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ÖVP: Teil des Westens

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Ich stelle außer Streit, daß Österreich als eine freie westliche Demokratie konzipiert ist und ein Teil des Westens ist. Die Parteien in unserem Land müssen daher einig sein im Bemühen, die menschliche Freiheit immer wieder neu zu erringen und zu erweitern.

Nur im „Westen“ ist bisher der Versuch teilweise gelungen, menschliche Freiheit zu realisieren. Die bisher errungene menschliche Freiheit kann in Zukunft nur dann gesichert und weiter ausgebaut werden, wenn der Westen seine Dynamik, das Bewußtsein seiner Kraft und seiner Möglichkeiten wieder gewinnt und sich dazu seine große Anpassungs-, Lern- und Entwicklungsfähigkeit zu nutze macht.

Der derzeitige Schrumpfungsprozeß im Selbstbewußtsein westlicher Demokratien, die Infragestellung ihrer Institutionen, das Spiel mit der Uninformiertheit der Menschen und deren ständige Verunsicherung gefährden die errungene Freiheit und müssen beendet werden.

Wir müssen - bei aller Härte der Wahlauseinandersetzung - in jeder Phase der Politik, also auch jetzt im Wahlkampf, einig sein über die Konstruktionselemente unserer Demokratie: Menschliche Freiheit kann nur dann bestehen, wenn der einzelne einen hohen Anteil seines Lebensraumes selbst gestalten kann; Bildung, Besitz, Eigentum und Macht möglichst weit gestreut sind; Regierende frei gewählt, offen kritisiert, kontrolliert und wieder abberufen werden können; die Rechtsstaatlichkeit gesichert ist und im ökonomischen Bereich die Grundsätzlich freie Marktwirtschaft weiter ausgebaut wird.

Fehlt ein Minimalkonsens über den Bestand dieser Konsjruktionsele-mente, dann ist die Instabilität unvermeidbar und die bisher erreichte menschliche Freiheit eher von Diktatur als von Anarchie ernsthaft bedroht; unrealisierbare Heilslehren oder „starke Männer“ oder eine Kombination von beiden wären die Folge.

Wir dürfen uns daher nicht in trügerischer Sicherheit wiegen: totalitäre Ideologien aus allen Richtungen bedrohen diese ungeschriebenen, unverfaßten Grundlagen unseres politischen Systems, bedrohen die Toleranz, auf welcher es ruht; gleichermaßen die geistige Korruption als Folge einer entideologisierten, verabsolutierenden zynischen Machtausübung.

Ein Blick in die Welt, ein Blick über die Grenzen unseres Landes hinweg, sollte uns zeigen, daß Staaten und Gesellschaften zugrunde gehen, wenn dieser Grundkonsens zwischen den politischen Kräften nicht mehr besteht.

Nur der Grundkonsens macht den Konflikt sinnvoll und möglich: Nur die Übereinkunft über elementare Eckpositionen in Staat und Gesellschaft erlaubt den tagespolitischen Kampf ohne Gefährdung des größeren Ganzen.

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