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Reformfrüchte

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Sowohl das neue Mietrechtsgesetz wie auch das neue Mediengesetz wurden als große Reformen gefeiert. Josef Windisch, Obmann der SPÖ-Mietervereinigung, stellt freilich bereits fest, daß die verbotenen Wohnungsablösen nach wie vor nicht gestoppt werden konnten. Und wie wurde das schikanöse Entgegnungsrecht des alten Pressegesetzes verbessert? Die „Mitteilungen" gemäß Paragraph 37 Mediengesetz, daß gegen einen Artikel ein strafgerichtliches Verfahren eingeleitet wurde, häufen sich spaltenweise. Ist es schlechte Recherche? Ist es eine neue Art der Schikane? Diese Reformfrüchte stimmen nachdenklich.

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