in Zukunftsdispositionen eingebaut werden sollte.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Meinungsforscher- Wahlen?

Luis Bunuel, der großartige spanische Filmregisseur, läßt in seinem — inzwischen zur Filmgeschichte aufgerückten — Werk „Der Würgeengel" eine bürgerliche Abendgesellschaft nicht auseinandergehen. Unsichtbar an andere gekettet, sucht jeder Teilnehmer einen Weg ins Freie — allein. Aber keiner hat die Kraft dazu.Österreichs Großparteien suchen einen Weg nach „außen“. Man könnte es eine Flucht nach vorne nennen. Aber auch ihnen fehlt bislang die Kraft dazu. Wahlen kommen 1975 sicher — falls schon im Frühjahr, so nur durch einen Akt der Exhibition. Man scheut sie mit gutem

1975

Mißerfolg ist nicht mehr Weltuntergang

Auf Plakatwänden und Ständern spielt sich eine wahre Eskalation der Leerformeln ab. Wir werden mit positiven Phrasen überschwemmt wie noch nie. Die Aggression ist aus dem Straßenbild verschwunden. Längst decken die Gesichter der Protagonisten, teils verantwortungsbewußt in die Kameralinse, teils staatsmännisch in die Ferne blickend, die Mitterer-Zitate von SPÖ-Seite und die drei „SPÖ-Skandale“ (oder waren es gar vier?) der ÖVP zu. Touristen, die weder fernsehen noch Zeitungen lesen, müssen glatt annehmen, der Wahlkampf habe sich in Österreich auf eine Lizitation von

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

1976

Was der ÖVP nottut.

Bevor ich versuche, eine Antwort auf die im Titel zum Ausdruck kommenden Frage zu geben, scheint es mir vor allem notwendig zu sein, zwei Feststellungen zu treffen, bei denen es sich eigentlich gar nicht so sehr um Feststellungen als vielmehr um Erkenntnisse handelt, die an und für sich ein ganz selbstverständlicher Bestandteil des Denkens und Handelns jedes Funktionärs der ÖVP sein müßten:

Denkmalenthüllung

Was die Gazetten längst zu wissen behaupteten, ist nun offenbar geworden. Bundeskanzler Kreisky ließ den Schleier vom Bauwerk der lange angekündigten Kabinettsumbildung fallen. Die nun präsentierten Namen bieten keine Überraschungen mehr. Die vorsichtige Floskel, er werde seine Kandidaten dem Parteivorstand zur Genehmigung vorschlagen, gäbe eher einen Grund zur Verwunderung.Laut Verfassung schlägt der Bundeskanzler seine künftigen Kollegen in der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Ernennung vor— nicht dem Parteivorstand. Also Rücksichtnahme auf die Real Verfassung, die in

Blaues Dilemma

Der Parteitag der Freiheitlichen hat ein Echo geweckt wie kaum eine ähnliche Veranstaltung einer der beiden Großparteien, sicherlich mehr, als ihm proportional zur Wählerschaft „zugestanden“ wäre. (Was wohl auch wieder beweist, daß die österreichische Journalistik nicht einfach auf „schwarz“ oder „rot“ getrimmt ist, sondern die Ereignisse nach ihrem Nachrichtenwert einschätzt.) Das Echo war berechtigt, auch wenn es meist in eine andere Richtung wies, als es verdient gewesen wäre. Die Persanaldebatte verdeckte Erscheinungen, die wert gewesen wären, mehr hervorgehoben zu

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

Die BUrgerlichen (wer sind sie?) gewinnen wieder Wahlen

Es mag Leute geben, die das Wort „Trendumkehr“ nicht mehr hören können. Einige von ihnen sind die naiv Wohlmeinenden, die behaupten, daß man „sich ohnehin in den Sack lüge“; andere hingegen sind die bewußten Unterdrücker, die genau wissen, daß die politische Auseinandersetzung im wesentlichen „ein Kampf um die Besetzung von Begriffen“ ist (Biedenkopf).Kein Wunder, daß die Linke erstaunt ist und nervös reagiert, wenn die „Bürgerlichen“, alle anderen also, plötzlich nicht nur Wahlen entweder gewinnen, oder aber bei Wahlen merklich aufholen, sondern darüber hinaus gar

