Medienpolitik ist in der Mediendemokratie ein schwieriges Unterfangen: der Versuch, die Rahmenordnung der Produktion von Öffentlichkeit zu gestalten, mündet aus Sicht des politischen Feldes stets in der Versuchung, die Möglichkeiten des eigenen Operierens zu optimieren.
Dies wird wiederum unweigerlich öffentlich und als unlauterer (weil am eigenen Erfolg orientierter) Versuch der Manipulation kritisiert. In kaum einem Feld ist der Imperativ des „interesselosen Interesses“ gesellschaftlich notwendiger und parteitaktisch schwieriger einzulösen.
In kaum einem anderen Politikbereich klingen die Appelle an das Gemeinwohl so hohl und wirken – selbst wenn sie ernst gemeint sein sollten – als plumper Versuch der Verschleierung von Partikulärinteressen. Aber gleichzeitig ist gerade die Medienpolitik ein Feld, in dem über Zustand und Zukunft der Gesellschaft, über die Qualität von Öffentlichkeit und über die Möglichkeiten der demokratischen Willensbildung entschieden wird.
Die Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Medien steht im Mittelpunkt, nicht die Darstellungsoptimierung der politischen Akteure. Deswegen sollten Instrumente der Selbstorganisation, der Selbstkontrolle und der Co-Regulierung (wie es das Governance Konzept vorsieht) und nicht positivrechtliche Vorgaben, ordnungspolitische Eingriffe und strategische Werbeplatzierung (wie es die klassische Medienpolitik vorsieht) zum Tragen kommen.
Dies vor allem deswegen, um die politischen Akteure vor der systemimmanenten Versuchung zu schützen, via Medienpolitik in die Gestaltung der 4. Gewalt einzugreifen. Dies bedacht, könnte das neue ORF-Gesetz auch den Versuch darstellen, den ORF von der Regierung (nicht jedoch vom Parlament) unabhängig zu machen. Wäre schön, wenn Österreich in der medienpolitischen Moderne ankäme.
* Der Autor ist Kommunikationswissenschafter in Klagenfurt
