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Recht und Gesetz

Als der Präsident des Verfassungsgerichtshofes jüngst öffentlich bedauerte, dass manche hierzulande die Gesetze bewusst verletzen würden, da fiel den meisten der Kärntner Landeshauptmann ein und sein politisches Tempelhupfen an der Ortsgrenze. Sie hätten aber auch an die sogenannten Wiener Ladenschluss-Rebellen denken können, die ihre Innenstadt-Geschäfte sonntags aufsperren, um darin mit potentiellen Kunden dem Gott des total freien Marktes zu huldigen.

Jene, die die Presse mit dem Titel "Rebellen" adelt, lenken nicht wie weiland Robin Hood den Überfluss der Reichen in die Taschen der Armen, sie folgen dem Gebot der eigenen Gier. Sie nehmen den Gesetzesbruch nicht nur im Wortsinn in Kauf, sie fordern auch andere dazu auf und machen daraus einen PR-Gag. Nach Law and Order ruft man nur, wenn es gilt, die Möglichkeiten anderer zu beschneiden. Verletzt wird hier nicht bloß ein Gesetz, hier soll ein breiter gesellschaftlicher Konsens durch eine radikale Minderheit unterhöhlt und aufgekündigt werden. Wenn's sein muss, argumentiert man mit dem ökonomischen Anschluss an Deutschland. Wie der Nationalbank-Gouverneur. Die Kirche hat auch schon mehr Engagement für den Tag des Herrn gezeigt. Nur hohe Strafen könnten den Konsumisten einen Strich durch die Rechnung machen.

Es gibt freilich noch wichtigere Gesetze. Zu ihrem Schutz haben wir die Polizei. Wenn Polizisten selbst sie verletzen, wie im Fall der Folter des Schubhäftlings Bakary J., und bei Gericht mit bedingten Strafen davonkommen (der Staatsanwalt verzichtete auf eine Berufung!), dann hofft man auf die klärende Wirkung des Disziplinarverfahrens. Die erste Instanz hat jetzt entschieden, dass die verurteilten Gesetzesbrecher Polizisten bleiben dürfen. Schön wär's, gäbe es so etwas wie Standesehre auch bei der Polizei.

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