Der Koalitionspakt zwischen SPÖ und FPÖ wird voraussichtlich erst am 25. Mai veröffentlicht werden. Neben den Grundlagen für die Regierungserklärung sollen darin auch Verfahrensregeln festgeschrieben sein: Um auszuschließen, daß während der Legislaturperiode ein Koalitionspartner abspringt’und eine Zusammenarbeit mit der ÖVP sucht, soll für den Fall des Scheiterns in Neuwahlen ausgewichen werden. In Streitfragen auf Regierungsebene (am Prinzip der Einstimmigkeit im Ministerrat wird festgehalten) sollen Kanzler Fred Sinowatz und sein Vize Norbert Steger persönlich einen Kompromiß suchen. Auf parlamentarischer Ebene werden sich, ließ SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer gegenüber der FURCHE durchblicken, die rotblauen Fraktionsführer immer vor Präsidialsitzungen vorbesprechen. Das gelte auch für Initiativ- und Entschließungsanträge sowie das Abstimmungsverhalten dabei. In der Theorie ein Abschied von alter Koalition und Koalitionsausschuß — und in der Praxis?
