Digital In Arbeit

"Die Negativspirale brechen“

Zypern braucht schnellstens Hilfskredite der europäischen Partner: "Ich spreche von Wochen, nicht von Monaten“, sagte der Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten, Nikos Anastasiadis, in Nikosia in einem Interview dieser Zeitung. Der 66-jährige Anastasiadis ist Vorsitzender der konservativen Demokratischen Sammlungsbewegung (Disy), und gilt aus Favorit für die Stichwahlen am Sonntag.

Die Wahl gilt als wichtige Weichenstellung, denn die Verfassung der 1960 von Großbritannien in die Unabhängigkeit entlassenen Inselrepublik gibt dem Präsidenten eine ungewöhnlich große Machtfülle: Er ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef, kann Minister ohne Zustimmung des Parlaments berufen und entlassen. Die Möglichkeit eines Misstrauensvotums ist nicht vorgesehen.

Anastasiadis sagte, die künftige Regierung trete "unter extrem schwierigen Bedingungen“ an: "Die öffentlichen Finanzen sind angespannt, der Bankensektor ist mit langwierigen Unsicherheiten konfrontiert, die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhöhe“, sagte Anastasiadis. "Wir müssen diese Negativspirale durchbrechen“.

Schwierige Verhandlungen

Zypern verhandelt mit der EU über Hilfskredite von rund 17,5 Milliarden Euro - ein Betrag, der nach EU-Maßstäben nicht riesig ist, aber fast der gesamten Jahreswirtschaftsleistung der Inselrepublik entspricht. Allein rund zehn Milliarden werden für die Rekapitalisierung der zyprischen Banken benötigt, die beim Schuldenschnitt für das benachbarte Krisenland Griechenland fast ihr gesamtes Eigenkapital verloren.

Obwohl Zypern bereits im Juni 2012 Hilfen beantragte, konnten die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen werden. Anastasiadis hofft, die Hilfsgelder so schnell wie möglich locker machen zu können: "Ich spreche von Wochen, nicht von Monaten“, unterstrich der Kandidat. "Wir sind mit einem sehr dringenden, kurzfristigen Finanzierungsproblem konfrontiert“, sagte Anastasiadis: "Wir brauchen Hilfe, wir haben keine Minute zu verlieren.“

Die Geldwäschevorwürfe gegen Zypern bezeichnete Anastasiadis als "unfair und übertrieben“. Er räumte jedoch ein, dass es in der Vergangenheit "Probleme und Grauzonen“ gegeben habe. Er werde aber als Staatschef alle Empfehlungen der EU umsetzen. "Wir werden uns jederzeit Inspektionen und Überprüfungen unterziehen, um zu zeigen, dass wir nichts zu verbergen haben“, sagte Anastasiadis.

Er verspricht Anreize für private Investitionen, um die steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die von der Troika geforderten Privatisierungen, gegen die sich Christofias vehement gesträubt hatte, schließt Anastasiadis zwar nicht aus; er glaube aber nicht, dass sie genug Geld einbringen, um die Staatsschulden nennenswert zu senken.

Auch an den niedrigen Steuern auf Zypern, wo Unternehmen von ihren Gewinnen nur zehn Prozent abführen müssen, will Anastasiadis nichts ändern. Den Vorwurf des Steuerdumpings hält er für unberechtigt, da andere EU-Staaten effektiv sogar noch niedrigere Steuersätze hätten.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau