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Nach dem Vorschlag von Innenminister Kickl, eine Sicherungshaft für "Gefährder" einzuführen und dafür auch die Verfassung ändern zu wollen, ist eine heftige Diskussion entbrannt. Kickl wird vorgeworfen, die Bürgerrechte auszuhebeln und Anleihen bei autokratischen Systemen zu nehmen. Justizminister Josef Moser hat nun einem ähnlichen Vorschlag des SPÖ-Politikers Hans-Peter Doskozil eine Absage erteilt, der eine solche Haft auch für Inländer vorsah. Eine solche Präventivhaft werde es "nur im Rahmen einer Ausweisung" geben, in anderen Bereichen sei das "kaum möglich".
