Erpressung funktioniert, auch wenn nachher die eine und die andere Seite nicht ganz glücklich mit dem Ausgang sind. Der UNO-Weltsicherheitsrat hat sich Ende letzter Woche in der Streitfrage um den Internationalen Strafgerichtshof geeinigt. Einstimmig votierte er für eine begrenzte Immunität für US-Bürger in UN-Einsätzen. Demnach sollen Friedenssoldaten aus Ländern, die das Statut des Haager Tribunals nicht unterzeichnet haben, für ein Jahr von einer Strafverfolgung ausgenommen werden. Dies hatten die USA gefordert und andernfalls damit gedroht, internationale Friedensmissionen zu blockieren. Die Vereinigten Staaten seien ein Rechtsstaat und selbst zur Verurteilung ihrer Bürger in der Lage, argumentiert Washington - und findet sich damit nicht nur auf Seiten von Israel wieder, sondern auch in Allianz mit China und Russland. Das Pentagon stellte die Vorstellung, Kleinststaaten könnten politisch motivierte Anklagen gegen Soldaten und Friedenstruppen der USA erheben, als realistisches Grusel-Szenario dar. Dem man im UN-Sicherheitsrat mehr oder weniger freiwillig Gehör schenkte. Aber nicht nur dort ist man mit dem Ergebnis unzufrieden. Aus den USA hört man nach der Beschränkung der Immunität auf "bloß" ein Jahr die Klage: "Wir wünschten, das Weiße Haus wäre hart geblieben."
