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Fünf Jahre für mehr Demokratie

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Wie „wilde Hunde“ gingen in der Wahlnacht vom 6. September Polizisten gegen demonstrierende Schwarze vor. Zurück blieben 23 Tote, darunter Kinder und Schwangere. Frederik de Klerks Reform-Image war schwer angeschlagen. De Klerks Programm ist der Fünfjahresplan seiner „Nationalen Partei“ (NP), das unter anderem vorsieht:

• eine Demokratie, in der jeder Staatsbürger in den höchsten Entscheidungsgremien vertreten ist;

• eine Beteiligung der Führer aller Gruppen an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung;

• einen Grundrechtskatalog;

• die Entkriminalisierung des Gesetzes über getrennte Wohngebiete;

• die Schaffung offener Zonen für Angehörige aller Rassen;

• die Beibehaltung der freien Marktwirtschaft.

Nach der Aufhebung des Verbots der Mischehen und der

Paßgesetze sollen jetzt die beiden anderen Säulen der Apartheid -der Group Areas Act und der Population Registration Act - fallen.

Die „Konservative Partei“ (CP) tritt hingegen dafür ein, „daß das exklusive und getrennte Gemeinschafts wesen der Weißen nicht von anderen Gruppen überwältigt und zerstört wird“. Eine Teilung des Landes biete dafür die Lösung. Die CP möchte die Zustromkontrolle (Paßgesetze) wieder einführen.

Die Angst vor der „Vorherrschaft eines Volkes über das andere“ - die die Schwarzen bisher über sich ergehen lassen mußten -ist die Basis solcher Überlegungen.

Die Rasse als Grundlage südafrikanischer Politik wird von der ..Demokratischen Partei“ (DP)

strikt abgelehnt. Das heißt, daß man gegen alle rassenbezogenen Institutionen wie das Dreikammernparlament, getrennte Bürokratien und getrennte Gemeindeverwaltungen ankämpfen will. - Soweit die drei in der Abgeordnetenkammer der Weißen vertretenen Parteien.

In der Repräsentantenkammer der Mischlinge kämpft die „Labour Party“ (LP) für die Gleichheit aller vor dem Gesetz und sieht Südafrika als multirassisches Land. Die „Demokratische Reformpartei“ (DRP) setzt auf Reform und lehnt Revolution ab.

In der Delegiertenkammer indischstämmiger Südafrikaner fordert die „Solidarität“ die Abschaffung des Dreikammernparlaments und Verhandlungen mit allen politischen Gruppen. Die „Nationale Volkspartei“ (NPP) setzt auf Verhandlungen mit außerparlamentarischen Gruppen.

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