1977

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

1979

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

1984

Überleben um jeden Preis

Ich bin dagegen, der FDP eine Art ökologische Uberlebensnische zu überlassen. Das macht eine liberale Partei kaputt." In Aussage und neuem Amt steht Wirtschaftsminister Martin Bangemann für die primären Sorgen der kleinen Koalitionspartner in Bonn und Wien.Die Großparteien schicken ihre Denker nach vorne, um schon jetzt die Zukunft visionär zu vereinnahmen. Die Herbst-Alternative der Liberalen erschöpft sich in einer zeitgemäßeren Neudefinition, der „klaren Formulierungder liberalen Komponente und einer modernen gesellschaftspolitischen Aussage" (FPÖ-Obmann Norbert

1986

Krempeln wir um!

Es muß sich etwas ändern. Nie im letzten Jahrzehnt war diese Stimmung so ausgeprägt wie jetzt. Sie hat Sympathisanten aller Parteien und Gruppierungen erfaßt.Keine Nationalratswahl seit 1970 wurde unter vergleichbaren Voraussetzungen entschieden. Erstmals in diesen 16 Jahren tritt eine Regierungspartei vor die Wähler, die selbst eine Fortschreibung der bisherigen Politik für nicht zielführend hält, eine SPÖ, deren Selbstverständnis und Selbstbewußtsein angeknackst ist.Erstmals hat die ÖVP mehr als nur die theoretische Chance, dieNummer eins zu werden. Und erstmals tritt sie gegen

1987

Für die Clique zählt die Claque

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

1990

Mensch oder Macher?

Taugen sie etwas, unsere Politiker? Bringen sie in ihr Tätigkeitsfeld ein, was die Bürger von ihnen erwarten? Werden sie den Aufgaben gerecht, die an ihre Funktion geknüpft sind?Nach wie vor denkt man, wenn von Politikern die Rede ist, zuerst an den Abgeordneten.An „den" Abgeordneten? Gibt es den überhaupt, im Sinn eines typischen Rollenmusters? Nein, denn in Wirklichkeit hat auch da eine Spezialisierung stattgefunden.Es gibt den „Lokalmatador", der vor allem die Verbindung zu seiner Region und zu seinen Wählern hält. Der ihre Anliegen in Wien vertritt, auch in Form von

1995

„Zurück zum Vertrauensgrundsatz!”

Trotz Jubels auf dem SP-Partei-tag über Brigitte Ederers frei gehaltene Rede, ist die Schwäche der Sozialdemokraten -zum Schaden Österreichs - unübersehbar. Dies hat auch zur momentanen Regierungskrise entscheidend beigetragen.

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

2000

Verwirrung in der Republik

Wer und was hält Österreich noch zusammen? Eine verantwortungsvolle Politik wird gerade unter den veränderten Bedingungen sehr sorgsam mit den bestehenden Engagement-Ressourcen umgehen müssen.Von Lothar Müller Das besondere Verhältnis zwischen Parteien und Verbänden prägte jahrzehntelang das politisch-institutionelle Profil der Alpenrepublik, mit all seinen Vor- und Nachteilen. Zu den Vorteilen zählte sicher das Berücksichtigen der Zumutbarkeitsgrenzen des anderen. Bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen dürfte dieses atmosphärische Plus verdunstet sein.Wenig bis ganz

Wende im Kochtopf

Unter diesen politischen Verhältnissen, dem Druck von außen und innen, ist keine oder nur eine sehr kleine Wende möglich.

Klärende Gewitter statt Sintflut

Alle reden von den Nachteilen der ÖVP-FPÖ-Koalition, aber die Krise birgt auch viele Chancen.

