Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutscher kann eine nationale Initiative gegen globale Kolonialisierung kaum klingen. Der Name wirkt aber irreführend. Wer glaubt, Justizminister Heiko Maas wolle öffentlich-rechtliches Social-Media anbahnen, irrt. Soviel Unterstützung bekommt Armin Thurnhers Forderung im Falter noch nicht. Das Gesetz soll den Staat gegenüber Facebook durchsetzen. Der Name verrät viel über die (Ohn-)Macht demokratischer Gesellschaften gegenüber digitalen Weltkonzernen.
Ein zentraler Punkt der Vorlage, über die der Bundestag im Juni entscheiden soll, ist die Verpflichtung zur Löschung offenkundig strafbarer Inhalte innerhalb von 24 Stunden. Bei Unterlassung drohen bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Facebook reagiert darauf gewohnt frech. Es verweist auf seine angeblich effektiven Strukturen. Bald 7500 Content Moderatoren spielen Sittenwächter im Netzwerk; bei fast zwei Milliarden Nutzern also einer auf 260.0000. Das ist so wirkungsvoll wie ein Polizist für ganz Graz.
Doch Facebook trägt noch dicker auf: "Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf." Das klingt stark nach "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren". Dennoch gilt das Aufheulen der Kritiker nicht der Anmaßung des Netzbetreibers, sondern der Zensurnähe des Gesetzesentwurfes.
Facebook empfiehlt unterdessen eine europäische Lösung -wohlwissend, dass so etwas lange braucht. Und in der Gewissheit, dass es damit leichter umgehen kann. Soeben hat die EU-Kommission gegen das Unternehmen wegen Falschangaben bei der Whats-App-Übernahme eine Strafe von 110 Millionen Euro verhängt. Facebook zahlt das ohne mit der Wimper zu zucken. Sein Widerstand gegen die Maas-Vorlage hingegen ist so heftig, dass allein das schon für ein nationales Netzwerkdurchsetzungsgesetz spricht.
Der Autor ist Medienberater und Politikanalyst
