Fehler oder Täuschung ?
Die Hainburger Doriau-auen sind zum Testfall für unsere Demokratie geworden. Die Sachlage - siehe auch den Vertrag Stadt Wien-DoKW - wird indes nicht klarer.
Die Hainburger Doriau-auen sind zum Testfall für unsere Demokratie geworden. Die Sachlage - siehe auch den Vertrag Stadt Wien-DoKW - wird indes nicht klarer.
Methode oder Zufall? Im Wiener Rathaus hat sich diese Woche ein komischer Vorfall abgespielt.
Konkret: der Vertrag zwischen der Stadt Wien und den Donaukraftwerken; nach diesem Vertrag verpflichtet sich die DoKW, für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau des Hainburger Kraftwerkes insgesamt 830 Millionen Schilling für Baumaßnahmen zum Schutz der Lobau aufzuwenden.
Die Wiener Volkspartei, allen voran Vizebürgermeister Erhard Busek, wollte in das Vertragswerk Einsicht nehmen. Busek berief sich dabei auf die häufigen sozialistischen Angebote einer Zusammenarbeit im Umweltbereich.
Busek hatte Glück: Finanzstadtrat Hans Mayr übergab Busek am Mittwoch, dem 12. Dezember, so gegen 17 Uhr eine Arbeitskopie des geplanten Vertrages.
Da heißt es schlicht und einfach: „Projektsdurchführung: Bauherr für die Maßnahmen gemäß Punkt I ist die Stadt Wien. Bauherr für die Maßnahme 2.4. ist die DoKW."
Am nächsten Tag, am Donnerstag, trat der Gemeinderatsausschuß für Umwelt und Bürgerdienst zu einer Sitzung zusammen, in der dieser DoKW-Vertrag beschlossen werden sollte. Eine Stunde vorher wurde den Mitgliedern dieses Ausschusses die „Akteneinsicht" gewährt.
Und siehe da, plötzlich lautete der Vertrag zwischen der Stadt Wien und der DoKW ganz anders. Plötzlich stand da ein Passus, der am Vortag noch nicht da war:
„Bauherr für die Maßnahmen gemäß Pkt. I ist die Stadt Wien, die sich verpflichtet, die von der Wasserrechtsbehörde im öffentlichen Interesse festgelegten Fristen einzuhalten, um eine Stauerrichtung des Kraftwerks Hainburg nicht zu beeinträchtigen."
Ein Passus, der durchaus
schwerwiegend sein kann, weil sie der DoKW einen Regreßanspruch gegen die Bundeshauptstadt zusichert, falls irgendwelche Termine nicht eingehalten werden.
OVP-Stadtrat Anton Fürst meint dazu: „Zum Schaden, daß Wien dann möglicherweise über weniger Wasser verfügt, kommt auch noch das Problem, daß Wien dann auch finanziell belangt werden kann."
Fürst und Busek verwiesen darauf, daß auf Grund interner Besprechungsunterlagen des Magistrates die Wiener Wasserwerke den von Landwirtschaftsminister Günter Haiden vorgegebenen Terminplan als nicht erfüllbar bezeichnen. Warum aber der Opposition falsche oder unvollständige Vertragsunterlagen zur Verfügung gestellt wurden, konnte niemand sagen.
