Als die Kollegin aus allen Wolken fiel .../Eine Beschwerde beim EUGH

Rolf Nagel, Betriebsrat bei Siemens-Österreich, ist einer der Initiatoren von "Sesam Öffne Dich".

dieFurche: Was will die Initiative "Sesam Öffne Dich"?

Rolf Nagel: Vor allem das passive Wahlrecht für alle. Und die Kollegen - aus EWR- und Nicht-EWR-Staaten - ermutigen, bereits jetzt die Möglichkeiten der Mitsprache zu nutzen. Indem sie etwa als sogenannte Sicherheitsvertrauenspersonen kandidieren.

dieFurche: Die Initiative hat beim Europäischen Gerichtshof geklagt ...

Nagel: Wir haben eine Beschwerde eingebracht. Unserer Ansicht nach müßten Bürger der assoziierten Länder - Türkei, Tunesien und Marokko - schon jetzt das passive Wahlrecht haben. Wir hoffen, daß die EU-Kommission Österreich hier zurechtweist.

dieFurche: Wie ist der aktuelle Stand?

Nagel: Die Antwort ist noch ausständig. Aber da heuer EU-Parlamentswahlen anstehen, werden wir alle Fraktionen ansprechen, um wegen des fehlenden passiven Wahlrechts in Österreich zu intervenieren. Uns wird oft zugetragen, daß Österreich beim passiven Wahlrecht und der Ausländergesetzgebung ein schwarzes Schaf in der EU ist.

dieFurche: Welche Argumente prägen die Diskussion?

Nagel: Gegner meinen, ausländische Arbeitnehmer bräuchten das Wahlrecht nicht, weil sie die österreichischen Kollegen auch nicht besser vertreten können. Das Gegenargument ist, daß per se keiner aufgrund seiner Nationalität besser oder schlechter ist. Jeder braucht eine entsprechende Schulung. Bei demokratischen Wahlen sollte die Mehrheit entscheiden. Zudem können ausländische Kandidaten ihre Landsleute besser ansprechen. Wenn der Gewerkschaftsbund die ausländischen Kollegen ausschließt, wird er ein großes Mitgliederpotential verlieren; andere Organisationen werden davon profitieren. Das wäre schlecht für alle Arbeitnehmer.

Das Gespräch führte Gabi Müller.