Ist es der Fasching? Der Wahlkampf? Der ÖGB-Bun- desvorstand billigte am 1. Februar hochoffiziell nur mit den SPÖ-Stimmen das sogenannte „Mallorca-Paket“. Man kann zu diesen Maßnahmen stehen wie man will — nur ist das überhaupt keine Thematik, die eine Abstimmung im überparteilichen ÖGB rechtfertigen könnte, da es sich schlicht um das Wahlprogramm einer Partei handelt. Oder stimmt der ÖGB über alle Wahlprogramme ab? Ein Jammer auch, wie die Parteien im Nationalrat das Instrument der Dringlichen Anfrage für Wahlkampfzwecke einset- zen. Bei den Sitzungen am 2. und 3. Februar stellte die ÖVP zwei (AKH, Pensionen) und die SPÖ eine „Dringliche“: die Regierungspartei wollte von ihrer Regierung wissen, welche Konsequenzen das Sparprogramm der ÖVP hätte, über dessen Details aber noch viel zuwenig bekannt ist. Die Art, wie so das Parlament lächerlich gemacht wird, schadet der Demokratie.
