Hinter der schönen Fassade der gesetzlich vollzogenen Politiker-Entprivilegierung, die für politisierende Beamte entweder die Pensionierung oder eine 25prozentige Lohneinbuße vorsieht — eine Regelung, die auch von anderen Institutionen übernommen wurde —, ist einiges faul.
Herbert Kohlmaier,
ÖAAB-Obmann und- im Zivilberuf Direktor der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, ist nun der Kragen geplatzt. Im Gegensatz zu seinen Politikerkollegen ließ er es nicht bei grantigen Kommentaren hinter vorgehaltener Hand bewenden, sondern ging zum Arbeitsgericht, um die 25pro-zentige Kürzung seines Direktorengehaltes anzufechten.
Seine politische Position wird dieser Schritt sicherlich nicht festigen. Dennoch: Vielleicht führt er letztendlich zu ehrlicheren Lösungen.
Wenn Kohlmaiers Arbeitgeber beweisen kann, daß seine Arbeitsleistung durch seine politische Tätigkeit zu mehr als einem Viertel beeinträchtigt ist, dann sollte sein Entgelt entsprechend reduziert werden. Wenn nicht, dann nicht.
Die andere Seite der Medaille müßte aber auch diskutiert werden. Ob nicht auch im Parlament leistungsgerechter entlohnt werden sollte.
Schließlich geht es ja nicht darum, Hinterbänkler zu belohnen und initiative Politiker zu bestrafen.
