Die Szene könnte einem Schmierentheater entnommen sein: Während die Polizei in den Aktenschränken der Waffenfirma .Jloricum“ stöbert, tickert über den Fernschreiber der dringende Notruf aus dem Iran nach Ersatzteilen für Kanonen.
Das ist indes für die Waffenproduzenten des angeschlagenen staatlichen Industrieflaggschiffs VOEST noch lange kein Beweis für illegale Geschäfte. Ein Fernschreiben sei „vielleicht ein Indiz für Geschäftsbeziehungen“, aber kein Beweisstück für einen Verstoß gegen das Waffenexportgesetz.
Den Justizbehörden reicht die Indizienkette. Der ehemalige ,JJoricum“-Geschäftsfüh-rer wandert hinter Gitter.
Die Politiker aber, die 1977 das „Gesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterialien“ beschlossen haben, dürfen sich jetzt nicht die Hände in Unschuld waschen. Denn sie sind die wahren Verantwortlichen, die Patrone der Kanonen.
Das Waffenexportgesetz in seiner derzeitigen Fassung ist Augenauswischerei. Es ermuntert bloß die staatlichen Waffenproduzenten, in den „grauen Markt“ auszuweichen.
Mehr Ehrlichkeit auch in diesem Bereich würde Osterreich gut tun. Wo es mit unserer internationalen Glaubwürdigkeit ohnehin nicht zum besten steht.