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

2002

Der Protagonist des Wendeprojekts

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Furche-Gespräch: Über die "Meilensteine" Abfertigung neu und Familienhospizkarenz, die Zusammenarbeit mit der FPÖ, "Legenden" rund um die Regierungsbildung und seine pragmatische Sicht der EU-Erweiterung.Die Furche: Das "Wendeprojekt" sei auf mindestens zwei Legislaturperioden angelegt, wurde uns mehrfach versichert. Was ist, wenn sich Schwarz-Blau nach den nächsten Wahlen nicht mehr ausgeht? Müssen Sie dann einen Reform-Torso zurücklassen?Wolfgang Schüssel: Wir haben für diese Periode eine Reformpartnerschaft, die sich sehr bewährt hat, und dann

Jetzt geht es nicht mehr

Von einem der auszog, Kanzler zu werden und Jörg Haider in die Schranken zu weisen: Wolfgang Schüssel hat hoch gepokert, ist - vorerst - gescheitert und hat mit Anstand und Würde einen Schlussstrich gezogen.Wenn die EU-Erweiterung, dieses "Herzstück" der Regierungszusammenarbeit, vom Koalitionspartner in Frage gestellt werde, "dann geht es nicht mehr". So sprach Wolfgang Schüssel vor einiger Zeit. Klare Worte an die Adresse der mitregierenden FPÖ, wie sie sich so viele in diesem Land - beileibe nicht nur Schüssels Gegner - öfter vom Kanzler gewünscht hätten.Nun ist offenkundig der

Wünsche an den Kanzler

Leitlinien für eine künftige Regierungsarbeit.Das Votum war eindrucksvoll; es bedeutet Anerkennung für Geleistetes aber auch Vorschuss an Vertrauen in hohem Maße. Wolfgang Schüssel weiß das, er hat selbst in der "Elefantenrunde" am Abend der Wahl darauf hingewiesen. Der VP-Chef hat auch in der Stunde des Triumphes Klarsicht und Bescheidenheit bewahrt.Der Auftrag an den Kanzler ist eindeutig. Doch was wird er damit anfangen? Damit ist nicht die gewiss schwierige Suche nach einem Vizekanzler gemeint, der zur Zeit die größte Aufmerksamkeit der Beobachter des tagespolitischen Geschäfts

2008

Finale furioso

Es läuft in der Politik wie beim Fußball: Österreich ist frühzeitig ausgeschieden.Wie das Match SPÖ gegen ÖVP ausgeht, stand bis Redaktionsschluss nicht fest. Dieser Text wurde nämlich an einem sogenannten "Lostag" geschrieben. Kann eigentlich jemand noch sagen, wie viele solcher Lostage, Showdowns, High Noons und dergleichen mehr diese Regierung schon erlebt hat? Im Unterschied zur EURO ist also in der Innenpolitik der Ausgang des Finalspiels noch offen. Ebenso wie bei der Fußball-EM ist indes Österreich ziemlich bald ausgeschieden: Um das Land, seine wirklichen, drängenden,

2010

4. Februar 2010

Zehn Jahre nach der umtosten Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel: | Ein Blick auf die Ereignisse von damals – und was daraus alles (nicht) wurde oder werden konnte.Es war die Zeit der großen, moralisch aufgeladenen Empörung. Das selbsternannte „andere“ – will sagen: „bessere“ – Österreich lief rund um die Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ vor zehn Jahren ein letztes Mal zur Hochform auf. Stolze Gesten und hehre Phrasen waren wohlfeil – „Widerstands“-Pathos lag in der Luft. Der 4. Februar 2000 – mit dem unterirdischen Gang zur Angelobung und

