Keine Festung Europa, sondern einen EU-Sicherheitsraum sieht der österreichische EP-Abgeordnete Hubert Pirker mit dem Schengenraum verwirklicht.
Die Furche: Herr Pirker, Sie gelten als Hardliner in Sicherheitsfragen - warum stimmten Sie gemeinsam mit einer großen Mehrheit im EU-Parlament der Schengen-Erweiterung zu?
Hubert Pirker: In Sicherheitsfragen bin ich immer sehr vorsichtig, weil es mir darum geht, die hohen Sicherheitsstandards in Österreich auch für die Zukunft zu erhalten. Die entscheidende Frage ist, ob die Polizei an den Schengen-Außengrenzen tatsächlich in der Lage ist, Verbrecher an der Einreise abzuhalten.
Die Furche: Das ist der Fall?
Pirker: Bei vielen Überprüfungen haben Expertenteams festgestellt, dass die Kontrollen an den neuen Außengrenzen absolut den Schengen-Standards entsprechen. Und deswegen habe ich, hat das Parlament mit großer Mehrheit dieser Erweiterung zugestimmt.
Die Furche: Wozu braucht es aber dann noch eine Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes?
Pirker: Es ist gut, wenn Österreich in dieser Übergangsphase weiterhin vorsichtig bleibt - hundertprozentig verlassen kann man sich erst, wenn tatsächlich der Beweis erbracht wird. Der Assistenzeinsatz im Grenzraum dient der Unterstützung der Polizei. Hinzu kommt, dass die Beamten die bislang an der Grenze eingesetzt wurden, jetzt das Hinterland kontrollieren können und für Schwerpunktaktionen zur Verfügung stehen. Somit braucht sich niemand zu fürchten, es wird sogar ein Mehr an Sicherheit geben.
Die Furche: Das österreichische Misstrauen beleidigt die Ungarn …
Pirker: Wenn die Ungarn wissen, wie das Konzept des Assistenzeinsatzes aussieht, braucht niemand beleidigt sein. Im Gegenteil, der Einsatz des Bundesheeres und der Polizei, die vorher an der Grenze waren, im österreichischen Hinterland, hilft ja letztlich auch Ungarn. Wenn Verbrecher, Diebe jetzt an der Autobahn in Richtung Ungarn abgefangen werden, dann haben die ungarische Polizisten weniger Arbeit. Was ein Land in Sicherheit investiert, wirkt sich ja auch auf das andere positiv aus.
Die Furche: Wie lange soll dieser Assistenzeinsatz unseres Bundesheers dauern?
Pirker: Das entscheidet allein Österreich. Sicher bis nach der Fußball-Europameisterschaft 2008. Und wenn die Kontrollen, so wie wir es erwarten, an den EU-Außengrenzen funktionieren, dann wird man das Bundesheer stufenweise abziehen.
Die Furche: Dann, wenn die Festung Europa weiter im Osten ihre Funktionstüchtigkeit bewiesen hat.
Pirker: Ich sehe keine Festung, sondern einen Sicherheitsraum Europa. Europa hat Stabilität und Frieden, weil wir Sicherheit gewährleisten. Eine Grenze ist ein Sicherheitsfilter: Jeder, der befugt ist, darf diese Grenzen überschreiten - da baut Europa keine Barrieren auf. Aber Illegalität und Kriminalität wird durch die Grenzüberwachung abgewehrt. Europa garantiert legalen Zutritt und verhindert illegalen Zutritt.
Hubert Pirker ist Sicherheitssprecher der österreichischen EVP-Delegation im Europaparlament. Die Gespräche auf dieser Seite führte Wolfgang Machreich.
