In einer Demokratie ist […] niemand rechtlos. Daher ist dieses Vorgehen (Töten auf Verdacht im "Krieg gegen den Terrorismus“ und die Situation im Gefangenenlager Guantánamo; red.) unannehmbar und muss Gegenstand der Kritik bleiben. Nicht um einen möglicherweise derzeit in Europa schicken Anti-Amerikanismus auszuleben. Nein! Sondern weil es um den Grundbestand der Demokratie geht. Noch einmal: Diese Regierungsform hat sich insbesondere in der Krise zu bewähren. Sie muss sich gerade dann an jene Spielregeln halten, die ihre Überlegenheit sichern.
Daher stellt die Ausrufung des "Kriegs gegen den Terrorismus“ nach dem denkwürdigen 11. September eine große Gefährdung des westlichen Regierungssystems dar. Dieser "Krieg“ macht das Prinzip der vorbeugenden Maßnahmen zur Sicherung des rechtsstaatlichen Systems salonfähig. Erst Mitte Juni haben die EU-Außenminister diese Doktrin der USA für Europa übernommen, eine gefährliche Doktrin. Sie verleitet die Politik dazu, einen Dauernotstand zu dekretieren. Dann rechtfertigt allein schon die Verdächtigung die Einschränkung von Grundrechten.
Der zerstörte Konvoi an der syrisch-irakischen Grenze und die Guantánamo-Insassen sind ein Menetekel für das Demokratie-Verständnis im 21. Jahrhundert. Von ihm aber hängen unser aller Lebensperspektiven ab.
Nr. 27 / 3. Juli 2003
