Justizminister Harald Ofner will den Häftlingsurlaub reformieren: Um einerseits die Möglichkeit beizubehalten und andererseits dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu entsprechen, überlegt er eine Betreuung durch Sozialarbeiter. Der Idee soll die gute Absicht nicht abgesprochen werden, nur: Sozialarbeiter sind keine Wachorgane — und sie sollen es auch nicht werden. Kommen sie einmal in den Geruch, eine Art Polizeidienst zu versehen, schadet man der Einrichtung insgesamt mehr, als man einzelnen zu helfen vermag. Noch dazu dürfte der Justizminister dabei die personellen Probleme der Bewährungshilfe übersehen haben: Die kleine Schar hat alle Hände voll zu tun, um Haftentlassenen beim Weg zurück ins normale Leben zur Seite zu stehen (FURCHE 23/1983).
Neue Autosteuer
Die Budgetnot macht Regierungsmitglieder erfinderisch: Sie denken über Sondersteuern nach. Damit für den Umweltschutz künftig überhaupt Mittel zur Verfügung stehen, wird demnächst eine Energieverbrauchsabgabe eingeführt. Offensichtlich hat dies Bautenminister Karl Sekanina inspiriert. Er wünscht sich für den Auto- bahnbaü zusätzlich einen Zuschlag von 700 Schilling im Jahr auf die Kraftfahrzeugsteuer. Zugegeben: Diese Einhebungsform wäre, da hat Sekanina recht, unbürokratisch — nur halt ungerecht, weil sie nur österreichische Autobesitzer und nicht alle (auch durchreisende) Autobahnbenützer treffen würde. Wenn Sekanina dennoch baut: da war’ die Lösung wohl die Maut.
