Leopold Gratz, langjähriger Klubsekretär, dann Abgeordneter und derzeit Präsident im Hohen Haus, muß es ja wissen: Österreichs Volksvertreter beschließen mitunter auch Gesetze „mit Augenzwinkern“.
Soll wohl heißen: die Entscheidungen der obersten gesetzgebenden Körperschaft sind nicht immer beim Wort zu nehmen.
Die Affäre rund um den Kanönenexport der staatlichen Waffenschmiede ,JVori-cum“ in den Iran — gegen das eindeutige Verbot des geltenden Kriegsmaterialiengesetzes — wirft auch ein schiefes Licht auf die gängige Staatsmoral.
Welcher Bürger wird das Legalitätsprinzip als Grundlage unseres Zusammenlebens noch ernst nehmen, wenn sich erst recht der Gesetzgeber die Gesetze nach Gutdünken zurechtbiegt?
So gesehen ist die Klarstellung von Bundeskanzler Franz Vranitzky wichtig, daß ein Gesetz nicht gleich dann abgeschafft werden kann, wenn es einmal übertreten wird.
.Populärer“ ist da schon der Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Helmut Zilk, einfach das Volk über „Waffenexport — ja oder nein?“ entscheiden zu lassen.
Das ist Flucht aus der politischen Verantwortung. Das ist Populismus zur Potenz und Feigheit dazu.
Das Problem „Waffenproduktion“ verdient mehr Ehrlichkeit.
