Es ist erstaunlich, wie das Vokabular der Rechtspopulisten sich durchsetzt und nach und nach rechte Propagandabegriffe von der Allgemeinheit verwendet werden. Unlängst äußerte jemand in meinem Umfeld die Meinung, die „Zwangsgebühren“ für den ORF mögen abgeschafft werden und dieser solle sich auf dem „freien Markt der Medien“ behaupten. Wahrscheinlich ist damit jener Markt gemeint, den drei Boulevardmedien beherrschen, die (jedes für sich) pro Quartal einen zweistelligen Millionenbetrag von den Steuerzahlenden erhalten. Gestern habe ich im E-Banking meine Einkommensteuer bezahlt, jene Zwangssteuer, aus der auch die Boulevardmedien gefüttert werden. Danach fuhr ich mit dem Fahrrad in die Innenstadt. Aber schon bei der ersten Kreuzung dachte ich: Wozu diese Zwangsampeln? Wieso können zwei oder mehrere beschleunigte Körper nicht in den freien Wettbewerb eines Zusammenstoßes nach den Gesetzen der Physik treten? Man wird schon sehen, wer dabei stirbt, wer verletzt wird und wer unbeschadet davonkommt. Der Witz an rechter Propaganda ist, dass sie nur in der Demokratie möglich ist. Setzen sich die Rechtspopulisten durch und errichten den Staat ihres Ideals, dann wird es nur mehr Zwänge geben ‒ aber niemand wird sie mehr als solche bezeichnen. Denn wer dann die Stimme erhebt, wird nicht lange in Freiheit leben. Daher genieße ich die Zwangsdemokratie und muss ertragen, dass das Geschrei der Demokratiefeinde ein Teil ihrer Freiheit ist. Das sei auch allen gesagt, die den Ausdruck „liberale Demokratie“ verwenden. Es ist eine Tautologie. Illiberale Demokratie ist nach allen Definitionen Scheindemokratie und somit keine Demokratie. Vom Rechtspopulismus sollte man sich abgrenzen ‒ auch durch die Sprache.
Der Autor ist Schriftsteller.