Probelauf für 2013

Die Wiener Landtagswahlen geben den Blick frei auf das, was uns bei den nächsten Nationalratswahlen erwartet. Die Krise des Politischen ist noch nicht tief genug, um eine Erneuerung in den Köpfen und Herzen zu bewirken.Um Wien wär#s also gegangen. Und jetzt? Der übliche Faschismus-Alarm! Aber eigentlich schauen jetzt alle schon gebannt auf 2013 # da finden die nächsten Nationalratswahlen statt. Dann wird#s um Österreich gehen. Und ER wird wieder an UNS glauben.Auch wenn rundum versichert wird, nun gebe es eine lange wahlfreie Periode, die für politische Arbeit genützt werde #

2011

Jetzt wird es wirklich dünn

Nach dem Rücktritt von Josef Pröll kann es für die ÖVP - wie auch für die Politik insgesamt - eigentlich nur schlechter bleiben. Es ist niemand in Sicht, der der Partei oder gar dem Land eine klare Richtung wiese.Vom politischen Ende eines Hoffnungsträgers zu sprechen, wäre verfehlt. Hoffnungsträger war einmal, zuletzt war Josef Pröll eher "Einsichtsträger“: der Einsicht, dass es zu ihm de facto keine Alternativen gibt. Nun wird man dennoch solche finden müssen, also Leute, die den Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef geben. Wobei natürlich vor allem Letzteres fast eine

Die schwierige Suche nach der Mitte

Die ÖVP muss wieder lernen, ihrer eigenen Programmatik zu vertrauen. Dabei geht es nicht um Fortschreibung des Bisherigen, sondern um dessen zeitgemäße Neubuchstabierung.Die Ausgangssituation für Michael Spindelegger ist hervorragend. Die einen konnten sich gar nicht genug darüber mokieren, dass da jetzt ÖAAB und CV die Macht in der Partei übernommen hätten. Hoffnungslos verstaubt und reaktionär also, klerikal womöglich auch noch. Von wegen urban-liberal! Selten so gelacht. Für die anderen wäre die ÖVP sowieso nur dann politisch satisfaktionsfähig, wenn sie wirtschaftspolitisch

2012

Innenpolitik im Konjunktiv

Kann eine Stronach-Partei die österreichische Politik beleben, gar dem bürgerlichen Lager frischen Wind zuführen? Die Skepsis ist groß - aus vielen guten Gründen. Billige Häme ist allerdings ganz und gar nicht angebracht.Angesichts der Erstarrung des Parteiensystems in Österreich ist man geneigt, jeden neuen Mitbewerber grundsätzlich einmal als Bereicherung zu empfinden. Jeder, der antritt, verkrustete Strukuren aufzubrechen, großkoalitionär-sozialpartnerschaftlich abgesicherte Verhältnisse aufzumischen, verdient ein Mindestmaß an Vorschusswohlwollen. Im Falle von Frank Stronachs

2014

Die gefesselte Phantasie

Es war im Prinzip alles wie gehabt: das Rumoren (bei der SPÖ nennt man das "Gesudere") in der Partei, der Unmut der Kurfürsten, die Beteuerungen, es gebe keine Obmanndebatte -bis sich dann doch irgendein fünfter Zwerg von links mit einer Rücktrittsaufforderung aus der Deckung wagt (Tiroler AK-Präsidenten sind für diese Rolle prädestiniert; sie beziehen ihr Selbstwertgefühl offensichtlich aus dem Umstand als VP-ler in dieser Funktion Seltenheitswert zu besitzen -sonst kennt ja nur noch Vorarlberg "schwarze" AK-Chefs). Und irgendwann musste auch der Hinweis kommen, man vermisse die

2015

Es ist Zeit für eine Wende

Die Steuerreform wird als großer Showdown inszeniert. Die gähnende ideologische Leere der Regierungsparteien lässt sich dadurch nicht verdecken, im Gegenteil.

Kehrt das Jahr 2000 nun wieder?

Wie die Volksparteien auf die starke FPÖ reagieren sollten und mit welcher Politik sie den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen könnten.

2016

Im Foyer der Ratlosigkeit

Mit dieser Regierung wird das nichts mehr. Das ist wohl auch allen Beteiligten - entgegen anderslautenden Bekundungen -klar. Die große offene Frage: Was dann?

