Die Statistik, nicht die Situation geschönt

Bereits durch das Koalitionsabkommen mit der ÖVP sprachen sich die Freiheitlichen gegen die Freigabe "weicher Drogen" und für eine "Absenkung der Grenzmengen" aus. Weiters sieht das Regierungsprogramm die kompromisslose Bekämpfung des Drogenhandels vor.

Für die FPÖ gilt der Grundsatz "Hilfe statt Strafe" als Schritt in Richtung "Hilfe für die Süchtigen als Opfer, aber volle Härte des Gesetzes und Strafe für die Dealer". In diesem Zusammenhang wurde bereits vom Jus-tizministerium ein Ministerialentwurf vorgelegt, der bis zu lebenslange Haft für die Bosse des organisierten Drogenhandels vorsieht.

Ein zweiter Punkt unserer Drogenpolitik ist die Senkung der Grenzmengen. Mit 1. Jänner 1998 trat (beschlossen von SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ) die Grenzmengenverordnung in Kraft, mittels derer die Untergrenze einer großen Menge (Grenzmenge) festgelegt wird. Diese Grenzmenge unterscheidet nur zwischen leichteren und schwereren Delikten und das Suchtmittelgesetz sieht dementsprechend unterschiedliche Rechtsfolgen vor. Bei Heroin wurde damals die Grenzmenge von 0,5 auf fünf Gramm verzehnfacht. Noch dazu handelt es sich dabei um die Reinsubstanz. Das für den Straßenhandel gestreckte Heroin ergibt die drei- bis vierfache Menge!

Diese weit überhöhten Grenzmengen waren den Freiheitlichen seit jeher ein Dorn im Auge, und ich habe dies daher auch bei jeder Gelegenheit thematisiert. Bestätigt wurde ich durch Drogenberichte und Kriminalstatistiken. Während die Zahl der Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz zurückgingen (bedingt durch die höheren Grenzmengen), wies man etwa in Oberösterreich einen rapiden Anstieg jugendlicher Dealer und Konsumenten nach. Die hohen Grenzmengen schafften es, die Drogenstatistik, nicht aber die Drogensituation zu verbessern. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde am 7. Februar dieses Jahres im Hauptausschuss des Nationalrats als erster Schritt die Grenzmenge für Heroin von fünf auf drei Gramm abgesenkt.

Es muss in der Bevölkerung, vor allem aber bei der Jugend, wieder das Bewusstsein geweckt werden, dass Drogen schlecht und verboten sind. Es darf nicht sein, dass manche der Auffassung sind, bis zu den Grenzmengen ist der Besitz von Suchtmittel legal. In Österreich ist jeder Drogenbesitz - unabhängig von der Menge - illegal!

Ein dritter - nicht minder wichtiger - Punkt ist die Verankerung des Drogenmissbrauchs in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Bei Kontrollen von beeinträchtigten Autolenkern in Wien kamen auf fünf alkoholisierte Fahrzeuglenker bereits zwei Fahrer, die unter Drogeneinfluss standen. Der ÖAMTC sowie Studien aus Deutschland sprechen davon, dass jeder zwanzigste Autofahrer unter Einfluss illegaler Drogen steht.

Die FPÖ hat auch in der Debatte um die Absenkung der Promille-Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille auf die mangelnde Verankerung der Drogenproblematik in der StVO hingewiesen. Alle freiheitlichen Hinweise auf die Gefahr, das Problem Rauschgift am Steuer werde unterschätzt, wurden allerdings von den damaligen Regierungsparteien ignoriert und dementsprechende Anträge abgelehnt.

Wie die Verkehrsministerin verlauten ließ, werden verpflichtende Drogentests für Kfz-Lenker noch vor dem Sommer eingeführt. Die Regelung der Tests soll analog zu den verpflichtenden Alkoholtests stattfinden. Lenker, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie unter Drogeneinfluss am Steuer sitzen, müssen sich in jedem Fall einer solchen Untersuchung unterziehen - eine Verweigerung wird als Schuldeingeständnis gelten.

Abschließend betone ich noch einmal, dass wir dafür sorgen müssen, dass in die Drogenszene abgleitenden Jugendlichen die volle Unterstützung für ein drogenfreies Leben gewährt werden muss und andererseits den Dealern das Handwerk gelegt wird.

Der Autor ist praktischer Arzt und Nationalratsabgeordneter der FPÖ.