Unser Staut ist schon einmal negativ definiert worden (Georges Clemen-ceau: ,J3er Rest ist Österreich“). Die Auswirkung auf-die Identifizierung der Bürger mit diesem Staat war nicht so, daß wir es wieder mit einer Negativdefinition versuchen sollten: Der (Minimal-) Staat ist das, was nach Erfüllung aller Pri-vatisierungs- und Deregulierungsforderungen übrigbleibt.
Ebenso unverzichtbar wie seit jeher der Sicherheitsund Rechtsanspruch an den Staat sind mittlerweile drei Hilfsansprüche der Bürger: Starthilfe (Bildungspolitik),
Nothilfe (Sozialpolitik) und Uberlebenshilfe (Umweltpolitik).
Zur Disposition steht daher im Grunde nur, was der Staat im Bereich der Wirtschaftsverwaltung unternimmt. Im Bereich seiner Hoheitsverwaltung hingegen geht'es bloß um die Mittel: Kann der Staatszweck nicht auch mit geringerer Belästigung (und Belastung) der Bürger erreicht werden?
Die Parole sollte daher nicht lauten: So wenig Staat wie irgend möglich. Sondern: Nur so viel Staat, wie unbedingt notwendig.
Der Autor ist Herausgeber der „Finanznachrichten“.
