Eine Reise in die Vereinigten Staaten mit unzähligen Gesprächen ist auf einen kurzen Nenner zu bringen: Die Maßnahme des US-Justizministeriums gegen die Person des österreichischen Bundespräsidenten widerspricht auch den Prinzipien der USA.
Der Hinweis auf Verbrechen der Heeresgruppe E der Deutschen Wehrmacht in Jugoslawien ist unzureichend, da Kurt Waldheim nur vorgeworfen wird, daß er als Ordonanzoffizier von diesen Verbrechen gewußt habe. Die jugoslawische Regierung hätte Waldheims Auslieferung verlangt und erhalten, wären Indizien für seine Beteiligung an Verbrechen vorhanden gewesen.
Dazu kommt, daß die Verlautbarung der „watch-list“-Entscheidung bereits einen Rechtsbruch darstellt. Normalerweise erfährt kein Mensch, auch der Betroffene nicht, daß er auf der Liste steht. Er erfährt es erst, wenn er einreisen will. Und akzeptiert er das, erfährt es auch sonst niemand. Erst im Falle eines öffentlichen Protestes des Betroffenen kommt die diesbezügliche Entscheidung dann an die Öffentlichkeit. Die einzigartige Veröffentlichung der Waldheim-Entscheidung muß daher als Verurteüung ohne Prozeß erscheinen.
In den vergangenen zwei Jahrhunderten sind in den
USA zahlreiche Fehlentscheidungen von Regierungen und Behörden getroffen worden. Nicht zuletzt durch Desinformation. Dabei war und ist es die Stärke der amerikanischen Demokratie, daß die meisten Fehlentscheidungen dieser Art von den jeweiligen Regierungen und Behörden korrigiert worden sind: wenn sich die Wahrheit gegen den Irrtum durchsetzt. Daher ist es unabdingbar, konsequent und unablässig für die Wahrheit weiterhin einzutreten.
