6935979-1983_10_05.jpg
Digital In Arbeit

Polit-Privilegien: So ein Pech!

Werbung
Werbung
Werbung

Kommen Wahlen, entdek-ken die Parteien prompt den Abbau von Politikerprivilegien (siehe auch Seite 1). Die SPD brachte dazu sogar noch im Nationalrat einen Antrag ein, vielleicht weil sie sicher war, daß er durch das Ende der Legislaturperiode hinfällig wird: Der Antrag hätte vorgesehen, daß Nationalratsabgeordnete auf 100 und Regierungsmitglieder auf 3000 Schilling netto von ihrem Ausgabenpauschale verzichten müssen; Politikerabfertigungen sollen um 25 Prozent gekürzt werden. Beamte, die auch Politiker sind, sollen für diese Zeit mit gekürzten Bezügen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, ihre Beförderung läuft aber weiter, und ihre Politikerzeit wird auf die Pension weiter angerechnet. Man stelle sich vor, die SPO hätte den Antrag ein paar Wochen früher gestellt: Dann hätt’ sie das tatsächlich allein sogar beschließen können. Pech. Oder?

FURCHE-Navigator Vorschau
Werbung
Werbung
Werbung