Treffende Analysen, fehlende Konsequenzen

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Als Dienst an Kirche und Gesellschaft will der Katholische Laienrat sozialpolitische Entwicklungen und Problemstellungen im Dialog mit den jeweils zuständigen Entscheidungsträgern diskutieren und den Informationsaustausch fördern. Daher hat er gemeinsam mit dem Zweiten Präsidenten des Nationalrates, Fritz Neugebauer, zur Tagung „Schutz der Menschenwürde in Österreich“ im April ins Parlament eingeladen.

Die drei Referenten waren der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, der Moraltheologe Günter Virt und der Arbeits- und Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal. Sie alle erkannten in ihren Analysen Mängel im Schutz der Menschenwürde, was teils mit einem Mangel an inhaltlichen rechtlichen Regelungen, teils mit Schwierigkeiten in der Durchsetzung geltender rechtlicher Bestimmungen zu tun hat. Einmal mehr wurde bei dieser Tagung deutlich, wie sehr das österreichische Bundesverfassungsrecht in den letzten Dekaden unsystematisch weiterentwickelt wurde und wie sehr daher die Ergebnisse des Österreich-Konvents fehlen, der an der Uneinigkeit von ÖVP und SPÖ scheiterte. (C. R.)

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