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Hungerstreik für nichts?

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Der frühere CSSR-Dissident und Charta 77-Unterzeichner Milos-lav Marecek aus der südmährischen Stadt Kyjov hungert seit zwölf Tagen: Der 37jährige Arbeiter demonstriert mit den Mitteln eines Hungerstreiks zum drittenmal seit September 1989 für eine Untersuchung der anti-oppositionellen Maßnahmen des kommunistischen Regimes.

Noch in der alten Ära hungerte er gegen eine Verfolgung jener, die den regimekritischen Appell „Ein paar Sätze" (siehe damalige FURCHE) verbreitet hatten. Seit 1990 verlangt der Dissident von den Generalprokuratoren der Tschechischen Republik (CR) und der CSFR eine Untersuchung der ungesetzlichen Verfolgungen im Jahre 1989, des Mißbrauchs der Psychiatrie und eine Veröffentlichung der Namen der Initiatoren des sogenannten „Knüppelgesetzes" vom Februar 1989.

Vor kurzem besuchte Marecek mehrere Politiker, darunter auch den Abgeordneten Josef Miklos-ko. Die Charta 77 appellierte an ihn, nicht weiter zu hungern. Präsident Vaclav Havel ließ eine Juristenkommission bilden, die das Vorgehen der Prokuraturen begutachten sollte. Diese hat inzwischen konstatiert, daß Marecek mit zwei Forderungen recht hat. Andererseits betonte der Generalprokurator der CR, Ludvik Brunner, daß es hier um politischen Druck geht. „Die Prokuratur hält sich an geltende Gesetze, nicht an politische Wünsche."

Am 2. Februar kündigte die Ge-neralprokuratur der CSFR an, daß es sich im Falle des Knüppelgesetzes um „keine strafbare Handlung" handelt und Mareceks Hungerstreik daher gegenstandslos sei.

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