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Noch mehr Konfrontation

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Nicht alle Meldungen aus Mitteleuropa seien düster, vermerkt William Pfaff in der „International Herald Tribüne”. Und er rechnet die 200.000 Demonstranten gegen das Haider-Volksbegehren auf amerikanische Verhältnisse hoch: Da wären sieben Millionen Amerikaner unterwegs gewesen, und die wären sogar in New York aufgefallen, meint Pfaff wohlwollend.

Haider und das Anti-Ausländer-Volksbegehren wurden in der ausländischen Presse zum Teil recht ausführlich kommentiert. Dabei scheint es so zu sein, daß das latente Mißtrauen gegen unser Land doch allmählich einer objektiveren Haltung weicht. William Pfaff vergleicht den Wahlsieg der FPÖ in Graz mit ähnlichen Erfolgen der Nationalen Front Le Pens bei lokalen Wahlen in Frankreich. Niemand sehe deswegen in ihm eine ernsthafte Bedrohung der demokratischen Ordnung in Frankreich. Ob das für Österreich und Haider auch gilt, läßt Pfaff zumindest offen.

,,Le Monde” berichtet objektiv über das Volksbegehren und seine Hintergründe, vermerkt aber dann, ohne Angaben von Quellen, „Sondierungen” hätten ergeben, daß eigentlich 76 Prozent der Österreicher die Ansichten Haiders über die Immigration teilen würden. Die Maßnahmen der Regierung in diesem Zusammenhang werden mit dem Hinweis kritisiert, sie seien von Am-nesty International „und anderen humanitären Organisationen” heftig bekämpft worden.

Eine „politische Niederläge Jörg Haiders” konstatiert die „Neue Zürcher Zeitung” als Aufmacher auf Seite 1. Die Ausländerpolitik sei damit aber nicht vom Tisch.

Pessimistisch blickt die „Frankfurter Allgemeine” in Österreichs Zukunft. Sie ortet eine „Unfähigkeit der maßgeblichen politischen Kräfte zum Dialog” durch eine Stigmatisierung Haiders als eines Jung-Gestrigen: „Sie könnte sich zu einer tiefen Spaltung des Landes, ja zu einer innenpolitischen Katastrophe Österreichs auswachsen.”

Jörg Haider sei „gestolpert, aber nicht gestürzt”, findet der Kommentator der „Süddeutschen Zeitung”. Es sei voreilig, nun zu schließen, „daß die nahezu allgemeine öffentliche Mißbilligung des Volksbegehrens in Österreich wieder einen demokratischen Grundkonsens hergestellt habe”.

Wer beim „Runden Tisch” die Konfrontation zwischen Heide Schmidt und Jörg Haider mitverfolgt hat, wird den deutschen Kollegen zustimmen müssen: Die Abspaltung von fünf Mandataren des liberalen Flügels bezeichnet er als „Abwerfen von Ballast”. Er wird noch härter auf Konfrontationskurs gehen und noch mehr versuchen, zu polarisieren.

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