Polenhilfe
Alle drei Parlamentsparteien verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung am 14. Dezember die Errichtung der Militärdiktatur in Polen und äußerten sich besorgt über die Suspendierung wesentlicher Grundrechte. Am 17. Dezember wurde „angesichts der großen Not des polnischen Volkes“ vom Außenpolitischen Rat die Gründung des Nationalkomitees für die Hilfe an Polen empfohlen, für das Bundespräsident Rudolf Kirchschläger den Ehrenschutz übernommen hat. Spenden für diese Hilfe (z. B. Caritas PSK 7,700.004) werden aus Budgetmitteln verdoppelt.
NR-Jubiläum
In der 100. Sitzung der laufenden Legislaturperiode hat der Nationalrat nach 136- stündigen Beratungen mit SPO-Mehrheit am 17. Dezember das Budget 1982 beschlossen. Jubiläumsstimmung wollte freilich nicht so recht aufkommen: Vor der Schlußabstimmung, die die Abgeordneten vereinte, waren die Bankreihen erschütternd schütter besetzt Sind Weihnachtseinkäufe und Feiern wirklich wichtiger?
Briefwahl
Die Initiative der niederösterreichischen Volkspartei zur Einführung der Briefwahl stößt zwar bei SPÖ und FPÖ auf wenig Gegenliebe, andere freilich schöpfen neue Hoffnung: Dante Ber- nardin, Präsident der Österreicher im Ausland, meldete sich aus Portugal zu Wort und hofft, daß sich die Bestrebungen, „die sich mit unseren Wünschen völlig dek- ken“, zu einem „vollen Erfolg“ werden. Ein Wunsch für 1982! Unwahrscheinlich freilich, daß er in Erfüllung gehen wird.