Das Katholische ist immer politisch

Die innerkatholischen Debatten um FPÖ und ÖVP werden nach dem 4. Dezember nicht verstummen. Traude Novy, einstige Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Wien, bezieht dazu sehr klar Stellung. Ein Gastkommentar, der zum Gedankenaustausch anregen soll.

Der Koalitionäre neue Kleider

DER GEFÜHLT ACHTZEHNTE NEUSTART WIRD ZUR ALLERLETZTEN CHANCE FÜR ROT-SCHWARZ. DIE ÜBUNG WIRD MISSLINGEN. ABER GERUNGEN WIRD GAR NICHT UM REFORMEN, SONDERN UM DIE BESSERE AUSGANGSLAGE IM POLITISCHEN VORWAHL-MIKADO.

2017

Hoffen auf eine Zeitenwende

"Schule ist der Ort, wo so etwas wie eine 'geistig-moralische Wende' stattfinden müsste. Kurz hat davon nie geredet, weil das nicht zu seinem Vokabular gehört."Es sei ihm unverständlich, sagte Peter Turrini bei der Verleihung des Kulturpreises des Landes Kärnten, "wie es möglich ist, dass von einem adrett zugerichteten jungen Mann und einer Horde von Burschenschaftern das nächste Regierungsheil erwartet wird". Man stelle sich vor, es hätte jemand vom bisherigen Bundeskanzler gesagt, er schaue aus wie ein aus seinen Anzügen herausgewachsener Gymnasiast, oder die SPÖ-Mannschaft im

2018

Holpriger Start für "neue Harmonie"

"Umfärbeaktionen sind bei jedem Regierungswechsel üblich. So rasch und plump wie aktuell wurden sie bisher jedoch selten durchgeführt.Auch Schüssel ließ die FPÖ unter Schwarz-Blau gewähren. Doch damals ging es nie um die Institutionen des Staates an sich. Das ist heute anders. Heute geht es um deren Unversehrtheit."Österreich steht also jetzt an der Schwelle zu einer "neuen Zukunft". Was eine "alte Zukunft" sein soll, hat Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede vergangene Woche nicht verraten. Vielleicht ist es so zu verstehen: Wir stehen vor einer neuen Zukunft und blicken

"Das ist TOTALITÄR"

Politikwissenschaftler Anton Pelinka spricht über Klientelpolitik, den "Quasi-Überfall im BVT", die Russland-Politik der Regierung, die latenten Bruchstellen der Koalition, den neuen "Philosemitismus" der FPÖ und erklärt, warum er das Kopftuchverbot für grundrechtswidrig hält.DIE FURCHE: Herr Pelinka, vor einem Jahr haben Sie in einem Interview mit der FURCHE einen ersten Blick auf das Regierungsprogramm geworfen und über Perspektiven unter Türkis-Blau gesprochen. Hat sich seither etwas an Ihren Einschätzungen fundamental geändert?Anton Pelinka: Es hat sich wenig geändert. Zentral

2020

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

2021

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

Michael Häupl über ÖVP-Gerüchte, Schwächen der SPÖ und Kickls Hetze

Wiens Altbürgermeister Michael Häupl über selbstgerechte „Bobos“, die ÖVP-„Giftküche“, kommunikative Schwächen der SPÖ und den langwierigen Versöhnungsprozess, der vor uns liegt.

2022

Kurz und Nehammer - © Foto: APA / Georg Hochmuth

ÖVP nach Sebastian Kurz: "Weg vom Freund-Feind-Schema!"

"Heilung für eine verstörte Republik" heißt das neue Buch des Journalisten und Neos-Politikers Helmut Brandstätter. Ein Streitgespräch mit ÖVP-Vordenkerin Bettina Rausch über das Erbe von Kurz, den Abgang von Laura Sachslehner - und die Werte der Volkspartei.

von

Rudolf Mitlöhner

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Rudolf Mitlöhner