Die Erfolgsstory weiterschreiben

Der Christdemokratie Adenauers, Schumans und De Gasperis verdanken wir die Gründung und das Werden der Europäischen Union als Friedensgemeinschaft. Die Christdemokratie Erharts und Kamitz' legte die Schienen für die (Ökologisch-)Soziale Marktwirtschaft. Sie stellte das Miteinander über das Neben- und Gegeneinander und war auf wirtschaftlichen Aufschwung wie gesellschaftlichen Konsens bedacht. Die Gemeinschaft stand im Zentrum, nicht das Individuum oder das Kollektiv.

Die Aufgabe der heutigen Zeit ist es, diese, wie oft gesagt wird, Erfolgsstory des westlichen Nachkriegseuropa auf die beitrittswerbenden Staaten des postkommunistischen Mittelosteuropa auszudehnen, dabei den sozialen Frieden und die ökonomische Prosperität zu wahren, sowie ökologische Nachhaltigkeit einzufordern.

Im Sinne dieser Ideen konstituierte sich in Österreich vor rund zwei Monaten die Initiative Christdemokratie (ICD). Bei ihr handelt es sich um eine konfessionell ungebundene Vereinigung jüngerer Meinungsführer und Verantwortungsträger aus Gesellschaft und Wirtschaft, Kultur und Politik. Darin vertreten sind durchwegs kreative Köpfe aus karitativ tätigen Organisationen wie SOS Mitmensch, der Caritas oder der Diakonie, Ressortleiter der Industriellenvereinigung sowie Jungunternehmer und -manager, Kunst- und Kulturschaffende, etwa jüngere Schriftsteller, Parlamentarische Mitarbeiter und Referenten aus den Kabinetten von Bundesministern.

Sympathie für Werte Ihnen gemeinsam ist die Überzeugung, sich aus christlicher Motivation demokratisch zu engagieren. Eine Abhängigkeit von den christlichen Kirchen besteht dabei nicht. Sie sehen im Christentum vorwiegend den politischen Auftrag, Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu gestalten. Das bedingt eine Sympathie für Veränderungen, basierend auf Überzeugungen, also "Werten". Aber welchen?

Wenn wir von Werten sprechen, dann betrifft das in erster Linie die beiden Seiten der jeweils selben Medaille, nämlich: Freiheit und Verantwortung sowie Toleranz und Solidarität. Das heißt, daß, abstrakt gesehen, die ICD vehement gegen jene Formen der gegenwärtigen politischen Struktur in Österreich, aber auch anderswo in Europa auftritt, in denen die gerade angesprochenen Werte entweder überhaupt nicht mehr vorkommen oder nicht mehr als einander bedingende Paare aufscheinen (wo sich also Freiheit von Verantwortung und Toleranz von Solidarität trennt). Konkret stehen wir deswegen in erster Linie * der bislang gängigen österreichischen SPÖ-Ausländerpolitik in Rechtssetzung und Durchführung sowie * der zu passiven Rolle Österreichs im Zuge der Öffnung der Europäischen Union für die beitrittswilligen Staaten gerade Mittel- und Osteuropas mit Skepsis gegenüber.

Wir kritisieren die von der FPÖ "geistig" vorbereitete und von SPÖ-Ministern in der Praxis vollzogene österreichische Ausländerpolitik, die oft das dringend nötige Maß an Verantwortung und Solidarität des Reicheren für den Ärmeren vermissen läßt. Gerade als in der Demokratie tätige Christen haben wir jene, die bildlich gesprochen, anklopfen, um ein Heim zu finden, nicht abzuweisen, sondern möglichst aufzunehmen. Aufgeschlossenheit und Veränderungsbereitschaft sind die conditio humana. Freilich für beide Seiten!

Gerade Österreich kommt betreffend der EU-Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa auf Grund der geografischen Lage, der im Steigen begriffenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bindungen, der ökologischen Abhängigkeiten sowie der vielfältig bestehenden kulturellen Kooperationen eine besondere Verantwortung zu. Warum nimmt es die daraus erwachsenden Freiheiten politisch bislang nicht wahr und macht sich zu einem aktiven Anwalt der Erweiterung? Mittelosteuropa ist eine Interessengemeinschaft der Gegenwart und Zukunft, nicht der Vergangenheit!

Die aktuelle politische Situation in Österreich und die Aufgaben, vor denen unser Staat in der Mitte Europas steht, spornen uns zur Aktivität an. Besonders der ÖVP wollen wir wieder Mut zusprechen und Kraft geben, Herausforderungen, wie oben beispielhaft aufgezeigt, offensiv anzugehen und sich gegen alle Bremser außer-, aber auch innerhalb der eigenen Partei durchzusetzen. "Wir sind die christdemokratische Partei", schreibt die ÖVP gleich im ersten Artikel ihres neuen Programms. Macht es wahr! sagen wir. Die Initiative Christdemokratie ist offen für alle, die, völlig unabhängig ihrer Konfession, diesen Weg mit uns gemeinsam gehen wollen und speziell unser vehementes soziales Engagement teilen. Wir stellen aber kein Forum für jene dar, die die "christlich-soziale" Ideologie der Zwischen- und Vorkriegszeit in deren Abhängigkeit von der römisch-katholischen Kirche restaurieren wollen.

Heimat, nicht Festung Wir stehen also nicht in der Tradition "St. Pöltens", sondern in der des "Lichtermeers". Wir erheben unsere Stimme gegen den überbordenden Konsumismus. Der Sinn der Arbeit und des Lebens kann nicht im Materiellen liegen. Wir sind "89er" und nicht auf dem linken Auge blind. Wir verwahren uns gegen jeglichen Extremismus, egal von links oder rechts, und treten für eine Politik mit Maß und Ziel ein.

Wir haben den Traum eines freien und toleranten, gleichzeitig aber auch verantwortlichen und solidarischen Europa, das keine "Festung" wird, sondern Heimat im Sinne von Geborgenheit gibt. Wir fassen den Kontinent als Chance für die friedliche Einigung von Nationen auf, um die Geißel des 19. und 20. Jahrhunderts, den Nationalismus zu überwinden; als Basis für die Entfaltung und Leistung neuer solidarischer ziviler Netze; als Chance auch für kulturellen Austausch, den es, historisch gesehen, hier immer schon gegeben hat und für den, angesichts der Migrationen, gerade heute das biblische Wort an die Völker gilt: Fürchtet euch nicht!

Wir sehen diesen Weg der Überwindung des Nationalismus und der friedlichen Einigung von Staaten auch als modernes Modell zur Konfliktlösung auf der ganzen Erde und für das Werden einer globalen Gemeinschaft. Er ist aufgabenteilig und nachhaltig richtig. Wir haben einen Traum, und wir wollen ihn leben. Die ersten Schritte sind gesetzt, bewußt an der Schwelle zu einer neuen Phase in der Zweiten Republik.

Der Autor ist einer der Initiatoren der Initiative Christdemokratie. Als Mitglied der ÖVP-Grundsatzprogramm-Kommission verfaßte er mit anderen das neue Wiener ÖVP-Grundsatzprogramm. Seit 1996 ist er im Unterrichtsministerium für Begabtenförderung zuständig.